Immer diese Buchtitel, die manchmal so irreführend sind – auch wenn die Analyse stimmt: Wir stecken längst in einem veritablen Bürgerkrieg. Aber einem, der in den Medien, Parlamenten und Wahlkabinen ausgetragen wird. Und in dem es vor allem um eines geht: Die Zerstörung eines demokratischen Europa. Ulrike Guérots Analyse ist eindeutig: Wir haben irgendeine komische EU-Kommission. Was aber fehlt, ist eine Idee, eine Vision, eine emanzipatorische Agenda.
Und das Verblüffende ist: Die Politikwissenschaftlerin und Demokratieforscherin kommt zu denselben Ergebnissen wie die L-IZ in ihrer noch längst nicht beendeten Serie „Europa-Projekt“. Vielleicht ist es auch nicht verblüffend, eher überraschend, wenn eine klug analysierende Wissenschaftlerin zu denselben Ergebnissen kommt und sich dabei von der medial verbreiteten Hysterie über das Aufkommen der Populisten nicht beirren lässt.
Sondern lieber erst einmal herausarbeitet, warum diese EU, wie wir sie jetzt haben, in den vergangenen Jahren so viel Vertrauen verloren und verspielt hat, warum immer weniger Europäer daran glauben, dass die EU irgendetwas Bewahrenswertes ist oder gar in der Lage wäre, die akuten Probleme der Zeit zu lösen.
Denn all der Populismus und Nationalismus, der da hochgekommen ist, der speist sich aus dem sichtlichen Versagen der EU und dem Unmut, der sich seit 2008 breitmacht in all den von der Finanzkrise gebeutelten Ländern. Arbeitslosigkeit, Rückbau des Sozialstaats, Verlust einst tragender Industrien in ganzen Regionen – das alles ergibt schon eine brisante Mischung. Die Flüchtlingskrise hat die eh schon krisenhafte Situation noch verschärft und war geradezu Wasser auf die Mühlen der Nationalisten. Auf einmal können sie den völlig desavouierten Nationalstaat wieder als Lösung aller Probleme anpreisen und den Austritt aus der EU als Heilmittel für ein mulmiges Gefühl.
Kann es die EU nicht? Ist der Euro dran schuld?
Das Problem, so Guérot, ist die fehlende Legitimation der EU. Das Parlament ist nicht wirklich Vertreter des Souveräns. Echte gleiche und freie Wahlen für das EU-Parlament gibt es nicht. Und so fehlt dem EU-Parlament auch alle Kompetenz eines frei gewählten demokratischen Parlaments, dem eine demokratisch legitimierte Regierung rechenschaftspflichtig ist. Bis hin zur Abwahl von Präsidenten und Ministern, die ihr Amt nicht ausfüllen.
Die heutige EU-Kommission, die gern so tut, als wäre sie die EU-Regierung, und die die Gesetze macht, die das EU-Parlament bestenfalls abnicken kann, ist durch keine demokratischen Wahlen legitimiert. Ihre Vertreter werden durch die Landesregierungen bestimmt. Und oft genug sind es abgehalfterte Politiker, die man aus guten Gründen aus der nationalen Politik entfernt hat, weil sie partout nichts Gescheites auf die Reihe bekommen. Schlimmstenfalls sind es ausgebuffte Lobbyisten, die die Gesetze und Verträge gleich von den eifrigen Sendboten der großen Wirtschaftsverbände schreiben lassen.
Die schlichte Erkenntnis (die Ulrike Guérot in dieser Zuspitzung nicht formuliert) ist, dass die EU-Kommission ein Trojanisches Pferd ist, in dem Manager die Politik für Großkonzerne machen. Deswegen war diese Kommission 2008 auch unfähig, die Finanzkrise zu meistern. Was dadurch verschärft wurde, dass die Bundesregierung bis heute nicht begriffen hat, welche Verantwortung Deutschland schon aufgrund seiner wirtschaftlichen Hegemonie in Europa zukommt. Wobei Ulrike Guérot auch daran erinnert, dass der Euro ein ganz und gar deutsches Projekt war, angestoßen 1988, als die Bundesregierung ein Mittel suchte, um die fortwährende Abwertung schwächerer Währungen in der EU zu unterbinden.
Was das aber in der Folge heißt, haben die Nachfolger von Kohl und Genscher nie begriffen. Bis heute nicht. Denn wer eine solche disziplinierende Gemeinschaftswährung einführt, der ist gezwungen dazu, binnen weniger Jahre auch die Fiskalpolitik in Europa zu vereinheitlichen und zu bündeln.
Eine Währung, ein Markt – das bedeutet zwangsläufig eine Harmonisierung der Steuergesetzgebung, eine Schließung aller Steueroasen in Europa, eine gemeinsame Sozialversicherung, das bedeutet aber auch die gemeinsame Haftung für alle Finanzprobleme. Doch genau davor haben sich die Europäer 2008 gedrückt, allen voran ein deutscher Finanzminister, der es zwar nie so ausspricht, aber in allen Kriseninterventionen immer so gehandelt hat: „Germany first!“ Oder auch: „Leck mich am Arsch! Was scheren mich die Sorgen der Griechen oder Italiener?“
Und dieser Mann hat Macht. Es ist Deutschland, das die Finanzpolitik in Europa in seinem Sinne gestaltet.
Der Frust der Engländer ist nur zu verständlich
Und sie haben Recht: Wenn Deutschland seine wirtschaftliche Stärke dazu nutzt, die europäische Politik zu dominieren, aber nicht ein einziges Mal auch die Verantwortung als Hegemonialmacht übernimmt, dann zerfrisst es diese Gemeinschaft. Natürlich zuallererst von den Rändern her, dort, wo die schwersten Lasten abgeladen wurden. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Staatshaushalte beginnen zu kippen, die Wähler beginnen in Panik zu geraten und Leute zu wählen, die ihnen das Blaue (oder Braune) vom Himmel versprechen, nur die Lage irgendwie zu verbessern.
Seit zehn Jahren wirkt diese von einer zur Kommunikation völlig unfähigen EU-Kommission nicht-regierte EU wie erstarrt, bietet keine Lösungen und keine Projekte an. Und nichts ist so lächerlich wie Jean-Claude Junckers hingeluschtes Papier vom Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, stellt auch Ulrike Guérot fest. Das musste wie eine Ohrfeige gerade für die Länder im Osten und im Süden wirken, wie eine Botschaft aus dem Zentrum, dass sich jetzt das egoistische „Kerneuropa“ wieder um sich selber kümmert.
Und so agieren kann der im Grunde unfähige EU-Präsident, weil er niemandem verantwortlich ist. Er muss keine seiner Handlungen dem EU-Parlament plausibel machen. Er muss sich keine Zustimmung abholen. Und er hat kein Gegenüber, kein in wirklich gleichen Wahlen gewähltes Parlament der Europäer, das kraft seiner Legitimierung durch Wahlen die „EU-Regierung“ dazu zwingen kann, die Lebensbedingungen in der Republik Europa zu harmonisieren, zu stabilisieren und zu verbessern.
Genau diese europäische Republik brauchen wir, fordert Ulrike Guérot
Und sie hat Recht. Genau das ist die Konsequenz aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung. Beides funktioniert nur, wenn über eine gemeinsame, demokratisch legitimierte Regierung die Europäer gemeinsam einstehen – und zwar für alles, was sie betrifft. Das ist das Projekt der Zukunft, das jetzt fällig ist.
Und das seit über 20 Jahren blockiert wird von abgehalfterten Managern, die eine echte Machtbeteiligung der europäischen Bürger fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Deswegen handeln sie alle Verträge hinter verschlossenen Türen aus und verweigern jede Transparenz.
Oder kann irgendjemand die Frage beantworten, warum Verträge, die das Leben aller Europäer betreffen, von den Beamten der EU unter Verschluss gehalten werden und keiner sie einsehen darf? Oder warum nicht der Europäische Gerichtshof über Wirtschaftsstreitfälle verhandeln soll, sondern private Schiedsgerichte?
Das ist eine ganz offizielle Entmündigung der Europäer.
Und es wundert Ulrike Guérot ganz und gar nicht, dass gerade die besonders vom Abbau der Arbeitsplätze und sozialen Sicherungssysteme Betroffenen sich radikalisieren und populistische und nationalistische Parteien wählen. Im Süden Europas auch mal linke Parteien – aber das auch zumeist unter nationalistischen Vorzeichen. Deswegen wirkte Macron in Frankreich fast wie ein Heiland, weil er als Einziger der aussichtsreichen Kandidaten überhaupt noch für die EU eintrat.
Nicht für Europa. Nicht wirklich. Denn das Problem ist: Die Europäer haben eigentlich keine Wahlmöglichkeit für Europa. Die großen einstigen Volksparteien sind in den vergangenen Jahrzehnten alle umgeschwenkt und haben sich dem Wunderglauben des Neoliberalismus angedient, haben Markt und Wirtschaft zu heiligen Kühen erhoben und sie über die Politik gesetzt.
Da fasst sich die Politikwissenschaftlerin nur an den Kopf: Haben diese Leute gar nichts kapiert?
Der elementare Kern aller Republiken ist, dass die Politik über der Wirtschaft stehen muss. Sie verkörpert den Willen der Bürger. Sie ist es, die dafür sorgen kann (und muss) dass alle Bürger nicht nur Freiheitsrechte haben und leben können, sondern auch gleich sind – vor Gericht, bei Wahlen usw. Doch genau diese Gleichheitsrechte sind mit dem Aufkommen des Neoliberalismus unter die Räder gekommen, wurden mit „Reformen“ am Arbeitsmarkt, Deregulierungen und Privatisierungen immer weiter abgebaut. Ungleichheit ist heute für einen Großteil der Europäer die alltägliche Erfahrung.
Und das wird sich noch verschärfen, wenn die Robotorisierung der Wirtschaft dazu führt, dass tatsächlich weitere 40 Prozent der Arbeitsplätze verschwinden. Was genau erwarten die neoliberalen Reformer eigentlich, was dann passiert? Oder sind sie auch schon auf dem Katastrophentrip und handeln nach der Maxime „Nach mir die Sintflut“?
Aber in dem Dilemma steckt Europa nur, weil nach der Einführung des Euro alle daraus zwingend folgenden Schritte unterlassen wurden. Und 2008 konnten die Europäer zuschauen, wie knochentrockene Bankmanager die Folgekosten ihres Versagens einfach in die Haushalte der Staaten abdrückten – niemand wurde zur Rechenschaft gezogen.
Dabei gibt es längst Vorschläge, wie die Republik Europa lebendig gemacht werden kann. Einige Punkte spricht Ulrike Guérot in ihrer sehr vehementen kleinen Schrift an.
Aber das Wesentliche ist der Punkt Vertrauen
Die EU im jetzigen Zustand wird das Vertrauen nicht zurückgewinnen, die EU-Kommission mit ihrer Hinterzimmerpolitik erst recht nicht. Was gebraucht wird – und darauf spitzt sich Guérots Buch zu – ist ein Europa mit echten, gleichen und freien Wahlen, in dem jede Stimme gleich viel wert ist. Und das ein – von uns – gewähltes Parlament bekommt, das seine MinisterInnen und MinisterpräsidentInnen selbst wählt, so, wie das in einer echten Republik normal ist. Wo nämlich jeder gewählte Minister bei allem, was er tut, dem Parlament verantwortlich ist.
Logisch: Das braucht dann auch endlich eine echte europäische Berichterstattung – die es heute gar nicht gibt. Die EU-Kommission ist genauso eine verbiesterte Blackbox wie die Führungsmannschaft der FIFA und des Olympischen Komitees. Da sitzen Leute, denen man seine Stimme nicht mal geben würde, wenn man stinkbesoffen wäre. Aber: Man hat sie nicht gewählt. Durch die Berufenen der einzelnen Landesregierungen kungeln hier die Staatsregierungen aus, was sie wollen. Und die stärkste Position bei all den Kungelrunden hat immer die deutsche Regierung.
Deswegen ist EU-Politik heute vor allem deutsche Politik
Nur dass die Deutschen gar nicht mehr merken, wie ihr nationaler Egoismus dazu führt, dass in den betroffenen Ländern am Rand die Sicherheiten verloren gehen und die Hoffnungslosigkeit um sich greift.
Mittlerweile wissen wir ja auch, dass auch Frankreich und England davon nicht verschont wurden. Das EU-Projekt der sich abkapselnden Eliten ist gescheitert. Sie haben Europa zur Spielwiese des Neoliberalismus gemacht und dabei den Kern aller Demokratie – die freie und gleiche Vertretung aller Bürger – ausgehöhlt und in eine elende Strippenzieherei verwandelt.
Wir müssen Europa endlich zu einer richtigen Republik machen, mahnt Ulrike Guérot. Vielleicht sogar mit zwei Kammern, damit eine doppelte Kontrolle da ist – eine Kammer mit direkt gewählten Abgeordneten und eine, die von den Regionen mit Vertretern bestückt wird. Denn dass die Länder brennen, hat auch damit zu tun, dass reihenweise einst prosperierende Regionen von aller Industrie entblößt und zur Armutsregion gemacht wurden. Dort holen sich die Nationalisten ihre Stimmen.
Der Bürgerkrieg, den Ulrike Guérot da diagnostiziert, den haben im Grunde all jene ausgelöst, die die Bürger mit all ihren neoliberalen Reformen entmachtet haben. Diese Ohnmacht ist es, die die Europäer auf die Straßen bringt und gerade die besonders Betroffenen den Populisten und Nationalisten in die Arme treibt, während die noch in der Mehrheit befindlichen Liberalen froh sind, wenn ein Mann wie Macron die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewinnt. Der letzte Liberale. Aber eben auch bekanntermaßen eher ein Neoliberaler, kein glühender Republikaner. Aber zumindest einer, der weiß, dass die Krise gerade Frankreich und Deutschland zwingt, jetzt wirklich die Verantwortung für dieses Europa zu übernehmen.
Ob es reicht? Fragezeichen …
Denn auf deutscher Seite verhandelt er auch mit reinen Marktgläubigen. Auch hier fehlt eine wirklich überzeugende europäische Partei, die dieses gemeinsame Europa wirklich zu ihrem Projekt macht.
Aber Ulrike Guérot benennt zumindest deutlich, was wir jetzt fordern müssen, gerade weil Europa immer das Projekt von Demokraten und echten Republikanern war. Nach 1945 wussten das viele der damaligen europäischen Politiker. Sie hatten zusehen können, was mit Europa passiert, wenn es zum Spielball rabiater Nationalisten wird.
Die Lösungen sind nicht billig. Aber sie werden allesamt weniger kosten als das, was passiert, wenn die Nationalisten Europa tatsächlich zerstören.
Und das Erschreckendste für Ulrike Guérot ist bis dato das Schweigen jener politischen Eliten, die trotz aller Krisen nicht bereit sind, die Folgerungen aus der europäischen Krise zu ziehen: „Es ist die Scheinheiligkeit der nationalen politischen Eliten, die den Preis für Europa aus jeweils parteipolitischem Kalkül nicht zu zahlen bereit sind, unter denen Europa heute am meisten leidet.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ulrike Guérot Der neue Bürgerkrieg, Ullstein Verlag, Berlin 2017, 8 Euro.
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Es gibt 2 Kommentare
Die Gruppe hat sich in Berlin gegründet und sammelt noch Unterschriften, um zur Bundestagswahl antreten zu können. Noch gibt es keinen Leipziger Ableger. Informationen findet man unter bewegung.jetzt
Es hat sich eine neue Partei gegründet: “Demokratie in Bewegung“ – sie ist zwar noch am Anfang, da gibt es schon eine Internetseite. Von den Medien wird sie noch totgeschwiegen, mal sehen, wann sie bekannter wird.