In der Ratsversammlung am 14. Dezember kam es doch zu einem recht heftigen Hin und Her um die Frage, warum die Ratsversammlung die Planungen zum Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau nicht vorgelegt bekäme. In der Diskussion tauchte dann als unerwartetes Argument der Hinweis auf, die Pläne seien erst einmal gestoppt worden – und zwar im Rahmen […]
Ob das am Ende tatsächlich ein lebendiges Quartier wird, ist völlig offen. Seit Donnerstag, dem 1. Februar, steht fest, welche Struktur der künftige Matthäikirchhof bekommen soll. Obwohl einige der Etappen schon in der frühen moderierten Bürgerbeteiligung darauf hindeuteten, dass das schon viel früher feststand. Schon im sogenannten Matthäikirchhof-Code wurde festgeschrieben, dass Teile der alten Stasi-Bauten […]
Es ist ja wertzuschätzen, dass Leipzigs Stadträtinnen und Stadträte möglichst überall dabeisein möchten, wo wichtige Entscheidungen getroffen werden. So wie bei Entscheidungen zu Kunst am Bau und im öffentlichen Raum. Aber das kann auch schiefgehen, wenn dann ein neues Gremium geschaffen wird, das mit allen anderen Terminen in der Stadtratsarbeit kollidiert. Und das ist dem […]
Seit heute Morgen, 3 Uhr, werden auch die Leipziger Verkehrsbetriebe bestreikt. Sie sind nicht die einzigen; gegenwärtig finden in allen Bundesländern Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) statt. In Sachsen hat die erste Verhandlungsrunde am 24. Januar 2024 in Chemnitz stattgefunden. Doch man kam zu keiner Einigung. Im Zuge dieser […]
Der sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 31. Januar, den Gesetzesvorschlag der Regierungsfraktionen beschlossen, der die rechtliche Grundlage dafür schafft, dass Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit bekommen, Zweckentfremdungsverbote zu erlassen. „Endlich bekommt Leipzig eine Handhabe, gegen Zweckentfremdung vorzugehen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. Auch wenn das Gesetz am Ende nur ein gewordener Kompromiss ist. „Dieses […]
Manchmal landen auch seltsame Bücher in unserem Postkasten. Solche wie dieses hier aus der Abteilung „Besser arbeiten mit den richtigen Methoden“. Davon gibt es ja ganze Bibliotheken, die gerade deshalb entstehen, weil sich der Wettbewerb um die hochbezahlten Jobs immer mehr verschärft und eine Menge Leute glauben, sie könnten da nur mithalten, wenn sie noch […]
Kaum haben Verwaltung und Stadtrat zum Kiesabbau bei Rückmarsdorf einen schwer errungenen Kompromiss gefunden, geht am anderen Ende der Stadt das nächste Drama um begehrte Rohstoffe los. Die Mitteldeutsche Baustoffe AG hat eine Änderung des planfestgestellten Kiessandtagebaus Zitzschen zwischen Knautnaundorf und Zitzschen beantragt, um dort Kiese und Kiessande im Nassschnitt zu gewinnen, die Abbaugenehmigung von […]
Es sind eigentlich zwei Stars, die da ab Samstag, dem 3. Februar, mit einer Ausstellung in der Georg-Maurer-Bibliothek gewürdigt werden: der einstige Leipziger Ballettdirektor Uwe Scholz (1958–2004), der von 1991 bis 2004 das Leipziger Ballett prägte, und der Fotograf Andreas H Birkigt, der die legendären Scholz-Inszenierungen im Bild festhielt. Er hat die Grandezza des Leipziger […]
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis innerorts in Städten und Gemeinden künftig größtenteils Tempo 30 gilt. Es macht den Verkehr flüssiger, aber auch sicherer. Mittlerweile sind über 1.000 deutsche Städte, Gemeinden und einzelne Landkreise dem durch Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg mit initiierten Bündnis „Lebenswerte Städte“ beigetreten, das für eine Novellierung der StVO […]
Das eigentlich schon für Ende 2022 versprochene Auenentwicklungskonzept lässt nach wie vor auf sich warten. Dafür beschloss der Stadtrat im Dezember 2023 die Antragsskizze „Naturschutzgroßprojekt zur Revitalisierung des Leipziger Auensystems“, mit der 46 Millionen Euro gesichert werden sollen, mit denen die wichtigsten Maßnahmen in der Nordwestaue finanziert werden sollen. Eine davon ist auch die Anhebung […]
Die Arbeitslosigkeit in Leipzig ist im Januar um 1.626 auf 25.105 Personen gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 2.570 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im Januar 7,5 Prozent. Im Januar 2023 lag sie noch bei 6,9 Prozent. Der Januar macht recht deutlich, welche Personengruppen auch in Leipzig besonders von […]
Eine regelrecht berührende Rede hielt am 24. Januar Clemens Meinhardt vom Stadtbezirksbeirat Südost für Anna Catharina Elisabeth Heinicke, die bis vor Kurzem in Leipzig praktisch völlig vergessen war. Obwohl eine der bekanntesten Schulen in Leipzig den Namen ihres Mannes trägt: die Samuel-Heinicke-Schule, Förderschule für Hörgeschädigte. 1778 durch Samuel Heinicke gegründet. Doch den Platz vor der […]
Diskutiert wurde über diese Vorlage in der Ratsversammlung gar nicht, obwohl sie eigentlich eine kleine Revolution auf einem Wohnungsmarkt ist, auf dem Wohnhäuser immer häufiger und immer teurer weiterverkauft werden, während parallel die Mieten steigen. Die Käufer kaufen meist nur, um ihr Geld irgendwie krisenfest anzulegen, und leben oft gar nicht in Leipzig. Während die […]
Was der Klappentext verspricht, erfahren die Leser dieses Buches nie: „Der gemeinsame Schrecken schweißte sie als Kinder zusammen. Aber was geschah in ihrem Zufluchtsort ‚zwischen See und Meer‘, das sie als junge Erwachsene auseinanderbrachte?“ Gute Frage. Aber das, was Boris Hoge-Benteler seinen Erzähler Nilas in endlosen E-Mails an Solveig und Sten erzählen lässt, bringt kein […]
Die massiven Kostensteigerungen am Bau haben auch ein ambitioniertes Leipziger Förderprogramm erwischt – das Programm zur Aktivierung leerstehender Wohnungen. Es sollte das Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau ergänzen und Eigentümer vor allem befähigen, sanierungsbedürftige Wohnungen wieder zu einem bezahlbaren Mietpreis zurück an den Markt zu bringen. 2,7 Millionen Euro pro Jahr hat der Leipziger Stadtrat […]
Schon vor einem Jahr gab es eine lebhafte Debatte in der Leipziger Ratsversammlung um den Neubau der Grundschule in der Tauchaer Straße 188 in Thekla. Das Problem dort ist die völlig ungenügende Anbindung des Schulstandortes an die künftigen Schulwege der Kinder. Manche Kinder haben bis zu sechs Kilometer Schulweg vor sich, wenn die Schule 2026 […]
Das konnte sich Linke-Stadtrat Steffen Wehmann dann doch nicht verkneifen, den doch eigentlich hochverehrten Finanzbürgermeister Torsten Bonew daran zu erinnern, dass dieser einmal strikt gegen den Bürgerhaushalt gewesen war. „Ein kleines Stück direkter Demokratie“, wie es Wehmann nennt. Am 24. Januar bestätigte die Ratsversammlung – einstimmig – dass es auch im Doppelhaushalt 2025/2026 wieder einen […]
Der zweite PISA-Schock sitzt tief. In der PISA-Studie 2022 haben die 15-jährigen Schüler aus Deutschland so schlecht abgeschnitten wie nie in den vergangenen 20 Jahren. Die Ergebnisse bestätigten, dass die sinkenden Ergebnisse in Deutschland ein systemisches Problem sind. Eines, das direkt damit zusammenhängt, dass die Lehrpläne mit Stoff überfüllt sind, der zur Kompetenzausbildung nichts beiträgt. […]
Eigentlich hat die Prüfung eindeutig ergeben, dass eine Verkehrsberuhigung dringend angeraten ist. Doch es soll noch zwei Jahre dauern, bis die Stadt in der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz endlich Tempo 30 umsetzen will. Im April 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag der Linksfraktion zur Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung. Die […]
Wenn Leipzig klimaneutral werden will, muss auch das Rathaus klimaneutral werden. Und zwar nicht nur das Haus selbst, sondern auch die Mitarbeiter darin müssen es. Und da steht seit ein paar Jahren auch ihr Mobilitätsverhalten im Fokus des Stadtrates, der die Verwaltung nicht nur gedrängt hat, den städtischen Fuhrpark von fossil auf erneuerbar umzustellen. Auch […]
Ein Sanierungsvorhaben in der Leipziger Südvorstadt macht derzeit sehr deutlich sichtbar, warum die Schaffung sozialverträglichen Wohnraums auch in Kopplung mit den nötigen Klimaschutzmaßnahmen ohne wirklich starke Förderung praktisch unmöglich ist. Hier – und in der August-Bebel-Straße – will die städtische Wohnungsbaugesellschaft LWB drei Wohnblöcke sanieren, doch die kalkulierten Mietpreise am Ende der Sanierung bedeuten für […]
Ob das die Lösung ist, was der Stadtrat am 24. Januar zu einer Petition mit dem Titel „Unerlaubtes Graffiti reduzieren“ beschloss? Man darf es bezweifeln. Auch wenn die Stadt in ihrer Stellungnahme zur Petition von Danny Weber meinte, das sei doch lange schon Verwaltungshandeln, und der Petitionsausschuss dem letztlich folgte. Mit einer noch offenen Bitte. […]
Da staunte selbst Beate Ehms, die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Leipziger Stadtrats: 10.668 Leipzigerinnen und Leipziger hatten die Petition von Jonas Nagel online mitgezeichnet, die eine deutliche Veränderung im Bebauungsplan 428 fordert. Den Vorentwurf dazu hat die Stadtspitze 2018 zur Kenntnis genommen. Aber der berücksichtigte nicht ansatzweise die drängenden Themen des Klimanotstands, den der Stadtrat […]
Ein Ärgernis ist das Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße schon lange. Zum Thema in der Ratsversammlung wurde es 2022. Und im selben Jahr versprach das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) auch, das regelwidrige Parken durch neue klare Verkehrsanordnungen zu unterbinden. Doch als Florian Benischke sich die Karl-Heine-Straße Ende November 2023 näher beschaute, hatte sich nichts geändert. Also […]
Über die engstirnigen Fragen der AfD-Fraktion zu den beiden Klimastraßenbahnen der LVB und den letztlich klaren Antworten der Verwaltung haben wir an dieser Stelle schon berichtet. Aber die AfD-Fraktion stellt solche Fragen ja nicht, weil sie auch nur das geringste Interesse für den ÖPNV hat. Für sie ist ja auch die Leugnung des Klimawandels Teil […]
Die deutsche Klimadebatte ist eine elitäre Debatte – eine Debatte meist von Leuten, die gar nicht wissen wollen, wer denn nun konkret unter den Folgen ihres rücksichtslosen Wohlstandsdenkens leidet, wer die Zeche zahlt für das hemmungslose Verheizen fossiler Brennstoffe. Man hat sich das ja „verdient“, wie es so schön heißt. Aber so ein Denken hat […]
Seit über fünf Jahren verzeichnen Leipzigs Statistiker/-innen eine verstärkte Abwanderung, insbesondere junger Familien mit Kindern aus der Stadt. Und das in einer erheblichen Größenordnung, wie die Antwort des Dezernats Stadtentwicklung und Bau auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Ratsversammlung am 24. Januar belegt. Auch wenn die CDU-Fraktion da eher junge Gutverdiener-Familien denkt, die unbedingt im […]
Es steht zwar im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet. Aber wenn es konkret wird – etwa bei Umweltschutz und Artenschutz – dann erweist sich dieser Satz oft als zahnlos. Dann werden nicht nur Grundstücke radikal entholzt – die städtischen Behörden geben dazu auch noch ihre Zustimmung, selbst wenn es um eigentlich geschützte Gehölze geht. Nun ist […]
Zur Ratsversammlung am 24. Januar hat das Leipziger Ordnungsamt auch akribisch all die Fragen beantwortet, welche die Grünen-Fraktion zum Versammlungsgeschehen am 8. Januar auf dem Leipziger Ring gestellt hat. Und da durfte sich nicht nur Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek fühlen, als wäre er in Orwells „Farm der Tiere“ gelandet. Denn ganz augenscheinlich sind manche Demonstrationsanmelder in […]
Noch gibt es in den Gärten in und um Leipzig alte Kulturpflanzen. Und das Interesse vieler Gärtner, sie auch in ihrem Reich anzusäen, ist da. Doch wo bekommt man die Samen? Die Frage hat in der Vergangenheit schon Umweltvereine wie den Ökolöwen beschäftigt. Die Grünen-Fraktion hat die Idee, eine Saatgutbibliothek zu einem Stadtratsantrag gemacht. Und […]
Braucht Leipzig ein Denkmal, das „an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation infolge des Zweiten Weltkriegs“ erinnert, wie die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat beantragt hat? Eine nicht ganz einfache Frage, fast 80 Jahre nach dem Ende des von den Nationalsozialisten angezettelten Zweiten Weltkriegs. Und eine hochemotionale, wie am 24. Januar auch Anna Kaleri für […]
Ein positives Votum hatte die Stadtverwaltung schon abgegeben zum Antrag der Linksfraktion „Städtische Elektroschrottsammlung – Ressourcen schützen, Entsorgung erleichtern“, der am 24. Januar in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam. Es ging darin darum, die Abgabe kaputter Elektrogeräte an die Abfallwirtschaft zu erleichtern, indem die Stadtreinigung dafür im Stadtgebiet einfach ein paar Container aufstellt. Das Vorbild […]
Läuft da irgendetwas falsch auf der Alten Messe? Jedenfalls hatten die Stadträtin Dr. Olga Naumov und die Stadträte Heiko Bär und Falk Dossin so ein Gefühl, dass da irgendetwas aus dem Ruder gelaufen sei. Eigentlich sollte das alte Messegelände doch als einzigartiger Standort für Unternehmen und Forschungseinrichtungen der Life Science entwickelt werden. Was stand da […]
Seit 2015 ist das ein Dauerthema im Stadtrat. Regelmäßig fragen Fraktionen nach, stellen Anträge. Und eigentlich war das, was auf Antrag der Linksfraktion da am 24. Januar zur Abstimmung kam, schon lange beschlossen – nämlich 2018 schon, wie Linke-Stadträtin Franziska Riekewald erklärte. Es geht um die Grundstücke in öffentlicher Hand, die die Stadt dringend braucht […]
Das Anliegen war klar und wurde so auch von den meisten Fraktionen im Stadtrat geteilt: Wenn es um den Aufbau alternativer Energieanlagen geht, wird dazu allein für den Leipziger Bedarf das Stadtgebiet von Leipzig nicht reichen. Die Stadt braucht Partner im Umland, die Flächen für solche Anlagen zur Verfügung stellen. Die Linksfraktion packte das in […]
Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Kommunen, die sich an die Landesdirektion gewandt haben, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Weshalb der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Die Linke) jetzt ebenfalls ein Aussetzen des Planfeststellungsverfahrens […]
In Deutschland ist manches schief gebaut – auch die gesetzliche Rentenversicherung. Millionen Deutsche können ihr Leben lang arbeiten und werden am Ende doch nur mit einer Mini-Rente abgespeist oder müssen gar eine Grundsicherung beantragen. Für niedrige Entlohnung im Arbeitsleben werden sie im Rentenalter dann auch noch mit niedrigen Renten bestraft. Fast die Hälfte der Rentnerinnen […]
Es läuft gewaltig etwas schief in unserer Gesellschaft. Und das hat eine Menge mit falschem Denken über Kinder und Familien zu tun. Mit Gier und Geiz sowieso. Denn wenn eine (alte) Gesellschaft derart die Zukunft verfeuert und das Gründen von Familien immer mehr erschwert, dann macht das nicht nur die jungen Menschen wütend und ratlos. […]
So kann Demokratie nicht funktionieren. Das kann man auch herauslesen aus dem Sachsen-Monitor 2023, der am Dienstag, dem 23. Januar, vorgestellt wurde. Und der eben auch die Engsicht der konservativen Staatskanzlei auf „unsere Sachsen“ abbildet. Denn auch Fragen beeinflussen Antworten. Das geht schon bei dem überbordenden Frageteil zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ los. Ein Problem, das alle […]
Ja, Daniel Kehlmann kommt in diesem Buch auch vor, zumindest als eine Figur, die Kehlmann sein könnte und von welcher der Protagonist Kevin Fellner mehrmals behauptet, er sei mit ihm befreundet. Und beerben will er ihn auch, denn er hat einen Roman geschrieben mit dem Titel „Ich und Kehlmann“. In seiner Vorstellung so gut gemacht, […]
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