Welche Rolle spielt eigentlich der Verfassungsschutz bei der Radikalisierung der rechtsextremen Netzwerke?

Immer wieder wurde die Aufklärung von Taten des NSU (oder solcher, die man ihm bis heute zuschreibt) hintertrieben. Den ersten Teil des Buches widmet Hajo Funke der Analyse der wichtigsten und bis heute ungeklärten Fälle. Und nicht immer ist eindeutig, ob es wirklich nur die diversen Verfassungschutzbehörden waren, die hinter den Kulissen ihre Muskeln spielen ließen und über die Regierungsebene die störenden Aufklärungsbemühungen der Polizei unterbinden ließen.

Am Beispiel Bayern exerziert Funke das verwirrende Zusammenspiel von politischer Ignoranz und zielgerichteter Einflussnahme durch. Ein Thema, bei dem die ganze Kleinkariertheit konservativer deutscher Politik deutlich wird, die lieber über zehn Jahre lang die Familien der NSU-Opfer schikaniert mit unhaltbaren Thesen zu organisisierter Kriminalität und Drogenmilieu, als dem auf der Hand liegenden Motiv Fremdenhass nachzugehen. Die Arbeit der Soko “Bosporus” (deren Namen schon die Ressentiments der Ermittler verriet) wurde regelrecht in die Irre gesteuert – sie beschäftigte jahrelang das Land, ließ die Boulevard-Medien von “Döner-Morden” faseln – und der Verfassungsschutz, der sogar angefragt worden war, mauerte.

Und irgendwann wird Funkes Buch natürlich auch eine Analyse zu diesem Amt, das eigentlich dafür da sein sollte, Gefahren für das Land, die Demokratie und die Verfassung abzuwenden. Doch nichts davon ist geschehen. Noch vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss sagte der verantwortliche Staatssekretär, Hans-Dieter Fritsche, den Abgeordneten ins Gesicht, dass sie über die Arbeit der Verfassungsschützer nichts erfahren würden. Statt der von der Bundeskanzlerin versprochenen umfänglichen Aufarbeitung der NSU-Morde gab es von Regierungsseite eine komplette Verweigerung der Aufarbeitung. Und während den gewählten Volksvertretern in den Untersuchungsausschüssen ins Gesicht gesagt wurde, dass die Regierung bei der Aufklärung jede Zusammenarbeit unter der Begründung des Geheimnisschutzes verweigern würde, wurden nicht nur im Bundesamt für Verfassungsschutz über 300 Akten zum gewalttätigen Rechtsextremismus (Aktion “Konfetti”) vernichtet, sondern auch in Landesämtern wurde der Reißwolf angeworfen, um kompromittierende Akten zur engen Verquickung von Verfassungsschutz und Spitzenkadern der rechten Terrorszene zu vernichten.

Wobei auch hier mehr Fragen bleiben als belastbare Antworten. Denn ging es tatsächlich nur darum, nach dem 4. November 2011 schnell alle Belege zu vernichten, die für ein gescheitertes Spitzelwesen im Verfassungsschutz sprachen? Oder ging es um mehr? Um eine echte staatliche Unterstützung des rechten Terrors? Immerhin waren all die Nazi-Funktionäre, die über Jahre als V-Mann geführt wurden, auch saftig honoriert worden für ihre Zuträgerei, die bei einigen Führungsbeamten wohl auch in echte Kumpanei ausartete. Und das Geld war oft genug direkt in den Aufbau terroristischer Strukturen geflossen, wurde zur Gründung radikaler Magazine verwendet, zur Unterstützung abgetauchter Rechtsextremer oder wohl auch zur Beschaffung von Waffen.

Und wo noch 2011 / 2012 gern das Bild erzeugt wurde, man habe es mit Einzeltätern und lokal begrenzten Netzwerken zu tun, ist längst überdeutlich geworden, wie eng vernetzt die radikalisierte Szene der deutschen Rechtsextremisten ist – und wie gut vernetzt auch der NSU mit all diesen Leuten war. Und reihenweise wurden die Spitzenkräfte dieses Netzwerkes über Jahre als V-Leute des Verfassungsschutzes geführt.

Wenn wirklich Aufklärung gewollt gewesen wäre, dann hätte auch Angela Merkel spätestens ab 2012 die Chance genutzt, das Bundesamt für Verfassungschutz zu öffnen, Ermittlern und Untersuchungsausschüssen die Erkenntnisse der Verfassungschützer zukommen zu lassen und den Dienst wirklich völlig neu zu organisieren und mit einer funktionierenden Kontrollinstanz zu versehen. Genau das ist aber nicht geschehen. Was die Verfassungsschützer und die jeweils zuständigen Staatssekrektäre als Reform verkauft haben, ist reine Kosmetik. Die Erkenntnisse der Schlapphüte sind heute so geheim, wie sie es auch vor dem 4. November 2011 waren. Und es drängen sich natürlich weitere Fragen auf. Denn wenn eine echte Reform und Öffnung dieser Ämter von politischen Instanzen derart massiv hintertrieben wird, fragt natürlich nicht nur Hajo Funke nach dem Ursprung dieser Dienste, ihrer geistigen Haltung und der Rolle, die sie in unserem Staatswesen spielen.

Doch noch heute gerieren sich die deutschen Verfassungsschützer wie eine Instanz außerhalb aller staatlichen und demokratischen Kontrolle, fabrizieren Berichte, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind, denn all die kriminellen Netzwerke, die sich seit den 1990er Jahren gebildet, radikalisiert und aufmunitioniert haben, kamen entweder nicht drin vor oder wurden geradezu verharmlost. Obwohl die Dienste über das Treiben ihrer V-Leute bestens Bescheid gewusst haben. Aber was nutzt ein Geheimdienst, der seine Erkenntnisse nicht weitergibt, Polizeiarbeit nicht nur behindert, sondern – wie im Fall NSU – sogar verhindert? Oder war der Verfassungsschutz in Deutschland so nie gedacht, sondern spielt gar noch eine ganz andere Rolle mit einem sehr, sehr fragwürdigen Staatsverständnis?

Auch Hajo Funke kann diese Frage nur anreißen. Er hatte und hat genug mit Entscheidungsträgern zu tun, die ihn bei solchen Fragen nicht nur abwimmeln, sondern sogar angrinsen. Seine große Hoffnung: Dass es endlich Politiker gibt, die den Mut und das Rückgrat haben, eine echte Reform der Verfassungsschutzämter anzupacken, die sich zusammentun und ihre Kräfte bündeln. Denn der Fall NSU ist schon längst ein Staatsskandal.

Übrigens auch in Sachsen, das in Funkes Buch eher nur am Rande vorkommt, auch wenn das NSU-Trio just hier untertauchen konnte. Aber die Erkenntnisse, die der 1. NSU-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag gewonnen hat, deuten darauf hin, dass auch die sächsischen Schlapphüte in diesem finsteren Spiel ihre Rolle gespielt haben. Es gibt genug Verdachtspunkte, die vermuten lassen, dass das Trio in Zwickau schon viele Jahre früher hätte ausgehoben werden können. Und seine Verschleierungsberichterstattung setzt das “reformierte” Amt bis heute fort. Mit Ressourcen, die der sächsischen Polizei bei der Verfolgung des sächsischen Rechtsextremismus fehlen.

Und auch hier steht die Frage: Wozu wird dieser Verfassungsschutz, der nur sich selber schützt, eigentlich gebraucht? Und warum verweigern die zuständigen Regierungen eine wirkliche Reform und Transparenz dieser Behörde? Auf die letzte Frage gibt es ein paar mögliche Antworten. Aber die sind für unsere Demokratie allesamt nicht erfreulich.

Hajo Funke “Staatsaffäre NSU. Eine offene Untersuchung“, Kontur-Verlag, Berlin 2015, 20 Euro