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Freitag, 27. September 2024

Beiträge von René Loch

Nahaufnahme Spritzen.
Der Tag

Donnerstag, der 30. Juni 2022: Impfdosen verfallen, Demos in Dresden auf der Homepage und neues Selbstbestimmungsgesetz

Sachsen muss mehrere zehntausend Impfdosen wegwerfen, weil diese Ende Juni verfallen. Es ist nicht das erste Mal, dass das im Freistaat passiert. Aktuell werden kaum noch Impfungen durchgeführt. Außerdem: In Dresden werden alle angezeigten Demonstrationen auf der Homepage der Stadt veröffentlicht und die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag soll künftig leichter möglich sein. Die LZ […]

Sören Pellmann bei seiner Bewerbungsrede auf dem Bundesparteitag in Erfurt. Foto: LZ
Der Tag

Das Wochenende, 25./26. Juni 2022: Pellmann scheitert in Erfurt, Waldbrand in Sachsen und Club in Dresden in Gefahr

Beim Bundesparteitag der Linken in Erfurt ist der Leipziger Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann nicht zum Vorsitzenden gewählt worden. Nun will er über seine politische Karriere nachdenken. Außerdem: Auch in Sachsen musste die Feuerwehr in den vergangenen Tagen mit Waldbränden kämpfen. Zudem ist in Dresden ein Club von einem Feuer bedroht. Die LZ fasst zusammen, […]

Der Tag

Freitag, der 24. Juni 2022: Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft, Linksparteitag in Erfurt und AfD-Vorstand verurteilt

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft. Dass nur wenige Stunden später die Meldung aus den USA folgte, dass dort das Oberste Gericht das Recht auf Abtreibungen abschafft, ist ein bizarrer Zufall. Außerdem: Der Leipziger Stadtrat Sören Pellmann möchte beim Linkenparteitag zum Vorsitzenden gewählt werden und ein sächsischer AfD-Vorstand wurde […]

Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag der AfD in Riesa: Aufbruch in den Abgrund

Der Bundesparteitag der AfD in Riesa gerät am letzten Tag zum Desaster. Trotz zahlreicher offener Punkte auf der Tagesordnung entschließt sich die Mehrheit der Delegierten, den Parteitag vorzeitig zu beenden. Das dürfte weder den Parteisprecher/-innen Tino Chrupalla und Alice Weidel noch dem Strippenzieher Björn Höcke gefallen. Für Anträge aus seinem Lager hätte es wohl Mehrheiten […]

Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag in Riesa: Chrupalla, Weidel und Höcke führen die AfD

Wahlen, Wahlen und noch mehr Wahlen: Der zweite Tag des Bundesparteitages der AfD in Riesa stand ganz im Zeichen der Vorstandswahlen. Zehn Stunden lang wählten die mehr als 500 Delegierten den 14-köpfigen Vorstand inklusive der beiden Sprecher/-innen. Offiziell führen Tino Chrupalla und Alice Weidel die Partei, inoffiziell zeigte sich der starke Einfluss von Björn Höcke […]

Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag der AfD in Riesa: Höcke setzt ein Zeichen

Zum Auftakt des dreitägigen Bundesparteitages der AfD in Riesa konnte Rechtsaußen Björn Höcke einen ersten Erfolg feiern: Sein Antrag, künftig nur noch einen oder zwei statt zwei oder drei Parteisprecher zu wählen, fand eine Mehrheit. Wer künftig die Partei führen wird, entscheidet sich jedoch erst am Samstag, 18. Juni 2022. Am Freitag beschäftigten sich die […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig bekommt einen Hitzeaktionsplan

Leipzig soll bis Sommer 2023 einen Hitzeaktionsplan erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Juni, mehrheitlich beschlossen. Schwerpunkte sollen „Risikokommunikation zur Steigerung der Hitzeresilienz der Bevölkerung und saisonaler Vorbereitung einschließlich Etablierung von Kommunikationskaskaden und Kooperationsstrukturen“ sowie „Management von Akutereignissen mit besonderem Schutz hitzesensibler, vulnerabler Gruppen“ sein. Beantragt hatte den Hitzeaktionsplan die Linksfraktion. Deren […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig wird der Opfer von Femiziden gedenken

Mindestens zwölf Personen sind laut Recherchen der Gruppe „#Keine Mehr“ seit 2011 zum Opfer von Femiziden in Leipzig geworden. Das heißt, dass sie getötet wurden, weil sie Frauen sind oder als solche betrachtet wurden. Die Stadträtinnen Mandy Gehrt und Beate Ehms (beide Linke) haben in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Juni, beantragt, dieser Opfer […]

Politik·Sachsen

Liveticker zu den Wahlen in Sachsen: Wenn der Damm schon wieder bröckelt

Immer wenn ein Wahlsieg oder parlamentarischer Erfolg der AfD droht, ist von einem möglichen Dammbruch die Rede. Das Wort machte zuletzt auch in Sachsen wieder die Runde. Hier stehen am Sonntag, dem 12. Juni, knapp 200 Bürgermeister- und neun Landratswahlen an. Vor allem die Position der Landräte ist mächtig und bislang ausschließlich von CDU-Politikern besetzt. […]

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig
Der Tag

Freitag, der 10. Juni 2022: Mindestlohn kommt, Online-Befragung zu Leipziger Radwegen gestartet und Prozessbeginn gegen rassistische JVA-Beamte

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich heute sehr erfreut: Zum einen hat der Bundesrat der Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro zugestimmt, zum anderen wird Chemnitz am Sonntag wieder an den Fernverkehr angeschlossen. Außerdem: Am Tag des Gedenkens an den in Dessau von Neonazis getöteten Alberto Adriano beginnt in Dresden ein Prozess gegen rassistische JVA-Beamte. Die […]

Leben·Fälle & Unfälle

Der Schelm: Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. bleibt in Untersuchungshaft

Nachdem er bis Mitte der 2010er-Jahre als Politiker und Aktivist regelmäßig in Erscheinung getreten war, blieb es zuletzt eher ruhig um Enrico B., den ehemaligen NPD-Stadtrat. Offenbar hatte sich seine politische Arbeit eher ins Verborgene verlagert – zumindest laut Bundesanwaltschaft und mehrerer Medienrecherchen. Jahrelang soll B. an einem antisemitischen Online-Versand beteiligt gewesen sein. Nun muss […]

Der Tag

Pfingsten, 4. bis 6. Juni 2022: 9-Euro-Ticket, WGT und mehrere Demonstrationen

Seit einigen Tagen sind Maßnahmen wie 9-Euro-Ticket und Tankrabatt in Kraft. Die Diskussionen darüber dauern an – manches soll gleich wieder abgeschafft, anderes unbefristet verlängert werden. Außerdem: Stadtfest und Wave-Gotik-Treffen haben nach der Corona-Pause wieder zahlreiche Besucher/-innen nach Leipzig gelockt. Nicht ganz so viele beteiligten sich an Demonstrationen. Die LZ fasst zusammen, was an Pfingsten, […]

Enrico B. als Zeuge.
Der Tag

Donnerstag, der 2. Juni 2022: Enrico B. verhaftet, Anklage gegen querdenkenden Richter und Antisemitismus-Statement nach Jugend-Demo

Schlag auf Schlag gegen den „Schelm“: Nachdem gestern ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung festgenommen wurde, folgte heute der Ex-Stadtrat Enrico B, der ebenfalls einen Naziversand betrieben haben soll. Außerdem: In Thüringen wurde Anklage gegen einen Familienrichter erhoben, der willkürlich einen Maskenbeschluss für „Querdenker“ gefasst haben soll. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem […]

Leben·Gesellschaft

Jugendliche demonstrieren am Kindertag für Bildungsgerechtigkeit und gegen Kapitalismus

Im vergangenen Jahr war die linksradikale Demonstration zum Kindertag am 1. Juni eine der ersten Versammlungen, die nach dem langen Teil-Lockdown wieder als Aufzug stattfinden durfte. Dieses Recht mussten sich die Veranstalter/-innen allerdings vor Gericht erstreiten. Dieses Jahr gab es seitens der Stadt zumindest in diesem Punkt keine Hindernisse. Allerdings verlief die Demonstration dennoch nicht […]

Leben·Gesellschaft

A20-Gegner/-innen demonstrieren zum Prozessauftakt vor dem Bundesverwaltungsgericht + Video

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag, dem 31. Mai, der Prozess rund um den geplanten Weiterbau der A20 begonnen. Die Autobahn soll um rund 200 Kilometer von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen verlängert werden und gilt als eines der größten Projekte dieser Art in diesem Jahrzehnt. Klimaaktivist/-innen und Naturschützer/-innen sehen Ökosysteme bedroht und verweisen vor allem […]

Der Tag

Das Wochenende, 28./29. Mai 2022: Demonstrationen zu Autobahnbau und Jugendhilfe, Unfall bei „Critical Mass“, „Superblock“-Premiere und interne Ermittlungen bei der Leipziger Polizei + Videos

Am Wochenende sind mehrere hundert Menschen in Leipzig auf die Straße gegangen, um gegen einen Autobahnbau und Missstände bei der Jugendhilfe zu protestieren. Die Zahl der Teilnehmer/-innen blieb dabei teils deutlich unter den Erwartungen. Außerdem: Während der „Critical Mass“ am Freitagabend kam es zu einem Crash mit einer Straßenbahn und die jüngste Böhmermann-Sendung sorgt für […]

Uniklinikum Leipzig an der Liebig-, Ecke Nürnberger Straße. Foto: LZ
Der Tag

Freitag, der 27. Mai 2022: Die jährliche Männertags-Bilanz, neue Corona-Regeln am Uniklinikum und höchst unterschiedliche Gesetze

Hitlergrüße, Schlägereien, Pöbeleien, rassistische Beleidigungen, Autounfälle, eine bewusstlose Person – es war mal wieder Männertag in Sachsen. Außerdem: Weil die Inzidenz in Leipzig mittlerweile auf 150 gesunken ist, lockert das Universitätsklinikum die Corona-Regeln. Verschärft haben sich währenddessen Gesetze im Irak und in Spanien – zum Guten und zum Schlechten. Die LZ fasst zusammen, was am […]

Der Tag

Freitag, der 20. Mai 2022: Bundesrat billigt 9-Euro-Ticket, Wasserstoffzentrum in Chemnitz bekommt mehr Geld und Postenbesetzung an Polizeihochschule gestoppt

Der Bundesrat hat das 9-Euro-Ticket gebilligt, was grundsätzlich auf viel Zustimmung stößt, aber auch Kritik provoziert. Sachsen hat sich bei der Abstimmung enthalten. Außerdem: Das Wasserstoff-Kompetenzzentrum in Chemnitz soll deutlich mehr Geld erhalten und an der Polizeihochschule in Rothenburg soll die Postenbesetzung nach „Vetternwirtschaft“-Vorwürfen neu starten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 20. […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kostenlose Angebote in Leipzig nicht nur für Ukraine-Geflüchtete

Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kamen bereits die ersten Kriegsflüchtenden in Leipzig an. Wie in vielen anderen Städten auch gab es schnell bestimmte Angebote für sie: einen kostenlosen ÖPNV und Vergünstigungen in Kultureinrichtungen beispielsweise. Inwiefern diese Vergünstigungen auch für andere Geflüchtete gelten, war Thema der Ratsversammlung im Mai. Aus der […]

Linken-Stadträtin Marianne Küng-Vildebrand. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Erneute Abstimmung zur Fluglärmkommission + Video

Einmal mehr hat sich der Leipziger Stadtrat dafür eingesetzt, die Fluglärmkommission zugunsten der Stadt zu verändern. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll sich auf Antrag der Linksfraktion beim sächsischen Wirtschaftsministerium dafür einsetzen, dass die Zahl der Betroffenen und der Grad der Belastung bei der Stimmverteilung berücksichtigt werden. Andere Punkte des Antrags erhielten keine Mehrheit. Der Antrag […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zoo-Veranstaltungen wie „Hakuna Matata“ soll es künftig nicht mehr geben + Video

Seit einigen Jahren wird in Leipzig eine Diskussion darüber geführt, ob der Zoo mit einigen Veranstaltungen rassistische Stereotype verbreitet und ob er seine koloniale Vergangenheit angemessen aufarbeitet. Der Migrantenbeirat hat das Thema am Mittwoch, dem 18. Mai, in den Stadtrat gebracht. Am Ende stand ein deutliches Ergebnis: Veranstaltungen wie „Hakuna Matata“ und „El Dorado“ soll […]

Leben·Gesellschaft

200 Menschen beteiligen sich an Anti-Israel-Demo in Leipzig + Video

Wie schon im vergangenen Jahr haben anlässlich des sogenannten Nakba-Tages mehrere hundert Menschen in Leipzig demonstriert. Etwa 200 Personen zogen vom Torgauer Platz in die Innenstadt. Sie beklagten eine angeblich bis heute andauernde Unterdrückung von Palästinenser/-innen durch Israel. Am Rande der Demonstration gab es offenbar einen Angriff auf Gegendemonstranten. An der diesjährigen pro-palästinensischen Demonstration zum […]

Die sächsiche Ministerin Petra Köpping.
Der Tag

Freitag, der 13. Mai 2022: Daten zur Impfpflicht, Demos am Wochenende und abgesagtes Kulturfest in Zwickau

Fast 25.000 Mitarbeiter/-innen in sächsischen Pflegeberufen sind noch nicht vollständig geimpft. In Leipzig sind es etwa 2.500 Personen. Tätigkeitsverbote hat es laut Ministerium aber noch nicht gegeben. Außerdem: Am Wochenende sind Demonstrationen rund die Themen Mobilitätswende, Nahostkonflikt und Abtreibungsverbot angekündigt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 13. Mai 2022, in Leipzig, Sachsen und […]

Leben·Gesellschaft

Erneut pro-palästinensische und Israel-solidarische Demonstrationen in Leipzig geplant

Für Samstag, den 14. Mai, sind in Leipzig erneut eine pro-palästinensische und eine Israel-solidarische Versammlung angekündigt. Bereits im vergangenen Jahr hatte es anlässlich des „Nakba-Tags“ zwei Kundgebungen dieser Art auf dem Augustusplatz gegeben. Diesmal rechnen die Organisator/-innen der pro-palästinensischen Demonstration mit bis zu 1.000 Teilnehmer/-innen. Die Gegenseite spricht von Antisemitismus und möchte „den Weg zur […]

Leben·Gesellschaft

Krieg in der Ukraine: Zahl der Geflüchteten in Leipzig mehr als verdoppelt

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar sind mehrere tausend Menschen nach Leipzig geflüchtet. Während die Zahl der Geflüchteten aus anderen Ländern nahezu konstant bleibt, hat sich die Gesamtzahl der in Leipzig lebenden Geflüchteten durch den Ukrainekrieg deutlich erhöht. Im Gegensatz zu vorherigen Fluchtbewegungen erfolgte die Unterbringung der Geflüchteten überwiegend privat. In […]

Politik·Leipzig

Leipziger/-innen können ab Mittwoch eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt einreichen

Menschen in Leipzig können schon jetzt Einfluss auf die städtische Finanzplanung nehmen: mit Anträgen zum Haushalt und im Rahmen der sogenannten Stadtbezirksbudgets. Am Mittwoch, dem 11. Mai, kommt eine dritte Säule hinzu: Dann ist es sechs Wochen lang möglich, eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2023/24 einzureichen. Im Juli und August sollen repräsentativ ausgewählte Leipziger/-innen online […]

Leben·Gesellschaft

Interview mit Petra Čagalj Sejdi: „Es ist am Ende weniger dabei herausgekommen, als wir eigentlich wollten“

In den vergangenen Monaten gab es in der sächsischen Koalition immer wieder Streit um das Thema Abschiebungen. Anlass waren Einzelfälle, die in der Öffentlichkeit für viel Aufmerksamkeit sorgten, und der im Koalitionsvertrag verankerte Leitfaden, der lange auf sich warten ließ. Im Interview äußert sich die grüne Landtagsabgeordnete Petra Čagalj Sejdi zu Stärken und Schwächen des […]

Polizei
Leben·Fälle & Unfälle

Vergewaltigung in Eutritzsch: Verdächtiger nach europaweiter Fahndung festgenommen

Ein 34-jähriger Mann, der im Januar eine 20-jährige Frau in Eutritzsch vergewaltigt haben soll, befindet sich seit dem 18. April in Haft. Das teilten Leipziger Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag, dem 3. Mai, in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Zuvor hatten die Ermittlungsbehörden per Öffentlichkeitsfahndung und europäischem Haftbefehl nach dem Verdächtigen suchen lassen. Eine Funkzellenabfrage und […]

Solidemo für Lina E. und Co. in Dresden.
Leben·Fälle & Unfälle

Verfahren gegen Lina E.: Zwischen Beweisantrag und Großrazzia

Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt seit September 2021 gegen vier Antifaschist/-innen. Ihnen wird vorgeworfen, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet und Angriffe auf Neonazis oder Menschen, die sie dem rechten Lager zuordneten, durchgeführt zu haben. Das erste halbe Jahr im Prozess war von Detailarbeit geprägt. Interessanter wurde es jedoch im März beziehungsweise April, als sowohl im Prozess selbst […]

Bildung·Medien

Meinung und Freiheit

Vom 3. bis 10. Mai 2022 wird es sie wieder geben, die „Woche der Meinungsfreiheit“. Als eine gemeinsame Aktion großer Buch- und Zeitungsverlage wie dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, aber auch unzähliger Buchläden, bis hin zu „Reporter ohne Grenzen“ und „Amnesty International“ eine breit angelegte Initiative, die mit der Freiheit, sich frei zu informieren, sich […]

Der Tag

Freitag, der 29. April 2022: Ein Dutzend Demos am Wochenende und privater Wohnraum für ukrainische Geflüchtete geht zur Neige

So viele Demonstrationen an einem Wochenende gab es schon lange nicht mehr: Klimakrise, Wohnen, Ukrainekrieg, Feminismus und Kapitalismus gehören zu den Themen. Vor allem eine anarchistische Demo am Sonntagabend könnte Konfliktpotential bieten. Außerdem: Der Wohnraum für privat untergebrachte Geflüchtete aus der Ukraine wird offenbar knapp und etwa 2.500 Beschäftigte in Gesundheitsbereichen in Leipzig sind ungeimpft. […]

Politik·Sachsen

Polizeigewerkschaften fordern weiter Wöller-Rücktritt und neuer Skandal beim LKA Sachsen

Das vom sächsischen Innenminister Roland Wöller initiierte „Krisentreffen“ mit Vertretern mehrerer Polizeigewerkschaften hat ihm offenbar nicht geholfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei fordern weiterhin seinen Rücktritt. Zudem ist ein neuer Skandal im LKA Sachsen bekannt geworden: Mitglieder einer bereits aufgelösten Eliteeinheit sollen sich mit Steuergeldern einen Skiurlaub in den Alpen finanziert haben. […]

Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt
Der Tag

Dienstag, der 19. April 2022: Wöller-Diskussionen, Zahlen zu queeren Menschen in Leipzig und Demoeindrücke

Innenminister Roland Wöller steht wegen seiner Personalpolitik weiter in der Kritik. Während die Linksfraktion diese heute bekräftigt, wollte sich der Minister mit Vertretern der Polizeigewerkschaften treffen, während Kretschmer aufgefordert wurde, ihn zu entlassen. Außerdem: In Leipzig gab es seit 2017 mehr als 600 gleichgeschlechtliche Eheschließungen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 19. April […]

Der Tag

Ostern, 15. bis 18. April 2022: MeToo in der Linkspartei, Wöller-Kontroversen und Demos in Leipzig

Seit mehreren Jahren berichten Betroffene sexualisierter Gewalt unter dem Motto #MeToo über ihre Erlebnisse. Nun gibt es erstmals eine breite Öffentlichkeit für solche Vorkommnisse in der Linkspartei. Außerdem: Die Kritik an Sachsens Innenminister Roland Wöller wächst und am Ostersamstag fanden in Leipzig Demonstrationen für Frieden und Verschwörungstheorien statt. Die LZ fasst zusammen, was an Ostern, […]

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