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Samstag, 28. September 2024

Beiträge von Ralf Julke

Bildung·Leipzig bildet

Schuljahresstart in Sachsen: Kultusministerin ersetzt nicht mal die Verluste an Lehrern

"Allem Selbstlob zum Trotz, das vom 'größten Einstellungsprogramm im Schulbereich' seit zwanzig Jahren spricht, bekommt die Kultusministerin den Mangel an Lehrkräften und Schulleitern in Sachsen nicht in den Griff. Was in den vergangenen Jahren verschlafen wurde, das rächt sich jetzt", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken. Sie hat mal wieder nachgefragt. Im Mai schon.

Bildung·Medien

Der BVDW zum Daten-Abgreifen im Internet: Wir sind die Guten!

Die Diskussion um die massive Datensammelei der beiden Spionage-Programme "Prism" und "Tempora" hat kein gutes Licht auf die IT-Konzerne geworfen, die mit den us-amerikanischen und englischen Geheimdiensten aufs Engste zusammenarbeiten. Nun meldet sich Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zu Wort, der in den letzten Jahren schon massiv für datenbasierte Geschäftsmodelle im Internet geworben hat. Jetzt versucht er sich von den geheimdienstlichen Datensammlern zu distanzieren.

Leben·Gesellschaft

Gleichstellungsbericht: Frauen haben in Leipzig nur ein Viertel der Macht

Der Sommer ist in Leipzig die Zeit der Berichte. Es wird Bilanz gezogen über das Vorjahr. Im September nimmt der Stadtrat die Berichte dann in der Regel zur Kenntnis. Mehr muss er nicht tun. Außer dass die Damen und Herren des Gremiums die Berichte vielleicht auch mal lesen. Zum Beispiel auch den fünften Tätigkeitsbericht des Beirates für Gleichstellung. Am 18. September steht er auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.

Politik·Leipzig

Tod eines Leipziger Asylbewerbers: Stadt Leipzig und Landesregierung müssen nun ein paar unbequeme Fragen beantworten

Der Fall eines toten Asylbewerbers im Asylbewerberheim Torgauer Straße wird ein politisches Nachspiel haben. Nicht nur in Leipzig. Auch wenn Linke-Stadträtin Naomi-Pia Witte wohl zu Recht aufgebracht über die neuerliche mehr als zurückhaltende Informationspolitik der Stadtverwaltung. Der Sozialbürgermeister, so Thomas Fabian in einer Zeitungsmeldung, war schon am 14. Juni über den Vorfall informiert. Doch selbst der Sozialausschuss am 20. Juni bekam nur eine nichtssagende Auskunft.

Politik·Engagement

Im Vorfeld des Gedenkens an die Reichspogromnacht: Braucht Leipzig eine andere Erinnerungskultur?

Wofür steht der 9. November eigentlich in der Leipziger Gedenkkultur? Nur für die von den Nationalsozialisten entfesselte Pogromnacht im Jahr 1938, die der Auftakt war zur einer verschärften Verfolgung und Entrechtung der jüdischen Mitbürger? Oder sollte das Gedenken im 21. Jahrhundert nicht deutlich weitere Bögen spannen? - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt dazu in einem neuen Antrag an.

Politik·Leipzig

Leipziger Wohnungsmarkt: SPD fordert Stärkung der LWB und wieder sozialen Wohnungsbau

Leipzig ist attraktiv, dies zeigen die hohen Zuzugsraten. Zusammen mit steigenden Geburtenraten hat das dazu geführt, dass sich der Wohnungsleerstand in den letzten zehn Jahren von fast 70.000 auf etwa 30.000 Wohneinheiten verringert hat. Heiko Oßwald, Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat der LWB: "Der Rückgang des Wohnungsleerstandes ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, schließlich hat das unter anderem dazu geführt, dass die LWB wieder Gewinne erwirtschaftet." Aber der Handlungsdruck wächst trotzdem.

Politik·Kassensturz

Kassensturz: Sachsens Bevölkerung schmilzt weiter – die drei Großstädte wachsen

Am Mittwoch, 14. August, veröffentlichte das Statistische Landesamt die neuen Einwohnerzahlen für den Freistaat Sachsen für den 30. April - fortgeschrieben auf Grundlage des "Zensus 2011". Und noch sind wir 4 Millionen, wir Sachsen. Genauer: 4.042.676. Noch, muss man sagen, denn ganz gestoppt ist der Bevölkerungsschwund in Sachsen ja nicht. Am 31. Dezember 2012 wurden noch offiziell 4.050.204 Sachsen gezählt.

Politik·Sachsen

Polizeireform Sachsen 2020: Leipzigs Polizeipräsident wünscht sich die fällige Evaluierung schon 2014

Auch Polizeiarbeit ist nicht nur Strafverfolgung. Das wurde am Dienstag, 13. August, wieder deutlich, als Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz gemeinsam mit Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian den "Suchtbericht 2013" vorstellte. Dabei betonte er nicht nur die Rolle von regelmäßigen Kontrollen in der Rauschgiftszene und einer aufgestockten "Operativgruppe Rauschgift", sondern auch die eigene Präventionsarbeit.

Wirtschaft·Leipzig

Stadtwerke Leipzig: Neuer Fernwärme-Liefervertrag mit Vattenfall Europe bis 2023

Ganz so schnell wie vermutet verschwindet Vattenfall noch nicht aus Westsachsen. Am Dienstag, 13. August, haben die Stadtwerke Leipzig und Vattenfall einen neuen Vertrag über Fernwärmelieferung aus dem Kraftwerk Lippendorf, wo Vattenfall einen der beiden Kraftwerksblöcke betreibt, vereinbart. Der Vertrag ist Teil der Stadtwerke-Konzeption, immer größere Teile des Leipziger Stadtgebietes mit Fernwärme zu versorgen.

Leben·Gesundheit

Leipzigs Suchtbericht 2013 (1): Alkohol blieb auch 2012 die Droge Nr. 1

Leipzig hat ein Suchtproblem. Nicht nur Leipzig hat eins. Drogen sind die Schattenseite einer Gesellschaft, die den grenzenlosen Konsum, die grenzenlose Freiheit und das grenzenlose Vergnügen zu ihren Leitbildern gemacht hat. Der Konsum harter und weicher Drogen hält alle westlichen Gesellschaften fest im Griff. Und immer mal wieder auch die Medien in Atem. Am Dienstag, 13. August, veröffentlichte die Stadt ihren "Suchtbericht 2013".

Politik·Sachsen

Grüne kritisieren Sachsens Umgang mit dem Datenschutz: Der Datenschützer braucht mehr Personal

Es geht schon längst nicht mehr nur um internationale Spionageprogramme wie "Prism" und "Tempora". In einer immer weiter digitalisierten Welt wird es immer schwieriger, auch die persönlichsten Daten zu schützen. IT-Konzerne wie Facebook & Co. kooperieren nicht nur mit den us-amerikanischen Geheimdiensten, sie selbst sammeln gewaltige Datenberge. Und nicht nur sie. Eigentlich eine Zeit, in der die Datenschutzbeauftragten der Länder mehr Ressourcen brauchen. In Sachsen ist das Gegenteil der Fall.

Politik·Brennpunkt

Stadtbad Leipzig: Grüne fragen mal nach der versprochenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Dass es ein anspruchsvolles Projekt werden würde, das war allen Beteiligten - auch den Wasserwerken Leipzig - klar, als sie 2006 die Initiative zur Rettung des Leipziger Stadtbades starteten. Es hat auch einiges bewegt. Mit Mitteln des Konjunkturpakets II konnte das Dach erneuert werden, die ehemalige Männerschwimmhalle wurde zu einem modernen Veranstaltungsraum. Aber seit Dezember 2012 ist das Projekt in der Schwebe. Wieder hat die Verwaltung keine Anschlussentscheidung getroffen.

Leben·Familie & Kinder

Kassensturz: Auch in Sachsen wächst die Zahl der Mehrlingsgeburten überproportional

Da wunderten sich auch Sachsens Statistiker nicht mehr, als sie am Montag, 12. August, vermeldeten. "551 Mehrlingsgeburten in Sachsen 2012 - höchster Anstieg seit 1987". 1987 - da lag die Zahl der Lebendgeborenen im damaligen Gebiet des heutigen Freistaats Sachsen bei 63.463. Im Vergleich dazu waren es 2012 nur 34.686. Oder wieder, denn das absolute Geburtentief war ja 1994 mit 22.734 Lebendgeborenen erreicht. Damals noch mit 270 Mehrlingsgeburten.

Bildung·Zeitreise

Zum 100. Todestag von August Bebel: Wer hat denn heute noch Prinzipien?

Seit Sonntag (bei einer Kandidatin auch schon seit Samstag) hängen und stehen die Wahlplakate zur Bundestagswahl in Leipzigs Straßen. Doch das Gefühl, dass es am 22. September um eine Richtungsentscheidung in der deutschen Politik gehen könnte, will nicht aufkommen. Nicht bei der regierenden CDU, deren Spitzenkandidatin Heribert Prantl am 10. August mit dem pragmatisch prinzipienlosen Reichskanzler Bismarck verglich, nicht beim SPD-Herausforderer, der sich von Prantl an August Bebel messen lassen muss. August Bebel, der heute vor 100 Jahren starb.

Leben·Gesellschaft

Eine Leipziger Initiative als “Wolfsburger Erklärung”: Deutschlands Politik muss wieder zukunftsfähig werden

Eigentlich sitzt die 2b Ahead ThinkTank GmbH in Leipzig im Gerichtsweg , aber ihren 12. Zukunftskongress veranstaltete sie am 18. und 19. Juni in Wolfsburg. Eingeladen waren Manager, Medienleute, Technologieexperten aus verschiedensten Branchen. "Sie bilden ein unabhängiges und parteipolitisch neutrales Netzwerk der Innovations-Experten aus hunderten Unternehmen verschiedenster Branchen", sagt Initiator Sven Gábor Jansky.

Politik·Leipzig

Leipzigs Direktkandidaten zur Bundestagswahl: Was verraten Wahlwette und Bundestagsradar von “Spiegel Online”?

Am 22. September ist mal wieder Bundestagswahl. Oder endlich wieder, werden auch manche Leipziger sagen. Es ist die aller vier Jahre stattfindende kleine Gelegenheit, ein wenig an der deutschen Politik zu ändern, vielleicht eine kleine Richtungsänderung anzustoßen. Oder solche auch zu verhindern. Auch diese Wähler gibt es ja - die sich mit dem Bestehenden ganz wohl fühlen und gar keine Veränderung wollen.

Bildung·Bücher

Ziel Umerziehung: Wie Spezialheime und Jugendwerkhöfe in Sachsen während der DDR-Zeit funktionierten

Das Label "Diktatur" ist schnell draufgeklebt auf so ein Land, das 1990 entsorgt wurde wie ein hässliches altes Möbelstück. Schnell hatte man die Stasi als Zentrum alles Bösen ausgemacht. Aber mittlerweile wissen die Historiker, dass es so einfach nicht war. Der Herrschaftsapparat in der DDR war wesentlich komplexer. Und es steckte ein altes, zutiefst stalinistisches Ideal dahinter: der Glaube daran, man könne Menschen "umerziehen".

Leben·Familie & Kinder

Prekäre Kindheit in Armut: Immer mehr Kinder und Jugendliche in Sachsen in Obhut von Jugendämtern

"Im vergangenen Jahr haben die sächsischen Jugendämter so viele Kinder und Jugendliche in Obhut genommen, wie noch nie zuvor. Mit insgesamt 2.574 Inobhutnahmen in Sachsen waren es rund 200 mehr als im Jahr 2011", stellt Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, fest. Eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes vom 7. August hat ihn hellhörig gemacht.

Politik·Leipzig

Grüne fragen nach: Wo bleibt denn die Vorlage des OBM zur Stärkung der Stadtbezirksbeiräte?

Eigentlich hätte der Stadtrat am 17. Oktober 2012 nur dem Grünen-Antrag zustimmen müssen, und Leipzig wäre in Sachen Bürgerbeteiligung einen wichtigen Schritt vorangekommen. Denn dieselben Rechte, die die Ortschaftsräte der in den Jahren 1999/2000 eingemeindeten Ortsteile haben, auch auf die Stadtbezirksbeiräte zu übertragen, hätte für die Verwaltung nicht einmal ein Umlernen bedeutet. Doch der Antrag wurde nicht angenommen. Stattdessen beschloss der Stadtrat denkbar knapp den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, keine Entscheidung zum Thema zu treffen.

Politik·Region

Bundestagswahl und Fluglärm in Leipzig: Fünf von acht befragten Kandidaten unterstützen Anliegen der Bürgerinitiative

Der Bundestagswahlkampf kommt so langsam in Gang. Die Kandidaten kehren so langsam aus dem Urlaub zurück. Die ersten Initiativen sammeln Statements ein. Denn in der Regel weiß ja der Wähler nicht, wofür seine Kandidaten konkret tatsächlich stehen. Wie halten sie es mit der Abrüstung? Der Energiewende? Oder mit dem nächtlichen Fluglärm? Letzteres wollte die Leipziger Bürgerinitiative gegen Fluglärm von den Kandidaten wissen.

Bildung·Bücher

The Gift: Das Lesebuch eines Leipzigers, der mit 17 ins Kloster der Shaolin-Mönche ging

Was treibt einen 17-jährigen Leipziger nach China, um dort ein Mönch im Shaolin-Kloster zu werden? - Die Frage beantwortet der junge Mann, der sich ShanLi nennt, in diesem Buch nicht direkt. 1981 in Leipzig geboren, ging er 1998 nach China, um im berühmten Shaolin-Kloster in der Provinz Henan bei Shi Yan Lu, dem Cheftrainer der Shaolin-Mönche, zu studieren. Mit Erfolg. 2005 entstand die Dokumentation über ihn: "Sieben Jahre Shaolin".

Bildung·Leipzig bildet

Sonderzahlung für Sachsens Hochschulbibliotheken: Wissenschaftsministerin ist stolz auf sich – und erntet Kritik von Links

Nachdem schon die Universität Leipzig gemeldet hat, dass das Wissenschaftsministerium zur Sicherung der Medienzugänge an den Hochschulbibliotheken wieder eine Sonderzahlung zugestanden hat, hat am Freitag, 9. August, das Sächsische Wissenschaftsministerium selbst nachgezogen. Und betont: "Auch in diesem Jahr erhalten die sächsischen Hochschulen wieder zusätzliches Geld für den Erwerb von Medien an den Hochschulbibliotheken."

Politik·Sachsen

Hochwasserschutz in Sachsen: Grüne legen Vorschläge für 3.428 Hektar Überflutungsflächen in ehemaligen Flussauen vor

Die politische Kommunikation in Deutschland war ja schon in der Vergangenheit keine besondere. Und sie verbessert sich auch in Wahlkampfzeiten nicht. Im Gegenteil, sie wird noch viel stärker zum Klipp-Klapp. Die einen geben ein Thema vor, machen Vorschläge. Keine Stunde dauert es, da gibt es von den anderen das Dementi. Als gäbe es in der Welt immer nur ein striktes Gut/Böse, Dafür/Dagegen, Nur-Links/Nur-Rechts. Und so bekamen auch die Grünen gleich wieder eine Rüge für ihren Vorschlag, in Sachsen mehr Überflutungsflächen zu schaffen.

Politik·Brennpunkt

Wurzner Straße: Baumfällungen ab 12. August, Vollsperrung am 7. September

Es ist eines dieser Großprojekte, die immer wieder aufgeschoben werden mussten, weil das Geld fehlte.. Doch am Montag, 12. August, geht es tatsächlich los in der Wurzner Straße. Die Stadt Leipzig, die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH starten den Umbau der Straße auf 630 Metern zwischen Dresdner und Krönerstraße. Da heißt auch für Straßenbahnnutzer: Sperrzeiten und Umleitungen.

Bildung·Bücher

Ein Traum von Prochaska: Beethoven, sein Trauermarsch für eine Heldin und die Rolle der “Völkerschlacht”

Von einer Handvoll Frauen ist bekannt, dass sie sich in Zeiten der Napoleonischen Kriege als Männer verkleideten und in Uniform an den diversen Feldzügen und Scharmützeln teilnahmen. Die wohl bekannteste ist Eleonore Prochaska, die sich bei den Lützowschen Jägern anwerben ließ und im September 1813 beim Gefecht in der Göhrde verletzt wurde. Am 5. Oktober 1813 erlag sie ihren Wunden. Die Völkerschlacht hat sie nicht miterlebt. Genausowenig wie Ludwig van Beethoven.

Politik·Kassensturz

Kassensturz zur Konjunktur: Auch Sachsens Industrie leidet unter verordneter Stagnation in Europa

Natürlich kann die Sächsische Wirtschaft keine bessere Vorstellung liefern als die bundesdeutsche insgesamt. Ab 2010 hat sich zwar die Wirtschaft im Freistaat wieder erholt und an das vor 2009 erreichte Niveau angeschlossen. Aber seitdem stagniert der Laden wieder. Es gibt mehrere Gründe dafür. Einer ist natürlich auch die regierende Ratlosigkeit in Wirtschaftsfragen in Berlin, wie sie Wolfgang Münchau am 7. August in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" ansprach.

Leben·Gesellschaft

Leipziger Sozialreport 2012 (8): Sichtbare Barrieren – nicht nur für Migranten und “Behinderte”

Städte in Deutschland können leider keinen eigenen Weg gehen. Schon gar nicht Städte im Osten - wie Leipzig, das fast zur Hälfte auf Zuweisungen von Bund und Land angewiesen ist. Über 700 Millionen Euro werden zwar durch Steuereinnahmen gedeckt. Aber über 600 Millionen Euro fließen auch gleich wieder in den Sozialetat. Die Spielräume, eine barrierefreie Stadt für alle ihre Einwohner zu schaffen, sind denkbar gering. Die benachteiligten Bevölkerungsgruppen tauchen natürlich auch im "Sozialreport 2012" auf.

Politik·Engagement

Leipziger Märchenerzähler startet Friedensinitiative: 100.000 Unterstützer sind das Ziel

Im Juli machte der Leipziger Märchenerzähler Andi Rietschel mit einer Spendenaktion für Märchen-CDs auf sich aufmerksam. - Am 24. Juli berichtete unter anderem auch "Spiegel Online" wieder über die Drohnen-Affäre des deutschen Verteidigungsministers. "Neue Unterlagen belasten de Maizière" hieß es da und "Euro Hawk-Debakel: Rechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsressort". Die deutsche Regierung spielt eifrig mit in den Kriegen der Welt. Andi Rietschel startete noch am selben Tag eine Petition.

Politik·Sachsen

Sachsens Polizei und ihre Interventionszeiten: Grüne fordern von Innenminister Ulbig endlich ein Konzept

Da war Christian Hartmann, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, ganz flott, als am Mittwoch, 7. August, die Grünen eine neue Meldung zu den Kriseninterventionszeiten der sächsischen Polizei veröffentlichten. "Die Grünen haben offensichtlich noch immer nicht verstanden, dass Interventionszeiten bei der Polizei keinen Sinn machen", erklärte er postwendend mit eigener Pressemitteilung. Für ihn ist klar: Polizisten sind keine Feuerwehrleute.

Wirtschaft·Leipzig

Leipzig und die Leiharbeit: Verwaltung will Leiharbeit in Kommunalunternehmen erfassen

Es bleibt ein Dauerthema in Leipzig: Leiharbeit. Kaum eine andere "Branche" hat in Leipzig in den letzten Jahren einen solchen Aufschwung erlebt wie die Zeitarbeitsbranche. Immer mehr Unternehmen nutzen das Instrument, um ihre Personalkosten zu drücken. Feste Stellen werden mit Leiharbeitern besetzt. Und manche Leiharbeiter werden so schlecht bezahlt, dass sie zum Jobcenter-Kunden werden. Für die Leipziger Linksfraktion war das ein Grund zum Nachfragen.

Politik·Kassensturz

Zensus 2011: In einigen Gemeinden Westsachsens gab es “Bevölkerungsverluste” von mehr als 6 Prozent

Das deutsche Meldewesen ist so löcherig wie ein Schweizer Käse. Der "Zensus 2011" hat es mal wieder gezeigt. In einigen Gemeinden rauschten die amtlich errechneten Einwohnerzahlen um 20, 30 Prozent in den Keller, andere erlebten wundersame Volksvermehrungen. Der Grund dafür ist, dass es kein bundesweit einheitliches Erfassungssystem für lebende Bundesbürger gibt. Ob jemand sich richtig ab- und anmeldet, bleibt am Ende Zufall.

Politik·Leipzig

Leipziger Juso-Vorsitzender warnt: Das Zensus-Ergebnis bedroht das Kommunaleigentum

Nun ja, man kann die Ergebnisse des "Zensus 2011", wie sie Ende Mai veröffentlicht wurden, hinnehmen, seufzen und einfach weiter machen. Aber das ist ein riskantes Spiel. Darauf weist Frank Franke, der Stadtvorsitzende der Leipziger Jusos, hin. Die Jusos Leipzig erwarten vom Bund und dem Freistaat Übergangsunterstützung für die sächsischen Kommunen, damit diese die Anpassung der Fördermittelrückgänge durch die neuen Zensuszahlen kompensieren können.

Politik·Kassensturz

Diskussion um Zensus 2011: Leipzig sieht keinen Grund zur Beschwerde

Am 5. August veröffentlichte "Spiegel Online" einen Beitrag, der auf die erstaunlichen Schwankungen bei den Ergebnissen des "Zensus 2011" einging. In einigen Kommunen gab es Abweichungen von über 30 Prozent von der bisherigen amtlichen Einwohnerzahl. 800 Bürgermeister haben Widerspruch gegen die Ergebnisse eingelegt. Leipzig nicht, obwohl es mit einem Minus von 21.350 sehr heftig erwischt wurde. Aber, so Ruth Schmidt, die zuständige Amtsleiterin: Das lag tatsächlich noch im Bereich des Erwarteten.

Leben·Gesundheit

Leipziger Sozialreport 2012 (6): Die Sucht als Teil der Gesellschaft

Eine berauschte Gesellschaft kennt viele Süchte. Nicht alle sind tabuisiert. So hat der brave Bürger in seinem Rausch immer jemanden, auf den er zeigen kann. Die Konsumenten von verbotenen Drogen zum Beispiel, die auch auffällig werden, weil sich ihre Sucht mit steigendem (Geld-)Bedarf verbindet. Beschaffungskriminalität ist das Ergebnis knapper Märkte. Aber nicht jeder Drogensüchtige lässt sich in den Abgrund treiben.

Politik·Sachsen

Hochwasserschutz in Sachsen: 1,5 Milliarden Euro verbaut seit 2002

Nachhaltiger Hochwasserschutz fängt schon damit an, dass man die kostengünstigsten Varianten sucht und nicht einfach losbaut nach dem Prinzip "Erstmal technischer Schutz für Menschen, Häuser, Infrastrukturen - dann der Rest". Denn dieser technische Schutz ist die teuerste Variante. Sie versucht das schützenswerte Gut erst da aufwändig zu schützen, wo es direkt bedroht ist. Er entspannt die Hochwasserlagen nicht, sondern versucht, die Maximalpegel zu "bekämpfen".

Wirtschaft·Mobilität

Saftige Kritik für die “Verteilerebene”: Barrierefreiheit ist eine Pflicht

Als Mitglied des Behindertenbeirats und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion fordere ich die sofortige Schließung der nicht barrierefreien Unterführung und die sofortige Nachbesserung nach gesetzlichen Vorgaben. Es ist nicht nachvollziehbar, daß die neue Baubürgermeisterin Dubrau die Aussage des Bauleiters Irngartinger - "die Ausschreibung hat hier keine andere Lösung vorgesehen" - ohne Widerspruch hinnimmt.

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