Das rote Sachsen: Wie Sachsens konservative Eliten die SPD und die Demokratie bekämpften

Das Buch ist seinen Preis wert. Denn es ist hochaktuell, obwohl es eigentlich eine Zeit behandelt, die heute wie ferne, erledigte Geschichte wirkt: die Zeit zwischen 1860 und 1918. Und das auch noch in einem kleinen Königreich namens Sachsen. Doch als der Historiker James Retallack 2016 seine 800-seitige Arbeit über das „Rote Sachsen“ veröffentlichte, war er selbst verblüfft, wie aktuell es in einer seltsam gewordenen Gegenwart wirkte.

James Retallack lehrt an der Universität Toronto Neuere deutsche und europäische Geschichte. Neben „Red Saxony: Election Battles and the Spectre of Democracy in Germany, 1860–1918“ veröffentlichte er ebenso profunde Arbeiten mit den Titeln „Germany in the Age of Kaiser Wilhelm II“, „Wilhelminism and Its Legacies: German Modernities, Imperialism, and the Meanings of Reform, 1890–1930“ oder „Imperial Germany 1871–1918“. Er kennt sich aus mit dieser eigentümlichen Epoche, in der Deutschland – oberflächlich betrachtet – seine ersten Gehübungen in Parlamentarismus und Demokratie machte.

Doch kaum war „Red Saxony“ nach Jahren intensiver Recherche inbesondere in deutschen Archiven und Bibliotheken fertig, staunte der Professor: „Die englische Ausgabe dieses Buches ging im April 2016 in Druck – nur wenige Wochen, bevor Ereignisse wie der Brexit in Großbritannien und die Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps in den Vereinigten Staaten unsere gängige Vorstellung davon, wie und von wem Politik gemacht wird, auf den Kopf stellten.“

Dabei erzählt gerade seine umfangreiche Arbeit über dieses kleine Sachsen davon, dass womöglich die landläufigen Vorstellungen von heute falsch waren. Und dass Politik schon immer anders funktionierte und Demokratie nie ein sicherer Ort war, stets gefährdet durch Leute, die gar nicht einsahen – und einsehen wollen -, dass sie die Macht mit anderen Leuten teilen müssen.

Das Land, in dem die Schornsteine qualmten

Warum aber ausgerechnet Sachsen? Sollte man denn nicht eher das dominierende Preußen als Beispiel nehmen, wenn man den langen und zähen Weg der Deutschen zu Demokratie und Parlamentarismus am Beispiel eines Landes deutlich machen möchte? Nicht unbedingt.

Denn das scheinbar so kleine Sachsen war beides zugleich: eine Ausnahme und ein typisches Beispiel dafür, was da nach der niedergeschlagenen Revolution von 1848 in den deutschen Kleinstaaten passierte. Eine Ausnahme war es, weil es das Land innerhalb der deutschen Staaten waren, das sich als erstes industrialisierte und im 19. Jahrhundert die höchste Dichte an Industrieunternehmen aufwies.

Was eben auch zur Folge hatte, dass hier zuallererst eine breite Arbeiterschaft entstand und sich auch frühzeitig zu organisieren begann.

1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet, einer der Vorläufer der SPD, die dann 1869 gegründet wurde und deren führende Köpfe – Wilhelm Liebknecht und August Bebel – beide aus Leipzig kamen und auch in sächsischen Wahlen antraten. Die Gründung fiel genau in jene Zeit, in der sich auch die bürgerlichen Parteien gründeten, die bis zur Novemberrevolution 1918 in der deutschen Politik den Ton angeben sollten, Konservative, Nationalliberale, Linksliberale.

Und bei den Konservativen auch noch die Spielart Deutschkonservative, denn nach der verlorenen Schlacht von Königsgrätz 1866, in der die Sachsen zusammen mit den Österreichern gekämpft und verloren hatten, stand das Königreich Sachsen vor der Herausforderung, sich im von Preußen dominierten Norddeutschen Bund irgendwie zu positionieren und zu behaupten.

Bismarcks Politik im Norddeutschen Bund und ab 1871 im Deutschen Reich stand immer im Konflikt mit den Autonomiebestrebungen, die es im kleinen sächsischen Königreich noch lange gab. Sächsischer Konservatismus zeichnete sich noch viele Jahre durch Treue zum Königshaus und eine deutliche Distanz zu den preußischen Hegemonialbestrebungen aus. Gleichzeitig aber genügte gerade dem vom aufstrebenden Großbürgertum getragenen Liberalismus die alte Ständeordnung nicht mehr, die sich in Sachsen durch das Zwei-Kammer-System manifestierte.

Wer darf eigentlich wählen?

Nach der niedergeschlagene Revolution löste die sächsische Regierung, wie es Retallack knapp formuliert, den gewählten Landtag wieder auf und setzte kurzerhand den alten – vorrevolutionären – Ständelandtag wieder ein. Das mit der Regierung muss natürlich erklärt werden, denn bis 1918 gab es in Sachsen keine gewählte Regierung. Die Minister setzte allein der König ein.

Und natürlich griffen die erzkonservativen sächsischen Könige dabei bis fast zuletzt auf bewährte konservative Männer, meist mit adeligem Hintergrund, zurück. Man lernt sie alle kennen in Retallacks detaillierter Reise durch diese Jahrzehnte, in denen Wahlen freilich für zunehmend mehr Wahlberechtigte zur Selbstverständlichkeit wurden.

Nur stellten sich von Anfang an nicht nur die Konservativen die Frage, wer eigentlich wahlberechtigt sein durfte und was das am Ende für einen Einfluss auf die eigenen Wahlergebnisse haben würde. Das war in Sachsen schon 1868/1869 so, als nach zähen Auseinandersetzungen eines der damals – nicht nur für Deutschland – fortschrittlichsten Wahlgesetze verabschiedet wurde.

Retallack räumt mit einigen Legenden zu diesem Deutschland im späten 19. Jahrhundert auf. Denn auch in der Geschichtsforschung etablieren sich immer wieder Legenden – etwa die Behauptung, die Deutschen hätten schon vor 1918 gelernt, wie Parlamentarismus und Demokratie funktionieren. Was zumindest vermutet werden kann, wenn man sieht, wieviele Wahlen sie absolvierten und wie intensiv die Wahlkämpfe waren. Was aber am autoritären Charakter des Deutschen Reiches und seiner Fürstentümer nichts änderte.

Denn eine Regierung, die den Parlamenten verantwortlich gegenüberstand und durch Wahlen auch gestürzt werden konnte, gab es nirgendwo. Und überall gab es neben den s genannten zweiten Kammern auch die alten ersten Kammern, in denen das alte Ständeprinzip fortlebte und wo jede Gesetzesinitiative abgeblockt werden konnte.

Die Angst vor dem roten Feind

So etwas formt und deformiert natürlich Politik. Wer bekommt überhaupt das Wahlrecht? Und wem wird es weiter vorenthalten? Akribisch verfolgt Retallack alle Debatten und auch die Kämpfe der Parteien, die dann tatsächlich in den Landtag einzogen. Oft sind es die Denkschriften ausländischer Diplomaten, die den Blick ins politische Getriebe ermöglichen.

Wobei in Sachsen noch hinzukommt, dass das etwas liberalere Wahlsystem von 1869 auch den Einzug von Sozialdemokraten in den Landtag ermöglichte, weil all die trotzdem eingebauten Barrieren nicht verhindern konnten, dass wachsende Zahlen organisierter Sozialdemokraten und abgegebener Stimmen für die SPD sich auch in gewonnene Landtagsmandate ummünzten. Und natürlich wurden es immer mehr.

Das sahen auch die Liberalen so, die in großen Teilen ja Industrie und Kapital vertraten und mit den Konservativen über Jahre auch geschlossene Blöcke gegen die anderen politischen „Störenfriede“ bildeten, zu denen vor allem die Sozialdemokraten gehörten.

Und schon früh zeichnete sich ein Muster ab, das einem heute nur zu vertraut vorkommt: Immer stärker verknüpfte sich in der konservativen Debatte die aufkommende Sozialdemokratie direkt mit dem Terminus Demokratie. Das verblüfft – und erstaunt dennoch nicht. Aber es erzählt eine Menge darüber, wie sehr sich auch die eigentlich noch jungen bürgerlichen Parteien als Vertreter einer Politik sahen, die sich als autoritär und elitär begriff – und Demokratie tatsächlich für des Teufels hielt. Diese Partein nannten sich selbst sogar ganz bewusst Ordnungsparteien und „staatstragend“.

Wählermehrheit in einem erzkonservativen Königreich

Übrigens ein Phänomen, das es damals auch Ländern gab, die wir heute als Mutterländer der Demokratie begreifen. Frankreich zum Beispiel und Großbritannien. Auch dort taten sich die Reichen und Besitzenden unheimlich schwer, die Macht mit Leuten teilen zu müssen, die nichts besaßen und nur wenige Steuern zahlten.

Das Prinzip Ein-Mann-eine-Stimme galt auch dort noch lange nicht. Und man war dort genauso emsig bestrebt, die Wahlgesetze so zu gestalten, dass die Habenichtse keinen Zugriff auf die Macht bekamen oder – wie dann 1909 mit dem letzten Wahlgesetz im Königreich Sachsen – auch bei einer absoluten Mehrheit der Wähler aufgrund der Stimmengewichtung eingehegt wurden. Wenn auch nicht mehr marginalisiert.

Der Begriff vom „Roten Sachsen“ hat ja nichts damit zu tun, dass die SPD bis 1918 auch nur einmal in die Nähe irgendeiner Machtposition kam. Auch wenn sie nach und nach in immer mehr Gemeinderäte einzog. Aber auch Großstädte wie Leipzig hatten sich so rigide Wahlordnungen gestrickt, dass SPD-Kandidaten keine Chance hatten, jemals die Mehrheit der Gutbetuchten, der Bankiers, Grundbesitzer, Anwälte, Industriellen usw. zu gefährden.

Aber da gab es noch den von Bismarck geschaffenen Reichstag, in dem solcherlei Hemmnisse nicht existierten. Und der den Konservativen immer ein Dorn im Auge war. Ein Reichstag, mit dem Bismarck eigentlich die deutschen Fürsten einhegen wollte. Doch als die Sozialdemokraten dort immer mehr Mandate gewannen, reagierte die konservative Mehrheit und unterstützte Bismarcks Sozialistengesetze, welche die SPD quasi in den Untergrund verbannten und die über zehn Jahre immer wieder verlängert wurden. Bis Bismarck aus dem Amt gedrängt wurde und die wachsende Stärke der SPD nicht mehr ignoriert werden konnte.

Lex Mehnert

Und eine Karte in diesem Band zeigt Sachsen bei so einer Reichstagswahl in fettem Rot: Gerade nach 1900 gewannen die SPD-Kandidaten in Sachsen fast alle Wahlkreise. Wobei anzumerken ist: Es galt auch noch lange kein Verhältniswahlrecht. Den Wahlkreis und damit das Mandat gewann der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Und gerade in den Industrievierteln in Südwestsachsen erreichten die Sozialdemokraten Ergebnisse von über 60 Prozent der Stimmen.

Am Ende half den Konservativen und Liberalen auch kaum noch, wenn sie Wahlabsprachen trafen, um sich im Kampf gegen SPD-Kandidaten nicht gegenseitig zu marginalisieren.

Um so eine Entwicklung im Sächsischen Landtag aufzuhalten, stampfte die konservative Mehrheit im Landtag 1895 ein neues Wahlgesetz aus dem Boden, das den Wahlberechtigten unterschiedlich viele Stimmen je nach Alter, Bildung und Besitz bzw. Steuerkraft zusprach. Mit dem Ergebnis, dass nach und nach sämtliche SPD-Abgeordnete aus dem Landtag herausgewählt wurden.

1895 hatten sich Sachsens Sozialdemokraten so stark gefühlt, dass sie im Landtag ein allgemeines Wahlrecht beantragten. Was zwangsläufig dazu geführt hätte, dass Konservative und Nationalliberale ihre Macht verloren hätten. Was der Anführer der Konservativen, Paul Mehnert, dazu nutzte, mit den anderen bürgerlichen Parteien ein Drei-Klassen-Wahlrecht so ähnlich wie in Preußen aus dem Boden zu stampfen, das dann den oben genannten Effekt hatte.

Mit Mehnert porträtiert Retallack einen Politikertypus, der uns heute immer öfter wieder begegnet, der um des Machterhalts willen alles tut, Wahlrechte zu beschneiden und die Polemik gegen alle zu verschärfen, die man am parlamentarischen System nicht mehr Teil haben lassen will. Wozu neben den Sozialdemokraten auch die Juden gehörten.

Der lange Schatten des Antisemitismus

In mehreren Kapiteln beleuchtet Retallack den sich formierenden Antisemitismus in Sachsen, der mit zunehmender Schärfe auch die Konservativen dazu brachte, immer antisemitischer zu agieren. Es gibt unübersehbare Entwicklungen, die schon auf das hindeuten, was dann in den 1920er Jahren passieren würde. Vom Antisemitismus bis hin zur konservativen Verachtung für die Demokratie. Dass das sächsische Wahlgesetz 1909 wieder liberalisiert werden musste, hatte schlicht damit zu tun, dass die Sozialdemokratie nicht mehr auszusperren war. Jedenfalls nicht ohne Folgen für die Legitimität des Landtags.

Resultat war ein Pluralwahlrecht, das aus der absoluten Mehrheit der Wähler, welche die SPD wählten, zumindest eine als beherrschbar gedachte SPD-Fraktion im Landtag machte, auch wenn der Gewinn von 25 Mandaten die Erzeuger des neuen Wahlgesetzes dennoch überraschte.

Denn ganz offensichtlich gingen den konservativen Parteien die Rezepte aus, wie sie der wachsenden Wählerschaft der SPD überhaupt noch Herr werden sollten. Und Herr wollten sie ja bleiben. Das ist aus all ihrer Reden und Polemiken herauszulesen. Sie gingen bis zuletzt davon aus, dass Verdienst, Besitz und Amt zwangsläufig ein Vorrecht auf die politische Macht mit sich brachten. Und wer die Reden heutiger konservativer Politiker hört, spürt, dass sich daran nicht viel geändert hat. Auch nicht an der Verachtung all dessen, was heute als „links“ verteufelt wird.

Und einige Wahlschlachten, die Retallack schildert, erinnern doch sehr an heutige Polizeieinsätze gegen Demonstrationen und Proteste, die man dem linken Spektrum zuordnet. Das Denken ist in konservativen Kreisen bis heute virulent. Man betrachtet sich nicht nur als konservativ, sondern auch als staatsnah und staatstragend, was dann im politischen Agieren genau das ergibt, was in Sachsen seit 1990 wieder zu beobachten ist – ein konservatives Staatsverständnis, in dem sich Machtinteresse und Staatsgewalt oft brüderlich die Hand geben. Was auch ganz ohne König funktioniert.

Und was sogar sehr deutlich wird, wenn Retallack in seiner Schlussbetrachtung schreibt: „Die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Modernisierung ermöglichte es den antisozialdemokratischen Eliten in Deutschland, die politische Demokratie bis 1918 aufzuschieben und dann, fünfzehn Jahre später, zu zerstören.“

Politik mit der Angst

Es ist dieser lange Vorlauf, der einiges deutlicher macht, was dann in der Weimarer Republik tatsächlich passierte und wie die Überzeugung der konservativen Eliten, ihnen allein stünde die Macht im Land zu, den Weg bereitete bis zur Machtübertragung an Hitler. Eine Überzeugung, welche die Demokratie immer genauso verachtet wie die „Sozis“ und die jüdischen Mitbürger, die gerade erst im Jahr 1869 durch das Reichsgesetz zur Religionsfreiheit überhaupt Emanzipation erlebt hatten.

Aber der Blick in die sächsischen Wahlauseinandersetzungen zeigt, wie der Antisemitismus gerade von den bürgerlichen Eliten des Königreichs dazu benutzt wurde, die Schuld für Krisen und Ungerechtigkeit auf andere abzuschieben und damit zu vernebeln, dass sie selbst Teil des sich etablierenden Kapitalismus waren, prächtig an der Ausbeutung der Industriearbeiter/-innen verdienten und an den zunehmend heftigen Wirtschaftskrisen gehörigen Anteil hatten. Und haben. Es ist ja nicht so, dass diese Vernebelung aufgehört hätte.

Wie auch? Auch im Parlamentarismus geht es um Macht und um die Möglichkeiten, mit Gesetzen den eigenen Profit zu stärken, Hemmnisse für radikale Umweltzerstörung beiseite zu schaffen und den Leuten natürlich Angst zu machen, dass alles den Bach runtergeht, wenn die Herren im feinen Anzug nicht mehr regieren. Das ist die Basis, auf der Populismus gedeiht.

Und so manche mediale Kampagne, mit der ungeliebte Regierungen sturmreif geschossen werden und in der Sachwalter von Reichtum und Einfluss nur zu gern behaupten, für „das Volk“ zu sprechen.

Die Methoden haben sich professionalisiert. Der Mechanismus der Beinflussung ebenfalls.

„Die Erfolgsstory weist in Richtung Gleichheit und Fairness“, schreibt Retallack. „Doch verdient die warnende Erzählung mehr Aufmerksamkeit.“ Denn allzu viel, was er über dieses Sachsen zwischen den Revolutionen erzählt, erinnert frappierend an heutige Vorgänge. Und an Typen von Politikern, die vor keiner einzigen demokratischen Institution Respekt haben, wenn sie nur den Zugriff auf die Macht bekommen. Und behalten können.

James Retallack „Das rote Sachsen“, aus dem Englischen von Manuela Thurner, Leipziger Universitätsverlag, Leipzig 2023, 98 Euro.