Streichliste an Sachsens Hochschulen: Die Zahlen zur jüngsten Kürzungsrunde

Zwar versucht sich Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer irgendwie durchzulavieren und die Schuld für die Stellenstreichungen an Sachsens Hochschulen den Rektoraten zuzuschieben. Doch angewiesen hat diese Stellenstreichungen sie selbst. Und zwar ohne Anlass, wie der hochschulpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Prof. Gerhard Besier, feststellt.

Und um die Anweisung auch noch mit einem Druckmittel zu versehen, hat das Wissenschaftsministerium 2013 die Hochschulen dazu genötigt, die so genannte “Zuschussvereinbarung” zu unterschreiben, mit der es zwar keine Zuschüsse und Prämien für gute Ausbildung gibt. Aber die knappen Gelder, die der Freistaat zur Finanzierung der Hochschulen bereit stellt, werden kurzerhand zu Zuschüssen erklärt und damit zu Gnadenerweisen, die gekürzt werden können, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. Und eine Vorgabe, die nun drin steht und mit Finanzkürzungen sanktioniert werden kann, sind die angewiesenen Stellenkürzungen.

In Sachsen nennt man das Hochschulfreiheit. Orwells Big Brother und sein Neusprech lassen grüßen.

Die im vergangenen Jahr zwischen den sächsischen Hochschulleitungen und der CDU-FDP-Staatsregierung abgeschlossene Zuschussvereinbarung verpflichtet die Hochschulen zum Abbau von zunächst 288 Stellen bis 2016. Wie die Staatsregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 5/13602 mitteilt, liegen Abbauplanungen bereits vor, stellt Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier fest.

Er hat die Staatsregierung angefragt zu diesen Stellenstreichungen in der sächsischen Hochschullandschaft. Die Antwort zugearbeitet hat Umweltminister Frank Kupfer.

“Die Folgen des 2010 von der CDU-FDP-Regierung beschlossenen Abbaus von 1.042 Hochschulstellen werden immer deutlicher. Die Hochschulen kommen ihrer Pflicht zur Benennung von Kürzungspotentialen, die eigentlich nicht vorhanden sind, nach, wenn auch auf unterschiedliche Weise”, stellt Besier fest. “Besonders bedenklich ist der Wegfall zahlreicher Lehrstühle – fünf Professuren fallen an der HTW Dresden, acht an der HTWK Leipzig, drei an der Hochschule Mittweida, sechs an der Hochschule Zittau/Görlitz, sechs an der Westsächsischen Fachhochschule Zwickau, sieben an der TU Bergakademie Freiberg und gar 15 an der Universität Leipzig” weg.Hinter den unterschiedlich dramatischen Entwicklungen der Streichungen stehen auch schon die Sparrunden der letzten Jahre. Gestrichen werden sollen nur Vollzeitäquivalente. Aber die Spielräume sind deutlich enger, wenn der Studienbetrieb – wie in Leipzig – sowieso schon mit überdurchschnittlich vielen Arbeitskräften in befristeten oder nur gering dotierten Stellungen abgesichert wird. Der unterfinanzierte universitäre Mittelbau ist ein eigenes Thema. Die Kürzungsanweisung der Wissenschaftsministerin richtet sich an die prägenden Akteure des Lehrpersonals. Je kleiner ein Lehrstuhl ist, umso schneller führt die Streichung dieser Stellen zur Komplettschließung eines Instituts. Und damit reißen logischerweise auch wieder Löcher im akademischen Mittelbau.

“Flankierende Einschnitte in Verwaltungsstrukturen, Zentrale Einrichtungen und vor allem in den wissenschaftlichen Mittelbau bedrohen nicht nur die Attraktivität von Studienbedingungen, sondern auch die Forschungs- und Lehrkapazitäten und mittelbar die Erfolgsaussichten bei der Drittmittelakquise”, beschreibt Besier den ganzen Rattenschwanz der Folgen, die die rein auf Quantität fixierte Ministerin nicht mitgedacht zu haben scheint. “Gäbe es auch dort eine Negativentwicklung, träfe das die Hochschulen besonders hart – schließlich ist der Forschungs- und Lehrbetrieb vielerorts ohne Drittmittel nicht mehr denkbar. Der Spielraum für Kürzungen abseits der Professuren wird bald aufgebraucht sein, wie die Rektoren – etwa aus Freiberg und Chemnitz – ankündigen; dann geht es den Hochschulen unweigerlich an die Substanz.”

Aber bei den 24 Vollzeitstellen, die 2013 und 2014 an der Uni Leipzig zur Disposition gestellt wurden, wird es ja nicht bleiben. Dem Wissenschaftsministerium ist es ja sogar völlig egal, was gestrichen wird. Nur die Zahlen sollen geliefert werden. Eine Verantwortung für die Substanz der sächsischen Hochschullandschaft sieht die amtierende Wissenschaftsministerin nicht – diese Verantwortung hat sie auch gleich mit abgeschoben an die zum Streichen verdonnerten Hochschulleitungen.

“Die Rektorin der Universität Leipzig, deren Haus die Hauptlast der nun anstehenden Kürzungen trägt, hat deutlich gemacht, dass spätestens in der nächsten Streichungsrunde ganze Fakultäten geschlossen werden müssen”, stellt Besier fest. “Wie dann noch dem an sich erfreulichen Studierendenansturm begegnet werden soll, bleibt das Geheimnis der Staatsregierung. Unbeirrt vollzieht sie einen Beschluss, von dem klar ist, dass er auf falschen Prämissen beruht: Seit Jahren liegen die Studierendenzahlen im zweistelligen Prozentbereich über den Prognosen. Doch selbst ohne diesen Ansturm gäbe es Grund genug, die Schlussposition des Freistaates bei der Grundfinanzierung seiner Hochschulen – Platz 14 von 16 im Bundesvergleich bei den Grundmitteln pro Studierendem und Platz 15 von 16 bei den Grundmitteln je Professur (2011) – endlich durch engagierte Investitionen in Bildung zu beheben. Kürzungspläne lassen Sachsens Hochschulen letztlich genauso unterdurchschnittlich werden, wie es ihre Finanzierung bereits ist. Die Hochschulentwicklungsplanung muss deshalb revidiert und der Vollzug des Kürzungsdiktates beendet werden.”

Die Zuschussvereinbarung als PDF zum Download.

Die Kleine Anfrage von Gerhard Besier als PDF zum Download.