Hochschulfreiheit auf Sächsisch: Leipziger Hochschule für Musik und Theater sieht sich bei Gebühren unter Zugzwang

2007 demonstrierten auch die Studierenden der Hochschule für Musik und Theater aus Leipzig mit gegen die geplanten Studiengebühren im Sächsischen Hochschulgesetz. Das ist lange her. Die damalige sächsische Regierung hat's noch beeindruckt. Die neue, 2009 gewählte, nicht mehr. Die verabschiedete 2012 ein neues Hochschulgesetz mit dem irreführenden Namen "Hochschulfreiheitsgesetz". Mit versteckten Studiengebühren drin.

Und weil man die “Freiheit” gleichzeitig damit verband, die Etats der Hochschulen festzuzurren und die Dozentenstellen zu kürzen, war das Gesetz gleichzeitig die Pistole auf der Brust der Universitäten und Hochschulen: Kürzt die Angebote oder nehmt Gebühren.

Die können mit dem neuen Gesetz von allen Studierenden verlangt werden, die ein Zweitstudium beginnen oder das Erststudium überziehen. Die Hochschule für Musik und Theater “Felix Mendelssohn Bartholdy” stand vor der Wahl. Was tun?

Der StuRa hatte sich zwar deutlich gegen Studiengebühren ausgesprochen. Aber das hat die Landesregierung ja bekanntlich nicht gestört.

Auf der Website des Studierendenrates der HMT heißt es dazu, dass die Landesregierung den Studierenden zugesagt hat, “bis zur nächsten Landtagswahl keine Studiengebühren einzuführen”. Aber im neuen Hochschulgesetz sollen die Hochschulen nun frei entscheiden können, “ob und in welcher Höhe” sie Gebühren von ihren Studierenden verlangen. Der Versuch, eine Hintertür für versteckte Studiengebühren zu öffnen, “ist ein klarer Angriff auf die Gebührenfreiheit des Studiums. Die Finanzierung der Hochschule muss … vollständig vom Staat … übernommen werden.”

Doch das neue Hochschul(freiheits)gesetz beschneidet auch die demokratische Mitwirkung.

Der HMT-StuRa dazu: “Ein allgemeiner Trend im Hochschulgesetzentwurf ist die Veränderung der Hochschulen von einer demokratischen und von Fachleuten gesteuerten Bildungseinrichtung zu einem Bildungsunternehmen, welches auf Basis von kaltem Kalkül und von oben herab geleitet werden soll. Die Macht wird von den Gremien hin zu einzelnen Positionen wie dem Rektor und den Dekanen verlagert. Die studentische Mitbestimmung würde im neuen System deutlich reduziert werden, da wir vor allem in den Gremien, wie dem Fachbereichsrat oder dem Senat, Einfluss nehmen können.”

Und ob die Hochschulleitungen es wollen oder nicht – die Vorgaben der Landesregierung zwingen sie zusehends dazu, die Hochschulen wie Unternehmen zu führen. Dass die HMT mit ihrer neuen, seit dem 1. März geltenden Gebührenordnung, entsprechend reagiert, ist eine der Folgen.Am 25. März gab es eine große Generalversammlung, bei der insbesondere die ausländischen Studierenden ihre Betroffenheit deutlich machten. Aber es ist derzeit an vielen sächsischen Hochschulen so: Eigentlich sprechen sie mit den jeweiligen Hochschulleitungen, die mehr oder weniger zu Unternehmensmanagements gemacht wurden, die Falschen an. Die Big Bosse des Konzerns “Freistaat Sachsen” sitzen in Dresden, lachen sich ins Fäustchen, lassen sich den Lorbeerkranz für sparsames Wirtschaften verleihen und haben mit dem guten Ruf und der Attraktion des “Standorts Sachsen” nicht wirklich viel am Hut. Das würde nämlich Fürsorge bedeuten.

Der Hochschulrektor der HMT, Prof. Robert Ehrlich, konnte den Studierenden am 25. März nur noch einmal die finanziellen Grundlagen der Hochschule, wie sie sich jetzt darstellen, erklären: 13 Millionen Euro bekäme die Hochschule demnach vom Freistaat Sachsen zugewiesen – durchgerechnet für jeden Studienplatz 32.000 Euro pro Semester. Mit diesem Budget auszukommen, wird immer schwieriger.

In der Vollversammlung wurde und wird auch über die Möglichkeiten diskutiert, irgendwo Spielräume zum Freilenken von Geldern zu schaffen – etwa durch die Kürzung der Öffnungszeiten – was schon wieder die Studienqualität betrifft, denn viele Studierende nutzen die Wochenenden, um zu repetieren und die Instrumente im Haus zu nutzen. Abgelehnt wird von der Vollversammlung der einschneidendste Schnitt: die Zahl der Neuimmatrikulationen zu senken.

Bleiben die Studiengebühren, die die Hochschule aber nicht von allen verlangen darf – von deutschen Studierenden und solchen aus anderen EU-Ländern rein rechtlich nicht. Bleiben nur die Studierenden im Zweitstudium (von denen ein Großteil aus dem Nicht-EU-Ausland kommt) und die Nicht-EU-Studierenden im Erststudium. Prof. Robert Ehrlich versprach, dass sich dadurch die Studienbedingungen deutlich verbessern würden. Er rechnet nicht damit, dass sich durch die Gebühr die Studierendenzahl aus den betroffenen Ländern verringern werde. Im Vergleich mit anderen Musikhochschulen seien die Gebühren durchaus großzügig bemessen.

Er betonte aber in der Generalversammlung auch, dass im Rahmen des beschlossenen Hochschul(freiheits)gesetzes die Erhebung dieser Studiengebühren die einzige Alternative sei, um die Finanznot der Schule zu lindern.

Aber man wolle nicht nur wahllos Geld einsammeln, man wolle das Ganze für jene Studierenden, die sich den Betrag nicht so einfach leisten können, abfedern.

Nach der Einführung der Gebühren soll ein Stipendiumsprogramm installiert werden, bei dem 25 Prozent der eingesammelten Gelder für besonders hart betroffene Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland ausgereicht werden sollen. Das Stipendium soll helfen, ihr Leben und Studium in Leipzig zu ermöglichen. Noch ist freilich unklar, wann genau dieses Stipendium vergeben wird und wie viel einzelne Studierende davon bekommen werden. Auch die Auswahlkriterien sind bislang noch recht diffus.

StuRa der HMT: www.hmt-leipzig.de/index.php?archiv_stura