Ein Leipzig-Pass hilft gerade Menschen, die wirklich wenig Geld in der Tasche haben, weil sie in diversen Sozialleistungsbezügen sind. Andere Personengruppen in Leipzig haben ganz ähnlich wenig Geld zur Verfügung. Seit dem 1. März wird der Leipzig-Pass auch für Empfänger/-innen von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gewährt. Im Februar beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die Aufnahme […]
„Da werden wir alle mal liegen“, frotzelte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 20. Juni, als die neue Gebührensatzung für die Leipziger Friedhöfe zum Beschluss in der Ratsversammlung aufgerufen wurde. Denn auch Sterben und Begrabenwerden werden teurer. Die alte Gebührensatzung von 2016 deckt die Kosten nicht mehr. Und Michael Neuhaus fand wieder eine schöne Gelegenheit zum Reimen. […]
Hat Geschichte einen Sinn? Oder ist aller Glaube an Fortschritt und Besserung der Menschheit falsch, weil er auf falschen Prämissen beruht? Stecken wir heute wieder in lauter Vorstellungen vom Verfall und Ende der Zivilisation, weil die Versprechungen durch Fortschritt und Wohlstand vor unseren Augen zerplatzen? Das sind einige der Fragen, die sich die Autoren dieses […]
Am 20. Juni kam wohl das wichtigste Papier zur Beschlussfassung in den Stadtrat, mit dem sich der alte Stadtrat noch beschäftigen musste: das neue Wohnungspolitische Konzept, das das Konzept von 2015 fortschreibt. Und entsprechend ausführlich wurde diskutiert insbesondere über die Ziele, die jetzt der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft LWB ins Hausaufgabenheft geschrieben wurden. Ziele, die wahrscheinlich die […]
Mit „Schuldenbremse“ und massiven Steuersenkungen für Vermögende und Gutverdienende haben vor allem konservative Regierungen Deutschland in eine scheinbare Notsituation hineinmanövriert. Auf einmal scheint an allen und Ecken kein Geld mehr da zu sein und nicht nur der Bundesfinanzminister macht immer härtere Einsparvorschläge. Konservative Politiker nutzen die „Not“ auch seit Monaten zu einem Bashing von Bürgergeld-Beziehern. […]
Noch immer tut sich nicht viel auf dem Leipziger Arbeitsmarkt. Noch immer halten sich die meisten Unternehmen mit Neueinstellungen zurück. Die Arbeitslosigkeit hat sich im Juni geringfügig verringert, und zwar um 22 auf 25.554, teilt die Arbeitsagentur Leipzig zum ablaufenden Monat Juni mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 2.088 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote auf […]
Am 13. Juni legte das Sächsische Umweltministerium den „Fortschrittsbericht Treibhausgas-Emissionen und Klimaentwicklung in Sachsen 2024“ vor, den bislang kritischsten Bericht zu den Treibhausgas-Emissionen in Sachsen – der aber auch einige Punkte enthält, die Hoffnung machen. Aber er belegt eben auch einen der negativen Effekte des russischen Überfalls auf die Ukraine: In Sachsen nahm umgehend wieder […]
In einer Bundespressekonferenz hat ein Klagebündnis, bestehend aus Fridays for Future und den fünf Klima- und Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) am 27. Juni angekündigt, drei weitere Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung einzureichen. Dies geschehe, sollte Bundespräsident Steinmeier die […]
Wenn sich Bauprojekte verzögern, wird das inzwischen richtig teuer. Der ursprüngliche Kostenrahmen wird gesprengt und die Sorge sehr real, dass das Projekt am Ende nicht mehr finanzierbar ist. So wie beim „Haus der Festivals“, das in der Gottschedstraße 16 entstehen soll, mit dem Filmkunsthaus als wichtigstem Baustein. Aber schon die Planungen werden deutlich teurer. Und […]
Dass er für Black Metal eine Menge übrig hat, das hat Abo Alsleben schon in einigen anderen Büchern deutlich gemacht. In diesem hier aber macht er etwas, was eigentlich nahe liegt, wenn man die Texte des ursprünglichen Black Metal übersetzt. Es geht darin eben nicht um Militarismus und NS-affinen Germanen-Kult. Aber es geht auch nicht […]
Eigentlich war die „Goldene Henne“ nicht mehr drin, aber sie spielte dann doch die Hauptrolle in der Diskussion am 20. Juni in der Ratsversammlung, wofür Leipzig die 2 Millionen Euro aus der Beherbergungssteuer ausgibt. Eigentlich ist das Geld für touristische Projekte gedacht – Musikfestivals etwa, Konzerte am Bachdenkmal oder Straßentheatertage. Alles drin im Paket, das […]
Was kann und darf ein Oberbürgermeister verraten, wenn er für die Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) sitzt und das Drama um die Roten Zahlen des Flughafens Leipzig/Halle quasi live miterlebt? Ein Drama, das in der vergangene Woche durch Meldungen neu bebildert wurde, dass der Flughafen dringend 145 Millionen Euro frisches Geld […]
Wenn Unternehmen ankündigen, dass sie sich bei Neueinstellungen zurückhalten wollen, dann hat das Folgen. Zu Beginn des Jahres 2024 wird das in der Statistik der Erwerbstätigkeit in Sachsen sichtbar. Im 1. Quartal 2024 gab es 2.065 Millionen Erwerbstätige in Sachsen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal verringerte sich ihre Zahl um knapp 1.000 Personen oder 0,04 Prozent, […]
Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 20. Juni den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen „Familien beraten – Alleinerziehende in Leipzig wirksam unterstützen und entlasten“ beschlossen. Ein Antrag, der ursprünglich vor allem auf die Gruppe der Alleinerziehenden in Leipzig zielte, die – gerade wenn es um finanzielle Unterstützung geht – […]
Es ist etwas schiefgelaufen bei der Leipziger Stadtratswahl. Aber das lag augenscheinlich nicht an der Stadt, die die Wahl organisiert hat, vielleicht auch nicht am Vertrieb, der in Leipzig die Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen transportiert, der LVZ-Post. Aber woran lag es dann? Logisch, dass die Linksfraktion dazu eine sehr dringliche Anfrage in der Ratsversammlung am 19. […]
Die Zahlen bedeuten keine Entspannung, auch wenn die Berechnungen nach dem Zensus 2022 nun für Leipzig 20.000 Einwohner weniger bedeuten, als zuvor amtlich ausgewiesen. Denn dadurch wird noch deutlicher, welch schlechte Performance der Wohnungsbau in Leipzig tatsächlich seit Jahren hinlegt. Denn mit diesem jetzt amtlich gestrichenen Einwohnern wäre die Wohnungsnot in Leipzig noch eine ganze […]
In Barcelona hat man inzwischen die Nase voll von den vielen durch Airbnb und Co. als Ferienwohnungen zweckentfremdeten Wohnungen, die dem Wohnungsmarkt entzogen sind und vor allem dafür sorgen, dass Wohnraum für Geringverdiener in Barcelona nicht mehr erschwinglich ist. So weit, sämtliche Ferienwohnungen zu kündigen, ist Leipzig noch nicht. Aber auch hier grassiert das Problem […]
Seit geraumer Zeit träumen etliche Leute in Leipzig von einem zweiten City-Tunnel in Ost-West-Richtung. Die CDU knallte das Thema auch gleich noch auf ihre Wahlplakate, obwohl überhaupt noch nicht klar ist, ob dieses Tunnel-Projekt überhaupt realisierbar sein wird. Denn dazu gibt es erst einen Prüfauftrag beim ZVNL. Man kann auch mit ungelegten Eiern Wahlkampf machen. […]
Das erste Nachspiel zum Feuerwerk mitten in der Brutsaison beim Wasserfest am Bagger in Thekla gab es am 19. Juni im Leipziger Stadtrat. Und es wird nur das erste Nachspiel sein, denn was die Grünen auf ihre Anfrage dazu an Antworten bekommen haben, erzählt von einer Verwaltung, in der die normalen Meldevorgänge schon abreißen, wenn […]
Im März machte die Grünen-Fraktion den alten Mockauer Friedhof zum Thema eines Antrags. Seit Jahrzehnten ist der kirchliche Friedhof geschlossen. Drin wildert die Natur vor sich hin. Aber man könnte den alten Friedhof ja auch zu einer öffentlichen Parkanlage umwidmen, fanden die Grünen und beantragten, die Stadt solle sich kümmern. Am 19. Juni kam der […]
Die einen leiden nun seit Jahren unter dem zunehmenden Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und sehen dem geplanten Ausbau mit Entsetzen entgegen. Den anderen ist der Lärm im Leipziger Norden völlig egal. Sie verschanzen sich hinter Gewaltenteilung und Gerichtsbeschlüssen. Am 19. Juni war im Leipziger Stadtrat sehr schön zu beobachten, warum echte Probleme auch von gewählten […]
Wahrscheinlich funktioniert Politik tatsächlich nur, indem man immer wieder nervt. Gerade bei den Themen, die einfach nicht gelöst sind oder sich – wie beim Vogelsterben an riesigen Glasfassaden – auch noch verschärfen im Lauf der Zeit. Und so war das, was am 19. Juni im Stadtrat verhandelt wurde, auch schon der vierte oder fünfte oder […]
Die nach Corona so drastisch gesunkenen Geburtenzahlen auch in Leipzig haben ganz verschiedene Folgen für das Netz der Kindertagesstätten in der Stadt. Einige ältere, nicht mehr sanierungswürdige Einrichtungen können geschlossen werden, größere Einrichtungen können die Kinderzahl senken. Aber gleichzeitig taucht das Problem auf, dass das Kita-Personal nach Anzahl der betreuten Kinder finanziert wird. Und auf […]
Hauptsache dagegen. Weil: Zu kompliziert. Jedenfalls fand dies CDU-Stadträtin Sabine Heymann, die sich am 19. Juni ablehnend aussprach, dass Leipzig noch in diesem Jahr eine Stellplatzsatzung auch für das Gewerbe vorlegt. Schon ist dabei schon eine Übertreibung, denn der Stadtrat hatte die Verwaltung 2019 beauftragt, so eine Satzung – schon – 2020 vorzulegen. Damals beschloss […]
Radfahren macht zwischen der Brücke über den Elster-Saale Kanal und dem Löwencenter in Rückmarsdorf wirklich keinen Spaß. Kurze Stücke Fußweg, auf denen man mal nicht im rauschenden Verkehr der Merseburger Straße/B 181 wäre, hören einfach auf. Man muss auf die stark befahrene Fahrbahn. Und seit Jahren schon warten die Rückmardorfer darauf, dass hier endlich ein […]
Am 19. Juni wurde in der Ratsversammlung auch über einen Baum abgestimmt, einen einzelnen, ortsbildprägenden Baum, einen 150 Jahre alten Bergahorn in der Felsenkellerstraße in Lindenau, der wegen des Baus eine Tiefgarage fallen soll. Mit einer Petition wollte der BUND Leipzig das verhindern. Und die Grünen-Fraktion hatte die große Hoffnung, sie könnte den Baubürgermeister noch […]
Ab dem heutigen Montag, dem 24. Juni, beginnt in Anger-Crottendorf die Umgestaltung der Stünzer Straße zwischen Borsdorfer und Friedrich-Dittes-Straße. Hier geht es um die Herstellung von Verkehrssicherheit im Straßenabschnitt unmittelbar neben 74. Grundschule sowie der benachbarten Kita „Dschungelbande“. Deshalb wird die Straße durch bauliche Maßnahmen verkehrsberuhigt. Konkret: In der Schul- und Spielstraße bleibt der Durchgangsverkehr […]
Tübingen ist ja bekanntlich vorgeprescht mit einer 50-Cent-Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen. Leipzig sollte folgen, so wünschte es sich eine Petition des BUND Leipzig, der sich ja nun schon seit Jahren für mehr Mehrwegsysteme und damit die Vermeidung von Verpackungsmüll in Leipzig einsetzt. Nach der Vertagung im Mai kam die Petition bzw. der Vorschlag des Petitionsausschusses dazu […]
Mit persönlichem Engagement beginnt es zumeist. So wie durch die über 50 Jahre aufgebaute Sammlung zur Welt der Clowns von Dieter Hormann, die im Leipziger Clown-Museum zu besichtigen ist. Noch. Denn dem Leipziger Clown-Museum droht das Aus. Nicht gänzlich, denn andere Städte haben schon Interesse an dieser einmaligen Sammlung signalisiert. Aber für Leipzig würde diese […]
Immer mehr Leipziger Straßen bekommen jetzt nach und nach Straßenbäume. Und in manchen Straßen warten die Anwohner sehnsüchtig, dass auch hier welche gepflanzt werden. Etwa in der Kohlenstraße und der Paul-Gruner-Straße in der Südvorstadt. Denn in der im Stadtrat lange heftig umkämpften Shakespearestraße nebenan sind ja nun Bäume gepflanzt worden. Doch ganz so schnell wird […]
Auch wenn Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Ende den OBM lobte mit den Worten: „Ich sehe, Sie haben es verstanden“, erzählt das Abstimmungsergebnis zum Antrag aus dem Ortschaftsrat Lindenthal „Bekämpfung von Riesenbärenklau in der Ortslage Lindenthal“ wohl eher davon, dass Leipzigs Verwaltung das Thema invasiver Arten in Leipzig vielleicht doch nicht ernst genug nimmt. Und auch […]
Irgendwie scheint derjenige, der da ein Grundstück am Möbiusplatz in Reudnitz unter die Leute bringen wollte, mitbekommen zu haben, dass hier eine profitable Wohnbebauung nicht möglich sein wird. „Schade. Dieses Angebot ist schon weg. Vermutlich wurde die Anzeige gelöscht“, teilt das Portal immowelt mit. Am 19. Juni war dieses Grundstück der ehemaligen Brauerei in Reudnitz-Thonberg […]
Am 19. Juni machte AfD-Stadtrat Sebastian Kriegel recht deutlich, wie unbedarft und undurchdacht AfD-Anträge im Leipziger Stadtrat sind. Man hört irgendetwas aus anderen Städten – so wie aus Erfurt, wo das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar die dortige Umweltzone 2021 für rechtswidrig erklärte. Auch in anderen Städten wird über so eine Aufhebung diskutiert. Aber dazu braucht […]
Da wollte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat gern mal einen Erfolg feiern. Mit einem Antrag, der am Ende gar nicht zur Abstimmung kam. Auch wenn die Idee dahinter gut war. Eine Idee, die zwei Probleme, die auch Leipzig hat, zu einer möglichen Lösung zusammenführt – nämlich den gravierenden Mangel an ausbildbarem Nachwuchs im Leipziger Handwerk […]
Wenn es ins Dickicht deutscher Gesetzgebung geht, dann wird es wirklich kompliziert. Auch bei einer so simplen Sache wie der Zulassung bzw. Nichtzulassung von Motorbooten auf dem Cospudener See. Mehrfach hat Leipzig deutlich gemacht, dass die Stadt keine Zulassung von Motorbooten im Sinne der Sächsischen Schifffahrtsverordnung auf dem beliebtesten Leipziger Badesee will. Warum dann nicht […]
Mehrfach hat der Stadtrat schon über das Jugendparlament, seine Bekanntheit und seine Wahl diskutiert. Und Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten, hat recht, wenn sie am 19. Juni in der Ratsversammlung sagte: Es gibt auch Leute im Stadtrat, die hätten das Jugendparlament am liebsten wieder abgeschafft. Sie halten nichts davon, wenn junge Leute sich wirklich […]
Es war nicht das erste Mal, dass im Leipziger Stadtrat am 19. Juni über die Zukunft der Leipziger Kleinmesse diskutiert wurde. Irgendwie scheinen sich ja alle Fraktionen einig zu sein, dass die Kleinmessen erhalten werden sollen, eben weil sie ein ganz besonderes kulturelles Angebot sind. Diesmal war es das Jugendparlament, das einen Antrag „Kleinmesse erhalten“ […]
In Leipzig gibt es nicht nur eine Waffenverbotszone, die öffentlich auch ausgeschildert ist, sondern auch mehrere Bereiche in der Stadt, die als „Gefährliche Orte“ eingestuft sind. Aber nicht von der Stadt selbst, sondern von der Polizei. Und die gibt ungern Auskunft über die konkreten Straßen und Plätze und auch nicht über die Gründe, warum sie […]
Die Stadt heizt sich auf. Immer mehr Klimaextreme werden auch in Leipzig erlebbar. Da wird es in mancher Wohnung unaushaltbar und man muss raus, um wenigstens ein bisschen frische Luft zu schnappen. Zwei Anträge dazu hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, die bei der Stadt in beiden Fällen auf Zustimmung stießen. Am 19. Juni […]
Mit seiner Tetralogie „Verloschene Lichter“ hat Mordechai Strigler etwas geschaffen, was in diese Art als Bericht direkt aus der Welt jüdischer Zwangsarbeiter im Rüstungssystem der NS-Kriegswirtschaft einzigartig ist. Auf mehrfache Weise einzigartig, nicht nur, weil es auch ein Bericht aus einem Zweigbetrieb des Leipziger Rüstungskonzerns HASAG ist, dem 1939 von der HASAG übernommenen polnischen Rüstungsbetrieb […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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