Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) stehen zwar mitten im Prozessgewitter. Der Prozess in London gegen die UBS hat gerade begonnen, der gegen die LBBW steht am Oberlandesgericht in Dresden zur Berufung. Aber eigentlich haben sie andere Aufgaben. Was fast vergessen ist, seit der Ex-Geschäftsführer der KWL, Klaus H., das ganz große Rad drehen wollte.
Lange wurde gezerrt und gekämpft. Doch seit Dienstag, 27. Mai, steht nun fest, dass der Bund ab 1. Januar 2015 vollständig und auf Dauer die Finanzierung des BAföG übernimmt, das bisher zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Bundesländern finanziert wurde. Das BAföG soll zum Wintersemester 2016/2017 novelliert werden. Und während sich - von FDP bis Gewerkschaften die Forderungen artikuliert wurden, das frei werdende Geld solle nun auch den sächsischen Hochschulen zugute kommen, kündigte CDU-Mann Jens Michel schon mal an, dass seine Fraktion so gar nicht zu denken bereit ist.
Es war ein langes Ringen. Aber am Dienstag, 27. Mai, gab es eine Premiere: Erstmals wiesen die Geschäftsberichte der LVV und ihrer Töchterunternehmen auch die Gehaltszahlen für das Management aus. Der Stadtrat hatte das schon seit Jahren gefordert. Doch umgesetzt wurde es erst mit der nachrückenden Manager-Generation. Und als LVV-Geschäftsführer Dr. Norbert Menke im April seine erste Pressekonferenz veranstaltete, versicherte er: "Wir werden die Zahlen veröffentlichen."
Auch die Edition am Gutenbergplatz Leipzig schafft so etwas wie kleine Bestseller. Was nicht ganz einfach ist mit diesem Buchprogramm aus dem wissenschaftlichen Bereich. Ein solcher kleiner Bestseller ist nun der EAGLE-Guide "Radioaktivität von A - Z". Eigentlich ein Thema, das kaum noch jemanden interessierte - bis zu diesem 11. März 2011, als ein Tsunami vier Reaktorblöcke des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi so schwer beschädigte, dass es zum nächsten großen Reaktorunfall seit Tschernobyl kam.
Es gibt einen SPD-Antrag, der geistert schon seit Oktober 2012 durchs Verfahren: "Beseitigung der Gefahrenstelle Ausgänge Hauptbahnhof". Zwischenzeitlich gab es auch schon mal eine Stellungnahme der Verwaltung dazu. Auch die CDU-Fraktion klinkte sich ein. Jetzt bekam die SPD-Fraktion, nachdem sie ihren Antrag noch einmal modifiziert hatte auch eine neue - modifizierte Antwort. Grundtenor: Bitte Geduld! Es gibt keine einfache Lösung.
Im Dezember hatten die Grünen sich mit einem Antrag zu Wort gemeldet: Wie kann man eigentlich den Lärm an der Riebeckbrücke in Leipzig mindern? Die Brücke ist über 100 Jahre alt. Das hören alle, die da wohnen, mit jedem über die Brücke rollenden Fahrzeug. Jetzt hat das Planungsdezernat einen Standpunkt dazu formuliert. Sie hätte den Antrag gern abgelehnt.
Die Meldung hatten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ja schon im März verkündet: Nach 139 Millionen Fahrgästen im Jahr 2012 hatte man sich 2013 auf 142,2 Millionen gesteigert. Eine Zahl, um die sich am Dienstag zur Pressekonferenz der LVV schon ein bisschen gekabbelt wurde: Ist das nun prozentual weniger als das Bevölkerungswachstum von Leipzig? Oder doch mehr? Und ist es überhaupt ein Verdienst?
Ab Mai wird gearbeitet. So ist das jedes Jahr. Binnen eines Monats rutscht die Arbeitslosenzahl auch in Leipzig um 1.000 nach unten. Und eigentlich könnte Elke Griese, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, den Spruch jedes Jahr einfach kopieren: "In den zurückliegenden vier Wochen ging die Zahl der Arbeitslosen weiter zurück."
Bei Vogtland denkt man zumeist nur an Sachsen und seinen Vogtlandkreis. Aber tatsächlich erstreckt sich das einstige Vogtland heute über drei Bundesländer. Auch Bayern hat ein Eckchen abbekommen. Sogar die tschechische Republik besitzt ein Stückchen. In seinem neuen Buch mit Familienrezepten widmet sich Küchenmeister Harald Saul nun dem Thüringer Vogtland.
Man kann ja ungeduldig werden als Sprecher für Verkehrspolitik im Leipziger Stadtrat. Jens Hermann-Kambach ist das für die Linksfraktion. Anfang des Monats hat er mal nachgefragt, was die Stadt denn nun weiß über den neuen 10-Minuten-Takt auf ausgewählten Leipziger Straßenbahnlinien. Die hat bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) weitergefragt. Nun ist die Antwort da.
Es ist so eine Alle-Jahre-wieder-Geschichte. 2012 beschließt der Leipziger Stadtrat, auf dem Jahrtausendfeld einen richtig schönen Schulcampus für den Leipziger Westen zu bauen. Dann stellt sich heraus: Als es um den Grundstückserwerb ging von der TLG, ging die Stadt leer aus. Die bekannte Leipziger Stadtbau AG hatte zugeschlagen. Die Stadt musste also mit dem neuen Besitzer verhandeln. Das war dann Thema 2013. Seitdem ist wieder Ruhe im Wald.
Es ist so ungefähr das letzte Zeugnis für Josef Rahmen, den aus Altersgründen ausgeschiedenen Geschäftsführer, das die Leipziger Stadtholding LVV da am Dienstag, 27. Mai, vorlegte: Hat er einen aufgeräumten Laden hinterlassen? Funktioniert der Umbau zur Holding? Und hat Leipzig eine reelle Chance, aus den Prozessen mit UBS und LBBW mit einem blauen Auge davon zu kommen?
Nicht nur Krimis aus Leipzig und Dresden präsentiert der Leipziger fhl Verlag. Mit Martina Plischkas "Die Macht im Verborgenen" hat er jetzt auch einen Rhein-Sieg-Krimi vorgelegt. Das Thema hat es in sich. Und das macht natürlich die konstruktive Arbeit eines Autors nicht leichter. Mal so ein technisches Wort verwendet, aber gute Krimis leben von einer guten Konstruktion.
Der Grüne Ring Leipzig beschäftigt sich nicht nur mit dem Gewässerverbund, wo er derzeit mehr unglücklich agiert. Denn sein Geschäft ist die ganze touristische Erschließung des Leipziger Umlandes. Dazu gehören auch Wander- und Radwege. Und an letzteren werden jetzt einige Änderungen vorgenommen. Neue Trassen auf neuer Routenführung ersetzen die alten von 2002.
Die LVZ preschte, wie man das von ihr kennt, am 23. Mai, schon mal ganz weit vor und vermeldete: "Paintball-Anlage neben Asylbewerberheim in Leipzig muss schließen - keine Genehmigung". Aber so schnell schießen weder die Preußen noch kommen Ämter so schnell zu einem Beschluss. Seit vergangenem Jahr sorgt die riesige Open-Air-Paintball-Anlage im Karree Pansastraße / Ernst-Keil-Straße / Bienerstraße / Abrahamstraße in Neu-Lindenau bei Anwohnern für Ärger.
Der kommende Landtagswahlkampf hat sich längst in den gerade absolvierten Kommunalwahlkampf gemischt. Beide Regierungsparteien versuchen dem Volke seit Monaten zu erklären, welche Erfolge sie da in den fünf Jahren Regieren errungen haben. Am 16. April verkündete das FDP-geführte Verkehrsministerium: "Der Zustand der sächsischen Bundesstraßen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert."
Der Klimawandel rollt. Er verändert längst auch Sachsen, macht die Winter milder, die Sommer heißer, erhöht die Zahl der Extremereignisse und die Wucht von Orkanen. Die Sommer werden trockener, die Winter etwas nasser. All das ist messbar und mit Zahlen belegt. Und nicht nur für die sächsische Landwirtschaft bedeutet das massive Veränderungen, sondern auch für Sachsens Städte. Auch für Leipzig. Ein silbergraues Ungetüm an der Hauptfeuerwache macht das jetzt zwölf Monate lang sichtbar.
Wissen ist Macht. Das sagt man ja so gern, weil es so flott von den Lippen geht. Und dann lässt man sich wieder für dumm verkaufen. Etwa beim Essen. Unwissen wird zur Ohnmacht. So hatte es auch Francis Bacon gemeint, als er diesen Grundspruch der europäischen Aufklärung 1597 prägte: Nam et ipsa scientia potestas est. - Und das trifft natürlich auch auf Kräuter und Unkräuter zu. Dies hier ist nicht das erste Büchlein aus dem Buchverlag für die Frau zum Thema.
Manchmal hat man das Gefühl, die Mitglieder der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag werden derzeit recht schwindelig, so schnell ändern sich auf einmal Dinge, von denen man fünf Jahre lang stets gesagt bekam, dass sie alternativlos und unverrückbar wären. Etwa beim Thema Wohnungsabriss versus Stadtraumentwicklung. Jetzt will auf einmal selbst der Verband der Wohnungswirtschaft keine Abrisse mehr. Für Gerald Otto ging das zu schnell.
Vor Überraschungen ist bei Wahlen niemand gefeit. Diesmal betraf es die Wahl im Landkreis Leipzig gleich zwei Mal. So meldet das Landratsamt aus Borna am Montag, 26. Mai: "Für die gestrige Wahl zum Kreistag des Landkreises Leipzig kann derzeit leider noch kein vorläufiges Endergebnis vermeldet werden, da von zwei Städten des Landkreises keine vorläufigen Endergebnisse vorliegen."
Es gibt viele Formen der prekären Beschäftigung. Seit die Bundesregierung ab den 1990er Jahren die Schleusen für atypische Beschäftigungsverhältnisse aller Art geöffnet hat, waren Unternehmen aller Art sehr erfindungsreich, um die Lohnkosten zu senken. Darunter gehört auch das große Feld der Teilzeitbeschäftigung. Das hat das Statistische Landesamt nun für die Jahresmitte 2013 etwas genauer beleuchtet für Sachsen.
Wer seit Anfang Mai die neue Website des Bacharchivs Leipzig besucht hat, hat sich möglicherweise schon über das neue Layout gefreut. "Aber das wäre eigentlich kein Anlass für uns für einen Extra-Pressetermin", sagte Dr. Dettloff Schwerdtfeger, als er in der vergangenen Woche die Presse dennoch einlud zur Präsentation in den Sommersaal im Bosehaus. Denn das eigentlich Verkündenswerte steckt in den Tiefen der Seite.
Tief in der Nacht waren endlich alle 403 Wahlbezirke ausgezählt. 184.701 Leipziger haben die Chance genutzt, den neuen Stadtrat zu wählen. Das waren über 12.000 mehr als 2009. Auch die Wahlbeteiligung war mit 41,9 Prozent (2009: 41,2 Prozent) etwas höher. Und eine erwartete Verschiebung trat ein. Zum Entsetzen der Leipziger FDP.
Was passiert eigentlich in einem Wirtschaftsraum, wenn sich immer mehr Probleme, die gelöst werden müssen, stauen? Ungelöst, weil die politischen Akteure nicht den Mumm und nicht die Kompetenz haben, wirklich kluge Beschlüsse zu fassen? - Noch geht es der deutschen und der sächsische Wirtschaft ganz gut. Aber selbst die Unternehmer in der Region Leipzig spüren, dass vor allem an einer Stelle gespart wird: Das sind die Investitionen in die Zukunft.
Nein, aufgeregt sein darf man nicht, wenn man mal nach Fulda fährt. Sonst verschüttet man seinen Kaffee und bekleckert den hübschen Stadtführer "Fulda an einem Tag". Oder erschreckt die Einwohner, die seit über 1.200 Jahren ihr geruhsames Leben leben rund um jenen berühmten Wynfreth aus England, der sich als Missionar den Kampfnamen Bonifatius zulegte.
Seit 8 Uhr sind in Leipzig die Wahllokale geöffnet. Um 18 Uhr werden sie schließen. Ganz kurz sah es am frühen Morgen so aus, als würden die Leipziger diesmal ein wenig fleißiger zur Wahl gehen als zur Europawahl 2009 oder zur OBM-Wahl 2013. Aber seit den Mittagsstunden schlägt das schöne Wetter zu. 21 Grad und herrlichster Sonnenschein. Da scheinen doch viele Leipziger lieber an den Badesee gefahren zu sein.
Am 21. Mai war er mal wieder Thema im Landtag: der Leipziger City-Tunnel und seine Kosten. Denn die schöne Meldung, dass statt der von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) lange Zeit vermeldeten 960 Millionen Euro am Ende nur 925 Millionen in den Tunnel flossen, glauben weder die Linken (die wieder eine eigene Anfrage gestellt haben), noch die Grünen. Für die stellte in der Landtagsdebatte am 21. Mai die Abgeordnete Eva Jähnigen ein paar Fragen.
Am Freitag, 23. Mai, zur Mittagszeit legte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok noch einmal nach. Auch per Mitteilung für die Öffentlichkeit. Die sollte ja mitbekommen, dass er kämpfte. Auch auf verlorenem Posten. Hätte er mit seinen Kollegen aus den Wirtschaftsressorts der anderen Bundesländer gesprochen, hätte er gewusst, dass der Kampf gegen Windmühlen schon gescheitert war.
Otto Hölder? Muss man den kennen? - Mathematiker werden gleich sagen: Kennt doch jeder. Hölder-Ungleichung, Hölder-Raum, Jordan-Hölder-Theorem, Konzept der Faktorgruppe. Der Mann hat sich tief eingeschrieben in die Annalen der Mathematik. Und in Leipzig war er auch. Er ist sogar hier gestorben. Sein Grabstein steht auf dem Südfriedhof. Und seine Enkelin Birgit Staude-Hölder hat sich jetzt richtig viel Arbeit gemacht.
Den einen ist es schon viel zu viel, was Leipzig seit gut fünf Jahren für den Radverkehr tut. Den anderen ist es viel zu wenig. Aber wer in Leipzig mit dem Fahrrad unterwegs ist, der weiß, wie sehr das Transportmittel in den letzten 25 Jahren immer im Hintertreffen war. Spätestens, als sich OBM Burkhard Jung 2007 klar zu einer nachhaltigen Stadt bekannte, musste es einen Richtungswechsel geben. Aber der ist schwer, wie das BYPAD-Verfahren 2009 zeigte.
Es tut sich was mit einem neuen Standort für die freie Theaterszene im Leipziger Westen. "Die Prüfungen zum freien Theaterzentrum im Leipziger Westen als neue Heimstatt für das LOFFT und das Leipziger Tanztheater mit räumlicher Anbindung an Schaubühne Lindenfels und Lindenfels Westflügel sind abgeschlossen", meldet das Dezernat Kultur.
Politik ist nicht einfach. Aber nicht nur der Wähler hätte es gern immer ganz einfach. Auch Leipzigs Verkehrsverbünde, die sich vor der Wahl mal als "forum urban mobil" ins Geschehen eingemischt und die Parteien befragt haben: Wie halten Sie es mit dem umweltfreundlichen Verkehr? - Da fühlte sich die Linkspartei doch missverstanden. War ihre Antwort zu komplex?
Waren deutsche Bauern früher besonders klug? Oder gar weise? Oder haben sie eher versucht, im jährlichen Wetterchaos so eine Art Struktur zu finden? - Wohl eher Letzteres. Und da sie in der Regel alle einen Kalender mit den ganzen Heiligen des Kirchenjahres zu Hause in der Küche hängen hatten, orientierten sie sich an den Heiligen, die jeweils zum Jahreszeitenumschwung passten.
Demokratisch ist, was Meinungsvielfalt zulässt. Wie allen anderen demokratischen Parteien hat die L-IZ auch der Leipziger "Alternative für Deutschland" ihren Fragenkatalog zugesandt. In den vergangenen Wochen des Wahlkampfes fühlte sich die Partei von den Medien nicht genügend dargestellt, dennoch ist man sicher, am 25. Mai im Stadtrat zu landen. Geantwortet hat für den in Leipzig noch sehr neuen Kreisverband der AfD der Kreisvorsitzende Uwe Wurlitzer.
Am Donnerstag, 22. Mai, diskutierte der sächsische Landtag auch über die Wohnungspolitik. Ein Thema, auf das man zumindest aus Leipziger Sicht sehr gespannt war. Denn so nach und nach taucht die Frage auf: Wie lange wird der Leerstandspuffer noch ausreichen? Und steigt Sachsen wieder in sozialen Wohnungsbau ein? Aber die regierende CDU ist auch bei diesem Thema geradezu besessen vom Bevölkerungsschwund in Sachsen. Wenn Bevölkerung schwindet, baut man keine bezahlbaren Wohnungen.
Eine Landtagslegislatur geht zu Ende. Da werden auch die diversen Untersuchungsausschüsse geschlossen, die gegründet wurden, um den einen oder anderen Missstand aufzuklären. Am Donnerstag, 22. Mai, wurde offiziell der Abfalluntersuchungsausschuss beerdigt, den die Regierungsparteien CDU und FDP sowieso nicht mochten. Der Abschlussbericht umfasst drei dicke Berichtsbände.
Immer weniger Journalisten berichten schon jetzt über das, was im Lande passiert. Den meisten Mediennutzern ist gar nicht bewusst, wie sehr sie es mittlerweile mit ungefilterten, tausendfach kopierten Meldungen zu tun haben, ohne dass dahinter noch eine vollwertige Redaktion sitzt. Redaktionen werden eingedampft. Aus Kostengründen. Und so geht auch der Verschlankungsprozess im Hause LVZ immer weiter.
Am Sonntag, zur Feier von 475 Jahre Reformation in Leipzig, wird dieses neue Heft aus der Reihe "Orte der Reformation" auf dem Thomaskirchhof ganz offiziell vorgestellt. So etwas nennt man eine Punktlandung. Immerhin 14 Hefte aus dieser Reihe sind schon erschienen, die jeweils auf 80 Seiten jene Städte vorstellen, die in der Reformation eine besondere Rolle gespielt haben. Leipzig kam spät dazu. Aber eindrucksvoll.
Die meisten Parteien haben es begriffen: Mobilität ist nur nachhaltig, wenn sie die Umwelt möglichst wenig belastet und die Strukturen der Städte schont. Der seit Jahrzehnten forcierte Ausbau der Strukturen für den Kfz-Verkehr hat so keine Zukunft. Deswegen hat das "forum urban mobil" die Leipziger Parteien gefragt, wie sie es halten mit der Verkehrspolitik nach der Stadtratswahl am 25. Mai.
Der Druck war schon 2010 da, 2011 auch, 2012 langsam eskalierend. Ihren wichtigsten Bildungspolitiker opferte die sächsische CDU, um einen von kaltem Controller-Denken geprägten Sparkurs bei den Lehrern im Land durchzuziehen. Den Kultusminister, der wagte, sich vorsichtig zu räuspern, opferte sie gleich mit. Wozu braucht's Lehrer im Land? Doch alle Notplänchen halfen nichts. Im Wahlkampfjahr 2014 muss Sachsen die Zahl der Lehrereinstellungen erhöhen. Und die Regierung verkauft es gleich mal als tolle Tat.
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