Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Abgeordnete haben dort – im Interesse ihrer Wähler – an Gesetzen und Entscheidungen mitzuwirken. Und die Wähler haben ein Recht darauf, dass ihre Abgeordneten auch regelmäßig berichten, was sie tun, warum sie es tun und wie sie zu den Problemen ihrer Wähler stehen. Doch manche haben dazu einfach keine Lust. Bei Abgeordnetenwatch gibt es dafür die Note 6.
Es ging schon seit Jahren hin und her, seit mutige Freizeitwinzer im Leipziger Südraum ihren Traum vom eigenen Weinberg zu erfüllen versuchten. Nicht mal kommerziell. Sie wollten eigentlich nur Trauben für den Eigenbedarf anbauen, ohne den großen Weinbauregionen an der Saale oder der Elbe Konkurrenz zu machen. Doch in knurriger Regelungswut forderten die sächsischen Behörden das sofortige Ende des Weinbaus. Doch ein paar Pächter am Störmthaler See wollten sich das nicht gefallen lassen.
Es bleibt dabei: Am 30. September 2022 werden die Leipziger Stadtwerke den Fernwärmeliefervertrag mit der LEAG kündigen. Ob es danach noch einen Vertrag irgendeiner Art mit dem Betreiber des Kraftwerksblocks in Lippendorf geben wird, ist offen, sagte OBM Burkhard Jung am Freitag, 5. Juli, bei der versprochenen Pressekonferenz zum Leipziger Kohleausstieg. Lippendorf sei nicht das Problem, die Kohle schon.
Eigentlich ist die Entwicklung positiv, sagt Frank Gurke, bei der Polizeidirektion Leipzig zuständig fürs Verkehrsunfallgeschehen: Die Unfallzahlen sinken seit 2015. Im gesamten Direktionsbezirk genauso wie in Leipzig – von 13.409 im Jahr 2017 auf nunmehr 13.006 im vergangenen Jahr. Auch die Anzahl der Schwerverletzten ist von 425 auf 384 gesunken. Und dann das dicke Aber: Allerdings ist die Zahl der Verkehrstoten von neun auf 14 gestiegen, auch der Trend bei Unfällen mit Radfahrern ist gegenläufig.
Als sich im Frühjahr 2018 abzeichnete, dass sich das seit 2014 beobachtete Fahrgastwachstum der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf einmal in Luft auflöste, zweifelten wir ja selbst noch an den Zahlen. Vielleicht berappelte sich das ja noch im Jahresverlauf. Aber es berappelte sich nicht. Eine winzige Steigerung von 400.000 Fahrgästen gegenüber dem Vorjahr wurde erreicht, ein winziges Plus von 0,2 Prozent. Kein Wunder, dass der Stadtrat rebellisch wurde.
Die sächsische Regierungspolitik ist eine Katastrophe, geprägt durch Klienteldenken, Angst vor Veränderungen und falschen Schwerpunktsetzungen. Aber das merkt nur, wer sich ehrenamtlich im Land engagiert und an Ministerien und Landesbehörden immer wieder scheitert. Der Artenschutz ist nur eins von vielen Themen, wo ein verkrusteter Regierungsapparat regelrecht zum Stillstand gekommen ist.
Die Karte zum Wanderungssaldo der Stadt Leipzig mit dem Umland haben Leipzigs Statistiker ganz kommentarlos auf Seite 2 des neuen Quartalsberichts platziert. Sie wirkt da wie ein Relikt, als hätte sich ein tapferer Statistiker vorgenommen, dazu eine sechs Seiten lange Analyse zu schreiben – hat dann aber aus Verzweiflung aufgegeben, weil die Arbeit mit den ganzen Wahlen die Zeit und die Kräfte verschlingt. Aber die Karte spricht für sich.
Dass Leipzig gerade in den Jahren 2011 bis 2017 so stark wuchs, hat viel mit der Zuwanderung aus dem Ausland zu tun. Das sind die Jahre, die bei der Vorausberechnung der möglichen Bevölkerungsentwicklung dazu verführten, 2030 eine Bevölkerung von 720.000 bis 760.000 Leipzigern erwarten zu können. Aber Leipzigs Statistiker hatten nicht ohne Grund schon vorher Bauchschmerzen: Denn woher sollen die Zuwanderer kommen, wenn wichtige Quellen versiegen?
Am Mittwoch, 3. Juli, veröffentlichte das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt den neuen Quartalsbericht für Leipzig, die Nr. 1/2019. Wieder recht schmal im Gesicht, ähnlich dünn wie der Vorgänger. Und für die Nr. 2 kündigen sie schon einmal Schreckliches an: Die werde wohl ganz und gar ohne Beiträge zu spannenden Stadtthemen werden. Der Grund ist simpel: die Wahlen. Vier große Wahlen hintereinander halten das Amt auf Trab.
Schön weich ist das Zeug ja, das zur Füllung vieler Kunstrasenplätze verwendet wird. Aber es ist umweltschädlich und giftig. Nicht nur die Grünen waren aufgeschreckt, als die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) im Januar ihren Beschränkungsvorschlag gemäß Anhang XV der REACH-Verordnung (1907/2006/EG) betreffs Kunstrasenplätze veröffentlichte. Auch Leipzigs Sportdezernat war aufgeschreckt und suchte auch gleich Kontakt zu den Sportvereinen.
Stück für Stück macht Eilenburg seinen alten Burgberg wieder zu einer Attraktion, auch wenn von der einstigen Burg der Wettiner nicht mehr viel vorhanden ist. Aber was noch besteht, wird sorgsam wieder in Schuss gebracht. Und so konnte auf dem Eilenburger Schlossberg am Freitag, 28. Juni, ein wichtiger touristischer und geschichtlicher Punkt feierlich eingeweiht werden.
Auf keinen Fall durch die Parthenaue. Das ist am Ende der mehrheitliche Tenor in der Planungswerkstatt, die die DEGES zur B 87 neu veranstaltet. Im Ergebnis der vierten und letzten Planungswerkstatt zur B 87 am 26. Juni wird jetzt mehrheitlich die Realisierung einer bestandsnahen Variante mit Tunnel befürwortet. So, wie es unter den regionalen Akteuren schon vorher die gemeinsame Grundhaltung war. Die Untersuchung hat noch deutlicher gemacht, dass die vorhandenen Straßenstrukturen unbedingt genutzt werden sollten.
Vor einem Monat hat der Stadtrat das letzte Mal im alten Sitzungssaal getagt. Vor einer Woche, zu seiner letzten Sitzung in alter Zusammensetzung, zog er schon um in den benachbarten Festsaal. Denn im Sitzungsaal wurde alles herausgerissen, was nicht niet- und nagelfest war – bis auf Teile der Decke, der Rückwand und des Zuschauerbalkons. Denn die bleiben erhalten. Am Mittwoch durfte die Presse die Baustelle besuchen.
Dass die Wahlergebnisse in Sachsen so sind, wie sie sind, hat auch mit einer falschen Bevölkerungspolitik zu tun: Die ländlichen Regionen überaltern massiv, immer öfter sind alte Menschen nur noch unter Ihresgleichen. Die jungen Bewohner wandern ab. Und seit dem stillschweigenden Stopp in der Flüchtlingszuwanderung kommen auch immer weniger Asylsuchende nach Sachsen. Das Land ist wieder auf seinen alten Schrumpfkurs zurückgekehrt.
Wenn Stadträt/-innen sich für einige Themen besonders engagieren, dann werden sie logischerweise auch zur Anlaufstelle für all jene, die mit ihren Kümmernissen anderswo eher auf Gleichgültigkeit gestoßen sind. Oder die sich nicht trauen, sich an amtliche Stellen zu wenden. Gerade dann, wenn nicht ganz klar ist, welche Rechte offiziell handelnde Personen tatsächlich haben, zum Beispiel Fahrkartenkontrolleure der LVB.
960 Wohnungen in Leipzig sind dauerhaft als Ferienwohnungen zweckentfremdet, stehen also dem normalen Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Das war eins der Ergebnisse aus der Anhörung zum Grünen-Entwurf für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen“. Am Dienstag stimmte der Landtag über den Entwurf ab.
In einem hat Jörg Vieweg, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, unrecht: Ökologisches Verhalten ist kein Luxusproblem. Das Gegenteil ist der Fall: Klimaschädliches Verhalten ist ein Luxusproblem. Deswegen ist es nämlich so schwer, die deutsche Politik dahin zu bewegen, endlich eine vernünftige Klimapolitik zu machen. Sie hat den Widerstand der Reichen und Satten gegen sich. Aber die Jugendlichen sind schon weiter, stellt Vieweg auch fest.
Mal ein nicht ganz so heißer Sommertag, eine ganze Schlange von Bau- und Montagefahrzeugen, eine weiße Absperrung rund um den Bussteig Nr. 5 auf der Ostseite des Hauptbahnhofs: So begann am Dienstag, 2. Juli, der Marathon für den Umbau der Leipziger Haltestellenhäuschen. Bis zum Jahresende sollen die schon existierenden Haltestellenhäuschen alle ausgetauscht sein, verspricht Daniel Lange, Geschäftsführer RBL Media GmbH.
Immer wieder schreiben die große Medien von „schwächelnder Konjunktur“. So auch der „Spiegel“ wieder, der die Entwicklung der Arbeitslosenrate im Juni so beschrieb: „Die schwächelnde Konjunktur macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar: Im Juni waren zwar 20.000 weniger Menschen ohne Job als im Mai – doch dieser Rückgang ist schwächer als in den Vorjahren“. Die Interpretationsschablone stammt ursprünglich übrigens von der Bundesarbeitsagentur.
Das Ringen mit der Leipziger Verwaltung kann manchmal ganz schön zäh und aufreibend sein, gerade dann, wenn sich die Ämter schon innerlich auf das „übliche Verfahren“ eingestimmt haben und dann logischerweise mit langen Erklärungen reagieren, wenn solche „Verrückten“ wie Initiative Kantatenweg sich eine andere Entwicklung zum Beispiel im alten Ortskern von Kleinzschocher wünschen.
Es waren ja nicht nur die GEZ-Muffel und die Protagonisten der AfD, die in der ganzen Debatte um die Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks in Deutschland das dumme Gefühl hatten, dass sich hier ein paar beratungsresistente Sendeanstalten einfach nur die Milliarden für die Zukunft sichern wollten, ohne auch nur einen Gedanken an die Inhalte des Programms verschwenden zu wollen. Selbst in der sächsischen CDU-Fraktion wuchs das Unbehagen. Da gab man lieber ein richtiges Gutachten in Auftrag.
Sachsen ist noch immer König-Kurt-Land, auch wenn der König schon 2002 nach der „Hausfrauenaffäre“ zurückgetreten ist. Aber seine Art, Politik zu denken, gehört zum genetischen Erbe der sächsischen CDU mitsamt dem tiefsitzenden Misstrauen in die Fähigkeiten der Kommunen, ihre eigenen Haushalte selbstbestimmt in den Griff zu bekommen. Man macht(e) Kabinettspolitik. Und wundert sich bis heute nicht, warum ausgerechnet die Sachsen das Gefühl haben, dass sie nur „Bürger 2. Klasse“ sind.
Der Sächsische Landtag wird in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause am heutigen Dienstag, 2. Juli, über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen abstimmen. Eigentlich müsste ein Land, das so schrumpft, nicht immer mehr wertvolle Böden verbauen. Aber der neue Bauplatz wird meist an einer anderen Stelle gebraucht als dort, wo man eigentlich alte Versiegelungen beseitigen kann.
Im ersten Lärmaktionsplan von 2012 kam der Fluglärm zumindest am Rande vor, der Eisenbahnlärm spielte gar keine Rolle. Die Verwaltung konzentrierte sich vor allem auf Kfz- und Straßenbahnlärm. Dass es bei Fluglärm keine Fortschritte gab, wissen vor allem diejenigen Leipziger, die in den An- und Abflugbahnen leben. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat sich jetzt die Vorschläge der Stadt zum Fluglärm in der Fortschreibung zum Lärmaktionsplan angeschaut. Und ist zutiefst enttäuscht.
Es ist Sommer. Nicht alle liegen auf der faulen Haut. Viele arbeiten auch bei diesen Temperaturen. Und die Arbeitsagentur meldet die neuen Arbeitsmarktzahlen zum Monatswechsel. „Die Arbeitsmarktentwicklung im Juni war positiv. Mit 6,2 Prozent erreichte die Arbeitslosenquote einen neuen Tiefststand in einem Juni seit Anfang der 1990er Jahre“, meint der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Steffen Leonhardi. Dabei sollte ihm angst und bange werden. Denn die BA hat den Zeitenwechsel völlig verpennt.
Manchmal sind die Vorstellungen von dem, was Wirtschaft zu sein hat, so festgeformt in den Köpfen der Politiker, dass sie selbst noch Geld reinstecken, um die alten Wirtschaftsformen am Leben zu erhalten. Dass die Entwicklung längst drüber weggegangen ist, wollen oder können sie nicht sehen. Das betrifft in Sachsen die Kohleverstromung genauso wie den Frachtflugverkehr und die Güterschifffahrt auf der Elbe.
Es ist schon wieder ein Jubiläum, eins, über das nicht nur der ADFC den Kopf schüttelt. Denn seit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2009 war die Ausweisung einer Mindestgeschwindigkeit auf dem Leipziger Innenstadtring verboten. Die Stadt reagierte zwei Jahre später und ersetzte die 40-km/h-Schilder durch Radfahrverbotsschilder. Seit September 2018 ist klar, dass auch diese Schilder dort nichts zu suchen haben. Aber sie hängen trotzdem noch.
Vor zwei Jahren berichteten wir zum ersten Mal um die Vorgänge am Forstweg in Böhlitz-Ehrenberg, wo die Stadt einen ganzen Streifen ehemaligen Gartenlandes als Bauland zu verkaufen versuchte, am Ende keinen Bieter fand, den Versuch aber nicht einstellte, sondern einen neuen Bauträger suchte, der die Grundstücke dann weiterverkaufte. Das Problem war schon damals: Das Gelände liegt auf dem Hochufer der Alten Luppe und hätte nach gültigem Wasserrecht nie bebaut werden dürfen.
Was haben wir da nur angestellt? Kann man eine Zeitung mit einer philosophischen Frage gründen? Und ohne Geld? Eine richtige Zeitung? Eine digitale, nur im Netz? Gab’s das nicht schon? 2004? Die Antwort lautet: Nein. Gab’s nicht. Schon gar nicht auf lokaler Ebene, ganz unten also, wenn man die Hierarchie der Medien so betrachtet. „Bau mir eine Website, die wie eine Tageszeitung funktioniert“, sagte einer von uns zum anderen. „Kannst du das?“ – „Ich versuch’s.“ So fing das an.
Ändert sich der Blick auf Sachsen und seine Hauptstadt, wenn man mal von draußen guckt? Zum Beispiel aus dem Nachbarland Thüringen, aus Richtung Ilmenau. Von da aus müsste „Elbflorenz“ ja eigentlich schon ein bisschen seltsamer aussehen als – sagen wir mal – vom Westrand des Freistaats Sachsen, der von Dresden aus regiert wird. Jedenfalls versucht es die dortige Regierung.
Vom 5. bis 7. Juli findet in Leipzig das Louis Braille Festival statt – das europaweit größte Treffen der Blinden- und Sehbehinderten-Selbsthilfe. Es wird mit mehr als 3.000 blinden und sehbehinderten Besuchern gerechnet. Und einige werden sich ganz bestimmt auch auf den Weg in den Westflügel machen. Denn am Westflügel Leipzig findet erstmals in Deutschland Figurentheater mit Live-Audiodeskription statt und ermöglicht es so, blinden und sehbehinderten Menschen diese Theatergattung neu erlebbar zu machen.
2018 war das, da durften sich die von Bahnlärm Betroffenen auch einmal an der Lärmaktionsplanung Schiene der Bahn beteiligen, hoffend, die Bahn würde auf solche Bürgerwortmeldungen auch einmal positiv reagieren. Leipziger Bahnlärmbetroffene haben da ja andere Erfahrungen gemacht, zum Beispiel jene in der Stötteritzer Güntzstraße, deren Wohnhäuser es nach Ansicht der Bahn gar nicht gibt. Jetzt hoffen sie, dass sie in der Leipziger Lärmaktionsplanung Gehör finden.
Es ist wie ein kleines Fensterchen, das das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in die Welt all jener Menschen auftut, die in der klassischen Ökonomie praktisch nicht vorkommen, Menschen, die arm sind und deren Ängste besonders geschürt werden, wenn ihr Land in finanzielle Turbulenzen gerät. Die Panik verursachen zwar andere, aber direkt betroffen sind zuallererst immer diejenigen, deren Einkommen gerade so zum Leben reicht.
Die sächsische CDU ist eine seltsame Partei. Sie ist geradezu besessen davon, alles zu kontrollieren und zu steuern. Und davon kann sie auch nicht in Zeiten eines gewaltigen Lehrermangels lassen. Das CDU-geführte Kultusministerium verschreckt noch immer viele gut ausgebildete Pädagog/-innen mit ihrem lenkenden Einstellungsverfahren. Petra Zais kann über diese seltsame Lenkungspolitik nur den Kopf schütteln.
Die eine oder andere Zeitung machte gleich ein Drama um den Kulki draus. Und natürlich ist es ein Drama. Aber es ist dasselbe Drama, das auch Teiche, Flüsse und Grundwasser betrifft. Wenn es so wenige Niederschläge gibt wie seit 2018, trocknen auch die Grundwasserleiter aus. Also bekommt auch der Kulkwitzer See keine Grundwasserzuflüsse mehr. Der Wasserspiegel sinkt.
Lange hat Leipzigs Stadtrat auf das Straßenbaumkonzept gewartet. Noch im April hat der Ökolöwe gemahnt. Wo bleibt es denn? Seit Jahren hatte der Stadtrat ein solches Konzept gefordert. Für Herbst 2016 war es schon angekündigt worden. Aber dann machte der Amtsschimmel erst mal Urlaub, ging auf Weltreise und schickte auch keine Postkarten. Im Herbst 2018 war es gleich drei Fraktionen zu bunt: Wo blieben das Straßenbaumkonzept und das Geld dafür?
Dass in der Zeit der Nazis so einiges in den Beständen unserer Museen gelandet ist, was zuvor anderen Menschen geraubt worden ist, ist schon länger bekannt. Aber wie findet man heraus, welche Sammlungsstücke das sind, woher sie kommen und wem sie eigentlich gehören? Das ist eine aufwendige Tätigkeit, für die man in der Regel extra Personal braucht, das Stück für Stück den Fundus daraufhin untersucht. Das Stadtgeschichtliche Museum startet jetzt so eine Suche.
Da mussten wir auch ein wenig die Suchmaschine anschmeißen. „Mitte Juni war bekannt geworden, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 200 Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker registriert wurden“, teilte am Freitag, 28. Juni, Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag mit. Die Quelle war die LVZ, die sich wieder auf die dpa berief. Aber die Zahl kann nicht stimmen.
Der Landtagswahlkampf in Sachsen wird womöglich spannender, als bislang erwartet – gerade in den Großstädten. Nachdem die Grünen schon angekündigt haben, in Leipzig mindestens drei Direktmandate erobern zu wollen, meldet sich jetzt die Linkspartei zu Wort. Sie will in fünf strategischen Wahlkreisen den Wahlkampf intensivieren, um dort das Direktmandat zu erringen.
Es ist erstaunlich: Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, sieht tatsächlich in der MIBRAG ein kluges Unternehmen. Und das nur, weil MIBRAG-Geschäftsführer Armin Eichholz dem MDR im Interview erzählt, man wolle nach dem Kohleausstieg noch mit genauso vielen Mitarbeitern tätig sein wie heute. Halt in anderen Geschäftsfeldern.
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