Aktuell streiten sich ja die Kommentatoren der großen Zeitungen, wer da schuld ist am Debakel in Thüringen im Besonderen und am anschwellenden Populismus weltweit im Allgemeinen. Dabei zeigt sich oft in blühender Einfalt, wer in seiner eingeübten Denkblase festhängt und damit gleich noch in die Oberlehrerpose rutscht, und wer wenigstens noch so frei ist im Kopf, die Motive der Wähler verstehen zu wollen, die zu seltsamen Wahlergebnissen führen.
Ein schönes Exemplar alten Denkens in rechts-links demonstrierte ja Josef Joffe in seinem „Zeit“-Kommentar zu den jüngsten Vorwahlen der Demokraten in den USA, in dem er der SPD gleich mal den Absturz in die Einprozentigkeit verheißt, wenn sie wieder so radikal werden wollte wie „Linksaußenstürmer wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren (Political Correctness plus Sozialismus)“.
Das wäre eine echte Überraschung, wenn nun ausgerechnet Präsidentschasftskandidaten der Demokraten linker sein sollten als die SPD. Auch wenn das, was sie im Wahlkampf erzählen, wie das radikale Gegenbild zu Trumps Populismus aussieht (den Joffe dann wohl eher mit AfD-Höcke vergleicht). Aber er kriegt sein eingeübtes „Mitte“-Bild nicht aus dem Kopf, die Lebenslüge unserer bürgerlichen Parteien, die nicht wirklich begreifen wollen, dass Wähler eben nicht (nur) nach Parteienspektrum wählen, sondern auch nach Inhalten und Visionen.
Aber bürgerliche Kommentatoren zitieren ja immer dann, wenn sie Diskussionen über mögliche Alternativen lächerlich machen wollen, den SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der 1980 in einem „Spiegel“-Beitrag zu Willy Brandt sagte: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“
Und dann? Wie ging die Geschichte weiter? Jeder Journalist weiß doch, dass es zu so einem Satz eine Vor- und Nachgeschichte geben muss. Beim NDR findet man dann das Zitat, das das Zitat von 1980 einordnet: „Es war eine pampige Antwort auf eine dusselige Frage.“
Also zurück zu Joffe, der nach einem langen Ausflug zu Trump, Sanders, Warren und der SPD zu der Einsicht kommt: „Wie wär’s mit ,respektieren‘, um solche Wähler den Rattenfängern zu entfremden? – Jedenfalls gilt nach Trumps Freispruch: Wer von links Verachtung sät, kriegt es von rechts doppelt zurück – und umgekehrt. Der Gewinner ist die Polarisierung, die noch keinem Gemeinwesen gutgetan hat. Rot, Schwarz und Gelb (Beileid an Lindner) sollten Trump nicht imitieren, aber doch kühl analysieren, warum die US-Demokraten mit ihrem Linkskurs gegen den Schreckensmann gescheitert sind. Berlin ist nicht Weimar, wo KPD und NSDAP 1932 die Mehrheit im Reichstag an sich rissen. Hier wird die Regierungsmacht noch immer in der Mitte erobert.“
Er hat sein Links und Rechts also immer noch im Kopf.
Parallel kommt in der „Frankfurter Rundschau“ Viktor Funk zu einem völlig anderen Ergebnis. Er sieht das Problem in einer völlig entkernten „Mitte“, die sich (siehe CDU und FDP) nur noch dadurch abzugrenzen versucht, dass sie die „politischen Ränder“ dämonisiert.
Viktor Funk: „Wenn so etwas wie eine neue ,Mitte‘ entstehen soll, dann kann das kein geografischer Punkt auf der politischen Landkarte sein, dann brauchen wir vielleicht auch einen neuen Begriff. Was entstehen kann, das muss eine auf Humanität und Solidarität, auf Kooperation und gegenseitigen Respekt ausgerichtete Basis dieser Gesellschaft werden. Eine Basis, auf der Menschen sich individuell entwickeln können – nicht eine Mitte, die sie mit Ängsten kleinhält und mit Mythen einnebelt.“
Ist die wirtschaftliche Misere schuld?
Und auch am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) macht man sich jetzt Gedanken darüber, wie es kommt, dass die Wähler der visionslosen „Mitte“ immer mehr das Vertrauen entziehen.
Hat das Erstarken von populistischen Parteien ökonomische Ursachen? Diese brisante Frage will das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ab sofort federführend zusammen mit Forschenden aus England, Schottland und Tschechien untersuchen. Die VolkswagenStiftung fördert das interdisziplinäre Projekt für vier Jahre mit knapp einer Million Euro.
Denn das Phänomen ist ja in allen Staaten des Westens zu beobachten.
Ob der Siegeszug der Brexit-Befürworter, rechtspopulistische Regierungen in Osteuropa oder die Wahlerfolge der AfD in Deutschland: Der Aufschwung von Populisten trifft Europas Demokratien im Kern und setzt die Europäische Union unter Druck. Für die Ursachen dieses Phänomens gibt es unterschiedliche Erklärungsansätze. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) untersucht jetzt in einem neuen Forschungsprojekt, inwiefern ökonomische Faktoren die Zustimmung zu populistischer Politik beeinflussen.
Das IWH leitet zu diesem Zweck ab diesem Jahr ein internationales und interdisziplinäres Projektteam. Zu diesem gehören Forschende der Wirtschafts- und Politikwissenschaften der Universitäten von Nottingham (England) und Glasgow (Schottland) sowie des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Tschechischen Akademie der Wissenschaften in Prag. Die Volkswagen-Stiftung fördert das Vorhaben für vier Jahre mit fast einer Million Euro. Es steht unter dem Titel „Europas populistische Parteien im Aufwind: die dunkle Seite von Globalisierung und technologischem Wandel?“.
Das Ruhigstellen mit Subventionen klappt nicht mehr
Die Globalisierung hat zwar allgemein den Wohlstand gesteigert, aber in vielen Regionen Europas auch zu Arbeitslosigkeit, Lohnungleichheit, Abwanderung und dadurch Überalterung geführt. Das IWH und seine Partner untersuchen nun, ob diese ökonomischen Lasten Mitursache für den Aufschwung von Populisten sind. Eine aufwendige Kausalanalyse soll zeigen, inwiefern wirtschaftliche Härten zu Wählerstimmen für populistische Parteien führen.
Um belastbare Ergebnisse zu erhalten, wollen die Forschenden die Zusammenhänge für mehrere Länder Europas analysieren. Dabei sollen insbesondere auch Staaten Mittel- und Osteuropas einbezogen werden.
Das Forschungsprojekt will eine Debatte bereichern, in der Populismus vor allem als kulturelle Gegenreaktion auf Liberalisierung, offene Grenzen und Migration gedeutet wird. Darüber hinaus könnten die Ergebnisse zu wichtigen Empfehlungen an die Politik führen, sagt Projektkoordinator Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität.
„Wenn Subventionen verteilt werden, geht es der Politik oft darum, die Menschen in wirtschaftlich abgehängten Regionen kurzfristig zu beruhigen. Dahinter steht die Vermutung, dass wirtschaftliche Probleme die Hauptursache für die Wahl antidemokratischer und populistischer Parteien sind und dass Geld vom Staat diese Wahlentscheidung beeinflussen kann. Beide Vermutungen sind fragwürdig und wissenschaftlich nicht ausreichend abgesichert.“
Müller und sein Team wollen deshalb zum Beispiel untersuchen, ob EU-Fördermittel in strukturschwachen Regionen dort die Stimmenanteile für europaskeptische Parteien verringern.
Das TINA-Problem
Man merkt: Die IWH-Forscher stecken in ihrem betriebswirtschaftlichen Denken fest. Fast kann man schon die Fragen voraussagen, die am Ende des Projekts stehen werden: Welche Rolle spielen eigentlich die Arten der Subventionen und wer davon profitiert? Welche Rolle spielen demografische Faktoren? Welche Rolle spielen die modernen Medien?
Und welche Rolle spielt eigentlich das Gefühl in einer Gesellschaft, dass ein anderes Wirtschaften als unmöglich gilt und das aktuelle als „alternativlos“?
Kann es sein, dass die westlichen Gesellschaften mittlerweile unter dem TINA-Syndrom leiden? Dem Gefühl, eingesperrt zu sein in das von Maggie Thatcher einst geprägte „There is no alternative“ (TINA)? Und dass Menschen so einen Zustand als Hölle empfinden und darin auch zu den verzweifelsten Taten fähig sind?
Muss man den Hallenser Wirtschaftsforschern also auch ein paar Sozialpsychologen an die Seite stellen?
Ich befürchte: Ja.
Steilvorlage für die AfD – eine politikwissenschaftliche Einordnung
Steilvorlage für die AfD – eine politikwissenschaftliche Einordnung
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