Wie das Versagen der alten politischen Eliten erst den Boden bereitet hat für die Ent-Solidarisierung und Radikalisierung Europas

Was ist nur los mit diesem Europa? Wie konnte es so ins Rutschen kommen und zum Tummelplatz der Chauvinisten, Nationalisten und Populisten werden, die am liebsten alles wieder abreißen würden, was in den letzten 70 Jahren mühsam aufgebaut wurde? Populisten? War da nicht was? Kann es sein, dass der aufschwellende Hass so ganz neu nicht ist? - Der Sprachphilosoph Paul Sailer-Wlasits hat das Thema mal genauer beschaut.

Es ist dem 1964 geborenen Philosophen gar nicht fremd. Nicht nur, weil Österreich bei diesem Prozess der zunehmenden Radikalisierung der politischen Kultur Deutschland um einige Jahre voraus ist. Das konnte er am lebenden Objekt studieren, wie sich politische Sprache radikalisiert, wenn nur die Leute da sind, die sich einen regelrechten Sport daraus machen, Tabus zu verletzen und Grenzen zu überschreiten. Und damit sind nicht die großmäuligen Rechtsextremisten gemeint, die es immer wieder versucht haben und immer wieder stecken geblieben sind, weil hinter ihrem Gepolter die Absicht immer zu nackt erkennbar war.

Aber was passiert, wenn diese Leute mitten aus dem politischen Establishment kommen? Wenn sie erst ein bisschen provozieren und dann ein bisschen mehr, anfangen, aggressiver zu werden und ihre Rhetorik anzupassen an das Grummeln, das in den Bäuchen vieler Menschen steckt? In Österreich wird es ja nicht anders gewesen sein, als es die diversen „Mitte“-Studien für Deutschland gezeigt haben: In weiten Teilen der Gesellschaft sind die alten rechtsextremen Vorurteile bis heute lebendig. Für Österreich weiß es Sailer-Wlasits, wie sich das ganze Land jahrzehntelang versteckt hat vor der Auseinandersetzung mit der eigenen faschistischen Vergangenheit. Man hat sich zum Opfer stilisiert, gar zum Ersten Opfer. Eine bequeme Position, hinter der sich all die Verfälschungen verbergen ließen, die die Nazis systematisch in die Hirne der Menschen geprügelt haben.

Das war und ist in Deutschland nicht anders. „Der Schoß ist fruchtbar noch“, schrieb Bert Brecht. Er hätte nicht geahnt, sie lange er Recht behalten sollte.

Aber was passiert, wenn die politischen Eliten selbst wieder anfangen, die alte Rhetorik aufzugreifen, damit zu spielen, weil sie provozieren wollen, vor allem aber, weil sie damit Emotionen schüren können und die Diskussion anheizen? Erst ist es nur Verbalradikalismus, dann kippt es irgendwann um und wird zur Hasssprache. Die Grenzen sind fließend. Es gibt keinen harten Übergang von rechtspopulistischer Rhetorik zum Rechtsradikalismus, stellt Sailer-Wlasits fest. Und zitiert natürlich Victor Klemperer, der das Phänomen im Nazi-Reich studieren konnte und mit wissenschaftlicher Akribie analysierte. Seine „LTI“ ist so gültig wie damals: So radikalisiert man Sprache. So wird mit gewalttätiger Sprache gewaltsames Tun vorbereitet.

Moral auf dem Nullpunkt

Aber eigentlich steigt Sailer-Wlasits an einem ganz anderen Punkt ein in seinen Essay, der nicht ohne Grund „Minimale Moral“ heißt. Denn dass die Scharfmacher von rechts so einen Erfolg haben, ist ja nur möglich, weil sie einerseits selbst aus politischen Eliten kommen, denen nichts wichtiger ist, als ein Stück von der Macht zu bekommen. Andererseits haben sie genau diese Eliten als Gegenüber. Aber das Renommé dieser Eliten ist hinüber – was ja dann erst den Topos ermöglicht, mit dem die scheinbaren Volks-Versteher sich jetzt gegen das komplette Establishment der „anderen Parteien“ wenden können. Als hätten sie selbst nie dazugehört.

Man merkt es schnell: Die Themen, die der Autor anreißt, sind viel größer, als sie in einem schmalen Essay-Band auch nur andiskutiert werden können. Aber gerade die Komprimierung macht deutlich, wie sehr das alles zusammenhängt – die verbale Radikalisierung auf der rechten Seite und die Wehrlosigkeit der scheinbar Etablierten. Die Enttäuschung kommt ja nicht von ungefähr. Sie ist real. Sie ist das Ergebnis einer zunehmenden Anpassung der Politik an einen imaginären Mehrheitswillen. Das hat auch die sogenannten Volksparteien verändert. Sie haben ihre Wurzeln verloren.

Denn da sie einmal direkt mit einem gesellschaftlichen Milieu verbunden waren, verstanden sie sich auch bis weit ins 20. Jahrhundert hinein als Partei ihrer Wähler, als Vertreter von gesellschaftlichen Partikularinteressen, die auf politischer Ebene in Einklang gebracht werden mussten. Doch diese Milieus haben sie verloren, haben auch ihre Rhetorik angepasst und versuchen sich seit Jahren schon als Vertreter für alle zu verkaufen. Sie reden dann nicht vom Volk, wie es die Möchtegern-Volksvertreter von rechts tun, aber von Mitte.

In der Mitte herrscht die Leere

So viel Mitte wie heute gab es nie. Aber wenn alle Etablierten Mitte sind – ja, für wen sprechen sie dann überhaupt noch? Wen vertreten sie wirklich noch? Und wen nicht mehr?

Das Unbehagen, das viele Wähler und Nicht-Wähler mittlerweile haben, kommt nicht von ungefähr. Wenn die etablierten Parteien nur noch die „Mitte“ und deren Interessen vertreten, kommen die Interessen von über 50 Prozent der Bürger im politischen Betrieb nicht mehr vor.

Dafür bekommen andere Leute eine Macht, die ihnen in einer Demokratie eigentlich nicht zusteht – die sogenannten „Wirtschaftsinteressen“. Denn da lockt das Geld – und oft genug auch der lukrative Job nach der Politik. Und es fällt auf – nicht nur in Deutschland und Österreich – wie sich Wahlversprechen und Umsetzung durch die Wahlsieger immer weiter auseinander entwickelt haben. Die Versprechen werden immer größer und diffuser. Nur gehen immer mehr Wahlperioden vorüber, ohne dass die Versprechen auch eingelöst werden. Eingelöst werden können, ergänzen wir an dieser Stelle noch.

Denn wenn Parteien aufhören, für die Interessen ihrer Wählergruppe zu kämpfen, und nur noch um die Macht rangeln, dann beginnen sie auch, ihre politische Arbeit dem Machterhalt unterzuordnen und vermeiden alles, was Kämpfe, Rückschläge, Auseinandersetzungen mit sich bringt. Sie vermeiden die heißen Eisen, gehen Deals und Kompromisse ein, Worte und Taten stimmen nicht mehr überein.

Wenn Wahlversprechen nicht mehr umgesetzt werden

Jahrzehntelang ging das gut, da konnten die großen Parteien mit großen Versprechungen in jede Wahl ziehen und niemand fragte danach, was sie davon beim letzten Mal umgesetzt haben. Sie wurden trotzdem gewählt, weil sie zumindest die Illusion erweckten, sie würden nun doch umsetzen, was sie versprochen haben. Und sie versprechen ja nach wie vor viel. Viel zu viel.

Ein Problem des Machterhalts, so stellt Sailer-Wlasits fest, ist ganz zentral der Verlust von Komplexität in der Sprache. Denn um mehr potenzielle Wähler zu erreichen und mit möglichst einfachen Botschaften durchzudringen, werden hochkomplexe Dinge nicht nur im Wahlkampf reduziert. Man agiert mit platten Botschaften – denn wer alle erreichen möchte, verzichtet aufs Detail, lässt die Schwierigkeiten weg und entwickelt sich immer mehr zum Vertreter eines allgemeinen Willens. Das gilt auch für Deutschland: Das politische Establishment hat sine Wurzeln in der Realität verloren, tut aber so, als hätte es die Rezepte für alle Probleme.

Mit reduzierter Komplexität in der Sprache erreicht man zwar viele Leute. Aber man bekommt dann ein Problem, wenn man mit Leuten zu tun bekommt, die bei der Reduktion noch weiter gehen und in der Reduktion auch gleich noch radikalisieren. Auf einmal sehen die politischen Schwergewichte sprachlos aus und haben der Radikalisierung in der Sprache nichts mehr entgegenzusetzen. Auf einmal können Millionen Menschen vorm Fernseher zuschauen, wie sich ihre arrogante Elite als wortlos erweist. Und als wehrlos. Denn die Radikalisierung in Sprache und Denken hat ja nicht mit den „Populisten“ angefangen.

Vor der Radikalisierung kommt die Abwertung

Die hat ganz in der Mitte angefangen. Denn wer immer nur den schönen warmen Kern einer Gesellschaft pflegen will, der beginnt auch in der Politik ziemlich bald, andere Wähler, Bürger, Menschen auszugrenzen und abzuwerten. Bevor irgendeine Art politische Radikalisierung beginnt, ist die Abwertung schon da. Nicht nur in der Sprache, auch wenn sie sich heute gegen Flüchtlinge geradezu austobt am rechten Flügel (nicht nur am rechten Rand). Sie steckt in Gesetzen, die Menschen erster, zweiter, dritter Klasse schaffen (auch hier nicht nur Asylsuchende in vier, fünf, sechs Berechtigungsstufen, sondern auch in Arbeitssuchende und Sozialbedürftige 1., 2. und 3. Klasse, in Angestellte verschiedener Duldungsklassen usw.).

Ein ganzes Kapitel widmet Sailer-Wlasits der Philosophie der Anerkennung, die in Europa derzeit kaum noch einer zu kennen scheint. Denn all die Debatten über verschärfte Einwanderungsgesetze funktionieren nur, weil die Wortführer für sich akzeptiert haben, dass sie andere Menschen nicht als gleichwertig ansehen. Sie werten andere Menschen nicht nur, sondern sie werten sie auch ab. Was übrigens nicht nur dazu führt, dass ihnen außer Abschottung und Abschiebung in der Flüchtlingsdebatte nichts anderes einfällt. Es führt auch dazu, dass es keine Außenpolitik auf Augenhöhe gibt. Denn man will ja vom Leid der anderen Länder nichts wissen. Und man will auch nicht wissen, wie sehr man selbst mitverantwortlich ist für all die Dramen, die sich mittlerweile direkt vor den Toren Europas abspielen.

Wasch mir den Pelz …

Sailer-Wlasits kommt noch auf ein anderes Mitte-Problem zu sprechen: die Verlogenheit der Länder in der europäischen Mitte, die sich in ihrem Schengen-Besitzstand eingerichtet haben. Schengen ist diese schöne europäische Erwerbung von vollkommener Freizügigkeit innerhalb der EU. Grenzen gibt es nur noch in den Randstaaten – die aber sind dann auch für die Grenzsicherung ganz allein verantwortlich. Das hat Deutschen wie Österreichern 20 Jahre lang die Illusion beschert, dass sie das Leid an diesen Grenzen nichts angeht. Sie haben weggeschaut, als tausende Flüchtlinge an der spanischen Grenze starben. Sie haben weggeschaut, als die Flüchtlinge vor italienischen Gewässern ertranken. Usw.

Ein sauberes Bild für die Mitte: „Mich geht das alles nichts an.“

Und damit wurde es zum zentralen Problem der EU, die natürlich vollkommen falsch konstruiert ist, nämlich so, dass wieder nur eine abgehobene Politiker-Elite für sich entscheidet und nicht einmal das Bedürfnis sieht, die Bürger, die sie gewählt haben, mit den brennenden Problemen des Kontinents zu konfrontieren. Natürlich haben sie Angst davor, die Wähler zu fragen. Könnte ja eine Antwort zurückkommen, die die politische Schönrederei stört.

Stattdessen hat man sich immer wieder als Feuerwehrtruppe inszeniert. Eine Feuerwehr, die nichts gelöscht, nichts gerettet hat. Das untergräbt erst recht Vertrauen. Und wenn dann hinter der blasigen und nichtssagenden Sprache auch noch Leute zum Vorschein kommen, die nicht einmal mehr merken, dass sie mit Skandalen und Unmoral jeden Glauben der Wähler an eine ernst zu nehmende Politik untergraben, dann muss man sich über den Erdrutsch der Glaubwürdigkeit nicht wundern.

Das ist übrigens der Punkt, den Sailer-Wlasits „minimale Moral“ nennt: Es ist die politische Elite selbst, die ein Vorbild für gelebte Moral ist. Und da man augenscheinlich mit lauter kleinen Schweinereien trotzdem im Amt bleibt (hier ein Geldköfferchen für die Partei, da ein paar Steuerbefreiungen für Großkonzerne, dort ein hinterfotziger Panzer-Deal mit Autokraten ….), kann auch keiner dieser Politiker von amtswegen dem zunehmenden Gebrüll der Radikalen etwas entgegensetzen. Wie denn auch? Dazu bräuchte man einen moralischen Charakter, eine Vorstellung von dem, was gut und wichtig wäre für Europa, eine Vision.

In Europa ging es eigentlich immer nur um Solidarität

Und zu Recht erinnert Sailer-Wlasits daran, dass die eigentliche europäische Idee noch immer Solidarität heißt. Alles andere ist Käse, Muckefuck, blanke Lüge. Die EU macht für ihre Mitglieder nur Sinn, wenn sie Solidarität in allen Bereichen erlebbar und zur Praxis macht.

Nur ist die europäische Politik schon seit Jahren regelrecht eingefroren, jegliche Energie herausgepumpt. Die Hauptakteure haben einen Zustand der politischen Entropie erzeugt. Kaum ein paar Moleküle bewegen sich mehr. Spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise ist das so. Und wo es keine Aktivitäten mehr gibt, keine sichtbare Arbeit, Probleme tatsächlich transparent und für alle nachvollziehbar zu lösen – haben die auftrumpfenden Radikalen natürlich alle Aufmerksamkeit für sich. Sie sehen wenigstens so aus, als würden sie was tun – auch wenn es nur Lärmen, Zündeln und Krawallmachen ist.

Und dann bleibt da noch die schweigende Mehrheit, um die sich alle diese „Volks“-Parteien raufen, die Politik wie einen Discounter betrachtet, in dem man sich billig bedienen kann. Macht sie sich mitschuldig, wenn die politische Diskussion sich immer mehr radikalisiert?

Ja, sagt Sailer-Wlasits. Relativiert aber, weil auch diese schweigende Mehrheit ja mitbekommt, dass „formal sämtliche demokratischen Strukturen erhalten bleiben und innerhalb dieser auch die weniger wichtigen Entscheidungen getroffen (werden), die politisch und wirtschaftlich bedeutsamen Entscheidungen jedoch außerhalb dieser Strukturen vorentschieden werden.“ Die logische Folge, so der Autor: „Das schwindende Interesse an Politik, das sich u.a. an sinkenden Wahlbeteiligungen zeigt, ist daher nur ein Spiegelbild der schleichenden Legitimitätserosion demokratischer Institutionen.“

Ent-Täuschung statt Enttäuschung

Irgendwann kippt die zunehmende Ohnmacht, als Wahlbürger überhaupt noch politische Entscheidungen irgendwie beeinflussen zu können, in Enttäuschung (leider nicht in Ent-Täuschung, wie es sich Paul Sailer-Wlasits wünscht) um, in Wut und Aggression. Genau das Potenzial, das sich die Radikalen von rechts jetzt einsammeln.

Es gibt auch ein paar kleine Anmerkungen zur Presse und ihrer Rolle in dieser ganzen Gemengelage. Aber ein kleines Fazit für diesen Fall ist natürlich: Wenn, dann können Medien nur weiter Kärrnerarbeit im Sinne von Aufklärung machen, gerade dann, wenn die Probleme komplex sind und selbstverliebte Politiker anfangen, die Dinge zu vereinfachen und zu verharmlosen. Es gibt genug (aus unserer Sicht viel zu viele) Medien, die die Dinge simplifizieren und zu populistischem Fastfood eindampfen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Demokratie und Politik sind von Natur aus komplex – und genau das muss auch gezeigt und erklärt werden. Was aber eine Schlussfolgerung nicht zulässt: Dass man die Bürger nicht einbezieht in die wichtigsten Entscheidungen und Hinterzimmerkommissionen entscheiden lässt. Das ist der Grundbaufehler der EU. Und ist leider inzwischen auf allen politischen Ebenen eingerissen.

Mitsamt allen Folgen für eine aufs kaum noch Wahrnehmbare heruntergedimmte Moral, die unsere Gemeinschaft von innen her zerfrisst. Und Sailer-Wlasits wäre kein studierter Philosoph, wenn er nicht auch fragen würde, wo denn die ganzen Philosophen geblieben sind, die früher in solcher Situation mal gewarnt hätten in feurigen Stellungnahmen. Na gut, er stellt nicht ganz zu Unrecht fest, dass die europäischen Hochschulen vom Effizienzgeist der Bologna-Reform zerfressen sind. Da gibt es kaum noch unabhängige, freie Geister, die mutig eine eigene Meinung verkünden dürften. Auch „Bologna“ ist eine Entscheidung, die durch keine demokratische Beteiligung legitimiert wurde, aber mit Sturheit durchgezogen wird.

Irgendwann merkt man, dass die Radikalen nicht diejenigen sind, die begonnen haben, unsere Demokratie zu zerstören. Damit haben andere angefangen. Und wenn man sie heute fragt, tun sie noch immer so, als wäre alles  in Ordnung in der besten aller effizienten Welten.

Fazit: Lesen. Ein schmales Buch mit einer Menge Futter für den Kopf. So etwas brauchen wir heute.

Paul Sailer-Wlasits Minimale Moral, New Academy Press, Wien 2016, 9,90 Euro.

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