Warum Bürger ein Recht darauf haben, Politikergeschenke in Frage zu stellen

Seit Jahren ackert Uwe Hitschfeld mit seiner Agentur auf dem Gebiet der Akzeptanzforschung. Ohne Akzeptanz durch die Bevölkerung werden Bauprojekte zu Streit- und Protestfällen, verlieren aber auch Politiker und Investoren an Vertrauen. Die Frage ist natürlich: Ist seit "Stuttgart 21" eigentlich der Wurm drin? Oder haben die Planer ein Problem mit mündigen Bürgern?

Die vier Herausgeber haben zwei Dutzend Autoren eingeladen, sich mit dem Thema zu beschäftigen – Wissenschaftler, Verwaltungsangestellte, Unternehmenssprecher, Politiker, Journalisten und ehemalige Journalisten. Denn wer auch nur ein bisschen gräbt, stößt auf die Tatsache, dass Journalisten auf beiden Seiten der Absperrung ihren gehörigen Anteil an den Diskursen haben – die einen, weil sie Themen hochjazzen und skandalisieren, “Wutbürger” und “Protestgesellschaften” erfinden und mit Emotionen spielen, die anderen als die Manager von ganzen PR-Kampagnen für beteiligte Unternehmen, Interessenverbände und auch politische Akteure.

Das ist im Grunde das Thema hinter dem Thema. Nur dass die moderne Informationsgesellschaft nicht nur die klassischen Medien unter Druck gebracht (und teilweise entmachtet) hat, sondern dass die Möglichenkeiten des Internets auch Bürgern und Bürgerinitiativen neue Kommunikations- und Kampagnenmöglichkeiten eröffnet haben. Damit müssen sich auch Projektentwickler auseinandersetzen. Und wenn es ein – vorläufiges – Fazit geben kann, dann ist es dies: Sie haben es lange schlichtweg ignoriert. Übrigens auch nicht erst seit Erfindung des Internets. Das war schon vorher so. Zur schlichten Wahrheit gehört, dass es in Deutschland seit über 40 Jahren eine ausgeprägte Protestkultur gibt – mit Höhen und Tiefen und teils beschämend rabiaten Abwehrreaktionen jener Leute, die sich so gern in den Medien als Planer und Macher haben feiern lassen.

Deswegen ist in diesem Buch auch einiges schief.

Denn die vier Herausgeber haben eben nicht nur Autoren eingeladen, die sich tatsächlich fundiert mit dem Thema Akzeptanz, Bürgerbeteiligung und Transparenz beschäftigt haben, sie haben auch ein paar Autoren dabei, die noch mit erstaunlicher Bräsigkeit die alten Positionen vertreten und trotzdem von Transparenz und Akzeptanz reden. Wie der Politik- und Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider, der sich mit dem Phänomen “Stuttgart 21” beschäftigt und der – vor allem durch die Schlichtung hergestellten – öffentlichen Akzeptanz. Er macht in seiner Einleitung deutlich, wie eng der Fokus der Verantwortlichen meist ist, wenn er zum Beispiel als Folge von Protesten benennt: “Notwendige Infrastruktur wird nicht oder nur mit großen zeitlichen Verzögerungen gebaut. Das hat negative Folgen für den Wirtschaftsstandort.”

Dass viele Proteste auch die oft einfach postulierte Notwendigkeit solcher Projekte in Frage stellen, klammert er aus. Klammert er auch beim Beispiel “Stuttgart 21” aus. Da kann der jahrzehntelange Anlauf für das Projekt noch so lang gewesen sein – wenn Bürger dann, wenn die großen Macher die Verträge unterzeichnen, das Gefühl haben, dass sie bei einem so wichtigen Projekt nie auch nur in die Variantendiskussion einbezogen wurden, dann fehlt die Akzeptanz. Denn – und darauf geht eine, die wirklich in einer Bürgerinitiatve geackert hat, Ursula Theiler, – weiter hinten im Band ein: Oft fehlen diese Alternativen völlig. Der Öffentlichkeit wird ein fertiges Projekt vorgesetzt, das dann auch noch vollmundig als “alternativlos” verkauft wird. Oft mit Hinweis darauf, dass die möglichen Beteiligungen alle schon Jahre zurückliegen. Und nicht nur Alternativen fehlen oft. Oft steht nicht einmal die Null-Variante zur Wahl. Für Theiler deshalb ein Thema, weil nur so die überdimensionierte Schleuse in Kleinmachnow verhindert werden konnte. Ein keineswegs notwendiges Infrastrukturprojekt.

Mehrere Autoren im Sammelband merken zu recht an, dass die Bürgerproteste sich auch durch die Möglichkeiten des Internets deutlich professionalisiert haben – auch wenn das Ungleichgewicht zwischen “Experten”, die jahrelang geplant haben, und den Bürgern, die sich oft in wenigen Wochen in alle Verästelungen eines Projekts einarbeiten müssen, nach wie vor besteht. Nach wie vor kämpft David gegen Goliath. Und Goliath hat in der Regel auch zehnmal mehr Geld, um seine Interessen zu promoten. Ein wunderschönes Beispiel ist die Analyse des Münchner Bürgerentscheids zur Olympiabewerbung. Da wurde von den Olympia-Kritikern genau dasselbe bemängelt, was dieser Tage beim FIFA-Skandal hochkocht: die rabiate Arroganz einer Organisation, die ihre eigenen Geschäfte auf Kosten der Länder und Städte betreibt, denen sie gnädig eine Ausrichtung der Spiele zu gewähren scheint.

Nicht mit uns, sagten die Münchner und gaben damit auch ihrer eigenen politischen Elite einen Korb. Und es stimmt eben nicht, was auch in diesem Buch einige Autoren behaupten: Dass immer mehr Großprojekte durch Bürgerproteste gekippt werden. Nur die mediale Wahrnehmung hat sich geändert: Großprojekte, die früher ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen wurden (und in der Regel dann als echte Negativ-Beispiele im Jahresbericht von Rechnungshöfen und dem Bund der Steuerzahler auftauchten), werden heute ab und zu von durchaus mündigen Bürgern gestoppt, die über die finanzielle Lage ihrer Kommune und ihrer Region oft genug besser Bescheid wissen als die Vertreter der politischen Kaste, die früher ihre Wahlversprechen mit lauter teuren Infrastrukturprojekten vollgepackt haben.

Wundert sich jemand darüber, dass Politiker keinen guten Ruf (mehr) haben?

Dazu mehr gleich an dieser Stelle.

Günter Bentele, Reinhard Bohse, Uwe Hitschfeld, Felix Krebber (Hrsg.) “Akzeptanz in der Medien- und Protestgesellschaft“, Springer VS, Wiesbaden 2015, 29,99 Euro