In der Nacht vom 29. auf den 30. Oktober werden die Uhren um zwei Uhr wieder um eine Stunde zurückgestellt. Es ist die sinnloseste Prozedur unter vielen sinnlosen Prozeduren, die mittlerweile Europa für seine Bewohner bedeutet. Und es ist wie bei den sturen Verhandlungen zu CETA: Der große bürokratische Apparat macht einfach immer weiter, obwohl die Mehrheit das ganze Uhrenumstellen für Blödsinn hält.
Wenn Dieter Bellmann im Zusammenspiel mit Liane Steinbrecher in diesem auch für den Lehmstedt Verlag eher ungewöhnlichen Buch etwas gelingt, dann ist es, zu zeigen, was für ein reiches und letztlich unübersehbar buntes Land Sachsen eigentlich ist. Es fällt kein einziges politisches Wort im ganzen Buch. Die beiden sind einfach nur unterwegs, wie sie es schon 2005 bis 2015 für den MDR waren.
Sachsens Denkmalschützer sind aufs höchste alarmiert. Will die Staatsregierung ab 2017 die Mittel zur Erhaltung von Denkmalen im Freistaat Sachsen tatsächlich auf Null kürzen? Oder war es nur ein Versehen des Finanzministers, dass er in diesem Haushaltsposten eine Null hinmalte? Sie gehen von einem Versehen aus, starten aber trotzdem sicherheitshalber eine Petition. Man weiß in Sachsen ja nie ...
Während das Jugendparlament mit dem Antrag vorpreschte, in Leipzig müsse es mehr Möglichkeiten für urbane Gärten geben, hat die Linksfraktion ihrerseits einen Antrag eingereicht, wonach die Stadt nicht nur die üblichen Baumarten pflanzen solle, wenn sie schon mal Bäume pflanze. Es sollten auch ein paar Obstbäume darunter sein. Motto: Essbare Stadt. Und siehe da: Das Umweltdezernat findet das gut.
Es hat dann doch über ein Jahr gedauert, um das wieder in Ordnung zu bringen, was das Hochwasser 2013 im Clara-Zetkin-Park angerichtet hat. Damals drückte – wie bei jedem Hochwasser – das Grundwasser auch im Park neben dem Elsterbecken wieder nach oben, überschwemmte Wege und Spielplatz und drückte auch auf der Inselteichterrasse die Platten hoch. Die Terrasse war sanierungsreif. Fördergelder gab’s vom Land.
Die FDP sitzt zwar seit Ende 2014 nicht mehr im Sächsischen Landtag, aber immer wieder meldet sie sich mit kritischen Tönen zur Regierungspolitik zu Wort. Der Jugendverband JuliA bringt jetzt wieder ein Thema auf den Tisch, das bislang eher bei der Linken zu Hause war: die staatliche Alimentierung der beiden großen Kirchen in Sachsen. Nach 22 Jahren gehöre der Kirchenstaatsvertrag neu verhandelt, fordern die Jungliberalen.
Was da am Mittwoch, 26. Oktober, im Leipziger Stadtrat geschah, ist wohl ein typischer Fall für die Art, wie Leipzigs Verwaltung derzeit versucht, Beschlüsse durch die Gremien zu bringen: Die Vorlagen werden möglichst kurzfristig ins Verfahren gegeben. Die Zeit für generelle Abstimmungen in den Fachausschüssen reicht nicht aus. Und dann werden unausgegorene Vorlagen im Stadtrat selbst abgelehnt – so wie die zur geplanten Schwimmhalle im Leipziger Osten.
Es gibt sie immer wieder: Kinder, die ihren Altersgenossen davonziehen, Klassen überspringen, ihren Doktor machen, wenn die anderen noch nicht mal das Abitur haben. Immer wieder machten Wunderkinder in der Vergangenheit von sich reden, wurden bejubelt, bestaunt. Und die Welt rätselte: Waren Sie wirklich so viel genialer als alle Anderen?
Da musste dann tatsächlich eine Nachtsitzung eingelegt werden. In der Nacht vom 25. zum 26. Oktober einigte sich das sächsische Regierungskabinett endlich auf das lange angekündigte und im ersten Anlauf gescheiterte Maßnahmepaket gegen den Lehrermangel in Sachsen. Kritik hagelte es zwar trotzdem. Aber mit 213 Millionen Euro ist das Paket doppelt so gut finanziert wie ursprünglich geplant.
Am Mittwoch, 26. Oktober, hatte der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. in Dresden eingeladen, um eine neue Studie vorzustellen. Darin geht es um die Frage: Was ist bezahlbares Wohnen? Und was können sich die Sachsen eigentlich leisten? Und wie viele Sachsen können sich eigentlich keinen teuren Wohnraum leisten, weil sie einfach arm sind? Die Zahlen verblüffen selbst die hartgesottene L-IZ.
Wir haben hier heute das neue Buch von Jürgen Roth „Schmutzige Demokratie“ besprochen. Der investigative Journalist aus Frankfurt ist zwar bekannt dafür, dass er vor allem die Zerstörungen von Staat und Demokratie akribisch und mit jeder Menge Insider-Wissen untersucht. Aber mittlerweile sind die Ergebnisse so alarmierend, dass auch Roth überlegt, wie eigentlich ein anderes, wirklich humanistisches Europa aussehen könnte.
Am Mittwoch, 26. Oktober, war auch die IHK zu Leipzig dran mit den neuesten Zahlen zur konjunkturellen Lage. Eigentlich kein großer Grund zum Grübeln: Die regionale Wirtschaft hält den eingeschlagenen Wachstumskurs wie im vergangenen Jahr bei. Die Lageeinschätzung ist gut, nur die Zukunftsaussichten sind etwas gedämpfter. Was aber auch nicht neu ist. Leipzigs Wirtschaft fährt eigentlich immer mit angezogener Handbremse.
Natürlich ist Demokratie nicht schmutzig. Sie ist nur ein hartes Brot für alle, die sie wirklich ernst meinen. Und sie ist permanent in Gefahr, zerstört zu werden. Die Stimmen, die für Deutschland eine starke Demokratie diagnostizieren, werden leiser. Denn die Zeichen sind unübersehbar, dass die Demokratiezerstörer auch hierzulande auf dem Vormarsch sind. Und das hat eine Menge mit Staatsversagen, Machtmissbrauch und Korruption zu tun.
Löst sich jetzt endlich der Knoten, der nun seit zehn Jahren verhindert, dass die sächsische Großstadt Chemnitz attraktiv ans Fernverkehrsnetz angeschlossen ist? Zumindest der Verkehrsausschuss des sächsischen Landtages hat am Dienstag, 25. Oktober, getan, was möglich ist, dem Bundesverkehrsministerium quasi den roten Teppich ausgerollt: Sachsen plant die Strecke, da muss doch der Bund die Elektrifizierung endlich ins Programm nehmen, oder?
Leipzigs Verwaltung tut sich unendlich schwer mit der Entwicklung wirksamer Verkehrskonzepte. Egal ob am Sportforum, in Plagwitz oder in der Westvorstadt. Das Problem ist immer wieder dasselbe: Man versucht ganz amtlich, erst einmal die Probleme des motorisierten Individualverkehrs zu lösen. Und landet jedes Mal in derselben Denkfalle. Auf der Strecke bleiben echte Verkehrsalternativen ohne Auto.
Eigentlich kann ich so etwas gar nicht mehr sehen. Nicht weil es so schrecklich wäre. Oder so schrecklich schön. Sondern so schrecklich falsch. Am 24. September lud das Soziokulturelle Zentrum „Die Villa“ zu einem ganz besonderen Drehtermin nach Grünau ein. „Wir sind Grünau!“ sollte der erste Lipdub über den Stadtteil im Leipziger Westen werden. Am 18. Oktober war Filmpremiere in Grünau. Jetzt ist der Clip auch online zu sehen.
Da ist gerade erst wieder eine Herde wilder Befürchtungen durch die Medien gepoltert, die Konjunktur sei in Gefahr, sie würde einbrechen, die Zeichen am Horizont sähen düster aus. Und dann ploppen die ersten Umfragen der Wirtschaftskammern auf, und nichts bleibt vom Gejammer der Glaskugelleser übrig. Am Dienstag, 25. Oktober, hat die Handwerkskammer zu Leipzig vorgelegt und meldet – Höchstwerte.
So geht es einfach nicht. Seit 2008 steckt Europa in der Krise. Wirtschaftlich, aber längst auch politisch. Die Krisen an seinen Grenzen verschärfen sich. Aber statt Lösungen anzubieten, werden Ultimaten gesetzt und Sanktionen verhängt. So geht das nicht, wenn man nicht mitten in eine kriegerische Konfrontation hineinrauschen möchte, die für alle Beteiligten nur katastrophal werden kann. Jetzt gründen Leipziger eine Bürgerinitiative, die eine andere Politik anmahnt.
Natürlich ist Wittenberg nicht allein Luther. Es ist auch Melanchthon, Cranach und Bugenhagen, Katharina sowieso, Schwerter zu Pflugscharen und Hundertwasser, Wilhelm Weber und – naja – irgendwie auch Hamlet. 2017 wird das Städtchen an der Elbe wahrscheinlich überrannt. Gute Frage: Wann plant man da am besten seinen Besuch im „Paradies auf Erden“?
Mit Kindern fing alles an, 1828, als der königlich-sächsische Rentamtmann Karl Benjamin Preusker (1786-1871) am 24. Oktober 1828 in Großenhain eine Schulbibliothek für Lehrer, Schüler und den „gewerblichen Bürgerstand“ gründete. Kinder spielten auch am „Tag der Bibliotheken“, dem 24. Oktober 2016 die Hauptrolle. In der Leipziger Umweltbibliothek wurde an diesem Tag die KinderLeseInsel ereöffnet.
Die Tücher mögen schon trocken sein, in die Stadtverwaltung und Investor die Pläne zu Supermarkt und Parkflächen am Felsenkeller gewickelt haben. Aber wirklich beliebt haben sie sich mit dem Projekt in Leipzigs Öffentlichkeit noch nicht gemacht. Dass die künftige Zufahrt durch den historischen Biergarten am Felsenkeller führen soll, findet der Leipziger Ökolöwe einfach unmöglich.
Es geht nicht nur in Leipzig so, dass junge Familien trotz Erwerbseinkommen in prekären Verhältnissen leben. Es ist ein gesamtsächsisches Problem, das bis zu einem Viertel aller jungen Familien betrifft. Das wird sogar sichtbar, wenn ein Abgeordneter der CDU-Fraktion auf einmal neugierig wird und fragt, wie das denn aussieht mit Elternfreibeträgen in Sachsen.
Es klang etwas übermütig, wie sich die sächsische SPD auf ihrem Landesparteitag am 22. Oktober für ihre Arbeit in der Landesregierung rühmte. Insbesondere in der Personalpolitik habe man echte Weichenstellungen erreicht, hieß es. Und gleichzeitig steht die Personalpolitik des Freistaats in der Kritik. Wie passt das zusammen? Erklärt hat das erstaunlicherweise die Staatsregierung selbst.
Wenn Ämter und Verwaltungen nicht wollen, dann wollen sie nicht. Und ein nachhaltiger Hochwasserschutz gehört zu den Dingen, die Ämter und Verwaltungen in Sachsen nicht wollen. So direkt sagt es Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) nicht. Aber seine Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen-Fraktion liest sich genau so. Im August schon hatte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfram Günther, die sächsische Hochwasserpolitik heftig kritisiert.
Erst war es eine Bachelorarbeit im Geschichtsstudium an der Uni Leipzig, dann kam noch eine Masterarbeit obendrauf. Und dann fand Prof. Enno Bünz, dass die Geschichte eigentlich als Buch in die Reihe „Quellen und Forschungen zur Geschichte der Stadt Leipzig“ gehört. So ist es geschehen: Wer wissen will, was das Leipziger Georgenhaus mal war, kann jetzt zum Buch greifen.
Es ist ein einziges Herumgeeier um die neue Polizeiverordnung der Stadt Leipzig. Am 17. Oktober hatte die Grünen-Fraktion den Plan, die Straßenmusik in der Leipziger Innenstadt ab 20 Uhr einfach abzuwürgen, kritisiert. Postwendend hat das Ordnungsdezernat eine Neufassung der Neufassung vorgelegt. Also doch 22 Uhr. Aber dann bitte ganz doll.
Was da am Donnerstag, 20. Oktober, durch die Medien ging, war eine ziemlich verspätete kalte Dusche für die Stadt Leipzig: Der Bundesgerichtshof hatte drei Müttern aus Leipzig Recht gegeben in ihrer Klage für eine finanzielle Entschädigung wegen fehlender Kita-Plätze. Seit 2013 besteht der Rechtsanspruch auch für Kinder unter 3 Jahre. Dass es Leipzig erwischte, war natürlich kein Zufall.
Nicht ohne Grund schwoll in der vergangenen Woche das Lamento über das vermeintliche „Sachsen-Bashing“ an. Doch die Kritik an den mit dem Fall Al-Bakr wieder einmal offenkundig gewordenen „Sächsischen Verhältnissen“ war nur der Auslöser. Die regierenden Christdemokraten kriegen schon seit geraumer Zeit mit, dass ihr Koalitionspartner SPD immer unbequemer wird. Was am Samstag, 22. Oktober, auf dem SPD-Parteitag in Chemnitz beschlossen wurde, lag in der Luft.
Wenn die Leipziger Verwaltung stur sein will, dann stellt sie sich stur. Dann wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und der Protest der Bürger mit einem Schulterzucken abgetan. Halbherzig war der Protest der Stadt gegen den geplanten Kiesabbau bei Zitzschen. Ist ja kein Leipziger Gebiet. Bei Plänen in Kleinpösna und Schönau gibt es nicht einmal mehr einen Funken von Widerstand. Motto: Wir brauchen den Kies.
Die Reaktionen auf die mögliche Autobefreiung des Leipziger Innenstadtrings kamen postwendend und heftig: „Ja nicht!“ war die Devise. Womit das Thema wieder auf das von der erstberichtenden LVZ suggerierte „Ganz oder gar nicht“ reduziert war. Dabei zwingt das Leipziger Bevölkerungswachstum die Stadt geradezu, den Zuschnitt des Innenstadtrings bald deutlich zu verändern. Auch aus Sicherheitsgründen, wie Daniel von der Heide betont.
Das ist so ein Buch, da fragt man sich: Warum gab es das noch nicht? Lag die Idee nicht auf der Hand? Wahrscheinlich muss man dazu mit DEFA-Filmen groß geworden sein, um überhaupt zu wissen, wie viel in diesen Filmen tatsächlich geschmaust und getafelt wurde. Gesoffen sowieso. Aber die hatten doch nix da im Osten, oder? Die ham doch gehungert?!
Freunde hat sich die ZSL Betreibergesellschaft bei der Leipziger CDU-Fraktion in den letzen Jahren augenscheinlich nicht gemacht. Während das Sportdezernat in der Ratsversammlung am 26. Oktober beschließen lassen will, dass die ZSL Betreibergesellschaft die Arena Leipzig bis ins Jahr 2030 weiter betreiben darf, hat die CDU-Fraktion jetzt einen Änderungsantrag eingereicht. Klare Botschaft: Der Vertrag wird nicht verlängert.
Im Grunde war das, was das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Donnerstag, 20. Oktober, feststellte, eine Ohrfeige für den sächsischen Obrigkeitsstaat. Auch wenn es diesmal „nur“ um die Bildungsempfehlung ging und die simple Feststellung, dass es die Eltern sind, die entscheiden dürfen, ob ihr Kind nun aufs Gymnasium geht oder nicht. Einschränken lässt sich das Recht nur vom Gesetzgeber, nicht von der Ministerin.
Ist es vielleicht doch nicht so einfach am Felsenkeller, wie die Pläne des Bauherrn verheißen? Die SPD-Fraktion im Stadtrat jedenfalls sieht die Verkehrsprobleme für die Parkplätze und den Supermarkt gar nicht gut gelöst. Gerade die künftige Einfahrt über die Karl-Heine-Straße macht ihr Bauchschmerzen. Deswegen beantragt sie jetzt eine andere Lösung des Problems.
„Liebe ist ein Hund“, singt Emily Lubitz. Mit einer Stimme, die sie unter die einfühlsamsten der heutigen Folk-Sängerinnen einreiht. Ein Naturtalent. Ein Geschenk. Und eine Freude, die schon 140 Millionen Menschen kennenlernen durften, die die Sicherheitskampagne der Metro „Dumb Ways To Die“ gehört haben. Das war 2012. Dann machte das bezaubernde Trio erst mal Pause. Wegen Familienplanung. Aber jetzt kommt „Tinpan Orange“ sogar nach Leipzig.
Noch ist ein Jahr Zeit bis zum großen Jubiläum. Aber natürlich haben etliche Verlage die Gelegenheit genutzt, sich mit dem Thema Luther und der Reformation einmal deutlich umfassender zu beschäftigen. Die Evangelische Verlagsanstalt natürlich vorweg. Sie hat sogar extra das Imprint „Edition Chrismon“ auf den Weg gebracht. Und da gibt es jetzt dieses flotte Taschenbuch für alle, die ganz schnell wissen wollen, was eigentlich an Luthers Schriften wichtig ist.
Das Drama um die Selbsttötung von Jaber Al-Bakr hat eines jener Problemfelder der sächsischen Politik an die Oberfläche gespült, das bislang im Schatten der Personalprobleme bei Polizei und Lehrern stand: Auch die Justiz samt Justizvollzug ist nach all den Kürzungsrunden heillos unterbesetzt. Einen dringenden Richtungswechsel mahnen jetzt die Grünen an, denen das Thema überhaupt nicht neu ist.
Eine "Eilige Fahrplaninformation", die die Mitteldeutsche Regiobahn (MRB) am Mittwoch, 19. Oktober, verschickte, brachte für Grimmas Oberbürgermeister das Fass zum Überlaufen. Mit der Zuganbindung der Stadt im Muldental war er schon vorher nicht zufrieden. Doch die unverhoffte Meldung für einen zweitägigen Schienenersatzverkehr ohne Vorwarnung brachte ihn auf die Palme.
Wer nun glaubt, nur der kleine Koalitionspartner SPD habe nun auf einmal genug von der Unfähigkeit der dauerregierenden CDU, die Personalprobleme des Freistaats Sachsen zu lösen, der irrt. Grüne und Linke haben von der Aussitz-Politik genauso die Nase voll. Denn die zerstört mittlerweile die Funktionsfähigkeit des Landes. Deswegen haben sie jetzt einen Offenen Brief verfasst. Gemeinsam. Ans Sächsische Regierungskabinett.
Hat Noam Chomsky wenigstens die Hoffnung, dass eine der beiden großen Parteien in den USA die Lage retten und das Steuer herumreißen kann? Nein. Auch die Demokraten sind längst verfangen in der engen Verquickung mit den mächtigen Kapitalgebern, die ihre Wahlkämpfe finanzieren. Auch wenn sie scheinbar nicht ganz so unberechenbar wie die Republikaner sind, die sich die Feinde schon mal erfinden, wenn sie welche brauchen.
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