Schon 2014 wies Wolfgang Brune mit seinem Buch „Physikalische Klimamodelle“ darauf hin, dass man beim Thema Erderwärmung nicht nur auf das Treibhausgas CO2 schauen sollte, der Einfluss des Wasserdampfes in der Stratosphäre sei noch viel wirksamer. Aber sein neues Buch ist diesmal kein Warnbuch. Der Eneregietechniker ist zutiefst überzeugt davon, dass die Menschheit lernt, das Erdklima zu regeln.
So schnell geht’s: 2017 trat Dr. Alfred Weidinger seine Arbeit als neuer Direktor des Museums der bildenden Künste an, krempelte das ganze Haus um. Doch nun muss das Dezernat Kultur mitteilen, dass der 1961 geborene Kunsthistoriker zurückkehrt nach Österreich: Der Direktor des Museums der bildenden Künste (MdbK) hat die Stadt Leipzig überraschend um eine vorzeitige Auflösung seines bis 2023 laufenden Vertrages gebeten.
Da staunte nicht nur die Redaktionsmannschaft der L-IZ, als Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt am Donnerstag, 27. Juni, ein „Handlungskonzept Insektenvielfalt im Freistaat Sachsen“ vorstellte. Noch vor Wochen weigerte er sich ja eifrig, überhaupt Handlungszwänge zum Schutz der Insektenvielfalt in Sachsen zu sehen. Dass man Rote Listen betreue, genügte irgendwie. Auch in der Grünen-Fraktion im Landtag war man baff.
In seiner Stellungnahme zum Antrag der Linken im Landtag hatte Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) erst einmal abgelehnt, zeitnah einen Abschlussbericht zu den finanziellen Folgen des Sachsen-LB-Desasters vorzulegen. Was bei der Linken den Eindruck hervorrief, dass er den Bericht unbedingt erst nach der Landtagswahl vorlegen möchte. Am 4. Juli, soll der Antrag Thema der nächsten Landtagssitzung werden.
Viel Aufhebens hat das Verkehrs- und Tiefbauamt gar nicht gemacht um den Neubau einer Brücke, die vor allem Spaziergängern im Rosental und Wanderern zum Gohliser Schlösschen ein Begriff ist: die Fußgänger- und Radfahrerbrücke in der verlängerten Turmgutstraße, über die man – von der Herrenallee im Rosental kommend – direkt zum Gohliser Schlösschen kommt. Inoffiziell gab es die Brücke seit 2001. Die neue Brücke führt seit dem heutigen Freitag, 28. Juni, im Zuge der Turmgutstraße wieder über die Parthe.
Am Mittwoch, 26. Juni, konnte man noch einmal anschaulich beobachten, wie Mehrheiten im alten Leipziger Stadtrat zustande kamen. Etliche wichtige Entscheidungen wurden mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt. So auch die zum Fragenpaket der Grünen-Fraktion, die vom OBM noch zeitnah wissen wollte, wie es um den Kohleausstieg Leipzigs im Jahr 2023 steht.
Es sah nach irgendetwas aus, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch, 26. Juni, ein Bonbon in den Vorwahlkampf warf: Einen Volkseinwand wolle er einführen, falls seine CDU im September die Landtagswahl gewinnt. Mehr als ein Bonbon war es nicht. Und es wirkte geradezu peinlich, weil seine Partei im Landtag der letzten Jahre jeden, aber auch jeden Antrag abgelehnt hat, mehr Mitbestimmung der Bürger in Sachsen zu ermöglichen.
So ein richtig rundes Jubiläum feiert Kurt Tucholsky zwar nicht in diesem Jahr. Aber bei einem wie ihm muss man nicht auf Jubiläen warten. Er ist auch im Alter von 129 Jahren hochaktuell. Man kann aus seinen Büchern nach wie vor herrliche Filme machen und aus seinen kleinen Texten lauter umwerfende Kabarett-Programme. So wie am Erfurter Kabarett „Arche“.
Das ganze Konstrukt funktioniert so nicht mehr, das ist das Ergebnis der Sitzung der Versammlung der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM), in der 35 gesellschaftliche Vertreter ein wenig dafür sorgen, dass die Arbeit der SLM ausgewogen ist. Aber seit Beginn des Jahres knirscht es im Gebälk. Die Kür eines neuen Präsidenten wurde rückabgewickelt. Und nun sieht die Versammlung auch keine Möglichkeit, den Medienrat neu zu besetzen.
Seit einiger Zeit untersucht das in Leipzig ansässige Leibniz-Institut für Länderkunde die auseinanderdriftenden Entwicklungen zwischen boomenden Großstädten und abgehängten ländlichen Regionen. Der Forschungsbereich nennt sich „Multiple Geographien regionaler und lokaler Entwicklung“. In der aktuellen Debatte über abgehängte Regionen plädiert IfL-Direktor Sebastian Lentz nun für eine stärkere Fokussierung auf die individuellen Entwicklungspotenziale von strukturschwachen Räumen.
Ändern wird man es wohl nicht mehr können. Die Fehler wurden allesamt in den 1990er Jahren gemacht, als die neue Deponie in Cröbern viel zu groß geplant wurde, mit Müllmengen, für die die Bevölkerungszahl sich im Regierungsbezirk Leipzig regelrecht hätte verdoppeln müssen. So ist die Betreibergesellschaft gezwungen, weiter gefährliche Abfälle aus Importmengen anzunehmen. Manchmal fallen einige der Transporteure auf der Autobahn dann negativ auf.
Es zerreißt die sächsische SPD mittendurch. Am 25. Juni veröffentlichten junge Politiker von SPD. Grünen und Linken ihren Aufruf „Uns langt’s jetze – Sachsen #umkrempeln!“ Sie plädieren für eine Wahlalternative ohne CDU in Sachsen und vor allem eine Alternative jenseits von Blau-Schwarz. Doch während junge SPD-Politiker hier die Chance auf eine andere Politik in Sachsen sehen, gibt es postwendend aus dem konservativen Flügel der SPD ein harsches „Nein, nicht mit uns!“
„Heiße und trockene Sommer sind keine Ausnahme, sondern werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Regel. Schnellstmöglich braucht es Maßnahmen, mit denen sich Leipzig an sommerliche Extremwetterlagen anpassen kann. Alle Leipziger haben das Recht auf sommerliche Lebensqualität in kühlen Nachbarschaften“, schrieben die Grünen in ihrem Antrag zu einem „10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet“.
Machen Hunde im Büro zufriedener? Ja, hört man aus anderen Städten. „,Bürohunde‘ können zu einem besseren Betriebsklima sowie Zusammengehörigkeitsgefühl führen und senken die Ausfälle durch Krankheit aufgrund der stressreduzierenden Wirkung“, schrieben die Freibeuter in ihren Stadtratsantrag, auch in Leipzigs Verwaltung Bürohunde zuzulassen. Der Antrag kam zur Stadtratssitzung am Mittwoch, 26. Juni, zur Abstimmung.
Die aktuelle Wahlperiode in Sachsen geht zu Ende. Und sie geht so zu Ende, wie es manche Landtagsabgeordnete befürchtet hatten: Wichtige Projekte, die der regierenden CDU nicht wichtig erschienen, wurden entweder völlig ausgebremst oder so lange auf die lange Bank geschoben, bis sie gar nicht mehr in Regierungshandeln umgesetzt werden konnten. Das betrifft auch das brisante Thema der medizinischen Versorgung in Sachsen.
Die Geschichte einer Stadt erzählt sich über die Menschen, die darin wohnen, ihre Schicksale und Lebenswege. Und dabei geht es nicht nur um die berühmten Bürgermeister, Handelsherren und Musiker. Es geht auch um Menschen wie den Arzt und Künstler Raphael Chamizer. Ihm und seiner Familie ist jetzt eine Ausstellung im Studio des Stadtgeschichtlichen Museums gewidmet.
Noch stand in der vergangenen Woche ein bisschen Wasser im Rosentalteich. Aber er wird auch in diesem Jahr austrocknen. Fische sind eh keine mehr drin. 2018 hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer das Thema der austrocknenden Teiche noch nicht so deutlich thematisiert. Aber nach dem viel zu trockenen Winter hat auch der Sommer 2019 viel zu wenig Wasser. Und nur wenige Teiche können mit Grundwasser befüllt werden.
2016 hatte der Landtagsabgeordnete der Grünen Wolfram Günther bei der Sächsischen Staatsregierung nachgefragt, was sie über den Pestizid-Einsatz in sächsischen Naturschutzgebieten weiß. Natürlich wusste sie nichts. Es waren keine Anfragen zur Genehmigung der Ausbringung eingegangen. Was auch nicht nötig ist. Denn wenn Landwirtschaft in den Schutzgebieten stattfindet, zählt das eher zu den „zulässigen Handlungen“. Das aber müsse schleunigst beendet werden, fordert der BUND Sachsen.
Sachsen ist wieder in den Schlagzeilen. Spätestens seit den Vorgängen in Chemnitz 2018, mit Nazi-Treffen wie in Ostritz oder mit über 100 rechtsextremen Vorkommnissen an Sachsens Schulen im Jahr 2018. Die Wahlergebnisse der AfD sprechen eine ähnliche Sprache. Und dann ist da die talkshow-taugliche Frage: Sind das alles besorgte Landeier oder unbelehrbare Nazis?
Auf einen nicht ganz unwesentlichen Aspekt des sächsischen Kohleausstiegs machte Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, am 19. Juni aufmerksam. Noch bevor die Debatte um den Leipziger Kohleausstieg 2023 entbrannte. Denn der Freistaat hat sich selbst in eine Klemme und eine extrem schwache Verhandlungsposition manövriert.
Die LVZ veröffentlichte in der vergangenen Woche einen Brief von zehn bekannten Leipziger CDU-Politikern, den diese am 17. Juni an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben hatten. Tenor, so die LVZ: Die Belange Ostdeutschlands kämen in der Bundespolitik nicht ausreichend zur Geltung. Aber das Problem ist wohl eher: Warum schreiben die Mitglieder der langjährig regierenden Partei so einen Brief? Es könnte an der Illusion liegen, eine Volkspartei zu sein.
Am 21. Juni vermeldete der Grünen-Kreisverband Leipzig nicht nur seine Unterstützung zum Antrag des Jugendparlaments, in Leipzig den Klimanotstand auszurufen. Er formulierte auch schon einmal seine Ansprüche für die Landtagswahl im September. Denn bei der Landtagswahl rechnen die Grünen jetzt auch mit dem Gewinn mehrerer Direktmandate.
Eigentlich ist es logisch, was der Jugendverband der Linken linksjugend ['solid] Sachsen am Samstag, 22. Juni, geschafft hat, ins Wahlprogramm der Linkspartei zu bekommen: Das Wahlrecht für alle Bürger, die an einer Wahl teilnehmen wollen. Diskutiert wird über die Höhe des Wahlalters schon ewig. Aber während ein Drittel der Erwachsenen ihr Wahlrecht gar nicht in Anspruch nimmt, werden Jugendliche, die gern wählen würden, daran gehindert.
Am 18. Juni veröffentlichte das Berlin-Institut ein Diskussions-Papier zur Frage: Wie kommen Geflüchtete in Deutschland eigentlich in Arbeit? Wie lange dauert das? Wo liegen die Hürden? Immerhin lebten Ende des Jahres 2018 knapp 1,7 Millionen Schutzsuchende in Deutschland. Die meisten von ihnen sind seit 2015 gekommen. Flucht ist keine Erwerbszuwanderung und Geflüchtete kommen nicht zuvorderst als Arbeitskräfte ins Land, betont das Berlin-Institut.
„Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin“, teilt der „Spiegel“ über seinen Kolumnisten mit, der in seinen „Spiegel“-Kolumnen das demonstriert, was man als marktkonforme Wirtschaftslehre bezeichnen kann. Dabei kommt ab und zu so etwa heraus wie am 23. Juni die Kolumne „Die Städte verstopfen, die Dörfer veröden“.
Adipositas – also krankhaftes Übergewicht – ist ein Thema der Zeit. Auch viele Sachsen schleppen viel zu viele Pfunde mit sich herum, eine Last, die dann oft noch viele andere Erkrankungen nach sich zieht. Aber stimmt denn die Aussage noch „Die Sachsen werden immer fetter?“ Susanne Schaper, die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Linksfraktion im Landtag, wollte das jetzt mal genauer wissen.
Ende 2018 konnte man ja das Gefühl bekommen, dass die ewige Geschichte um das Desaster der Sächsischen Landesbank endlich ein Ende findet. Augenscheinlich waren die letzten Ausfallposten aus dem Sealink-Fund, den die LBBW verwaltete, bezahlt, Sachsen konnte die Restposten wieder übernehmen. Die geplanten 2,75 Milliarden Euro mussten nicht komplett ausbezahlt werden. Die Linksfraktion im Landtag beantragte jetzt so eine Art Abschlussbilanz.
Es ist nicht leicht für die sächsische SPD, erst recht, wenn sie sich vom Koalitionspartner CDU absetzen will. Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und auch beim Thema Kohleausstieg war diese Koalitionsfähigkeit indirekt Thema, als auf dem Programmparteitag in Neukieritzsch am 22. Juni nämlich über den Kohleausstieg bis 2038 debattiert wurde. Etlichen Genossen ist das Ausstiegsdatum 2038 viel zu spät.
Dieses Buch ist ein Schocker. Zumindest dürfte es das für Eltern sein, die sich noch nie damit beschäftigt haben, was ihre Kinder im Internet so treiben. Oder mit ihrem Smartphone anstellen, selbst dann, wenn sie scheinbar friedlich in der Sofaecke sitzen. Ignorieren hilft leider nicht, stellt der Medienexperte Frederik Weinert fest. Wer seine Kinder liebt, beschäftigt sich mit dem Horror. Rechtzeitig.
Die Landtagswahl im September naht. Das bedeutet auch: Es muss geklärt werden, welche Parteien und Gruppierungen dann auf dem Wahlzettel stehen dürfen. Der Landeswahlausschuss hat sich dazu am Freitag, 21. Juni, zur Sitzung getroffen. Für vier Vereinigungen wurde die Parteieigenschaft festgestellt. Dies ist erforderlich, da sich nur Parteien mit Landeslisten (Listenkandidaten) an der Wahl beteiligen können. Ausnahme: Direktkandidaten.
Nicht nur innenstadtnahe Wohnquartiere bekommen so langsam heftige Stellplatzprobleme, so wie Stötteritz, 16.974 Einwohner (2017), 7.087 Kraftfahrzeuge, 347 pro 1.000 Einwohner. „Das durch eine enge Bebauung geprägte Viertel in Stötteritz weist aufgrund der hohen Wohndichte und der im öffentlichen Straßenraum sowie auf Privatflächen nur begrenzt zur Verfügung stehenden Stellplätze einen hohen Parkdruck auf“, stellte die Grünen-Fraktion Anfang des Jahres in einem Antrag fest.
Im November 2018 wurde mit viel Tamtam die Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße eingeführt. Seitdem besitzt die Polizei zusätzliche Rechte, Passanten auf das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen zu kontrollieren. „Placebo-Politik“ nannte es damals FDP-Stadtrat René Hobusch. Die Grünen sprachen von der Stigmatisierung eine ganzen Viertels. Der Stadtrat war bei diesem Placebo-Projekt des Sächsischen Innenministers nie gefragt worden.
Zur Ratsversammlung im Mai war es ein Paukenschlag: Die Beschlussfassung über die geplanten sozialen Erhaltungssatzungen in einzelnen Leipziger Stadtgebieten wurde kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt. Aber was nun? Zur nächsten Ratsversammlung am 26. Juni legt die SPD-Fraktion einen dicken Änderungsantrag vor, der den ursprünglichen Antrag der Linksfraktion in vielen Punkten ergänzt.
Machen wir’s kurz: Die Leipziger Messe hat sich wirtschaftlich stabilisiert. Die Jahre, als die Gesellschafter zweistellige Millionensummen zubuttern mussten, sind vorbei. Die Zuschüsse liegen mittlerweile im einstelligen Bereich. Dafür landen die Jahresumsätze mittlerweile konstant deutlich über 80 Millionen Euro. So auch 2018 wieder.
Noch vor einem halben Jahr freute sich die Kirchgemeinde St. Thomas riesig. Da war Annegret Kramp-Karrenbauer gerade frisch zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Aber seit Monaten stand schon fest, dass sie 2019 zur Leipziger Disputation kommen würde. Mit dem einstigen Vorsitzenden der Linken, Gregor Gysi, sollte sie über das spannende Thema „Mit Religion Staat machen“ diskutieren. Und das auch noch im 500. Jahr nach der berühmten Leipziger Disputation zwischen Luther und Eck.
Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und das treibt seltsame Blüten gerade bei der Dauerregierungspartei CDU. Nicht nur mit der von der Staatskanzlei organisierten Klimakonferenz in Leipzig gerät die Regierungsspitze dabei ins Zwielicht. Auch ein „Foyergespräch“, das am 23. Juni in der Kuppelhalle der Staatskanzlei stattfinden soll, wirft die Frage auf: Vermischt Sachsens Ministerpräsident hier nicht eklatant Staat, Partei und Wahlkampf?
Seit zehn Jahren geht das so: Die Stadt kündigt an, endlich ein paar aufgestaute Verkehrsprobleme zu lösen. Dann passiert erst mal nichts. Dann fragen die Fraktionen nach, machen Vorschläge. Die Stadt schlägt einen Prüfauftrag vor. Und es passiert erst mal nichts ... So auch für den Radweg vorm Hauptbahnhof. Am nächsten Wochenende tun sich ADFC und Fridays for Future zusammen, um zwei Tage lang gegen den unmöglichen Zustand zu demonstrieren.
Am Donnerstag, 20. Juni, wurde der Aufsichtsrat der Stadtwerke darüber informiert, was die Stadtwerke nun vorhaben mit dem Bau des neuen Gaskraftwerks und der Beendigung der Fernwärme-Lieferverträge aus dem LEAG-Block des Kohlekraftwerks Lippendorf. Plaudern dürfen sie darüber nicht. Der OBM will erst am 5. Juli öffentlich darüber informieren. Aber die Grünen wollen ihn schon am 26. Juni in der Ratsversammlung zur Rede stellen.
Wenn ab und zu wieder wichtige Preise für die künstlerische Gestaltung von Büchern vergeben werden, sind regelmäßig auch Bücher darunter, die von Leipziger Buchkünstlern gestaltet wurden. Am 17. Juni konnte das Museum der bildenden Künste so einen Erfolg schon für den recht ungewöhnlich gestalteten Katalog zur Ausstellung „Arno Rink. Ich male!“ vermelden. Auch wenn der Gestaltungsauftrag nach Wien ging. Jetzt gibt es auch noch ein paar Auszeichnungen für ganz junge Buchkünstler/-innen.
Zum Unmut, der derzeit durch die politischen Landschaften Ostdeutschlands wabert, gehört auch die Unzufriedenheit mit einem Politikstil, der nichts erklärt, der wichtige Entscheidungen im Hinterzimmer fällt und dann trotzdem so tut, als sei man mit seiner Kommunikationsfaulheit in irgendeiner Weise „volksnah“. Das war dann auch am Mittwoch, 19. Juni, Thema in einem Landtagsausschuss, der sich mit dem künftigen Standort der sächsischen Stasi-Akten beschäftigte.
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