Seit 2011, seit im sächsischen Innenministerium die "Polizeireform 2020" ausgekocht wurde, fragt die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen in einer langen Latte von Anfragen die Interventionszeiten der sächsischen Polizei ab. Das ist die Zeit von der Meldung des Vorkommnisses bis zum Eintreffen der Polizei am Tatort. Aber nach drei Jahren sieht die Bilanz nicht allzu gut aus.
Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind all die vergangenen Jahre gesunken, so sehr, dass eine sparfreudige Regierung auch gleich mal die meisten Eingliederungsinstrumente eingedampft hat. Doch damit stehen all jene, die bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt jede Hilfe brauchen, erst recht im Regen. Und aus der Kundenbetreuung der deutschen Jobcenter wird ein wildes Sanktionsregime. Die Bestrafungen der Jobcenter-Klienten erreichen neue Rekordstände.
Zwar erklären Politiker die Verwerfungen in der sächsischen Politik gern mit den auseinander driftenden Entwicklungen in Stadt und Land. Aber so manche Zahl zur demografischen Entwicklung in Sachsen deutet darauf hin, dass nicht die auseinanderdriftenden Entwicklungen die Ursache für die politischen Eiertänze sind, sondern die politischen Eiertänze der Grund für die Konflikte zwischen Stadt und Land. Beispiel: Kleinkinderbetreuung.
Die Jobs, die Sachsens Polizei zu bieten hat, sind nicht nur "verdächtig gut", wie es die aktuelle Werbekampagne des Innenministeriums verheißt. Sie sind auch verdammt anspruchsvoll. Das wird oft vergessen, wenn es um die Personalpolitik des Freistaats Sachsen geht: Das Personal, das man hier über Jahre vollmundig eingespart hat, wächst nicht auf den Bäumen. Das bekommt Sachsens Innenminister jetzt schon heftig zu spüren.
"Länderranking der Wirtschaftslobby" hat "Spiegel Online drüber geschrieben. Und drunter "Sachsen ist Bildungssieger". So ist SPON heute: Man weiß die Hälfte, ist aber zu faul, Rankings wirklich zu lesen. Man nimmt als gegeben, was da als Ergebnis des "Bildungsmonitors 2014" geschrieben steht. Und es geht nicht nur den Schnellschreibern des "Spiegel"-Ablegers so. Sachsens Regierungsparteien sind nicht besser. Fürst Potjemkin lässt grüßen.
Alle Jahre wieder gibt es auch den "Bildungsmonitor" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Ein ganz spezielles Produkt der Bildungsbetrachtung, das versucht, die verengten Sichtweisen heutiger Wirtschaftsbetrachtungen auch auf das Thema Bildung anzuwenden. Das hat seine Tücken. Aber darüber denken Politiker einiger Parteien gar nicht erst nach. Denn was bedeutet der 1. Platz in diesem - naja - Ranking? Mehr ist es nämlich nicht.
Es gibt Bücher, die verschwinden einfach, weil die Autoren durch alle Raster fallen. Oder weil sie von keinem Verlag weiter gepflegt wurden. Dann und wann tauchen dann solche Neuentdeckungen wieder auf und man fragt sich wohl zu Recht: Was ist da noch alles verschwunden und vergessen? Wer hegt eigentlich das Feld der Literatur? - In der Regel sind es kleine Verlage wie der Milena Verlag in Wien. Und Andreas Latzko ist so eine überfällige Wiederentdeckung.
Am 4. September beginnt in Paris ein Kongress, der passt im Grunde wie die Faust aufs Auge auf dieses Jahr 2014, in dem sich der Beginn des 1. Weltkrieges zum 100. Mal jährt. Und all diese aufgewärmten Diskussionen um "Wer hat angefangen?" Denn ein Problem, das die europäischen Staatsmänner 1914 schon hatten, war die Unfähigkeit, in globalen Zusammenhängen zu denken. Ein Leipziger Spezialthema.
In einem Landtagswahlkampf ist Vieles möglich. Auch Ministerbesuche in allerlei öffentlichen Einrichtungen. Nur Schulen sind wirklich tabu. Das müsste eigentlich die CDU wissen. Doch irgendwie sahen das der CDU-Kandidat Andreas Nowak und die Kultusministerin Brunhild Kurth am 12. August ein bisschen anders. Sie luden sogar die Zeitungen "Bild" und LVZ zur Begleitung ein bei einem ministeriellen Schulbesuch.
Kurz vorm Ende seiner Amtszeit als Verkehrsminister wurde Sven Morlok (FDP) noch einmal mit Bergen von Anfragen bombardiert. Zum Straßenbau genauso wie zu jenem großen Verkehrsprojekt, das in seiner Amtszeit fertig wurde: dem Leipziger City-Tunnel. Aber auch ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme erfahren zum Beispiel die beiden Linke-Abgeordneten Külow und Pellmann aus Leipzig nichts Neues: Das Ding kostet 935 Millionen Euro. Nicht mehr.
Die Nachricht, die das Statistische Landesamt am Montag, 18. August, veröffentlichte, lässt an Klarheit nichts zu Wünschen übrig: "Anstieg der Pro-Kopf-Einkommen erreicht alle Kreise außer der Stadt Leipzig - höchstes Plus im Erzgebirgskreis". Und das ist noch zurückhaltend formuliert. Leipzig liegt bei den erzielten Einkommen in Sachsen ganz am Ende der Reihe. Auch wenn es erst einmal nur Zahlen für 2012 sind.
Der Protest gegen das Geschäftsgebaren des Online-Händlers Amazon war schon vor dem Protestbrief US-amerikanischer Autoren groß. Insbesondere kleine Verlage sahen sich - und damit auch ihre Autoren - vom Online-Giganten, der sich längst wie ein Monopolist verhält, über den Tisch gezogen. Dann aber gaben berühmte Autoren aus den USA von John Grisham bis Stephen King dem Protest ihren Namen. Jetzt sagen auch deutschsprachige Autoren: Es reicht!
Am 11. August berichtete die L-IZ über eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu einem Antrag der Linksfraktion. Die hatte - und zwar gleich mit der Fertigstellung der neuen Kindereinrichtung in der Gohliser Straße - auch die Einrichtung einer Lichtsignalanlage gleich in Nähe der Einrichtung beantragt, damit die Eltern mit ihren Kindern gefahrlos über die stark befahrene Gohliser Straße kommen.
Da hilft dann nur noch nachfragen, nachfragen, nachfragen. Keine Statistik passt zur anderen, jeder definiert seine Erhebungsmengen anders. Das ist auch beim Personal des Landes Sachsen so. So sehr, dass die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag fast verzweifelte, als sie die jüngste Statistik des Statistischen Landesamtes zum Personal des Freistaats las. War zwar nur das Jahr 2012 - aber die Zahlen passten nicht.
Koalitionen kennt man in der Bundesrepublik in der Regel nur aus dem Bundestag oder den Landesparlamenten. Ausnahme sind Großstädte wie München oder Frankfurt, wo sich auch im Stadtparlament Bündnisse finden, die dem Oberbürgermeister verlässliche Mehrheiten beschaffen - oder auch mal gegen ihn arbeiten. In Sachsen gab es so etwas bislang nicht. Aber in Dresden haben jetzt SPD, Linke und Grüne ein Pilotprojekt gestartet.
Ziemlich viel Tamtam wurde im Juni gemacht, als Leipzigs Polizei an der Eisenbahnstraße wieder einen Kontrollbereich einrichtete. Ein Stadtgebiet, das immer wieder im Fokus medialer Aufmerksamkeit steht. In diesem Fall war ein gewalttätiger Vorfall am 22. Juni der Auslöser, bei dem es zu acht Verletzten gekommen war. Aber ist der Kontrollbereich nun eine überzogene Maßnahme? - Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, wollte es wissen.
Nein, zufrieden ist CDU-Stadtrat Konrad Riedel mit dem, was die Planer aus dem Platz an der Huygensstraße gemacht haben, nicht. Die Bänke laden nicht zum Sitzen ein, der Wochenmarkt kommt nicht in die Pötte, das Parken musste mit Extra-Schildern untersagt werden, weil so viel Steinfläche natürlich zu ziemlich wenig einlädt - außer zum Parken. Aber wie nun weiter? Er hat jetzt extra eine Anfrage formuliert.
Am 14. August legte das Ifo Institut Dresden eine kleine Untersuchung vor unter der Überschrift "Internationale Vergleiche beim Mindestlohn". Die Untersuchung hat es in sich, denn die Rechner aus Dresden kommen zu einer durchaus verblüffenden Aussage. "Um ähnlich behutsam vorzugehen wie die britische Regierung, dürfte der Mindestlohn in Ostdeutschland nur bei 4,60 Euro liegen - und nicht bei 8,50 Euro", erklärt Marcel Thum, Geschäftsführer der Dresdner Niederlassung des ifo Instituts.
Am 1. Januar 2013 trat die "Polizeireform 2020" ganz offiziell in Kraft. Seitdem sind nicht nur zahlreiche Polizeireviere "umorganisiert" worden oder ganz verschwunden. Der Personalabbau ist auch längst in Gang. Auch in Leipzig. Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen hat die jüngsten Zahlen zur Besetzung der Polizeidirektionen in Sachsen abgefragt. Von aktuell 13.900 Polizisten soll die Polizeistärke bis 2020 auf 11.280 eingedampft werden.
4 Millionen Euro teuer war das Prachtstück Connewitzer Schleuse, mit dem sich Bootsfahrer seit dem "Tag Blau" 2011 hoch und runter hieven lassen können. Gebaut im Rahmen des so genannten "Wassertouristischen Nutzungskonzeptes" (WTNK), das 2005 bis 2007 entwickelt, aber nie von demokratisch legitimierten Gremien verabschiedet wurde. Das ist einer der Gründe dafür, warum Leipzigs Umweltverbände immer wieder den Rechtsweg beschreiten, um dem Umweltrecht Geltung zu verschaffen.
Es ist ein Generationenwechsel, der da auf die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag zukommt. Gisela Kallenbach ist nicht wieder angetreten zur Landtagswahl. Michael Weichert versucht, als Direktkandidat für die Grünen im Leipziger Norden Stimmen zu holen. Wenn er das Mandat holen würde, wäre das zumindest eine Riesenüberraschung. Aber Wegducken ist nicht sein Ding.
Es gibt kaum ein Thema in Deutschland, über das sich die Politik und die Medien gegenseitig derart viel blauen Dunst ins Gesicht blasen wie beim Thema Schulden. Es wird getrickst, in der Statistik verschoben, in Sondervermögen versteckt. Und am Ende kommt eine Nachricht heraus wie diese, die das Bundesamt für Statistik am 14. August in die Welt posaunte: "Öffentliche Schulden im Jahr 2013 erstmals seit 1950 gesunken". Und der Hosianna-Gesang aus Sachsen folgte auf dem Fuß.
Manchmal hat man in Sachsen das Gefühl, die amtierende Regierung bestaunt die Entwicklung des Landes wie etwas, was ganz wundersam ohne ihr Zutun einfach so passiert. Da steigen Geburtenraten, wachsen Großstädte, fliehen junge Leute in Scharen aus den ländlichen Regionen. Eine Entwicklung, die Gründe hat. Aber auch wenn die Staatsregierung einen "Demografiemonitor" betreibt, scheinen diese Ursachen in der Politik keine Rolle zu spielen.
Natürlich war es nicht ein einzelnes Forschungsprojekt, das am Dienstag, 12. August, gleich zwei Ministerpräsidenten und drei Rektoren zum Besuch im Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie IZI in Leipzig veranlasste. Auch nicht nur der aktuelle sächsische Wahlkampf. Eher die Not. Auch wenn sie sich alle sehr zuversichtlich gaben. Denn 24 Jahre nach der Neugründung haben die Bundesländer in Mitteldeutschland alle ein Problem.
Es ist schon erstaunlich, dass genauso wie beim ver.di-Wahlforum zwei Tage zuvor auch beim IHK-Wahlforum am 13. August am Ende ein Thema im Mittelpunkt stand, das die Einladenden vorher gar nicht auf der Agenda hatten: die Personalpolitik der CDU/FDP-Regierung. Selbst der FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte mehr als deutlich: Die "Polizeireform 2020" war eindeutig ein Fehler, "wenn man die Sache heute rückschauend betrachtet". Unter anderem.
Den Jakobsweg gibt es nicht erst seit Hape Kerkelings Aufbruch in die wandernde Selbsterfahrung. Es gibt ihn auch nicht nur in Spanien auf den letzten Kilometern nach Santiago de Compostela. Ein ganzes Netz von Jakobswegen durchzieht seit dem Mittelalter Europa. Aber in jüngster Zeit erleben sie eine Art Wiederentdeckung. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hier ist Josef Fischer gewandert.
Der Wahltermin 31. August nähert sich mit großen Schritten. Jetzt schlagen auch die Wahlveranstaltungen immer dichter auf. Am Mittwoch, 13. August, lud auch die IHK zu Leipzig ein zum Wahlforum. Auf ihre Einladung hin waren Ronald Pohle (CDU), Holger Zastrow (FDP), Petra Köpping (SPD), Antje Hermenau (B90/Grüne) sowie Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) gekommen. Eigentlich Kandidaten, mit denen es so richtig ans Eingemachte hätte gehen können.
Noch rund zwei Wochen, dann entscheiden die Sachsen darüber, wer für sie die nächsten fünf Jahre in den Landtag einzieht. Auch wenn viele im Urlaub sind, geht das Stochern im Nebel weiter. Zwei Zeitungen haben noch eine Wählerumfrage gemacht, die "Bild" und die "Sächsische Zeitung". Doch im Hause "Bild" fährt man nur die Sparvariante. Das Ergebnis ist dementsprechend.
Der letzte Rundgang am Mittwoch, 13. August, war der erste. An diesem Tag nahm Michael Biedermann, seit 2013 für die drei Bauherren Stadt Leipzig, LVB und Wasserwerke Ansprechpartner vor Ort für das Bauvorhaben Karl-Liebknecht-Straße, Abschied von der KarLi. Er wird neue Aufgaben im LVB-Kundendienst übernehmen. Zum letzten Rundgang nahm er Antje Fiolka-Eichler mit. Sie ist jetzt die neue Straßen-Dispatcherin.
Jetzt gibt es eine weitere belastbare Radverbindung von Leipzig nach Markkleeberg. Von Connewitz bis zum Forsthaus Raschwitz wurde die Koburger Straße beidseitig mit Radfahrstreifen abmarkiert, was an der stark befahrenen Straße jetzt auch endlich nutzbare Verkehrsflächen für Radfahrer schafft. Beim ADFC Leipzig begrüßt man das schon länger geplante Projekt natürlich.
Wenn es um Landwirtschaft geht und die Meldungen aus der kritischen Opposition dazu, dann ist einer ganz fix: Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU-Landtagsabgeordneter, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Landkreis Leipzig und selbst Landwirt. Als Bauer hat er natürlich eine ganz andere Sicht auf das Thema Gülle als etwa Gisela Kallenbach, Landtagsabgeordnete der Grünen.
Der 1950 geborene Dr. Dietmar Pellmann gehört schon zu den Urgesteinen in der Leipziger Politik. Von 1991 bis 2009 war der Historiker Mitglied des Leipziger Stadtrates, war von 1994 bis 2001 auch Vorsitzender der Leipziger PDS, aus der mittlerweile Die Linke geworden ist. Seit 1999 vertritt er Leipzig im Sächsischen Landtag und ist dort sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ zur zu Ende gehenden Wahlperiode.
Der sächsische Landtagswahlkampf ist mit allerlei Themen gespickt, die eigentlich vom Wähler auch Entscheidungen verlangen. Doch wer wählt eigentlich? Wer informiert sich, bevor er am 31. August zur Wahl geht? Zwei brennende Themen hatte der DGB schon angekündigt für sein Wählerforum am 11. August im Volkshaus: Billiglöhne und Vergabepolitik. Dass auch die angekündigte Schließung von Heidelberg Druck in Leipzig in den Wahlkampf fallen würde, war so nicht absehbar.
Ganz großen Rummel gab es am Dienstag, 12. August, im Leipziger Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie (IZI) in der Perlickstraße. Zwei Ministerpräsidenten, drei Rektoren, der Präsident des Fraunhofer Instituts und der Leiter des Leipziger IZI saßen im Podium. Kooperationsverträge wurden unterzeichnet, Großes verkündet. Zentrales Wort: Leistungszentrum. Leipzig wird ein neues Leistungszentrum im Fraunhofer-Netz. Und das erste Projekt ist praktisch schon angelaufen.
Am 9. August veröffentlichte die Leipziger Volkszeitung (LVZ) einmal mehr einen Artikel zur Leipziger Verkehrspolitik, der an ähnliche Artikel 2009 zur autofreien Innenstadt und 2010 zum Promenadenring und der Rolle der Radfahrer dort erinnerte. Es ist mal wieder Sommerloch, findet Alexander John, stellvertretender Vorsitzender des ADFC Leipzig. Aber wie sieht die nun mal wieder angespitzte "Rad-Lobby" die Geschichte mit der Pfaffendorfer Straße?
Da hat Robert Clemen, Vorsitzender der Leipziger CDU und Landtagskandidat, aber was gesagt, als er die aktuellen Verkehrsprobleme in der Pfaffendorfer Straße ansprach. "Eigentlich mache ich mir wirklich Sorgen, dass der ÖPNV in Leipzig auf der Strecke bleibt", sagt er im Gespräch mit der L-IZ. "Es geht nicht gegen die Radfahrer."
Wie abhängig ist Ostdeutschland eigentlich vom russischen Markt? Pflegen Landesregierungen wie im Freistaat Sachsen nicht ein völlig falsches Bild von den alten guten Handelsbeziehungen in den Osten? Darauf deutet die aktuelle Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft hin, die besser durchs Jahr 2014 kommt, als von manchem Schwarzmaler erwartet.
Mehr als 300.000 Tonnen Pestizide werden jährlich in Deutschland ausgebracht - über 15.000 Tonnen davon entfallen auf Sachsen. Auch in Leipzig wird viel Gift gegen Unkraut und Schadinsekten verspritzt. Direkte Folgen sind tödliche Auswirkungen auf vermeintliche Schädlinge - aber auch "Kollateralschäden" an anderen Tieren und Pflanzen. Dabei kann man auf das Gift in unserer Umwelt verzichten, finden die Grünen. Und haben einen entsprechenden Antrag formuliert.
Ist Radverkehr tatsächlich nur ein Thema der Grünen in Sachsen? Eigentlich nicht. Selbst ein Mann, der für seine konsequente Autopolitik bekannt war, äußerte jüngst - am 15. April - die Worte: "Der Anteil des Radverkehrs nimmt stetig zu und wir wollen diese positive Entwicklung gemeinsam mit Partnern in den Kommunen und Landkreisen weiter vorantreiben." Der Mann heißt Sven Morlok, FDP-Mitglied und derzeit Verkehrsminister in Sachsen.
Am Wochenende packte Robert Clemen, Vorsitzender der Leipziger CDU, Landtagsmitglied und wieder Direktkandidat im Leipziger Süden, die ganz große Keule raus und machte Leipzigs Verkehrspolitik zum Thema in seinem Landtagswahlkampf. Dabei schimpfte er auf einmal heftig über die Fahrradlobby und entdeckte gar sein Herz für den ÖPNV. Jetzt bekommt er heftigen Flankenbeschuss seiner Mitbewerber im Wahlkreis - von Juliane Nagel (Linke) und Jürgen Kasek (Grüne). Und von Mathias Weber von der Leipziger SPD-Fraktion.
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