Grünen-Antrag: Bau- und Sanierungsvorhaben an Leipziger Schulen soll durch schulischen Beirat begleitet werden

Mit der Kommunikation hapert es immer wieder in Leipzigs Stadtverwaltung. Jahrelang vorexerziert hat sie es zum Beispiel in Sachen Kindertagesstätten: Die Vorhaben zu Neubauten wurden mit großem Tamtam verkündet, dann verging ein Jahr - und reihenweise verschwanden Projekte wieder in der Versenkung, ohne das es kommuniziert wurde. Beim Schulneubau droht jetzt ein ähnliches Chaos. Ein schulischer Beitrat soll jetzt bei der Kommunikation helfen. Die Grünen haben einen solchen beantragt.

Er soll etwas herstellen, womit sich Leipzigs Verwaltung in fast allen Politikbereichen schwer tut: “Verbindliche Beteiligung beim Schulbau”.

“Nachdem nun die Jugendbeteiligung in Leipzig durch den Stadtratsbeschluss zur Wahl eines Jugendparlamentes gestärkt wird, wollen wir die Selbstbestimmung und Teilhabe der Kinder und Jugendlichen noch an anderen Stellen verbessern, nämlich dort, wo sie einen Großteil ihrer Zeit verbringen, an den Schulen”, erklärt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Grünen, zu diesem Antrag. “Bereits seit Jahren diskutieren die Vertreterinnen und Vertreter im Unterausschuss Schule, die Verwaltung sowie der Stadtelternrat, wie eine bessere Beteiligung der Schulen an Bauvorhaben erreicht werden kann. Aus dieser intensiven Diskussion und Erörterung ist bislang jedoch kein Verwaltungshandeln für eine nachvollziehbare und verbindliche Beteiligung entstanden. Regelmäßig treten bei Bauvorhaben an Leipziger Schulen medial begleitete Kommunikationsprobleme zu Tage. Dies wollen wir nun proaktiv ändern und beantragen, eine verbindliche Beteiligung bei jedem Bau- und Sanierungsvorhaben an Leipziger Schulen durchzuführen. Hierzu soll unter Einbezug der Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft zu jedem Bauvorhaben ein schulischer Beirat gegründet werden, welcher bereits in der Planungsphase und im Verlauf der Durchführung aktiv wird.”

Die Hürde – wenn sie denn der Stadtrat so beschließt – wird hoch. Den die Betroffenen sollen nicht einfach mit einem fertigen Projekt beglückt werden, sondern schon in der Planung ihre Sicht einbringen dürfen.

“Verbindliche Beteiligung bedeutet dabei aus meiner Sicht, dass der jeweils zu gründende Beirat ernsthaft und transparent beteiligt wird, aber auch Anliegen weiterer Interessierter einem demokratischen Verfahren unterzogen werden”, versucht Katharina Krefft das neue Gremium zu beschreiben. “Damit sollten medial ausgetragene Konflikte, die häufig die engagierte Zusammenarbeit der Schulen/ Schulleitungen und der Schulverwaltung in einem misslichen Licht erscheinen lassen, vermieden werden können.”

Denn die Planer aus den Leipziger Planungsdezernat kennen zwar alle Bauvorschriften, Förderbedingungen und Beschaffungskonditionen. Aber ihnen fehlt oft genug der Nerv für die kleinen Probleme des Alltags, an denen sich dann die großen Diskussionen entzünden.

“Meine Fraktion ist davon überzeugt, dass die Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer der Schulen bereits in der Planungsphase nachträgliche Planänderungen unnötig macht und so Kosten spart. Vorstellbar ist auch, die Prioritäten nach den Erfordernissen der Schulen festzulegen. Gerade durch die Mitsprache des Beirates kann so eine breitere Akzeptanz des jeweiligen Bauablauf erreicht werden”, stellt Krefft fest. “Am Kantgymnasium beispielsweise konnte man schon erkennen, dass durch Elternbeteiligung innovative Lösungen ohne Mehraufwand umgesetzt werden konnten. Auch für Schülerinnen und Schüler birgt eine solche Beteiligung großes Potenzial. Diesen demokratischen Prozess zu erleben, die Wirksamkeit eigenen Engagements für eine Sache bis zur Umsetzung, ist eine wesentliche Erfahrung, die alle Schülerinnen und Schüler zur Entwicklung als mündige Bürger erfahren sollen und müssen. Bei der Initiative Jugendparlament erleben wir seit geraumer Zeit, dass die Motivation für ein solches Engagement in den Schulen vorhanden ist.”
Der Antrag als PDF zum download.