Seit 2008 wird am Lutherweg in Sachsen-Anhalt gearbeitet. Und wichtige Luthergedenkorte wie Wittenberg und Eisleben liegen nun mal in Sachsen-Anhalt. Aber Luther ist kein Thema, das sich auf Sachsen-Anhalt beschränkt. Auch in Sachsen wird derzeit eifrig an einem sächsischen Luther-Weg gearbeitet, der bei Bad Düben Anschluss an den Sachsen-Anhalter Lutherweg hat und in Altenburg an den in Thüringen.
Seit dieser Woche hängen die Plakate im Leipziger Stadtbild: Rot und Blau. Mal ist es eine junge Familie, die das Wörtchen "Die" durchstreicht, mal ist es ein Rentnerpaar, mal ein forscher junger Mann. "Wahlfreiheit" steht da. Mancher denkt da zuerst an eine Krankenkasse, mancher an seine Bank oder einen neuen Handytarif. Aber diesmal macht's der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) auf die durchtriebene Art. ÖPNV im 21. Jahrhundert.
Es ist nach wie vor ein engagiertes Projekt, das "Regjo", Magazin für Wirtschaft und Kultur in Mitteldeutschland. Quartalsweise erscheint es, über 130 Seiten stark - im Grunde die einzige Publikation zwischen Magdeburg und Vogtland, die die Metropolregion Mitteldeutschland einigermaßen ernst nimmt. Sie tut es nicht nur auf räumliche Weise.
Sie gehören seit 1990 zum Leipziger Sommer, sagt Joachim Borgschulze, Geschäftsführer der Event und Werbeagentur JOBO, die den Wettbewerb der Marktschreier organisiert. Am 1. August baut die Gilde der Marktschreier wieder auf der Straße des 18. Oktober ihre Fahrzeuge auf. "Die Echte", wie Borgschulze betont. Denn eine Zeit lang machten immer wieder neue Konkurrenten seiner Marktschreier-Karawane Konkurrenz.
Am Montag, 23. Juli, stellte Sozial- und Verbraucherministerin Christina Clauß den Jahresbericht 2011 der Sächsischen Landesuntersuchungsanstalt (LUA) vor. Der verbraucherpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Weichert, vermisste im Bericht ein Kapitel zum aktuellen Thema Glyphosat.
Johannes Lichdi hat die Nase voll. Am Dienstag, 24. Juli, hat der Grünen-Abgeordnete Strafanzeige gegen Reinhardt Boos, Dr. Olaf Vahrenhold und weitere Mitarbeiter des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz gestellt. Grund für die Anzeige ist die augenscheinlich gezielte Aktenvernichtung bei den Verfassungsschutzbehörden seit dem Auffliegen des "NSU"-Skandals. Und das Schreddern scheint einfach weiterzugehen.
Ihre Anfrage zur geplanten GEMA-Tarifreform, die aus bislang elf differenzierten Gebühren zwei simple Gebührensätze machen soll, die aber insbesondere kleinere Kulturveranstaltungen in Leipzig finanziell bedrohen, wurde sowohl in der Juni- als auch in der Juli-Ratsversammlung behandelt. Während die Verwaltung im Juni noch gar keine Auskunft geben konnte, sah die Linke-Angeordnete Dr. Skadi Jennicke am 18. Juli zumindest einen zum Spaßen aufgelegten Wirtschaftsbürgermeister.
Die Diskussionen zum sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 haben gerade begonnen. Am Montag, 22. Juli, stellte die SPD-Fraktionen ihre Ideen vor, wie der Freistaat binnen zwölf Jahren seine Schulden von knapp 9 Milliarden Euro abbauen könnte und gleichzeitig auch noch in Zukunft investieren könnte. Da gab's sogar ein kleines Lob aus der regierenden CDU-Fraktion. "Positiv ist, dass sich auch die SPD der Verschuldungsproblematik annimmt", sagte Jens Michel.
Eigentlich war die Mitteilung von Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth an die Schulen im Land am 9. Juli recht eindeutig. Darin informierte sie über die Umsetzung des Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Lernmittelfreiheit. Das hatte am 17. April eindeutig entschieden, dass auch Arbeitshefte und sämtliche für den Unterricht notwendigen Kopien Lernmittel im Sinne des sächsischen Schulgesetztes sind und daher den Schülern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen.
Fankrawalle in Dortmund, Essen, Frankfurt, Köln ... Die Suchmaschinen überschwemmen den Leser mit Geschichten zu diesem Thema. Jede wird für sich diskutiert. Jedes Mal ist eine andere Fan-Gruppe der Sündenbock. Wächst da ein Problem heran? Selbst das Bundesinnenministerium hatte extra zum Sicherheitsgipfel geladen. Von ganz anderer Seite ging das Institut für Fankultur an die Sache. Am 20. und 21. Juli fand in Würzburg das 1. Kolloquium des Instituts für Fankultur statt.
Noch hat der Freistaat Sachsen 8,9 Milliarden Euro Schulden. Der Berg könnte in relativ kurzer Frist abgebaut werden, findet die sächsische SPD. Am Montag, 23. Juli, legte die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ihre haushalts- und finanzpolitischen Leitlinien 2013 bis 2024 vor. "Wir wollen den Freistaat bis 2024 schuldenfrei machen", sagte Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, bei der Gelegenheit.
Das Problem der schwäbischen Hausfrau ist: Sie kann ihre kleine bescheidene Familie nicht als offenes System denken. In Deutschland regiert derzeit die schwäbische Hausfrau. Auch wenn sie aus Hamburg kommt und in Brandenburg aufwuchs. Derzeit erleben ja die Griechen und Spanier, wie es ist, wenn in Deutschland die schwäbische Hausfrau regiert. Aber selbst in Sachsen können die hiesigen Griechen erleben, wie das funktioniert.
Sind doch hübsche Zahlen: 533.374 Einwohner in Leipzig im März 2012. 1.565 mehr als im Dezember. Die Bevölkerung in der Stadt an Pleiße und Elster nimmt weiter zu. Auch wenn die Zahl Fiktion ist und im November wohl deutlich korrigiert werden wird, wenn die Ergebnisse des Zensus 2011 endlich aus- und durchgerechnet sind. Dann könnte für diesen März die Zahl 519.422 stehen.
In der Windmühlenstraße ist das große Packen im Gang. Nicht nur, wer den Baumaßnahmen weichen muss, packt seine Sachen. Viele Mieter verlassen den einstigen Wohnblock der LWB an der Windmühlenstraße auch, weil sie sich die nun fälligen höheren Mieten nicht mehr leisten können. Der Wohnblock wird - wie Linke-Stadträtin Skadi Jennicke kritisiert - tatsächlich zu einem Modellfall der Gentrifizierung in Leipzig.
Noch ein Mädchenbuch. Man staunt ja, was in Leipziger Verlagen so alles verlegt wird. In jüngster Zeit also vermehrt Bücher von Mädchen für Mädchen. Auch wenn die Mädchen in der Regel schon deutlich über 18 sind. In diesem Fall sogar noch ein wenig älter. Petra, Sybille und Kerstin sind alle drei eigentlich schon gestandene Frauen, erfolgreich im Beruf, im Haushalt und in der Bewältigung der üblichen Familiendramen.
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf für ein Sächsisches Gemeindefinanzierungsgesetz vorgelegt. Ob sie damit durchkommen, ist durchaus zweifelhaft. Sachsen hat derzeit eine Regierung, die alles dafür tut, den ÖPNV im Freistaat zurückzudrängen. Und der zuständige Verkehrsminister Sven Morlok hat gerade einen Entwurf zur Finanzierungsverordnung im öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen (ÖPNVFinVO) vorgelegt, der noch Schlimmeres befürchten lässt.
Wer schon mit den ganz realen sächsischen Landschaften seine Verwirrungen erlebt, wird jetzt im Internet ganz bestimmt noch verwirrter: "Sieben auf einen Streich", vermeldete das Landratsamt Landkreis Leipzig in der letzten Woche. Die Sieben, das sind die sieben Kommunen Thallwitz, Hohburg, Wurzen, Bennewitz, Trebsen, Grimma und Colditz, die jetzt "ihr touristisches Potential erstmalig gemeinsam über das Internetportal 'Sächsisches Burgenland' unter www.tourismus.saechsisches-burgenland.de präsentieren".
Wäre der Weiterbau des Saale-Elster-Kanals ein wirtschaftlich tragfähiges Projekt - es hätte sich längst ein privater Investor gefunden, der es umsetzt. Im Februar beim 4. Seenland-Kongress wurde eine so genannte "Potenzialanalyse" vorgelegt, die suggerierte, dass das Kanalprojekt bei entsprechendem Touristenaufkommen tragfähig wäre. Eine Analyse, die den Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) nicht die Bohne überzeugt.
Dass man im Leipziger Rathaus nicht wirklich eine Ahnung davon hat, was die Medien- und Kreativwirtschaft in Leipzig ausmacht, darüber hat die L-IZ mehrfach geschrieben. Die Branche ist so eine Art Mainelke im Knopfloch, wenn sich Herren in feinem Zwirn gegenseitig zu dieser Stadt beglückwünschen. Aber für wie billig die Leistungen der Branche von diesen Herren taxiert werden, das machten sie am Freitag, 20. Juli, öffentlich. Sie gaben der Verachtung auch noch einen flotten Namen: "Open Innovation".
Kalender, die Musik machen, das ist etwas für die kleinen feierlichen Momente, wenn man am letzten Tag des Monats das Blatt umschlägt, sich der Januar in den Februar verwandelt, das Bild einer Meeresbucht sich in eines von der Klagemauer in Jerusalem verwandelt. Mit Giora Feidmann setzt der St. Benno Verlag seine Kalenderreihe "KlangArt" auch 2013 fort. Der Käufer bekommt mehr als nur 13 großformatige Kalenderblätter.
Am 19. Juli veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung ihren "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme". Darin wurde nicht nur festgestellt, dass der Bereich Kinderbetreuung sich auch in Sachsen als Jobmotor erwiesen hat. Es steht auch drin zu lesen, dass Sachsen gerade im Krippenbereich mit einem Betreuungsschlüssel von 1:6 meilenweit vom empfohlenen Betreuungsschlüssel von 1:3 entfernt ist. Entsprechende Kritik für die Verantwortlichen gab es gleich am Wochenende.
Seit ein paar Tagen beschäftigt eine Geschichte die kritische Öffentlichkeit, die durchaus typisch ist für den Umgang mit den Leipziger Arbeitslosen - die aber auch so ein bisschen Hoffnung verbreitet, dass auch für Hartz-IV-Empfänger noch so etwas wie Recht im Lande ist. Dem Leipziger Jobcenter rückte dieser Tage ein Gerichtsvollzieher auf den Hals.
Seit dem 17. Juli liegt der neue Suchtbericht der Stadt Leipzig vor. Das Sozialdezernat stellt darin jedes Jahr all die Maßnahmen vor, mit denen die Stadt versucht, die Suchtproblematik in der Stadt in den Griff zu bekommen, die Probleme einzudämmen und den Gestrauchelten zu helfen. Man hat es ja in der wilden Diskussion der letzten anderthalb Jahre fast vergessen: Süchtige sind nicht in erster Linie Kriminelle, sondern Gestrauchelte. Sie sind kein Polizeiproblem, sondern eines der gesamten Zivilgesellschaft.
Es gibt ja Leute, die glauben, die Menschheit sei zweigeteilt - in Gläubige und Ungläubige, die Guten und die Zweifler, die Verantwortungsvollen und die Gottlosen. Man hört diese Leute auch zuweilen in Leipziger Diskussionen. Bessermenschen mit Herzchen am Revers. Aber auch diese Trennung ist eine künstliche. Der St. Benno Verlag wird jetzt ganz philosophisch.
Am Mittwoch, 18. Juli, ging auch ein Antrag der CDU-Fraktion ins Verfahren. Sie hat ein Problem. Denn wenn es um die Verkehrsprobleme rund um das Sportforum geht, geht es eigentlich eher seltener um Sport. Meist sind es ganz banale Veranstaltungen in der Arena, singende Volksmusikgrößen und Schlagerbarden, die im Umfeld für ein Parkchaos sorgen, weil die Anhänger dieser Sangeshelden auch gern mit dem Auto vorfahren. Aber war das nicht mal anders gedacht mit dem Sport in der Arena?
Immerhin eine halbe Stunde Zeit nahm sich der Stadtrat am Mittwoch, 18. Juli, um die nächste Zukunft der Eigenbetriebe Kultur zu entscheiden. Oder besser: abzunicken. Mit dem, was den Leipzigern nach der Vorstellung des actori-Gutachtens im November 2011 in Aussicht gestellt worden war, hatte das, was am Mittwochabend um 19.43 Uhr beschlossen wurde, nicht mehr viel zu tun. Die öffentliche Diskussion ist damit faktisch beendet, bevor sie beginnen durfte.
Zwei Mal lehnte der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte die Pläne der Stadtverwaltung für ein Parkhaus in der Thomasiusstraße ab. Doch es hat nichts genutzt. Am Mittwoch, 18. Juli, stimmte der Stadtrat der Vorlage der Verwaltung zu. Da war es schon 21.16 Uhr. Die Stadträte hatten schon sieben Stunden Sitzungsmarathon hinter sich. Aber daran lag es wohl nicht: Den meisten Stadträten ist die Verkehrspolitik in Leipzig herzlich egal.
Das Gästebuch wird kaum genutzt. Die Website zur Leipziger Gose ist ein stilles Fleckchen Natur. Etwas exotisch. So, wie die Gose und ihre Rolle in der neueren Leipziger Medienwelt. Gegen das allerorts beliebte Gekreisch kommt das obergärige Bier nicht an. Es verträgt sich nicht mit der Eventisierung der Stadt. Und so ist auch der Gose-Wanderweg eher etwas für Leute, die noch ihre eigenen Füße zum Laufen benutzen.
Am 17. Juli 2012 ging der dritte Petersberger Klimadialog zu Ende. In diesem Kontext riefen Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verstärkten Anstrengungen hinsichtlich der Reduktion von CO2-Emissionen auf. Aber das wichtigste Instrument, das die Reduktion des CO2-Austoßes voranbringen sollte, versagt: der europäische Emissionshandel. Er hat jeglichen Biss verloren.
In Halle sitzen ja ein paar Wirtschaftsforscher, die drehen die üblichen Zahlen, die so gehandelt werden, immer mal wieder durch den Fleischwolf. Jüngst erst wurden sie durch eine Revision der Zahlen auf Bundesebene dazu ermuntert. Die amtliche Statistik hat die bisherigen Angaben zum Bruttoinlandsprodukt, der Wertschöpfung und der Beschäftigung in der Bundesrepublik revidiert. Und 22 Jahre nach der "Deutschen Einheit" ist der Osten wirtschaftlich noch weiter vom Westen entfernt, als bisher gedacht.
Es wird viel diskutiert in Leipzig - über Radfahrer und Tempo 30 und kaputte Straßen und Baustellen. Aber darüber, ob und wie die Stadt ihre gesetzlichen Pflichten als Polizeibehörde erfüllt, überhaupt nicht. Dass das ungeregelte Parken in Leipzig längst ein Problem ist, darüber hat die L-IZ mehrfach berichtet. Wie gefährlich es für die schwächeren Verkehrsteilnehmer ist, das zeigt ein erschrockener Brief zweier Schleußiger an den OBM, der uns heute erreichte.
Am 3. und 4. Juli hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Planfeststellungsbeschluss "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" verhandelt. Am 31. Juli will er sein Urteil verkünden. Und das könnte nicht nur für den Flughafen Berlin-Schönefeld Folgen haben, sondern auch für den Leipziger. Denn in Berlin wird deutlich, dass die Gesetzgebung den betroffenen Bürger eklatant ausschließen, wenn es um Entscheidungen über künftigen Fluglärm geht.
Nicht mal einen Hauch von einem Zweifel ließ die Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. durchblicken, als sie am 10. Juli die neuen Zahlen zur Radio-Reichweite in Deutschland bekannt gab. Das tut sie alle halbe Jahre. Und die Zahlen verblüffen jedes Mal. Danach würden wochentags jeden Tag rund 59 Millionen Deutsche 199 Minuten Radio hören.
Die Markkleeberger Grünen sind alarmiert. Denn Sachsens Umweltminister Frank Kupfer will das Sächsische Wassergesetz novellieren. Und mit der Novelle werden - so ist es jedenfalls im Referentenentwurf des Gesetzes nachzulesen - gleich eine Reihe Seen im Leipziger Neuseenland für schiffbar erklärt. Im Klartext heißt das: Hier kann auch einschränkungslos mit dem privaten Motorboot gefahren werden. Eine nachhaltige Entwicklung des Neuseenlandes sieht anders aus.
Da staunte Horst Wawrzynski nicht schlecht, als ihm zwei LVZ-Exemplare in etwas desolatem Zustand auf den Schreibtisch flatterten. Auf den gerasterten schwarz-weißen Titelbildern Stalin, Ulbricht und eine Massenkundgebung auf dem Karl-Marx-Platz. Da fühlte sich Leipzigs Polizeipräsident doch etwas seltsam. Die beiden Zeitungen waren bei Bauarbeiten im Führungszentrum der Polizeidirektion zum Vorschein gekommen.
Die Arbeiten am Roßplatz sind beendet. Ganz ohne Schalmeienkapelle und große Worte hat die Stadt die umgebaute Kreuzung freigegeben. Doch damit ist der Umbau in dieser Ecke des Leipziger Verkehrsnetzes noch nicht zu Ende. In den Herbstferien ist - 300 Meter weiter südlich - die nächste Baustelle geplant: Hier wollen die LVB eine neue Haltestelle bauen. Noch gibt es hier keine.
Zehn Jahre nach den verheerenden Flutereignissen in Sachsen hat das sächsische Umweltministerium am 12. Juli 2012 eine fast durchweg positive Bilanz des Hochwasserschutzes in Sachsen gezogen. "Dabei wurde, wie es scheint, die zurückliegende Entwicklung durch eine rosarote Brille betrachtet", erklärt dazu Bernd Heinitz, Vorsitzender des NABU Sachsen. "Zwar räumt Minister Kupfer ein, dass noch viel zu tun bleibt, aber an keiner Stelle seiner Fachregierungserklärung kommen die existierenden Defizite zur Sprache."
Wenn das Thema am Mittwoch, 18. Juli, auf der Tagesordnung steht, werden viele Stadträte schon müde sein und trockene Münder haben. Denn vorher wird über die Neuordnung der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig debattiert und abgestimmt. Im Windschatten dieses Megathemas folgt dann die "Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen". Ein Dauerthema seit 2008. Doch nun wird die AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL) richtig sauer.
Es wurde genug Geschirr zerdeppert, zu viele Leipziger haben in der Diskussion um die künftige Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig gezeigt, dass ihr Horizont hinter Seehausen, Portitz und Wahren endet. Und sie haben nicht einmal während der Vielzahl öffentlicher Diskussionen begriffen, dass sie eigentlich das junge, weltoffene und lebenshungrige Leipzig vor den Kopf stießen. Zeit für eine Kundgebung vorm Neuen Rathaus, findet der Initiativkreis Menschen.Würdig. - Am 18. Juli zur Ratsversammlung findet sie statt.
Am 6. Juli, zum jüngsten Westbesuch, wurde an der Liebfrauenkirche in der Karl-Heine-Straße das letzte der "Hohen Worte" enthüllt, das den Spaziergänger jetzt in der Karl-Heine-Straße mit den nachts leuchtenden Begriffen Glück, Liebe, Lust, Angst, Sorge, Mühe begegnen lässt. Nun also auch mit "Trost". Am 19. Juli findet in der Kirche ein ganz besonderer Gedenkgottesdienst statt.
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