Rektoratsbesetzung an der Uni Leipzig: Grüne und SPD unterstützen die Forderungen der Studierenden

Was sich jetzt zwei Wochen lang im Rektorat der Uni Leipzig abgespielt hat, ist nur ein Symptom. Es geht nicht nur die Universität Leipzig an, die Jahr um Jahr weitere Institute zum Abschuss preis geben muss, auch nicht nur die angehenden Theaterwissenschaftler, die hier Farbe zeigen. Die von Sabine von Schorlemer angewiesenen Stellstreichungen gehen an die Substanz und schädigen die Zukunft des Freistaats.

“Die einseitige Sparpolitik zu Lasten der Hochschulen muss beendet werden. Sonst kommt sie Sachsen teuer zu stehen”, erklärte am Freitag, 24. Juli, Dr. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. “Allen Beschwichtigungsversuchen zum Trotz zeigt sich, dass der Stellenabbau an den Hochschulen bereits heute katastrophale Auswirkungen nach sich zieht. Die Studierenden richten sich zu Recht gegen die Streichung einzigartiger Studiengänge an der Uni Leipzig, wie Theaterwissenschaften, Pharmazie und Archäologie.”

Und sie weist darauf hin, dass Sabine von Schorlemer die Streichungen ganz am Anfang mit den sinkenden Studierendenzahlen in Sachsen begründet hatte. Oder genauer: Sie hatte es mit den Prognosen der Kultusministerkonferenz begründet, die 2009 noch davon ausging, dass die Studienanfängerzahl in Sachsen auf 14.300 fallen würden. Aber im Gegenteil: Die Studienanfängerzahl stieg über 20.000. 20 605 waren es im Jahr 2013. Das Argument der Ministerin war schon 2011, als sie es verwendete, Unfug. Aber sowohl damals als auch in den Folgejahren verweigerte Sabine von Schorlemer, ihren Kurs zu korrigieren. Sie wies trotz überlaufener Studiengänge die Hochschulen an, Stellen zum Abbau vorzuschlagen.

“Dabei ist die einstige Begründung für den Stellenabbau – nämlich die zurückgehende Studierendenzahlprognosen – schon lange von gestern. Bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts werden die Studierendenzahlen konstant bleiben”, benennt Maicher die Realität, die in Dresden nicht wahrgenommen werden darf. Denn mit ähnlichen Vorgaben, Stellen zu streichen, obwohl dafür gar keine Spielräume existieren – arbeiten auch die anderen Ministerien. Dahinter steckt ein Finanzminister, der in der gesamten Staatsregierung die Panik immer neu schürt, der Freistaat könne seine laufenden Ausgaben irgendwann nicht mehr bezahlen.

Dabei ist genug Geld da.

“Die geplante Übernahme der BAföG-Ausgaben durch den Bund eröffnet dem Freistaat noch einmal größere finanzielle Spielräume”, stellt Maicher fest. “Dass die Hochschulen aber dennoch gezwungen werden sollen, über 1.000 Stellen abzubauen, spricht Bände. Ohne Not verscherbeln CDU und FDP das ‘gute Porzellan’ – die Innovations- und Forschungskraft unserer Hochschulen und ihre Leistungsfähigkeit bei der Ausbildung der nächsten Generation gut qualifizierter junger Menschen.”

Und dass ausgerechnet Leipzig die Hauptlast dieser Streichungen tragen soll, sorgt für weitere Verwerfungen. Kaum eine Stadt im Freistaat ist so dringend auf Innovation aus dem Hochschulbereich angewiesen, wenn aus den ersten funktionierenden Clustern einmal funktionierende Wirtschaftszweige werden sollen.

Auch Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sieht den studentischen Protest im Recht: “Es ist und bleibt deshalb richtig, den von Schwarz-Gelb gefällten Beschluss zum Abbau von 1.042 Stellen zu kritisieren. Dieser ist ursächlich für die Kürzungen von allein 72 Stellen an der Universität Leipzig in 2013 bis 2015 und damit auch für die drohende Schließung von mehreren Instituten sowie Studiengängen. Dies kann man zur Landtagswahl abwählen. Die Studierenden sollten ab 4. August also vom Rektorat zur Briefwahlstelle am Burgplatz ziehen!”

Die SPD plädiere – so betont er – für eine Rücknahme der Kürzungen. Über 100 Millionen Euro vom Bund – aus Hochschulpakt- und BAföG-Entlastung – setzten den Freistaat in die Lage, langfristig die Grundfinanzierung der Hochschulen zu sichern und die Stellenkürzungen zurückzunehmen.

“Der studentische Protest zeigt, dass die Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Kürzungspolitik wächst. Die Studierenden setzen sich kontinuierlich mit den Folgen der verfehlten Hochschulpolitik auseinander und bekommen von Seiten der CDU zu hören, dass ‘Studierende keine interessante WählerInnengruppe seien'”, zitiert er eine der Besetzerinnen. “Schaut man nach Thüringen oder Baden-Württemberg, findet man gute Beispiele wie der vom Wissenschaftsrat empfohlene inflationsbereinigte Aufwuchs für die Grundfinanzierung umgesetzt wird. Investitionen in Lehre und Forschung werden den Freistaat voran bringen, nicht aber die Schließung von Studiengängen.”