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Donnerstag, 10. Oktober 2024

Beiträge von Ralf Julke

Noam Chomsky: Wer beherrscht die Welt? Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Wer beherrscht die Welt? Teil 1 der Besprechung

Europa diskutiert über TTIP und CETA, mit riesigen Kanonen schießen die Verteidiger dieser Investorenschutzverträge auf den breit gestreuten Protest, als gelte es, sich zwischen „Rette sich wer kann!“ und Niedergang zu entscheiden. Doch das Spiel, das da läuft, ist ein völlig anderes. Aber um das zu sehen, darf man die Welt nicht mit der üblichen Brille betrachten. Da muss man einen Schritt zur Seite gehen und genau die Frage stellen, die Noam Chomsky stellt.

Benjamin Dittrich: KEN 24. Foto: Verein der Leipziger Jahresausstellung
Kultur·Ausstellungen

Heute wird Benjamin Dittrichs Ausstellung „Lokaler Superhaufen“ eröffnet

Man staunt durchaus, was so im Jahr 2016 alles an Kunst passiert. Als hätten einige junge Leute beschlossen, die Zukunft wieder ganz vorn anzufangen, in jener unter Staub und Schrott begrabenen Zeit, als die Zukunft noch frisch war, nach Robotern, Raketen und Raumreisen schmeckte und ein Illustrator namens Hans Ticha sie in Szene setzte. Als hätte er sich mit Benjamin Dittrich bei einem Ausflug „Zurück in die Zukunft“ getroffen.

Wohnungsbau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Metropolregion

Bezahlbarer Wohnraum ist noch immer das Aschenbrödel-Thema der Bundespolitik

Was soll man eigentlich von einer Regierung halten, die die drängenden Probleme der Gegenwart nicht lösen kann oder will? Nicht nur Leipzig hat zunehmende Probleme, einen ausreichenden Wohnungsbau zu bekommen. Sämtlichen deutschen Großstädten geht es so. Und es ist diesmal nicht von der sächsischen Regierung die Rede, sondern von der Bundesregierung in Berlin. Deren Wohnungspolitik wurde jetzt mal unter die Lupe genommen.

„Stern“-Ankündigung für das Dulig-Interview. Screenshot: L-IZ
Politik·Sachsen

Was die Schönwetter-Politik der CDU mit dem diagnostizierten Staatsversagen im Königreich Sachsen zu tun hat

Manchmal hat man das Gefühl, manche Leute lernen es einfach nicht. Erst prescht die AfD vor und verwahrt sich in empörtem Ton gegen das „Sachsen-Bashing“, das man seit den Vorfällen um den mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr ausgemacht zu haben glaubt. Dann stimmt die CDU in die Empörung ein. Sogar der ehemalige sächsische Innenminister Thomas de Maizière singt das Lied von unbescholtenen Sachsen. Und dann macht auch noch die „Sächsische Zeitung“ einen Artikel draus.

Hubschrauber der Bundespolizei über Leipzigs Dächern. Foto: Ralf Julke
Leben·Fälle & Unfälle

Auch in Leipzig setzt die Bundespolizei Hubschrauber zur Verfolgung nächtlicher Sprayer und Randalierer ein

Am 31. August setzte der MDR mal wieder einen dieser Beiträge, in denen sich Zirkustamtam und Draufgängertum mischten: „Nachtpatrouille. Bundespolizei ist Graffiti-Sprayern auf den Fersen“. Darin ging es um nächtliche Hubschraubereinsätze in Chemnitz, mit denen die Bundespolizei Graffiti-Sprayer verfolgt. „Denn die richten jährlich Schäden in Millionenhöhe an“, so der MDR. Eine Landtagsanfrage zu dem Beitrag lief – wie zu erwarten – ins Leere.

Das Mendelssohn-Haus in der Goldschmidtstraße. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Man kann nicht die halbe Goldschmidtstraße opfern, um Kurt Masur zu ehren

Vorbeugen ist besser, als hinterher mit den Augen zu rollen, befand jetzt der Leipziger Stadtverband der SPD. Dort geht die wohl nur zu berechtigte Angst um, ein Stück der Goldschmidtstraße würde eines Tages unverhofft in Kurt-Masur-Straße umbenannt. Einen offiziellen Vorschlag in dieser Richtung hat Leipzigs Verwaltung zwar noch nicht gemacht. Doch die Gerüchteküche wabert.

Das Plakat zu „1989. Lieder unserer Heimat“. Grafik: Schwarwel
Kultur·Film & TV

Jetzt soll eine Trickfilmserie zu Schießbefehl, Mangelwirtschaft und Friedlicher Revolution finanziert werden

2014 war das, da hat Schwarwel seine Sicht auf die große Zeitenwende von 1989 im Trickfilm „1989 – unsre Heimat ...“ sichtbar gemacht. Dann hat er auch noch ein Buch draus gemacht, das die Friedliche Revolution und die Ursachen in der DDR mit Bildern und Texten auch für alle jene begreifbar machte, die mit dem trockenen Geschichtsunterricht nichts anfangen können. Nur drängt die Geschichte zu einem weiteren Film-Projekt.

Spielende Kinder im Treppenhaus des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
Leben·Familie & Kinder

Linksfraktion will die geplante Erhöhung der Elternbeiträge in Leipzigs Kitas auch 2016 ablehnen

Als Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) im August über die massiv steigenden Kosten für die Kita-Betreuung in Leipzig berichtete, kündigte er schon einmal an, dass er in diesem Jahr wieder die Erhöhung der Elternbeiträge auf die maximal möglichen Sätze beantragen werde. Das hat er jetzt mit einer Vorlage auch getan. Und bekommt auch gleich das erste Kontra aus dem Stadtrat.

Fototermin vorm Volkshaus: Stop CETA! Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Metropolregion

Europa braucht kein CETA, sondern eine neue und faire Handelspolitik

Man kennt sie nicht anders: Immer dann, wenn die Zumutungen der großen amerikanischen Konzerne auf den kleinsten Widerspruch in Europa stoßen, springt die FAZ aus der Kiste und versucht, ihren Lesern einzureden, dass Europa mit so einem Widerstand aufhören würde, „ein ernsthafter Handelspartner“ zu sein. Wie am Mittwoch, 19. Oktober, wieder Klaus-Dieter Frankenberger. Der ist dort eigentlich fürs Außenpolitische zuständig.

Benedikt Feiten: Hubsi Dax. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Die Legende von Hubsi Dax und der Traum des Musikers Mark von einem mutigeren Leben in einer von Geld regierten Zeit

Ein Bayer im Programm von Voland & Quist? Ein Berliner in München? Kann das gutgehen? Mit Benedikt Feiten hat der eigensinnige sächsische Verlag jedenfalls einen neuen Autoren im Programm, der auch neue Töne anschlägt. Das Leben der Künstler ist in der bayerischen Metropole genauso prekär wie in der viel verleumdeten Hauptstadt Berlin. Und wenn der Hausbesitzer einen Rappel bekommt, geht’s genauso rabiat zur Sache.

Einkommensentwicklung 2014 in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
Politik·Kassensturz

Warum die Durchschnittseinkommen in Leipzig sanken, obwohl die Erwerbstätigenzahl weiter wuchs

Wenn man begreifen will, warum Leipzig auch im Jahr 2016 noch immer die „Armutshauptstadt“ Sachsens ist, obwohl in keiner anderen Stadt so viele neue Arbeitsplätze entstehen und die Bevölkerung derart fulminant wächst, dann hilft immer ein Blick auf Pendlerbewegung und Wanderungsverhalten. Denn nicht nur innerhalb Leipzigs driften die Lebenswelten auseinander. Am 18. Oktober hat das Statistische Landesamt mal wieder neue Zahlen zum Einkommen veröffentlicht.

TTIP/CETA-Demo am 28. Mai 2016 in Leipzig. Foto: L-IZ.de
Wirtschaft·Metropolregion

Der „Investorenschutz“ in TTIP und CETA untergräbt den europäischen Rechtsstaat

Ein mulmiges Gefühl geht um in Europa. „Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Auftakt eines Handelsministertreffens in Luxemburg“, meldet der „Spiegel“. Und lässt die wortgewaltige Kommissarin trotzdem mit einer Falschbehauptung zu Wort kommen, die ein sehr grelles Licht auf das wirft, was die EU eigentlich ist. Und was nicht.

Beliebter Aufenthalt: Steintreppe am Karl-Heine-Kanal. Foto: Marko Hofmann
Politik·Brennpunkt

Petitionsausschuss unterstützt den Wunsch, am Karl-Heine-Kanal eine bessere Abfallentsorgung zu installieren

Der Leipziger Petitionsausschuss wagt sich was. Da haut das Umweltdezernat eine ellenlange Begründung raus, warum am Karl-Heine-Kanal eigentlich genug Papierkörbe stehen und man aufgrund einer eingereichten Petition nichts groß ändern müsse, nur ein bisschen prüfen. Aber so windelweich will der Petitionsausschuss die Stadtreinigung nicht aus der Verantwortung entlassen.

Einladung zur Demo am 24. Oktober. Screenshot: L-IZ
Politik·Engagement

Initiative ruft am 24. Oktober auf zur Demonstration „Sachsen ändern!“ in Leipzig

Es hat nicht mit dem Drama um Jaber Al-Bakr angefangen. Dass der Freistaat Sachsen als Staatsgebilde in den letzten Jahren regelrecht erodiert ist, hat mit einer Regierungspolitik zu tun, die das Land wie einen zu teuren Konzern regiert, das Personal eindampft und vor den tatsächlichen Problemen immer nur die Augen verschließt. Gegen diese katastrophale Regierungspolitik soll am Montag, 24. Oktober, in Leipzig demonstriert werden. Dann will eine Initiative wieder „Druck machen“.

Orte der Reformation: Zwischen Pleiße und Mulde. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Die ganze bunte Reformationszeit zwischen Pleiße und Mulde erleben

Luther war da! Manche Städte und Dörfer in Mitteldeutschland verkünden das mit Stolz, Denkmal und Luthererinnerungstafeln. Und wenn er nicht da war? Dann suchen auch sächsische Städtchen nach Verbindungen. Gerade wenn man in einem so hin- und hergerissenen Landstrich lebt wie dem zwischen Mulde und Pleiße. Denn als die Reformation begann, war das eine mittendurch zerrissene Landschaft.

Studentengruppe beim Online-Spiel LandYOUs. Foto: UFZ / Ralf Seppelt
Bildung·Leipzig bildet

Mit einem Online-Spiel können Lehrer Schülern erklären, worauf es bei nachhaltiger Landnutzung ankommt

Es ist unsere Erde. Und ihre Ressourcen sind begrenzt. Auch und gerade die Landressourcen. Wenn alle Nationen so leben würden wie Nordamerikaner und Westeuropäer, die Erde würde an uns ersticken. Doch obwohl das Wort Nachhaltigkeit seit dem Bericht der Brundtland-Kommission 1987 in aller Munde ist, weiß kaum jemand, was es bedeutet. Kann man es vielleicht schon in der Schule vermitteln, fragten sich Wissenschaftler des UFZ.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Selbst der Rechnungshof hält das Standortkonzept von 2011 für verunglückt

Sie können es einfach nicht. Sie können nicht rechnen, aber reden von Modernisierung, Effizienz und Einsparung. Bis heute, auch wenn die FDP in Sachsen schon seit zwei Jahren nicht mehr mitregiert. 2011 hat sie das „Standortkonzept“ der CDU mitgetragen, das vor allem ein großer Verschiebebahnhof staatlicher Institutionen ist und sich quasi selbst finanzieren sollte. Das war schon 2011 eine Luftnummer.

Kurz abkurven übers Naturschutzgebiet. Foto: Ralf Julke
Politik·Region

Schon 2007 hat die Flugaufsicht den Planfeststellungsbeschluss zur Südstartbahn des Flughafens Leipzig/Halle unterlaufen

Das Hase-und-Igel-Spiel am Flughafen Leipzig/Halle geht weiter. Am 2. November wird wieder das Kaffeekränzchen Fluglärmkommission beisammensitzen. Und es wird einen neuen Antrag der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ auf den Tisch bekommen: „Änderung bzw. Festlegung von Restriktionen für die Flugrouten MAGDA 1Q und 1E sowie GOLAT 1Q und 1E“. Da geht es um die ganzen Südabkurvungen, die es laut Planfeststellungsbeschluss gar nicht geben dürfte.

Auf diese Grüninsel an der Windmühlenstraße soll das Institut für Länderkunde. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Leipzig will das erste Stück am Wilhelm-Leuschner-Platz für 1,7 Millionen Euro an den Freistaat verkaufen

Was wurde debattiert, gewünscht, orakelt, was man aus dem großen Gelände am Wilhelm-Leuschner-Platz alles machen könnte. Am Ende wird es so kommen, wie es überall da kommt, wo noch attraktive Flächen im inneren Stadtgebiet zu finden sind: Wer das Geld übrig hat, sichert sich sein Filetstück. Der Freistaat Sachsen hat sein Interesse für den Südzipfel an der Windmühlenstraße schon angemeldet. Das Wirtschaftsdezernat findet das gut.

Website der Polizei Sachsen. Screenshot: L-IZ
Politik·Sachsen

Sachsens Polizei hat über 26.000 Personendatensätze aus dem eFAS gelöscht

Da wird auch Valentin Lippmann gestaunt haben, als er die jüngste Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu seiner Anfrage zu eFAS-Verfahren im System der sächsischen Polizei bekommen hat. Irgendwie hatte die Große Anfrage der Grünen-Fraktion aus dem März Wirkung gezeigt: Die Polizei hat tatsächlich 109 Verfahren aus ihren Datenbanken gelöscht. Meint zumindest der Innenminister.

Schön gestreute Geldanlage. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Wo stecken denn eigentlich die 5 Milliarden Euro aus dem Sächsischen Generationenfonds?

Sachsen kein Geberland? Naja. Wer etwas genauer hinschaut, darf schon ein bisschen staunen. Denn ein Land, das so wie der Freistaat jedes Jahr größere Summen aus dem Haushalt abzweigt und in Fonds lagert, legt das Geld ja nicht einfach in die Staatsschatzkammer. Wo die Regierung das Geld so zwischenlagert, wollte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Valentin Lippmann schon gern mal wissen.

Transparent zur Aktion „Wir machen DAZ bunt!“
Politik·Engagement

Studi-Projekt sucht Unterstützung für die Herrichtung von DAZ-Klassenräumen an der Wilhelm-Wander-Schule

Nicht nur Grundschulen im Norden fehlt es an Platz und Schallschutz. Im Leipziger Osten sieht es nicht anders aus. Lernen in Leipziger Schulen wird immer mehr zu einem Improvisieren. Die Schulräume sind oft genug reineweg rustikal. Im Fall der Wilhelm-Wander-Grundschule betrifft es die hastig eingerichteten Klassenräume für die DAZ-Klassen. Jetzt werben Studierende der Hochschule Merseburg um freiwillige Helfer, die Räume tatsächlich für guten Unterricht herzurichten.

Kassensturz (Symbolbild).
Politik·Kassensturz

Wie deutsche Medien wieder einmal auf den Zahlensalat der Bundesagentur für Arbeit hereingefallen sind

Manchmal hat man wohl zu Recht das Gefühl, dass einige Medien sich regelrecht wohlfühlen in amtlicher Hofberichterstattung. So wie die „Bild“-Zeitung, die am 14. Oktober vermeldete, die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher sei im ersten Halbjahr 2016 zurückgegangen verglichen mit dem Vorjahr. Und das habe wohl damit zu tun, dass die Jobcenter weicher geworden seien in ihrer Sanktionspraxis.

Der Länderfinanzausgleich ist jetzt bis 2030 gesichert. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Auch Sachsens Finanzminister hat jetzt keinen Grund mehr für künstliche Armrechnerei

Was hat der sächsische Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) in vergangenen Haushaltsrunden die Abgeordneten des Landstags immer wieder in Panik versetzt, als er das finstere Gespenst der abschmelzenden Solidarpaktmittel und das Ende des aktuellen Länderfinanzausgleichs an die Wand malte. Seit Freitag, 14. Oktober, steht fest, dass das Horrorszenario so nicht eintritt. Aber war das nicht zu erwarten?

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
Politik·Sachsen

Rechtfertigt die eigenwillige Listenaufstellung der AfD von 2014 eine komplette Neuansetzung der Landtagswahl?

Muss der komplette sächsische Landtag neu gewählt werden, weil AfD-Chefin Frauke Petry 2014 einen gewählten AfD-Kandidaten vor Einreichung der Wahlliste von dieser streichen ließ? „Spiegel Online“ ließ darüber am Samstag, 15. Oktober, einige Rechtsexperten und AfD-Mitglieder philosophieren. Das Thema beschäftigt auch seit anderthalb Jahren den Prüfungsausschuss des Landtages.

In Leipzig ist PreCops jetzt im Testeinsatz. Montage: L-IZ
Politik·Sachsen

Im Doppelhaushalt hat Sachsens Innenminister kein Geld für Body-Cams und PreCops beantragt

Seit bekannt wurde, dass Sachsens Innenminister von allerlei neuen technischen Spielzeugen für die Polizei träumt, von Vorhersagesoftware (PreCops), Gesichtserkennungssoftware und Body-Cams, sind einige Abgeordnete aus der Opposition hellhörig geworden. Denn die gesetzliche Grundlage fehlt. Und es sieht auch nicht so aus, dass Innenminister Ulbig die in den nächsten zwei Jahren bekommt. Aber wie sieht es mit der Beschaffung aus?

Am Hauptbahnhof wird's gewohnt unübersichtlich. Foto: L-IZ.de
Politik·Sachsen

Auch Sachsens Gerichte sind überlastet und lassen Verfahren gegen rechtsextreme Gewalttäter jahrelang liegen

Kurz nur nahm Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Donnerstag, 13. Oktober, Stellung zum Drama um den Selbstmord von Jaber Al-Bakr in der JVA Leipzig. Der Druck auf ihn und seine Regierung war binnen eines Tages deutlich angestiegen. Im „Spiegel“ wurde sogar sein Rücktritt gefordert. Aber darauf ging Tillich gar nicht ein. Wer seinen Justizminister verteidigt, der muss ja zu seinen eigenen Fehlern keine Stellung nehmen.

Eingang zur Arena Leipzig. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Leipzigs Sportdezernat will die Arena bis 2030 von der ZSL betreiben lassen

Da war dann mal wieder ein Amt völlig überlastet, wie es aussieht. Eigentlich hätte die Stadt Leipzig den Betreibervertrag mit der ZSL Betreibergesellschaft mbH für die Arena Leipzig schon im Mai kündigen müssen. Aber man kündigt keinen Vertrag, wenn man noch keinen blassen Schimmer hat, wie es danach weitergehen soll. Also einigte sich Leipzig mit der ZSL Betreibergesellschaft auf einen neuen Kündigungstermin. Und jetzt liegt auch ein neuer Vertragsentwurf vor.

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