Von Diktatur halten die Berliner nicht viel

Berlin hat jetzt auch einen Monitor. So wie Thüringen einen Thüringen-Monitor hat und Sachsen einen Sachsen-Monitor. Und die ersten Ergebnisse, die am Mittwoch, 21. August, vorgestellt wurden, zeigen etwas, was der Sachsen-Monitor eher verwischt als deutlich macht: In Großstädten ticken die Menschen anders als in ländlichen Regionen. Nicht nur die Lebenswelten driften auseinander, auch die Einstellungen zu Demokratie und Weltoffenheit.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten am Mittwoch, 21. August, Wissenschaftler der Universität Leipzig und der Hochschule Magdeburg-Stendal gemeinsam mit dem Berliner Justiz-Senator Dr. Dirk Behrendt die Ergebnisse des ersten Berlin-Monitors vor. Das Forschungsprojekt der beiden Hochschulen, gefördert durch den Berliner Senat, erfasst politische Einstellungen der Berliner Bevölkerung, Diskriminierungserfahrungen sowie spezielle Perspektiven von Politikdistanzierten. Rund 2.000 Menschen wurden dazu befragt.

Das Fazit der Forscher: Berlin ist eine diverse und für Pluralität offene Stadt mit einem hohen Maß an zivilgesellschaftlichem und politischem Engagement. Die Berliner sind aktuell nur in geringem Maße vorurteilsbehaftet und antisemitisch eingestellt.

Unter dem Titel „Der Berlin-Monitor 2019. Vernetzte Solidarität – Fragmentierte Demokratie“ stellten die Projektleiter Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Gert Pickel von der Universität Leipzig zusammen mit Prof. Dr. Katrin Reimer von der Hochschule Magdeburg-Stendal die Ergebnisse der Befragung in Berlin vor.

Und dann das doch recht deutliche Ergebnis.

„Sie zeigen deutlich, dass die Berlinerinnen und Berliner autokratische oder diktatorische Regierungsformen überwiegend ablehnen. Dennoch sind sie der aktuellen Demokratie und Politikern gegenüber ambivalent eingestellt“, sagt Dr. Oliver Decker vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig.

„Nur sechs Prozent der Befragten stimmen beispielsweise der Aussage zu, dass man Politikern vertrauen kann. Die Hälfte der Befragten lehnt sie ab“, fügt Prof. Dr. Gert Pickel vom Institut für Praktische Theologie hinzu.

Gruppenbezogene Vorurteile und Diskriminierungserfahrungen

Die Wissenschaftler stießen in ihrer Erhebung zwar auf soziale Abwertung und Vorstellungen sozialer Ungleichwertigkeit – allerdings nur bei Minderheiten der Berliner Bevölkerung. So stimmen 77 Prozent beispielsweise der Aussage zu, dass Flüchtlinge in Deutschland immer willkommen sein müssen. Die Untersuchung zeigt auch, dass viele Berliner von Diskriminierungserfahrungen berichten. 29 Prozent wurden schon einmal aufgrund ihres Geschlechts, 27 Prozent aufgrund ihrer Herkunft und 12 Prozent aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert.

Antisemitismus in der Stadtgesellschaft

Die Zustimmung zu tradiertem Antisemitismus liegt in Berlin unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Der Aussage, „die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns“, stimmen in vergleichbaren Untersuchungen in Deutschland 6 Prozent manifest und 11 Prozent latent zu. In Berlin sind es 3 Prozent beziehungsweise 7 Prozent. Die Ergebnisse der aktivierenden Befragung zeigen, dass jüdische Lebenswelten plural und Teil der Vielfalt Berlins sind. Dennoch sei das Recht auf Gleichheit und Differenz für jüdische Berliner (teils stark) eingeschränkt, schreiben die Forscher. Jüdische Berliner seien nicht nur von Antisemitismus betroffen, sondern auch von unterschiedlichen Formen der Diskriminierung.

Aber interessant sind auch die Einstellungen zur Demokratie. 87 Prozent der Berliner lehnen eine Diktatur grundsätzlich ab. Aber wenn es dann tatsächlich um die konkrete Zufriedenheit mit der aktuellen Politik geht, stimmen nur noch 22 Prozent der Berliner zu. Das kann man als gesundes Misstrauen interpretieren, wie es zu jeder Demokratie gehört. Man kann es aber auch als Kritik lesen, dass einiges mit unseren demokratischen Institutionen im Argen liegt – Stichworte wären Lobbyismus, Benachteiligung von (ärmeren) Wählergruppen, falsche Schwerpunktsetzungen oder zu große Wirtschaftsnähe, die notwendige politische Entscheidungen erschwert oder gar unmöglich macht.

Anzubieten wäre auch die Interpretation, dass sich regierende Parteien viel zu sehr um ihren Machterhalt sorgen und deshalb schmerzhafte Entscheidungen lieber vermeiden wie in der Klimapolitik. Oder – damit eng zusammenhängend – die Bereitwilligkeit von Politikern, auf populistische Kampagnen zu reagieren und lieber kleinteilige Wohlfühlbeschlüsse zu fassen, als notwendige Weichenstellungen vorzunehmen.

Auch in Städten wie Berlin zeigen sich ja Interessenkonflikte, die von manchen Akteuren auch mit großer Medienmacht ausgetragen werden.

Und auch die Diskriminierungserfahrungen darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen, wenn 29 Prozent der Befragten von Diskriminierungen aufgrund ihres Geschlechts berichten und 27 von Diskriminierungen wegen ihrer Herkunft.

Methodik der Erhebung

Die Ergebnisse des Berlin-Monitors stammen aus zwei unterschiedlichen Erhebungsverfahren, die zwischen März und August 2019 durchgeführt wurden. In einer telefonischen, repräsentativen Bevölkerungsumfrage wurden zunächst 2.005 Berliner zwischen 16 und 94 Jahren in sechs Sprachen befragt. In Gruppendiskussionen werden zurzeit ausgewählte Teilnehmer der Repräsentativbefragung noch einmal vertieft befragt, um die Bedeutung von und die Interaktion beim Zustandekommen der Abwertung zu verstehen. Experten und weitere Akteure der Zivilgesellschaft wurden im Rahmen der aktivierenden Befragung durch qualitative Interviews zu ihrem Erfahrungs- und Handlungswissen um Stellungnahme gebeten.

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