Lehrermangel in Sachsen: Was wollte Eva-Maria Stange 2009 tatsächlich?

4 Millionen Euro für 2013, 6 Millionen für 2014. Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, war sich am Sonntag, 14. Oktober, ganz sicher, dass das Behelfsprogramm gegen den Unterrichtsausfall in sächsischen Schulen funktionierte. Doch tatsächlich hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition auch im Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 die Weichen nicht umgelegt. Der dramatische Verlust an Lehrern geht weiter.

“Der von der sächsischen Staatsregierung geplante Abbau von mehr als 800 Lehrerstellen ist – anders als vom Kultusministerium behauptet – nicht beendet, sondern wurde lediglich auf die Zeit nach den nächsten Landtagswahlen vertagt. So geht es aus dem Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung hervor”, kritisiert Eva-Maria Stange, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Und zitiert: “Eine Entscheidung über die im Haushaltsplan 2011/2012 für die Haushaltsjahre 2013 und 2016 ausgebrachten 821 kw-Vermerke [keine Wiederbesetzung], die unter Aufhebung der Stellen- und Jahreszuordnung geschoben wurde, soll nach einer entsprechenden Überprüfung im Jahr 2015 erfolgen.”

“In den kommenden Jahren werden jährlich 1.000 bis 1.700 Lehrer in den Ruhestand gehen – und das bei steigenden Schülerzahlen und fehlendem Lehrkräftenachwuchs. Auch wenn bis zum Schuljahr 2014/15 alle Lehrkräfte, die in die Rente gehen, 1:1 wieder ersetzt werden, wird das bei den steigenden Schülerzahlen zu weiteren Engpässen in der Unterrichtsversorgung und zu größeren Klassen führen”, stellte Stange fest. “Noch schlimmer für die Zukunft der Schulen ist aber, dass ab 2015 der Stellenabbau der vergangenen Jahre weitergehen soll. Die aktuellen Äußerungen des Finanzministers zeigen, dass immer noch in seinem Ministerium die Schulpolitik gemacht wird und der Ministerpräsident Ohren, Augen und Mund geschlossen hält.”

Ihr Appell: “Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die CDU/FDP-Koalition auf, endlich zu handeln: Jetzt müssen alle qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber eingestellt werden. Zudem ist ein deutliches Signal an die Studierenden nötig, dass ihre Arbeitskraft zukünftig hier in Sachsen benötigt wird und sie auch vernünftig bezahlt werden.”

Erhört wurde der Appell schon. Gleich noch am Montag, 15. Oktober, meldete sich Norbert Bläsner wieder mit einer heftigen Attacke zu Wort.Er wies Eva-Maria Stanges Kritik als “scheinheilig” zurück.

Zu ihrer Zeit als Wissenschaftsministerin habe Dr. Eva-Maria Stange mit dem schwarz-roten Doppelhaushalt 2009/10 und dem Stellenabbaubericht 2009 allein im Grundschullehrerbereich für die Zeit von 31. Juli 2014 bis 31. Juli 2016 den Wegfall von exakt 581 Stellen festgeschrieben. “Damals hat Frau Stange als Kabinettsmitglied für die Jahre 2014 bis 2016 eine massive Streichung von Grundschullehrerstellen geplant, heute kritisiert sie die Koalition dafür, dass wir angeblich noch zu wenig neue Lehrer einstellen. Ich erwarte von der Opposition kein Lob für Neueinstellungen, aber gerade Frau Stange weiß genau, dass sie die Misere beim Lehrerbedarf mitzuverantworten hat”, meint Bläsner. Die CDU/FDP-Koalition stelle gerade im Grundschulbereich jetzt Geld für mehr Lehrerstellen zur Verfügung als dies jemals von Frau Stange vorgesehen war. Laut Haushaltsentwurf von CDU und FDP steigt die Zahl der Stellen im Grundschulbereich von derzeit 6927 um 206 Stellen auf 7.133 bis zum Jahr 2014.

Die Überprüfung der Stellenzahlen im Jahr 2015 erfolge ergebnisoffen, hier einen Abbau hineinzuinterpretieren sei böswillig. “Wir führen ja beispielsweise im Grundschulbereich nicht die alten Streichungspläne von Frau Stange fort, sondern werden uns in drei Jahren erneut den tatsächlichen Bedarf anschauen”, erklärte der FDP-Bildungsexperte.

“Bei der SPD gehört es inzwischen zum Markenzeichen, dass Sozialdemokraten wenige Jahre nach der Regierungsverantwortung das Gegenteil von dem fordern, was sie in der Regierung getan haben. Das erleben wir auf Bundesebene bei der Rente oder der Agenda 2010 und hierzulande beim Lehrerbedarf”, sagte Bläsner. Und dann legte er noch eines nach: Er erinnerte zudem daran, dass die SPD-Ministerinnen Barbara Ludwig und Eva-Maria Stange fünf Jahre lang die Verantwortung für die Ausbildung von Lehrernachwuchs getragen haben. “Besonders im Grundschulbereich haben beide SPD-Politikerinnen die Probleme durch die verunglückte Umstellung auf Bachelor und Master in der Lehrerausbildung noch verschärft”, erklärte Bläsner.

Einen entsprechenden “Stellenabbaubericht” findet man zwar auf den Websites der sächsischen Staatsregierung nicht. Vielleicht ist er irgendwo in den Planungen des Finanzministers zu finden.

Aber man findet im Archiv der L-IZ eine ganze Reihe Artikel zum Thema, die irgendwie – ja, wie soll man das sagen? – das Gegenteil erzählen und irgendwie ahnen lassen, dass Stange als Wissenschaftsministerin bis Sommer 2009 durchaus am Problem arbeitete. Nur haben ihre Nachfolger das dann alles doch wieder ganz anders gesehen und den Sachsen zwei unnütz vertrödelte Jahre lang erzählt, man habe genug Lehrer, man müsse nicht handeln. Bis Kultusminister Wöller endlich die Handbremse zog. Was sein Verhängnis war.

Und wer wissen will, was Eva-Maria Stange 2009 dachte und plante, kann es in den früher erschienenen L-IZ-Artikeln nachlesen. Bis Sommer 2009 war sie übrigens als Wissenschaftsministerin für die Lehrerausbildung zuständig. Für die geplanten Stellenstreichungen von Lehrern war auch damals der Kultusminister zuständig. Der hieß seit 2008 Roland Wöller (CDU).