Nach dem großen Demomontag vor einer Woche rufen heute, am 12. September, erneut mehrere Gruppen zu Aktionen in Leipzig auf – diesmal aber unter etwas anderen Vorzeichen. Insgesamt erinnert die Situation wieder stark an die meisten Montage, an denen „Querdenker“ in der Innenstadt unterwegs sind und ein mehr oder weniger großer Protest dagegen stattfindet. Diesmal […]
Immer mehr Unternehmen, die für die Energieversorgung in Deutschland zuständig sind, wenden sich Hilfe suchend an den Staat. Nun hat auch der ostdeutsche Gasimporteur VNG beim Bundeswirtschaftsministerium einen entsprechenden Antrag gestellt. Außerdem: Sachsen hat für seine Dienstgebäude heute Trauerbeflaggung befohlen und ab heute tritt Leipzig erneut beim Stadtradeln für mehr Klimaschutz und sicheren Radverkehr in […]
Früher war nicht alles besser, aber zumindest dauerten die Ratsversammlungen nicht länger als einen Tag. 14 Uhr ging es los und irgendwann zwischen 19 und 22 Uhr war es vorbei. Das änderte sich in den vergangenen Jahren: Dass die Sitzungen an einem anderen Tag fortgesetzt werden mussten, wurde zur Regel. Und selbst die Fortsetzung reichte […]
Einen Tag nach der linken Großdemonstration in Leipzig hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag, dem 6. September, auf Twitter für Irritationen gesorgt. Er nannte die Versammlung der Linkspartei ein „Experiment“ und einen „montäglichen Gehversuch“, den „wir natürlich ermöglicht“ hätten. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag bezeichnete diese Äußerung anschließend als „gelinde gesagt merkwürdig“. […]
Manu war 18 Jahre alt, als er für einige Tage nach Leipzig reiste. Über die Plattform „Couchsurfing“ war ihm ein Schlafplatz angeboten worden. Er übernachtete bei einer deutlich älteren Person, die in der linken und alternativen Szene Leipzigs stark präsent ist. In der ersten Nacht soll es verbale und körperliche Übergriffe gegeben haben. Später wird […]
Seit Monaten sorgen Berichte über sexualisierte Übergriffe und Belästigungen in der Linkspartei für Aufsehen. In den sozialen Medien thematisiert unter dem Hashtag „LinkeMeToo“ vor allem die Linksjugend das Problem. Carla Büttner ist Mitglied der Leipziger Linksjugend und war im Juni auf dem Bundesparteitag, wo das Thema ebenfalls zur Sprache kam. Im Interview mit der Leipziger […]
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 in den Landtag eingebracht – in unsicheren Zeiten eine besonders heikle Angelegenheit. Kritik an zu wenig Investitionen kommt weiterhin aus der eigenen Koalition. Außerdem: Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann möchte den ukrainischen Botschafter aus Deutschland ausweisen lassen und Sahra Wagenknecht wurde offenbar […]
Sowohl in den 90ern als auch zur Mitte der 2010er-Jahre gehörten Angriffe auf Asyleinrichtungen in Sachsen fast zum Alltag. In Leipzig ist es nun wieder zu einem solchen Vorfall gekommen: Unbekannte warfen am späten Freitagabend Brandsätze auf die Gemeinschaftsunterkunft in Grünau. Während der sächsische Innenminister Armin Schuster verstärkte Kontrollen im gesamten Freistaat ankündigt, ruft „Leipzig […]
In Leipzig hat am Freitag ein „Klimagerechtigkeitscamp“ mit Besucher/-innen aus ganz Deutschland begonnen. In einigen Tagen soll die Fahrradtour weiter nach Berlin gehen. Außerdem: Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist von den Landesverkehrsminister/-innen „enttäuscht“, der Gerichtstermin rund um Jens Maier wurde verschoben und beim MDR gibt es einen Rücktritt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem […]
In Leipzig stehen mehrere Personen aus der linken Szene gerade mächtig unter Druck – das ist in Sachsen keine Neuigkeit, aber diesmal kommt die Kritik aus den „eigenen Reihen“. Mike Nagler und sein Filmfestival „globaLE“ sehen sich ebenso mit Vorwürfen konfrontiert wie Sören Pellmann, der eine Neuauflage der „Montagsdemos“ starten möchte – wofür sich direkt […]
Innerhalb von etwa 24 Stunden ist ein heftiger Streit um eine Filmvorführung der „globaLE“ entbrannt, der am Abend zu teilweise handfesten Auseinandersetzungen geführt hat. Auch die Stadt Leipzig distanzierte sich heute von der durch sie finanziell geförderten Veranstaltung. Außerdem: Unter Polizeischutz hat ein AfD-Bundestagesabgeordneter ein paar Fotos in Connewitz aufgenommen. Die LZ fasst zusammen, was […]
Das Amtsgericht Leipzig hat den ehemaligen Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm zu einer Geldstrafe von 125 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Der aktuell in Untersuchungshaft sitzende Neonazi soll im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzung zwischen Juliane Nagel und dem „Compact“-Magazin eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Er erklärte das mit einem mutmaßlichen Missverständnis, konnte Gericht und […]
Am Samstag haben pro-palästinensische und Israel-solidarische Demonstrationen in Leipzig stattgefunden. Zusammenstöße hat es wohl nicht gegeben. Unterdessen finden in Hamburg verschiedene „Ende Gelände“-Aktionen statt. Streit gibt es um eine Behauptung der Polizei, dass Pfefferspray gegen sie verwendet wurde. Außerdem: In der Sächsischen Schweiz gibt es aktuell keine offenen Feuer mehr, während in Leipzig die Swiderski-Fabrik […]
In Leipzig werden bald einige neue Fachbürgermeister/-innen gewählt. So wie gestern in Dresden sollte es nicht laufen. Dort endete die Sitzung vorzeitig, weil Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sein Einvernehmen mit dem Verbleib des bisherigen Finanzbürgermeisters verweigerte – und das kurz vor dem neuen Haushalt. Außerdem: Ein FDP-Landesvize tritt wegen eines Sexismus-Vorfalls zurück und im Harz […]
Während in Leipzig die Polizei mit einem Ast beworfen wird und einen Streit an einem Altglascontainer schlichten muss, ging es in Dortmund weniger harmlos zur Sache: Dort erschossen Polizisten einen 16-Jährigen – mit einer Maschinenpistole. Außerdem: Das Amtsgericht Pirna hat einen Mann verurteilt, der bei Corona-Demos sein Baby als Waffe gegen die Polizei einsetzte. Die […]
In verschiedenen Telegram-Gruppen schildern auch in diesem Sommer wieder Menschen ihre Erfahrungen mit sexualisierten Übergriffen an Badeseen in Leipzig und Umgebung. Von exhibitionistischen Handlungen, starrenden Männern, unerlaubten Fotos und verbalen Belästigungen ist dort die Rede. Laut offiziellen Angaben sind Badeseen aber kein Schwerpunkt für Vorfälle dieser Art. Drei Frauen berichten der Leipziger Zeitung (LZ) von […]
Noch rund vier Wochen geht es für neun Euro durch Deutschland, aber was passiert danach? Alles wie früher, alles umsonst, 69 Euro? Die Grünen haben nun einen konkreten Vorschlag für ein günstiges Monatsticket. Außerdem: Die Waldbrände in Sachsen haben sich zwischenzeitlich ausgeweitet und Gesundheitsminister Lauterbach ist an Corona erkrankt. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Der Flughafen Leipzig/Halle ist schon jetzt das viertgrößte Luftfracht-Drehkreuz in Europa. Das sorgt vor allem nachts für Ärger. Künftig sollen noch mehr Frachtflüge am Flughafen starten und landen. Das zu Beginn des Jahres gegründete Bündnis „Transform LEJ“ möchte den Ausbau verhindern. Im großen LZ-Interview äußern sich Ronja und Maxi zu Antikapitalismus, sozialer Ungerechtigkeit beim Fliegen […]
Nachdem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer für mehr Dialog mit Putin plädiert hatte, erwidert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nun, dass es doch schon Gespräche gebe. Dem Wunsch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach nach einer vierten Impfung für alle widerspricht wiederum der Chef der Sächsischen Impfkommission. Außerdem: Joe Biden hat sich mit Corona infiziert und Uwe Seeler ist […]
Ein aus neun Lkws bestehender Hilfskonvoi hat sich heute aus Leipzig in Richtung der ukrainischen Partnerstadt Kiew in Bewegung gesetzt. Dieser besteht aus Feuerwehr-Fahrzeugen und entsprechendem Material. Außerdem: Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund rechnet mit massiven Zusatzausgaben wegen der Ukrainekrise, Bundesumweltministerin Lemke ruft zum Wassersparen auf und Gesundheitsminister Lauterbach denkt über vierte Impfungen nach. Die LZ fasst […]
Die Energiekrise ist in aller Munde und – so viel scheint sicher – das Schlimmste steht erst noch bevor. Sollte Russland in der kommenden Woche die Gaslieferungen nicht wie vereinbart fortsetzen, könnte nicht nur in Deutschland schon bald der „Notfall“ eintreten. Doch schon auf die gegenwärtige Lage müssen sich unter anderem die Kommunen einstellen. Deshalb […]
Nachdem die Klimakrise vor etwa drei Jahren mal das dominierende Thema in Deutschland gewesen war, ist sie wegen Corona und Ukrainekrieg zuletzt etwas aus dem Fokus geraten. In Leipzig ist es eher andersherum: Hier wurde 2019 der „Klimanotstand“ ausgerufen, weshalb das Thema nun deutlich präsenter ist als zuvor. Den bisherigen Maßnahmen soll nun ein umfangreiches […]
Seilbahnen kennt man bislang vor allem aus dem Urlaub, beispielsweise um Berge nicht zu Fuß bewältigen zu müssen. Künftig könnte sich diese Form der Fortbewegung auch in deutschen Städten zu einem gewohnten Bild entwickeln. Entsprechende Diskussionen laufen seit Jahren. Am Mittwoch, dem 13. Juli, stand das Thema auf Antrag der CDU-Fraktion auch im Leipziger Stadtrat […]
Die Stadtverwaltung wird dem Stadtrat im ersten Quartal 2023 ein Konzept für flexible Öffnungszeiten städtischer Ämter und Behörden vorlegen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Juli, einstimmig beschlossen. Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU-Fraktion, in allen Einrichtungen an zwei Tagen pro Woche verlängerte Öffnungszeiten bis mindestens 18 Uhr einzurichten. Auch sollte geprüft werden, […]
Am Sonntag trafen in Leipzig fast zwei Demonstrationen aufeinander, die wenig Sympathie füreinander haben dürften: die einen ziemlich rechts und im „Querdenken“-Spektrum unterwegs, die anderen queer und kapitalismuskritisch. Außerdem: Am Wochenende ging in Leipzig das Internationale Fußballbegegnungsfest, die 100-Jahrfeier der VLW und der 7. Beneflitz über die Bühne. Und die Sanierung der Hauptfeuerwache verteuert sich […]
Leipzig und Plauen werden sich gemeinsam als Standort für das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bewerben. Sachsen unterstützt die beiden Städte mit jeweils 50.000 Euro. Außerdem: „Fridays for Future“ demonstriert gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als „nachhaltig“, der japanische Ex-Regierungschef Abe stirbt bei einem Attentat und der Bundestag stimmt für den […]
Das Amtsgericht Leipzig hat einen 42-jährigen Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in seiner Wohnung ein halb so altes Fotomodel sexuell belästigt haben soll. Die mutmaßlichen Täter und Opfer widersprachen sich in zahlreichen Punkten, jedoch schenkten Richter und Staatsanwaltschaft der 23-jährigen Frau mehr Glauben. Selbst im Gerichtssaal äußerte sich der Angeklagte sexistisch, obwohl er […]
Die Zeiten, in denen die „Identitäre Bewegung“ mit Auftritten auf der Buchmesse oder vor dem Bundesjustizministerium für spektakuläre Bilder sorgte, sind vorbei. Einer der führenden Aktivisten aus dieser Zeit ist der Leipziger Alexander K., genannt „Malenki“. Er muss nun 1.350 Euro zahlen, weil er auf seinem YouTube-Kanal eine Expertin für die extreme Rechte beleidigt hat. […]
Bleiben alle Landkreise in der Hand der CDU? Das wird sich am Sonntag, dem 3. Juli, im zweiten Wahlgang der Landratswahlen entscheiden. Vor drei Wochen konnten CDU-Kandidat/-innen bereits drei Landkreise gewinnen. In fünf weiteren Landkreisen muss sie sich vor allem gegen Konkurrenz von rechts wehren. Anders die Situation im Landkreis Mittelsachsen: Hier geht ein Einzelkandidat […]
Nachdem im vergangenen Monat der Stadtteil Stötteritz in den Fokus von Antifaschist/-innen geraten war, versammelten sich am Samstag, dem 2. Juli, etwa 250 von ihnen in Taucha nahe Leipzig. Anlass war erneut ein rechter Übergriff. Bei 30 Grad liefen die Teilnehmer/-innen durch die Kleinstadt, informierten Anwohner/-innen über die Situation in der Stadt und bekräftigten einander […]
Sachsen muss mehrere zehntausend Impfdosen wegwerfen, weil diese Ende Juni verfallen. Es ist nicht das erste Mal, dass das im Freistaat passiert. Aktuell werden kaum noch Impfungen durchgeführt. Außerdem: In Dresden werden alle angezeigten Demonstrationen auf der Homepage der Stadt veröffentlicht und die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag soll künftig leichter möglich sein. Die LZ […]
Beim Bundesparteitag der Linken in Erfurt ist der Leipziger Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann nicht zum Vorsitzenden gewählt worden. Nun will er über seine politische Karriere nachdenken. Außerdem: Auch in Sachsen musste die Feuerwehr in den vergangenen Tagen mit Waldbränden kämpfen. Zudem ist in Dresden ein Club von einem Feuer bedroht. Die LZ fasst zusammen, […]
Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft. Dass nur wenige Stunden später die Meldung aus den USA folgte, dass dort das Oberste Gericht das Recht auf Abtreibungen abschafft, ist ein bizarrer Zufall. Außerdem: Der Leipziger Stadtrat Sören Pellmann möchte beim Linkenparteitag zum Vorsitzenden gewählt werden und ein sächsischer AfD-Vorstand wurde […]
Eva Inés Obergfell hat am 1. April dieses Jahres das Amt der Unirektorin übernommen. Sie folgte auf Beate Schücking, die das Amt elf Jahre innehatte, und ist damit erst die zweite weibliche Rektor/-in in der mehr als 600-jährigen Geschichte der Hochschule. Bei ihrer offiziellen Amtseinführung am Donnerstag, dem 23. Juni, war zahlreiche Prominenz aus Politik, […]
Der Bundesparteitag der AfD in Riesa gerät am letzten Tag zum Desaster. Trotz zahlreicher offener Punkte auf der Tagesordnung entschließt sich die Mehrheit der Delegierten, den Parteitag vorzeitig zu beenden. Das dürfte weder den Parteisprecher/-innen Tino Chrupalla und Alice Weidel noch dem Strippenzieher Björn Höcke gefallen. Für Anträge aus seinem Lager hätte es wohl Mehrheiten […]
Wahlen, Wahlen und noch mehr Wahlen: Der zweite Tag des Bundesparteitages der AfD in Riesa stand ganz im Zeichen der Vorstandswahlen. Zehn Stunden lang wählten die mehr als 500 Delegierten den 14-köpfigen Vorstand inklusive der beiden Sprecher/-innen. Offiziell führen Tino Chrupalla und Alice Weidel die Partei, inoffiziell zeigte sich der starke Einfluss von Björn Höcke […]
Zum Auftakt des dreitägigen Bundesparteitages der AfD in Riesa konnte Rechtsaußen Björn Höcke einen ersten Erfolg feiern: Sein Antrag, künftig nur noch einen oder zwei statt zwei oder drei Parteisprecher zu wählen, fand eine Mehrheit. Wer künftig die Partei führen wird, entscheidet sich jedoch erst am Samstag, 18. Juni 2022. Am Freitag beschäftigten sich die […]
Für die AfD läuft es derzeit nicht nach Plan: Bei Wahlen erlebte sie eine Niederlage nach der anderen, der Verfassungsschutz beobachtet sie als Verdachtsfall und der russische Angriff auf die Ukraine stellt die Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Thema. Häufig in der Kritik: Parteichef Tino Chrupalla. Beim kommenden Bundesparteitag in Riesa tritt er […]
Leipzig soll bis Sommer 2023 einen Hitzeaktionsplan erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Juni, mehrheitlich beschlossen. Schwerpunkte sollen „Risikokommunikation zur Steigerung der Hitzeresilienz der Bevölkerung und saisonaler Vorbereitung einschließlich Etablierung von Kommunikationskaskaden und Kooperationsstrukturen“ sowie „Management von Akutereignissen mit besonderem Schutz hitzesensibler, vulnerabler Gruppen“ sein. Beantragt hatte den Hitzeaktionsplan die Linksfraktion. Deren […]
Mindestens zwölf Personen sind laut Recherchen der Gruppe „#Keine Mehr“ seit 2011 zum Opfer von Femiziden in Leipzig geworden. Das heißt, dass sie getötet wurden, weil sie Frauen sind oder als solche betrachtet wurden. Die Stadträtinnen Mandy Gehrt und Beate Ehms (beide Linke) haben in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Juni, beantragt, dieser Opfer […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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