Hochschulen müssen weiter kürzen – vielleicht, irgendwann

Die TU Dresden soll auch weiterhin vom Stellenabbau an den sächsischen Hochschulen verschont bleiben. Das hat die Landesregierung Ende vergangenen Jahres entschieden. Der Bonus für die einzige sächsische „Elite-Uni“ geht unter anderem zulasten der Universität Leipzig und der HTWK.

Passend zur Weihnachtszeit hat das sächsische Wissenschaftsministerium (SMWK) Ende vergangenen Jahres seinen Wunschzettel an die Hochschulen des Landes verschickt. Dieser enthielt unter anderem eine Zahl der bis zum 15. Januar zu benennenden Stellen, die langfristig wegfallen könnten. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) vertritt die Auffassung, den Hochschulen damit „Planungssicherheit auf einem stabilen Niveau und eine gute personelle Perspektive“ verschafft zu haben. Studentenvertretungen und Oppositionsparteien sehen das anders.

Die aktuelle Kürzungsrunde ist das vorerst letzte Überbleibsel der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung stammenden Pläne für die Zukunft der sächsischen Hochschulen. Diese enthielten eigentlich den Abbau von 1.042 Stellen bis 2020. Begründet wurde dies mit sinkenden Steuereinnahmen und rückläufigen Studienanfängerzahlen. Tatsächlich hielt der Zustrom an die sächsischen Hochschulen jedoch an. Dennoch musste beispielsweise die Universität Leipzig für den Zeitraum von 2013 bis 2015 insgesamt 72 zu streichende Stellen benennen. Die Universitätsleitung beschloss deshalb unter anderem, die Institute für Theaterwissenschaft, Klassische Archäologie und Pharmazie zu schließen.

Mit dem Regierungswechsel im Herbst 2014 schöpften die Hochschulen neue Hoffnung. Schon im Koalitionsvertrag stellten CDU und SPD in Aussicht, ab 2017 auf den Abbau von 754 Stellen zu verzichten. Voraussetzung dafür sei, dass sich die Hochschulen mit dem Freistaat auf eine „Hochschulentwicklungsplanung 2025“ verständigen. Dies soll nach Angaben des Ministeriums bis Mitte des Jahres geschehen. Die Zukunft der drei Institute ist nun offen. Ebenso blieb bislang unklar, wie mit jenen 27 der insgesamt 83 im Jahr 2016 zu benennenden Stellen zu verfahren ist, die gemäß Verteilschlüssel auf die TU Dresden entfallen. Die sächsische „Elite-Uni“ war wegen ihres Erfolges in der Exzellenzinitiative des Bundes bislang von den Kürzungen ausgenommen. Dabei wird es auch 2016 bleiben.

Die 27 Stellen der TU verteilen sich nun auf die übrigen Hochschulen des Landes. Die Universität Leipzig muss somit nicht nur 20, sondern 29 Stellen benennen; bei der HTWK sind es fünf statt drei. Die Oppositionsparteien reagieren mit Kritik.

„Angesichts der Ungleichbehandlung der sächsischen Universitäten kann von einem Wettbewerb unter den Hochschulen, den zu rühmen die Staatsministerin nicht müde wird, keine Rede sein“, so Falk Neubert, der hochschulpolitische Sprecher der sächsischen Linksfraktion. Der Stellenabbau bedeute eher eine Wettbewerbsverzerrung. „Gerechtigkeit zwischen den Hochschulstandorten ist jedoch unabdingbar, um flächendeckend leistungsfähige Wissenschaften zu erhalten.“

Felix Ramberg, der Koordinator der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften, erklärt: „Wir haben generell ein Problem mit Stellenkürzungen.“ Problematisch sei insbesondere, dass die TU Dresden davon ausgenommen ist und die nun zu benennenden Stellen nicht dauerhaft, sondern lediglich über bis 2020 befristete Mittel aus dem Hochschulpakt finanziert werden sollen. Wissenschaftsministerin Stange sagt dazu: „Alles bleibt zunächst wie es ist. Der im Dezember den Hochschulen mitgeteilte Wegfall von 27 Stellen ist ein reiner Verwaltungsakt. Wie es nach 2020 weitergeht, wird gerade mit den Hochschulen verhandelt.“ Dies geschehe laut Ministeriumssprecher Andreas Friedrich im Rahmen der „Hochschulentwicklungsplanung 2025“.

Claudia Maicher, die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, bezeichnet die „Degradierung des Stellenabbaus auf einen reinen Verwaltungsakt“ als „frech“. Die befristeten Stellen würden nach dem Ende des Hochschulpaktes verloren gehen. Selbst der hochschulpolitische Sprecher der Regierungspartei SPD, Holger Mann, hält die aktuelle Entscheidung zur Ungleichbehandlung der Bildungseinrichtungen für „noch nicht überzeugend“. Er möchte die Stellen „dauerhaft im Wissenschaftssystem“ halten.

Schon in der kommenden Woche müssen Uni Leipzig, HTWK und die sechs anderen von den Kürzungen betroffenen Hochschulen dem SMWK Meldung erstatten. Das Rektorat der Universität möchte sich erst dann öffentlich zu den Plänen des Ministeriums äußern. Bei den zu treffenden Entscheidungen dürften die Empfehlungen einer Strukturkommission, die im vergangenen Jahr tätig war, eine Rolle spielen. Darin wirkten sechs Senatsvertreter sowie je zwei Rektoratsmitglieder, Hochschulräte und Dekane mit.

HTWK-Rektorin Gesine Grande zeigt sich enttäuscht von der Entscheidung des SMWK, die Fachhochschulen über den schon bekannten Stellenabbau hinaus zu belasten. „In der Zuschussvereinbarung von 2013 wurde vom SMWK zugesichert, dass die Verteilung des Stellenabbaus 2016 auf der Grundlage einer Evaluation der erfolgreich umgesetzten Ziele neu bestimmt wird. Darauf hat das Ministerium leider verzichtet.“ Wie die neuen Forderungen erfüllt werden können, werde derzeit mit den Fakultäten und betreffenden Gremien beraten.