Wenn Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum bewusst so gestaltet werden, dass ein längeres Verweilen kaum möglich ist, spricht man von „Defensiver Architektur“. Auf Antrag des Jugendparlaments beschäftigte sich die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 5. Juli, mit dem Problem – das grundsätzlich als solches auch anerkannt wurde. Oskar Teufert aus dem Jugendparlament der Stadt Leipzig […]
Die Staatsanwaltschaft Leipzig und das LKA Sachsen ermitteln nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Leipziger Burschenschaft wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge. Der Angriff soll sich in der vergangenen Woche in Gohlis ereignet haben. Betroffen war laut Pressemitteilung ein Verbindungshaus der Burschenschaft Arminia in der Georg-Schumann-Straße. Unbekannte sollen in der Nacht von Donnerstag […]
CDU und CSU bringen sich mit einer „Agenda für Deutschland“ für die anstehenden Wahlen in Stellung. Das Zehn-Punkte-Papier übt sowohl an der AfD als auch an der Ampel-Regierung scharfe Kritik. Außerdem: In Kanada hat ein Mann mehrere Teilnehmer*innen einer Gender-Studies-Vorlesung mit einem Messer schwer verletzt und in Leipzig wurde auf dem Richard-Wagner-Platz das Begegnungsfest eröffnet. […]
War am sogenannten Tag X die Sicherheit der Besucher*innen von Stadtfest und Grönemeyer-Konzert gefährdet? Laut sächsischem Innenminister Armin Schuster (CDU) gab es Drohungen, die beiden Großveranstaltungen anzugreifen. Die Leipziger Zeitung hat sowohl beim Innenministerium als auch bei den Veranstalter*innen nach Belegen für diese Behauptung gefragt – aber keine bekommen. Schuster hatte die Behauptung am 13. […]
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und das Landesamt für Verfassungsschutz haben am Dienstag, dem 27. Juni, den Bericht des Geheimdienstes für das Jahr 2022 vorgestellt. Schuster bezeichnete Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für unsere Demokratie“, erneuerte aber auch seine Forderung nach einer „Strategie gegen Linksextremismus“. Die „Freien Sachsen“ nehmen laut Schuster eine herausgehobene Position im […]
Aus der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat kommt erneut Kritik an Polizeipräsident René Demmler. Die jüngsten Eingeständnisse von Fehlern würden im Widerspruch zu Äußerungen im Ordnungsausschuss stehen. Außerdem: Die sächsischen Grünen schicken laut LVZ ein Spitzentrio in den Landtagswahlkampf und der Landkreis Leipzig schränkt die Wasserentnahme deutlich ein. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem […]
Der „Gedenkstein“ der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ für die „Opfer des Corona-Impfexperiments“ ist laut Oberverwaltungsgericht Bautzen von der Meinungsfreiheit geschützt. Außerdem: Gefangene erhalten laut Bundesverfassungsgericht zu wenig Lohn für ihre Arbeit und der Verfassungsschutz zählte 2022 deutlich weniger Straftaten durch Linke. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 20. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und […]
Die bekanntesten Süchte lassen sich kaum verbergen. Wer von Alkohol abhängig ist, fällt Freund*innen häufig als die Person auf, die viel und oft trinkt. Wer von Drogen abhängig ist, verändert häufig sein Verhalten und manchmal sogar seine äußere Erscheinung. Es gibt aber auch weniger bekannte Süchte, von denen in der Regel allenfalls feste Partner*innen etwas […]
Zwei Jahre nach einer Blockade von DHL am Flughafen musste heute die erste beteiligte Person vor Gericht erscheinen. Der Konzern bot einen Vergleich an, den die Aktivistin ablehnte. Außerdem: Armin Schuster bekommt offenbar vorerst kein Konzept gegen „Linksextremismus“ und das Leipziger Internetradio detektor.fm hat einen wichtigen Preis erhalten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, […]
Das Geschehen rund um „Tag X“ hat am Mittwoch, dem 14. Juni, auch den Leipziger Stadtrat beschäftigt. Rund eine Stunde lang gaben Ordnungsbürgermeister Rosenthal und Vertreter*innen der Fraktionen ihre Sicht auf die Dinge wieder. Die Rollen waren dabei erwartungsgemäß verteilt. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) begründete zu Beginn, warum die Stadt Allgemeinverfügung und Versammlungsverbote ausgesprochen hatte. […]
Nur wenige Tage nach den Ausschreitungen rund um „Tag X“ kündigte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) an, ein Konzept gegen „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz setzen zu wollen. Dass ein solches Konzept wirklich zeitnah kommen wird, erscheint aber äußerst fraglich. Momentan steht eher die Polizei im Zentrum der Kritik. In den vergangenen Jahren […]
Die Zahlen sind schockierend: Rund die Hälfte aller jungen Männer sind laut einer Studie der Ansicht, dass Frauen an den Herd gehören. Rund ein Drittel hält Gewalt gegen Frauen in der Partnerschaft für legitim. Außerdem: Vor allem rund um Leipzig herrscht aktuell hohe Waldbrandgefahr. In Leipzig fanden Samstag und Sonntag wieder Demonstrationen statt. Die LZ […]
Mehrere Initiativen der Zivilgesellschaft haben einen Offenen Brief an Leipzigs Oberbürgermeister Jung veröffentlicht. Sie werfen ihm unter anderem vor, das eigene Handeln nicht kritisch zu hinterfragen. Außerdem: Die Bundesanwaltschaft legt Revision gegen das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren ein und das Landgericht verwirft die Berufung eines JVA-Beamten, der am Naziangriff auf Connewitz beteiligt war. Die LZ fasst […]
Rund zehn Stunden verbrachten zahlreiche Menschen die Nacht von Samstag auf Sonntag in einem Polizeikessel. Nach Informationen der Leipziger Zeitung (LZ) befanden sich darunter auch minderjährige Personen, obwohl solche laut Polizei eigentlich möglichst schnell aus der Maßnahme entlassen werden sollten. Kurz nach 18 Uhr kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmer*innen der Versammlung am […]
In der Leipziger SPD gibt es stark unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Ausschreitungen rund um „Tag X“ politisch zu bewerten sind. Während die Ratsfraktion und Oberbürgermeister Jung der Polizei den Rücken stärken, üben die Co-Vorsitzende des Stadtverbandes und die Jusos harte Kritik – letztere auch an Fraktion und OBM. Man distanziere sich von den Äußerungen […]
Demonstrationen waren wie viele andere Bereiche des Lebens stark von der Coronakrise betroffen. In Sachsen war es lange Zeit nur erlaubt, sich mit wenigen Menschen und an einem festen Standort zu treffen. Doch als Demonstrationen auch als Aufzüge mit vielen Menschen wieder erlaubt wurden, ergaben sich für einige Teilnehmer*innen ganz neue Möglichkeiten. Gesichtsmasken wurden empfohlen […]
Es blieb ruhig, bis es dunkel wurde, doch dann krachte es in Connewitz. Am Abend vor der nun endgültig verbotenen „Tag X“-Demo flogen Steine und Flaschen auf die Polizei (und geparkte Autos); diese antwortete mit Tränengas. Bis weit in die Nacht waren hunderte Polizist*innen mit schwerem Gerät im Stadtteil unterwegs; an vielen Orten brannten Feuer. […]
Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt das Verbot der für morgen geplanten „Tag X“-Demonstration, doch das letzte Wort ist damit möglicherweise noch nicht gesprochen. Zudem hat die Stadt eine weitere Kundgebung verboten, die in der Nähe der Polizeidirektion stattfinden sollte. Außerdem: Die Stiftung Forum Recht hat in Leipzig einen Standort eröffnet und es gibt neue Vorwürfe gegen […]
Die Polizei hat am Donnerstagabend die linke Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel abgeführt und einer Maßnahme unterzogen. Sie soll einen Polizisten tätlich angegriffen haben. Der Vorfall ereignete sich am Rande einer Demonstration, die von Nagel selbst angemeldet und geleitet wurde. 22:16 Uhr: Feierabend Wir beenden diesen Liveticker. Sicherlich wird es morgen weitere Stimmen zu dem […]
Die Stadt Leipzig verbietet die für Samstag geplante „Tag X“-Demonstration. Das teilte das Ordnungsamt am Donnerstagabend mit. Die öffentliche Sicherheit sei „unmittelbar gefährdet“, heißt es zur Begründung. Die Polizei dürfte sich trotzdem auf einen Großeinsatz vorbereiten – potenzielle Teilnehmer*innen hatten angekündigt, trotz Verbots auf die Straße gehen zu wollen. „Grundlage für das Verbot sind die […]
Wer von Freitagabend bis Sonntagabend in Leipzig unterwegs ist, muss in großen Teilen der Stadt damit rechnen, willkürlich von der Polizei kontrolliert zu werden. Rechtliche Grundlage dafür ist ein weiträumiger „Kontrollbereich“, den die Polizei anlässlich der „Tag X“-Demonstration für 48 Stunden einrichtet. Das Gebiet erstreckt sich von der Eisenbahnstraße im Osten bis nach Lindenau, Plagwitz […]
Am späten Dienstagabend verbreitete sich in den sozialen Medien die Nachricht, dass die für Samstag geplante „Tag X“-Demonstration verboten worden sei. Zahlreiche wichtige Gruppen und Akteur*innen griffen die Meldung auf. Doch am Mittwochnachmittag folgte das Dementi der Stadt: Es gebe aktuell kein Verbot. „Die Gespräche zwischen Stadt, Polizei und Anmeldern laufen“, teilte die Pressestelle auf […]
Nach fast 100 Verhandlungstagen möchte das Oberlandesgericht Dresden am heutigen Mittwoch, dem 31. Mai, um 10 Uhr das Urteil im Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte verkünden. Die Generalbundesanwaltschaft fordert eine lange Haftstrafe für die angebliche Anführerin einer militanten Antifa-Gruppe. Dass es so kommen wird, gilt als wahrscheinlich. Die Leipziger Zeitung (LZ) berichtet […]
Der Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren nähert sich seinem Ende. Für kommenden Mittwoch ist in Dresden das Urteil geplant. Linksradikale rufen deshalb für Samstag, den 3. Juni, zu einer großen Demonstration in Leipzig auf – den „Tag X“. Weil die Polizei nicht nur deshalb, sondern auch wegen weiterer Veranstaltungen […]
Einige hundert Menschen haben sich am Mittwochabend in Leipzig an einer Solidaritätsdemonstration für die Klimagruppe „Letzte Generation“ beteiligt. Anlass waren die bundesweiten Hausdurchsuchungen bei sieben mutmaßlichen Mitgliedern. Die Leipziger Ortsgruppe von „Fridays for Future“ hatte zu der Solidemo aufgerufen. Insgesamt 15 Durchsuchungen fanden heute auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft München statt; davon zwei in Dresden. Sie […]
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen Melanie Müller erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch, dem 24. Mai, mitteilte, geschah dies bereits Anfang des Monats. Die Staatsanwaltschaft wirft der TV-Darstellerin und Schlagersängerin vor, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Konkret geht es um einen Vorfall in der Nacht vom 17. auf den 18. September 2022. Müller […]
Seit einigen Wochen regt sich spürbar Widerstand gegen die geplante Polizeiwache an der Eisenbahnstraße. Wenige Tage vor einer Protestdemo kam es zu Angriffen mit Steinen und Farbe. Außerdem: In Knautkleeberg-Knauthain soll ein Wohngebiet erweitert werden und die Asylunterkunft in der Friederikenstraße soll ausgebaut werden. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 23. Mai 2023, […]
Die kulturellen Eigenbetriebe der Stadt Leipzig könnten in den kommenden Monaten neue Wege gehen: Oper, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt dürfen, aber müssen nicht, ihren Gästen bei bestimmten Veranstaltungen anbieten, genau das zu zahlen, was diese möchten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 17. Mai, mit großer Mehrheit beschlossen. Der entsprechende Antrag […]
Dass es rund um Fußballspiele und Konzerte in der RB-Arena zu massiven Verkehrsproblemen in der Innenstadt kommt, ist vielen aufgefallen. Unter anderem die Polizei empfahl, mehr Park-and-Ride-Plätze einzurichten. Die CDU-Fraktion hat das aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag für den S-Bahnhof Heiterblick durchgekämpft. Zuvor gab es Diskussionen, wie schnell diese Maßnahme umgesetzt werden kann. CDU-Stadtrat Falk […]
Das Landgericht Dresden hat fünf Einbrecher ins „Grüne Gewölbe“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ohne Deal wären die Strafen wohl härter ausgefallen. Außerdem: Ein anderes Gericht bejaht den Anfangsverdacht einer „kriminellen Vereinigung“ bei der „Letzten Generation“ und Forscher*innen haben mit Betroffenen von Polizeigewalt geredet. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 16. Mai 2023, in […]
Wenn sich am Mittwoch die Stadträt*innen im Neuen Rathaus treffen, läuten sie gewissermaßen die heiße Phase ein: Ein Jahr später – im Mai 2024 – steht der Leipziger Stadtrat wieder zur Wahl. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat deshalb nachgefragt, wer dann wieder antreten möchte. Viele wollen das, einige haben sich noch nicht entschieden – und […]
Am Samstag und Sonntag wurde zu Fuß, auf dem Fahrrad und per Bike unter anderem zum Nahostkonflikt, Landschaftsschutz und Ukrainekrieg demonstriert. Außerdem: Laut einem Medienbericht sollen in Leipzig vier Jugendtreffs schließen und das BKA warnt erneut vor Linksterrorismus. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 13./14. Mai 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
Nach der gestern vorgestellten Steuerschätzung des Bundes hat heute Sachsen nachgezogen: Und präsentiert ebenfalls sinkende Einnahmen gegenüber der Schätzung vor einem halben Jahr. Außerdem: Die Freibäder in Leipzig starten in die Sommersaison, für Mobilität und Pflege waren am Freitagabend einige hundert Menschen unterwegs und am Sonntag dreht es sich auf den Straßen mal wieder um […]
Im Landkreis Leipzig sorgt die finanzielle Situation der Muldentalkliniken seit Monaten für Diskussionen. Besonders dem Standort in Wurzen droht ein massiver Abbau von Kapazitäten und Arbeitsplätzen. Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag des Landkreises am Mittwoch, dem 10. Mai, beschlossen, ein Darlehen in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Vorausgegangen war ein […]
Seit fast 15 Jahren beschäftigt sich die Stadt Leipzig mit dem sogenannten Freiheits- und Einheitsdenkmal. Dieses soll an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 erinnern. In einer Petition an den Leipziger Stadtrat wurde nun gefordert, eine Bürgerbefragung oder -abstimmung zu dem Vorhaben durchzuführen. Die Stadtverwaltung lehnt das ab. „Es ist schade, dass zwar immer von […]
Obwohl laut Corona-Schutzverordnung lediglich ortsfeste Kundgebungen mit höchstens 1.000 Teilnehmer*innen erlaubt waren, liefen am 6. November 2021 zahlreiche „Querdenker“ durch die Leipziger Innenstadt. Mehrere hundert von ihnen landeten auf der Grimmaischen Straße in einem stundenlangen Polizeikessel. Anderthalb Jahre später beschäftigte sich das Leipziger Amtsgericht mit einer Person, die damals dringend aufs Klo musste – und […]
21 statt 16: Deutschland rutscht im Pressefreiheit-Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ um einige Plätze nach unten. Schlecht für die Pressefreiheit ist hierzulande unter anderem die Gewalt bei Demos – vor allem in Sachsen. Außerdem: Teile der Südvorstadt und von Schönefeld-Abtnaundorf könnten bald eine Soziale Erhaltungssatzung erhalten. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. […]
Auf der Straße vor dem Hauptbahnhof wird es grün, die Kritik an Baubürgermeister Dienberg (ebenfalls grün) reißt nicht ab und in einer Woche wird es am Bahnhof sowieso chaotisch: Dann fahren im 5-Minuten-Takt Bahnen zur Buchmesse. Außerdem: Während es im Antifa-Ost-Verfahren neue Termine im Juni gibt, legt die Staatsanwaltschaft im Fall des versuchten Mordes in […]
Im Leipziger Stadtrat gehören die Themen Mobilität und Verkehr aktuell zu den umstrittensten Themen. Das zeigte sich bereits bei den Diskussionen um die Änderungen am Hauptbahnhof, aber auch am 20. April anlässlich einer Verwaltungsvorlage zum Nachhaltigkeitsszenario. An diesem möchte die Stadt festhalten, hat aber nicht mehr die breite Zustimmung wie noch vor einigen Jahren. Das […]
Silvesterfeuerwerke sind seit Jahren ein Thema mit Sprengkraft. Laut Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für Einschränkungen aus. Abgesehen von den Tagen rund um den Jahreswechsel scheint das Thema aber keine nennenswerte Rolle zu spielen. Zumindest in Leipzig ist es dieses Jahr anders: Dort beschäftigte sich der Stadtrat am 19. April damit. […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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