Beiträge von Redaktion

Politik·Sachsen

Sächsisches “Handygate”: Staatsanwaltschaft blockiert weiterhin Auskunftsersuchen zur Funkzellenabfrage

Während der Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar vergangenen Jahres in Dresden führten Polizei und Staatsanwaltschaft eine großflächige Funkzellenabfrage durch. Unter der Behauptung, damit gewalttätiger Protestierer habhaft werden zu wollen, sammelten sie Handydaten aus dem ganzen Stadtgebiet ein. Bis heute ohne nachweislichen Erfolg. "Handygate" titelte die Presse. Völlig zu Unrecht.

Politik·Leipzig

Fördermittel im Freistaat nach Parteibuch? – Ilse Lauter fordert einen hartnäckigeren OBM

Die Fördermittelvergabe durch den schwarz-gelb regierten Freistaat orientiere sich offenbar weniger an den tatsächlichen Problemlagen als an Parteipräferenzen, meint Ilse Lauter. Eine solche Einschätzung lege die jüngste Analyse der Dresdner Vergabepraxis für die Jahre 2007 bis 2010 nahe, nach der Leipzig insgesamt 600 Millionen Euro weniger Mittel erhalten hat als die Landeshauptstadt.

Wirtschaft·Leipzig

Leipziger Handwerkskammer zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung: Der Vermittlungsausschuss muss letzte Chance nutzen!

"Zum jetzigen Zeitpunkt sind Kürzungen bei der Förderung im Bereich erneuerbare Energien und energieeffizientes Bauen das völlig falsche Signal. Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept. Die Energiewende ist so nicht zu schaffen", erklärt Reinhard Schröter, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Leipzig, vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses (8. Februar) zwischen Bund und Ländern zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Bildung·Leipzig bildet

Leipziger SPD-Fraktion zur Schulentwicklungsplanung: Endlich Zeit für eine Prioritätenliste

Die Stadtverwaltung hat ihre Eckpunkte zur Schulentwicklungsplanung überarbeitet. Die neue Schulnetzplanung trägt den steigenden Schülerzahlen durch eine Erhöhung der Kapazitäten bei den Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien Rechnung. Aber nun ist auch deutlicher, welche Gelder gebraucht werden, um die Planung auch umsetzen zu können. Höchste Zeit, findet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel.

Politik·Sachsen

Untersuchungsausschuss zur NSU-Zelle: SPD-Fraktion wirbt weiter für gemeinsamen Einsetzungsbeschluss

Am Donnerstag, 2. Februar, und Freitag, 3. Februar, kam die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Radebeul zusammen. Neben dem diesjährigen Schwerpunktthema "Starke Wirtschaft. Faire Arbeit. In Sachsen." wurden auch aktuelle parlamentarische Initiativen beraten. So diskutierten die Abgeordneten die weitere Vorgehensweise bezüglich eines Untersuchungsausschusses rund um das Thema der Zwickauer Terrorzelle.

Leben·Fälle & Unfälle

Schließen Sie ihre Hütte ab! – Neues aus der Polizeifunkanstalt Leipzig

Die Leipziger Polizei ist nicht müde auf eine wichtige Verhaltensregel hinzuweisen. Es geht nicht ums Radfahren ohne Licht, oder um Geisterfahrten mit dem Auto oder Schwarzfahren mit der Tram. Anscheinend gibt es ein paar Leipziger, die so vertrauensselig sind, dass sie ihre Wohnung unverschlossen verlassen. Erneut kommt ein Hinweis aus dem Pressebüro der Polizei zum Verlassen der eigenen Häuslichkeiten: "Schließen Sie Ihre Hütte ab!"

Politik·Leipzig

Bonew zum Kommunalen Finanzausgleich: Umschichtung der Finanzmittel würde zu Schwächung der großen Zentren führen

Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew und Leipzigs Landtagsabgeordnete, deren Parteien als Fraktion im Stadtrat sitzen, sind gegen eine Umschichtung der Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen. Die Leipziger Politiker konstatierten in ihrer gestrigen Beratung in Leipzig, dass dies zu einer großen Schwächung der Zentren wie Leipzig und Dresden führen würde.

Politik·Sachsen

Linke wirbt um gemeinsamen Auftrag für Untersuchungsausschuss zu NSU: Brief an CDU, SPD, FDP und Grüne

In einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hat der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, vorgeschlagen, wie im Bundestag und im Thüringer Landtag auch in Sachsen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um das rechte Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) fraktionsübergreifend zu beschließen.

Wirtschaft·Firmenwelt

Bester Schutz bei der Nr. 1

Anzeige. Es gibt viele gute Gründe bei der AOK PLUS versichert zu sein. Einer davon: Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen bietet ihren Kunden den besten Schutz in Sachen Gesundheit. So das Ergebnis mehrerer aktueller Krankenkassenvergleichs-Tests.

Politik·Leipzig

Oper Leipzig: Fassade und Terrasse auf Ostseite werden instand gesetzt

Die Natursteinverkleidung der Ostfassade der Leipziger Oper muss dringend instand gesetzt werden. So denkt zumindest die Leipziger Stadtverwaltung und teilt ihr Vorhaben der Öffentlichkeit mit. Für OB Jung und Baubürgermeister Martin zur Nedden steht fest, dass herab fallende Fassadenteile die Passanten gefährden würden. Eine Million Euro sollen für die Fassadensanierung bereitgestellt werden.

Bildung·Leipzig bildet

SPD-Stadträtin kritisiert Kultusministerium: Fördergelder für Schulhausbau reichen vorne und hinten nicht

Die Förderpraxis des sächsischen Kultusministeriums für Schulbauten sorgt für Wirbel. Eine Anfrage der Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter (beide SPD) brachte an den Tag, dass von einer Gleichbehandlung der Kommunen bei der Antragstellung keine Rede sein kann. Während die Landeshauptstadt Dresden 147 Millionen der von 2006 bis 2011 gewährten 759 Millionen Fördermittel erhielt, bekam Leipzig nur 31 Millionen.

Politik·Sachsen

Aufklärung zur NSU-Terrorgruppe: Innenminister will auch jetzt keinen Untersuchungsausschuss

Mehrfach hatten sächsische Abgeordnete in den letzten Wochen die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses gefordert, der sich mit der Arbeit von sächsischem Verfassungsschutz und Polizei im Zusammenhang mit dem Nazi-Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschäftigen soll. Doch via "Dresdner Morgenpost" lehnte Innenminister Markus Ulbig (CDU) das Ansinnen auch in dieser Woche ab.

Mediathek·Comics

Schweinevogel von Schwarwel (140): Direkt

Kommunikation ist ... wenn man sich blind versteht. Ohne Worte eben. Hat man nämlich erst einmal die gemeinsame Richtung festgelegt, kann überhaupt nichts mehr schief gehen. Natürlich nur, solange nicht einer auf linke Gedanken kommt.

Politik·Sachsen

Naziaufmärsche in Dresden: Auch Politiker, Bischöfe, Theologen und kirchlich Engagierte rufen zur Beteiligung an Blockaden auf

Es ist Ende Januar 2012. Der Februar in Dresden steht bevor. Und eigentlich könnte es ein friedlicher werden, auch wenn die Neonazis das Gedenken an die Bombentoten wieder für einen ihrer Aufmärsche nutzen. Doch wie im Vorjahr munitioniert die sächsische CDU nicht gegen die Neonazis auf, sondern gegen die Demonstranten, die gegen den Naziaufmarsch demonstrieren wollen. Nicht nur verbal.

Wirtschaft·Leipzig

Verkaufsbeschluss zu perdata: arvato Systems freut sich auf Leipzig

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat in ihrer Sitzung am Mittwoch, 25. Januar, mehrheitlich für eine Veräußerung von 100 Prozent der Anteile der "perdata Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH" an die "arvato Systems GmbH" gestimmt. Damit kann die perdata vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kartellbehörden an die arvato Systems, ein Unternehmen der Bertelsmann AG, übergehen.

Kultur·Lesungen

Verlag Voland & Quist freut sich: Seine Autorin Nora Gomringer bekommt auch den Joachim-Ringelnatz-Preis 2012

Der Lyrikerin Nora Gomringer wird am 21. April der mit 15.000 Euro dotierte Joachim-Ringelnatz-Preis 2012 verliehen. Das teilt voller Freude der Verlag Voland & Quist mit, in dem das Werk der Lyrikerin verlegt wird. Alle zwei Jahre wird der Joachim-Ringelnatz-Preis an Dichterinnen und Dichter verliehen, die "einen bedeutenden, künstlerisch eigenständigen Beitrag zur deutschsprachigen Gegenwartsliteratur geliefert haben".

Leben·Gesellschaft

Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: 41 Künstler und AGs sind zur Finalrunde eingeladen

"Ich ahne, wie schwierig es war, aus einer so großen Zahl von hervorragenden Bewerbungen aus dem In- und Ausland die 41 geeignetsten auszuwählen", sagt Burkhard Jung, Oberbürgermeister jener Stadt, die so gern ein Freiheitsdenkmal haben möchte. Am Montag, 23. Januar, teilte das Kulturamt mit, dass 41 Bewerber ausgewählt wurden für die finale Phase des Wettbewerbs für das Denkmal.

Mediathek·Comics

Schweinevogel von Schwarwel (139): Schlafsack

Liebe ist ... wenn man etwas sucht. Etwas, woran das Herz hängt. Ob unbewusst verbunden in Trauer oder Freude - meist egal. Man braucht es, manchmal sogar ohne es zu wissen. Und noch bevor man fand oder findet, wird einem klar, dass Etwas einfach fehlt. Auch wenn es noch so schrecklich scheint. Es muss Liebe sein.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up