Die umstrittene Podiumsdiskussion zur โBedeutung von Menschenrechten und Demokratie fรผr den Zusammenhalt in unserer Gesellschaftโ an der Universitรคt Leipzig wurde kurzfristig verschoben. Grund ist die Erkrankung des Diskussionsleiters. Die Veranstaltung sollte eigentlich am Dienstag, den 15. Mai, um 18:00 Uhr stattfinden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Aus den Reihen der Studierenden hatte es Kritik wegen der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers gegeben.
Am vergangenen Freitag hatte die Antifa-Beauftragte des Uni-Stura einen Offenen Brief von Studierenden verschickt. Dieser war an den nun erkrankten Juraprofessor Diethelm Klesczewski adressiert, der Personen aus allen im Bundestag vertretenen Parteien zu der Podiumsdiskussion eingeladen hatte. Fรผr die AfD wurde das รถffentlich bislang kaum in Erscheinung getretene Kreisvorstandsmitglied Mirko Zรถtzsche angekรผndigt.
In dem Offenen Brief heiรt es dazu: โWenn Leute wie Herr Zรถtzsche auf รถffentliche Podien eingeladen werden, fรถrdert das nicht den demokratischen Austausch in dieser Stadt, sondern erweitert die รffentlichkeit fรผr rechte Positionen. Deshalb halten wir die Debatte mit ihnen nicht nur fรผr gefรคhrlich, sondern auch fรผr sinnlos: Die AfD stellt die Gleichheit der Menschen infrage. Dort endet fรผr uns die Debatte.โ
Mehrere Podiumsteilnehmer hatten sich im Vorfeld der geplanten Diskussion ebenfalls zur Auseinandersetzung mit der AfD geรคuรert. Der Grรผnen-Vertreter Jรผrgen Kasek, der sich regelmรครig an Protesten gegen rechte Veranstaltungen beteiligt, schrieb auf seiner Facebookseite, dass die AfD โim Kern verfassungswidrig da faschistischโ sei und ein solches Podium zur Enttabuisierung solcher Einstellungen beitrage.
Mit der AfD diskutieren?
Andererseits sei der โAnsatz der Tabuisierung rassistischer und antidemokratischer Positionenโ bislang gescheitert, weshalb es nun darum gehen mรผsse, โkonsequent deutlich zu machen, wer hinter der AfD stecktโ, so Kasek weiter.
Der FDP-Vertreter Renรฉ Hobusch kommentierte den Offenen Brief auf Facebook mit den Worten: โIch bin der Meinung, wir mรผssen uns gerade รถffentlich mit den Positionen der AfD auseinandersetzen und sie nicht noch durch den Ausschluss aus der Debatte in ihrer Mรคrtyrerrolle stรคrken. Dies habe ich dem Veranstalter mitgeteilt und im Fall eines Ausschlusses meine Teilnahme an der Podiumsdiskussion in Frage gestellt.โ
In einer Pressemitteilung ergรคnzte er spรคter, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft auch โFeinde der offenen Gesellschaftโ ihre Meinung sagen dรผrften โ notfalls kรถnnte der AfD-Vertreter, falls er sich daneben benehme, auch spontan ausgeschlossen werden.
Die CDU-Politikerin Andrea Niermann, die wie Hobusch im Leipziger Stadtrat sitzt, schloss sich dem Statement ihres FDP-Kollegen an. Sie ergรคnzte: โDie AfD an einer Diskussion รผber die Bedeutung der Menschenrechte fรผr die politische Willensbildung nicht zu beteiligen wรคre in meinen Augen unverantwortlich.โ
So kรถnnen Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstรผtzen:
Es gibt 5 Kommentare
Das ist ganz genau das, was ich NICHT meinte. Zeigt aber, wie schwierig es zu sein scheint, sich nicht von der AfD kรถdern zu lassen.
Wen man zu einer Podiumsdiskussion einlรคdt (und nicht wieder auslรคdt), den muss man auch mitdiskutieren lassen. Sofern man die Einladung als Fehler begreift, ist es nicht zu spรคt, den Fehler zu korrigieren. Was ein โfalsches Signalโ ist, sollte uns nicht die mรถgliche Sichtweise der AfD vorschreiben, schlieรlich nehmen auch noch andere โSignaleโ wahr, oder?
Der AfD ein Podiumsstรผhlchen hรผbsch ins Rampenlicht zu rรผcken ist auch ein Signal. Genauso, wie รคngstlich einem mรถglichen Gezeter der AfD aus dem Wege zu gehen. Klar, wer nicht der lauteste beim Zetern ist, den kann man ja auch glatt vergessen. Richten wir uns also nach dem lautesten Zeterer aus, egal, wofรผr er steht. Einstehen fรผr Menschenrechte? Okay, kรถnnen wir an einem anderen Tag, vielleicht, wenn keiner was dagegen hat, โฆ.
Ja, das Einladen ist eine Sache. Muss man nicht wirklich tun. Aber wenns dann schon passiert ist, wรคre eine Ausladung eher das falsche Signal und eine Freude fรผr die AfD. Von โwir sind die Opferโ bis โwir machen ihnen Angst weil sie wissen dass wir Recht habenโ dรผrfte alles dabei sein. Da fรคnd ich ein dumm dastehen lassen in der Diskussion doch besser.
Das die AfD von Demokratie keine Ahnung hat, muss man nicht mehr โin einem klug gefรผhrten Gesprรคch deutlich machenโ. Es ist liegt tรคglich klar vor unseren Augen. Die AfD stellt die Gleichheit der Menschen infrage. Sie hat die Mรถglichkeit, ihre Meinung zu sagen und tut das auch. Man darf auch ohne sie diskutieren. Wer sie einlรคdt, unterstรผtzt sie, indem er ihrer Ideologie der Ungleichheit ein Podium bietet. Wer das gut findet, muss es machen. Menschenrechte Demokratie Zusammenhalt โ nichts davon ist AfD.
Also ich bin ja auch dafรผr, der AfD keinen Raum zu geben, aber doch nicht durch Ausschluร. Dass in jeder mit AfD-Beteiligung stattfindenden Diskussion immer die AfD-Positionen dominieren liegt doch meist an dem Unvermรถgen der Mitdiskutierenden, die jedes Mal bereitwillig auf die Provokationen anspringen und dadurch die Chance vertun, die Unfรคhigkeit dieser Mรถchtegern-Politiker offenzulegen. Warum nicht einfach mal auf einem Niveau diskutieren, mit dem diese Polterfraktion nichts anfangen kann und ihnen dadurch die kalte Schulter zeigen? Von Demokratie haben die meisten von denen doch eh keine Ahnung, warum kann man das nicht mal in einem klug gefรผhrten Gesprรคch deutlich machen, anstatt ihnen das Gesprรคchsfeld zu รผberlassen und mit den eigenen โ eigentlich guten โ Argumenten hinterherzuhecheln wie ein Fuรkranker Lรคufer?
Und steht der Ausschluร unliebsamer Personen bei einer Veranstaltung, in der es um Demokratie geht, nicht sowieso im Gegensatz zum Thema? Ist das nicht eigentlich genau das, was die AfD tun wรผrde?
Bei aller Abscheu der AfD gegenรผber, die ich wirklich gut verstehe und aus tiefstem Herzen teile, ich halte einen Ausschluร fรผr falsch.