Eigentlich war es wohl eine begründete Sorge um die älteren Sachsen, die Petra Köpping und Martin Dulig dazu brachte, am 8. Januar an die ältere Bevölkerung zu appellieren, den Nahverkehr möglichst zu meiden. Eine Empfehlung, die aus Sicht des Fahrgastverbandes PRO BAHN eine unverantwortliche Panikmache ist.
Am 10. Januar berichteten wir über einen Antrag der Grünen-Fraktion, in Leipzig drei Testgebiete für flächendeckendes Tempo 30 einzuführen. Was vorerst nur als Test möglich ist, da die bundesdeutsche Gesetzgebung Kommunen noch nicht erlaubt, aus nicht-verkehrsbedingten Gründen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet zu verhängen.
Vielleicht ist es ja die Aufregung nicht wert, vielleicht aber doch. Am Donnerstag, 14. Januar, meldete sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andreas Nowak, zu Wort und brachte das deutsch-deutsche Sende-Problem zur Sprache. Anlass: Zum Jahreswechsel haben MDR und NDR die Verantwortlichkeiten für die deutschlandweiten Angebote „ARD Infonacht“ und „ARD Hitnacht“ getauscht.
„Die Natur setzt unserer Freiheit Grenzen“, hat Heiko Barske sein Buch untertitelt und damit das Dilemma zusammengefasst, in dem nicht nur unsere heutigen Politiker/-innen stecken, sondern auch unsere Manager und Ingenieure. Sein Buch bringt gut auf den Punkt, wie schwer es selbst einem Physiker und Autoentwickler fällt, das angelernte Machbarkeits-Denken zu verlassen. Obwohl es so ungefähr alles auflistet, was man zur Energiewende wissen muss.
Das passte schon erstaunlich genau zueinander: Am Mittwoch beschloss der Bundestag das Milliarden-Abfindungspaket für den Kohleausstieg, aus dem allein die in Mitteldeutschland tätige LEAG 1,75 Milliarden Euro bekommen wird für das planmäßige Abschalten ihrer Kohlekraftwerke bis 2038. Und am selben Tag veröffentlichte die LEAG ihr neues Revierkonzept für das Lausitzer Revier.
Darauf haben emsige Radfahrer/-innen in Leipzig nun seit acht Jahren gewartet: Endlich legt die Stadt ein Aktionsprogramm in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro auf, um den Radverkehr sicherer und attraktiver zu machen. In einem Zeitraum von zwei Jahren sollen vor allem kurzfristig wirksame Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden, erklärte am Donnerstag, 14. Januar, Baubürgermeister Thomas Dienberg.
Es kann durchaus damit zu tun haben, dass seit 2010 immer mehr Leipziger einen ordentlich bezahlten Job bekommen haben, gut genug bezahlt, dass einige endlich ihre Schuldenberge abtragen konnten. Denn was Creditreform da jedes Jahr bis auf Kreis- und Ortsteilebene auswertet, ist ja nicht die simple Verschuldung, sondern die Überschuldung. Jener Schuldenhaufen, der nicht einfach mal mit dem nächsten Monatsgehalt bezahlt werden kann.
Das wäre mal eine Idee, die zu Leipzig passt. Anders als der Versuch, die Orte der Friedlichen Revolution in Leipzig zum Weltkulturerbe zu erklären. 2024, so beantragen jetzt die Grünen, könnte Leipzig den Titel UNESCO-Welthauptstadt des Buches anstreben und ein Jahr lang den Blick der Welt auf die alte Buchstadt richten lassen.
Die Leipziger Grünen können zwar nichts dafür, dass der Dannenröder Forst in Hessen für den Bau einer neuen Autobahn zerstört wird. Aber sie erleben nun trotzdem mit wie das ist, wenn aufgebrachte Umweltschützer die Mit-Regierenden in die Pflicht nehmen. In der Nacht zum Mittwoch, 13. Januar, bekamen auch die Leipziger Grünen einen toten Wald vor ihr Büro gepackt.
Zu Müll und Abfall gibt es ja oft genug regelrechte Unfugmeldungen. Selbst dann, wenn die Ursprungsmeldung wie hier aus dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) ganz nüchtern und simpel war: „Ende vergangener Woche wurde die Abfallbilanz für den Freistaat Sachsen vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in Dresden veröffentlicht. Die Zahlen zeigen einen leichten Anstieg beim Haushaltsmüllaufkommen pro Kopf im Freistaat.“
22.497 Hunde gab es 2019 ganz offiziell in Leipzig. Jedenfalls waren das die offiziell gemeldeten Hunde, die der Stadt immerhin eine kleine Hundesteuereinnahme von 2 Millionen Euro einbrachten. Gewissermaßen als Service für die Steuer gibt es in Leipzig auch 43 offizielle Hundewiesen bzw. Hundefreilaufflächen.
Passiert ist es eigentlich schon am 2. Dezember, quasi mitten in der Adventsstille im vorweihnachtlichen Lockdown: Da hat die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbaren Energien e.V. (VEE) ihre „Sächsische Energiewendestrategie 2020“ an Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, und Staatssekretär Dr. Gerd Lippold übergeben. Lippold dürfte sich darüber sogar besonders gefreut haben.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der ohne Mobilität nichts geht. Gar nichts. Was auch eine Menge mit dem Skalierungsdenken moderner „Reformer“ zu tun hat, die felsenfest daran glauben, dass nur immer größere zentrale Einheiten effizient genug sind, im forcierten Wettbewerb mitzuhalten. Ergebnis: Alle müssen ständig immer größere Distanzen überwinden, um zum Einsatzort zu gelangen. Auch Jugendliche, die über keinen fahrbaren Untersatz verfügen.
Selbst Medienminister Oliver Schenk fand erstaunlich zufrieden klingende Worte, als er am Dienstag, 12. Januar, die Unterzeichnung des überarbeiteten MDR-Staatsvertrags durch Ministerpräsident Michael Kretschmer kommentierte: „Die erste umfassende Fortschreibung des MDR-Staatsvertrages im 30. Jahr seines Bestehens ist ein wichtiger medienpolitischer Schritt, der den Mitteldeutschen Rundfunk für das digitale Zeitalter und seine Chancen und Herausforderungen stärkt.“
Im Mai gab es mit dem Stadtratsbeschluss zum „Umfeld des Leipziger Sportforums“ endlich wieder Bewegung in einer Sache, die regelrecht ausgebremst schien: die Umgestaltung des Stadionumfeldes, zu dem die Verwaltung eigentlich schon vor neun Jahren ein belastbares Verkehrskonzept vorlegen sollte. Die Fans von RB Leipzig haben nun eine Erklärung geschrieben und fordern mehr Straßenbahn und weniger Schlamm.
Irgendwie fehlen die Worte für das, was 1989 geschehen ist. Selbst der Titel dieser profunden Aufarbeitung dessen, was an Initiativen von Frauen ab den 1980er Jahren in Leipzig entstand, versucht es mit Frauenbewegung, Revolte und Transformation. Was eine Menge darüber erzählt, wie schwer es noch immer fällt, die beiden disruptiven Jahre 1989 und 1990 einzuordnen. Es sind die politischen Worthülsen, die die Sicht auf die Wirklichkeit verstellen.
Ab Dienstagmorgen, dem 12. Januar 2021, wird es einmal ganz still werden auf unserer Website: keine Nachrichten, keine Aufreger, keine Kommentare, kein Archiv - nichts. Und das erfreut uns sogar, denn darauf haben wir lange hingearbeitet. Nicht auf den „freien Tag“, denn es wird keiner. Das wäre ja mal etwas: Einfach mal einen Tag lang gar nichts passieren lassen und am nächsten Tag nur lauter schöne Fotos vom Ausflug ins Riesengebirge zeigen oder so. Aber nein: Wir bauen unsere L-IZ.de neu.
Die vergangenen zehn Jahre waren auch in der Leipziger Stadtpolitik Jahre der Enttäuschungen und Frustrationen – jedenfalls für alle, die wissen, wie spät die Welt mit der Klimawende dran ist. Und wie schwer sich Leipzigs Verwaltung tat, auch nur die eigenen Klimaziele ernst zu nehmen. Der Umsetzungsbericht zur Europäischen Klimaschutzkommune war für die Leipziger Klima-Aktivisten der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Sie haben sich zum Bündnis zusammengetan und OBM Burkhard Jung einen Offenen Brief geschrieben.
Die Leipziger Stadtverwaltung erlebte ja im Dezember eine regelrechte Kehrtwende, als sie auf Druck des Stadtrates ihre Haltung zum Falschparken in Leipzig revidieren musste und der Beschluss des Stadtrates zum Abschleppen StVO-widrig geparkter Fahrzeuge nicht aufgehoben wurde, sondern der OBM aufgefordert wurde, Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion einzulegen. Denn so eindeutig wie vom Ordnungsbürgermeister dargestellt, ist die Sachlage nicht.
Es braucht manchmal eine Weile. Und dann staunt man: Na holla, jetzt fangen sogar „Spiegel“ und „Zeit“ an, diese renitenten Sachsen zu verteidigen. Vor Weihnachten sah das alles noch anders aus: Da sprangen die großen Gazetten alle freudig auf die These an, die hohen Corona-Fallzahlen in Sachsen hätten etwas mit der AfD zu tun. Weil: Die sind ja da besonders hoch, wo auch die AfD-Wahlergebnisse hoch waren. Manchmal blenden einen falsche Korrelationen.
Eigentlich sollte es eher ein Buch mit 300 Seiten werden – aber dann war so viel Stoff beisammen, dass ein richtig schweres Buch mit 612 Seiten daraus wurde, das sich mit einem der großen Tabu-Themen unserer Zeit beschäftigt: den seelischen Leiden der Menschen, die in unserer Hochleistungsgesellschaft verdrängt und verachtet werden. Obwohl ziemlich viele Menschen davon betroffen sind. Man sieht sie meist nur nicht.
Die Besetzung der Ludwigstraße 71 endete zwar mit einer polizeilichen Räumung. Aber die Besetzer haben ein Ziel auf jeden Fall erreicht: Die Stadt beschäftigt sich endlich wieder mit den hunderten leerstehender Häuser in Leipzig, die dem Wohnungsmarkt einfach nicht zur Verfügung stehen. Ein Grünen-Antrag aus dem Oktober bringt Bewegung in die Sache.
Es kommt, wie es kommen muss, auch wenn einige Leipziger das für einen verwaltungsseitigen Übergriff halten: Immer mehr Autos in der Stadt auf immer knapperem Raum werden die Kommune dazu zwingen, im inneren Stadtbereich ziemlich bald flächendeckend ein Anwohnerparken einzuführen. Nach dem Waldstraßenviertel ist das Musikviertel der nächste Kandidat. Eine Petition könnte jetzt dazu den Anstoß geben.
„Der Oberbürgermeister prüft, sich beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone einzusetzen“, hatte die Freibeuter-Fraktion im November beantragt. Und das Leipziger Ordnungsamt lehnte das Anliegen dann in seiner Stellungnahme umgehend ab. Man wolle erst einmal die Ergebnisse der Evaluierung abwarten. Aber eigentlich duckte sich das Amt mal wieder weg. Denn in der Erläuterung schiebt es alle Verantwortung auf das Innenministerium.
Es wird noch ein langer, zäher Kampf, bis unsere Städte wieder lebenswerte Orte werden. Das liegt nicht nur an den Denkbarrieren im Kopf. Das liegt auch – wie Leipzigs Baubürgermeister im Herbst bei einem Gespräch mit den „Scientists for Future“ sagte – daran, dass die deutsche Gesetzgebung seit über 60 Jahren die Vorfahrt fürs Auto festgeschrieben hat. Und so schlagen die Grünen jetzt wieder einen kleinen Schritt zur Verbesserung vor.
Einige Monate lang sah es so aus, als würde die Corona-Pandemie das Leipziger Bevölkerungswachstum komplett ausbremsen. Aber zum Jahresende gab es dann doch noch einen deutlichen Aufwärtstrend in der Bevölkerungsentwicklung. Zum 31. Dezember verzeichnete das Leipziger Melderegister 605.407 Menschen in Leipzig. Das sind 3.739 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als zum Stichtag 31. Dezember 2019.
KommentarEine spannende Idee – aber zur Unzeit, kommentiert der langjährige FDP-Stadtrat René Hobusch einen Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die Orte der Friedlichen Revolution in Leipzig zum UNESCO-Welterbe erklären zu lassen. „Wegweißend“, nennt es CDU-Stadtrat Michael Weickert. Ein Wort, das geradezu zum Kommentieren herausfordert. Weil es auch so schön von einer sauber geputzten Geschichte erzählt.
Bei den Aktiven in den Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm im Leipziger Norden kam die Antwort, die das Leipziger Wirtschaftsdezernat noch kurz vor Weihnachten auf eine Linke-Anfrage gab, gar nicht gut an. Denn sie bestätigte eigentlich, dass hier der Bund ohne Rücksicht auf die Betroffenen seine Gewinnerzielungsabsichten durchdrückt auf einem Flughafen, der ihm gar nicht gehört. Aber der große Geldbringer DHL gehört dem Bund. Und 4 Milliarden Euro sind 4 Milliarden Euro.
„Das Thema Corona-Schutzimpfung beschäftigt die Stadtgesellschaft in Leipzig derzeit verständlicherweise sehr“, erklärt jetzt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. „Unsere Stadtratsfraktion erreichten in den letzten Tagen viele besorgte An- und Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern.“ Wer da Panik verbreitet, ist dann aus der Anfrage ersichtlich, die die Linksfraktion zur nächsten Ratsversammlung formuliert hat: Mal wieder die Lieblingszeitung des zappeligen Volkes.
Welche Lebensmittel landen auf den Tellern der Deutschen und wie gesund sind sie? Der Trend im Land ist positiv, doch der Fleischkonsum noch immer zu hoch. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) in ihrem aktuellen Ernährungsbericht. Aber es verändert sich was, stellt Matthias Blüher fest, der sich an der Uni Leipzig mit der Volkskrankheit Adipositas beschäftigt.
Wir leben immer noch im fossilen Zeitalter, das wird selbst im Jahresrückblick des Statistischen Landesamtes auf die Verbraucherpreise 2020 deutlich. Denn dass die sogenannte Inflationsrate so gering ausfiel, hat vor allem damit zu tun, dass 2020 ein Jahr war, in dem die Welt wegen Corona weniger Kraftstoffe kaufte. Die Spritlager waren voll, die Preise fielen. Autofahren wurde billiger, während das eigentliche Leben eine ganz durchschnittliche Teuerung erlebte.
Es ist eine ganz persönliche Art, mit der Verleger Michael Faber den Brexit zum 1. Januar 2021 gewürdigt hat: Er hat eins der unbekannteren Werke von Gilbert Keith Chesterton, den die meisten wegen seiner Father-Brown-Geschichten kennen, aufgelegt: „Verteidigung des Unsinns, der Demut, des Schundromans und anderer missachteter Dinge“. Ein Buch, das schon einmal ein augenzwinkerndes Statement zur deutsch-britischen Beziehungskiste war.
Alle Jahre wieder schwimmt ein Sauggerät auf dem Leipziger Elsterbecken und saugt tausende Tonnen Sedimente ab. So auch wieder in diesem Jahr, teilt die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) mit. Aber diesmal ist etwas anders: Die Zukunft der nordwestlichen Elsteraue rückt stärker ins Bild. Deswegen wird man das Schwimmfahrzeug eher im Nordteil des Elsterbeckens sehen, wo dieses sich aufteilt in Nahle, Neue Luppe und Weiße Elster.
Seit November ist wieder alles dicht. Zwei Ausstellungen, die eigentlich auch so etwas wie der Höhepunkt im Jahr 2020 (dem Jahr der Industriekultur) werden sollten, waren in den vergangenen zwei Monaten für das Publikum praktisch unzugänglich. Und auch 2021 sieht noch nicht so aus, als könnte das Stadtgeschichtliche Museum einfach drauflosplanen. Dabei hat es für den Mai eine besondere Leipzig-Ausstellung in Arbeit.
Weltweit ist ein Wettbewerb darüber ausgebrochen, welcher Staat am schnellsten die meisten seiner Bürger geimpft bekommt. Die Ergebnisse werden täglich veröffentlicht und sind so eine Art Medaillenspiegel der internationalen Winterimpf-Olympiade. Statt in Gold, Silber und Bronze wird der Erfolg in verabreichten Impfungen pro 100 Leute gemessen.
Zum Jahreswechsel hat die Arbeitsagentur Leipzig jetzt Bilanz gezogen, wie sich die Corona-Pandemie mit all ihren Einschränkungen auf den Leipziger Arbeitsmarkt ausgewirkt hat. Mit Einschränkung formuliert, denn ein wirklich modernes Werkzeug zur Steuerung des Arbeitsmarktes ist die Arbeitsagentur ja wirklich nicht. Das wäre sie erst an dem Tag, an dem man hinkommt, nach einem Job fragt und sofort vermittelt wird. Und zwar nicht in einen schlecht bezahlten Aushilfsjob.
Sogar einen Comic soll es geben zum 400. Geburtstag und das Geburtshaus von Sibylla Schwarz könnte tatsächlich zu einer Gedenkstätte für die Bürgermeistertochter werden, die mit gerade einmal 17 Jahren starb – aber ein Werk hinterließ, das gleich mal zwei Bände füllt. Der erste Band der kritischen Werkausgabe ist jetzt bei Reinecke & Voss erschienen.
Seit über einem Jahr schwelt der Konflikt an der HTWK Leipzig. Eigentlich ging es vordergründig um die Neuberufung von Kanzlerin Swantje Rother, die der Studierendenrat unbedingt verhindern wollte, weil die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin aus seiner Sicht eine Katastrophe war. Doch der im November 2019 zum Rektor gekürte Prof. Mark Mietzner hielt an der Berufung fest und kündigte lieber die Zusammenarbeit mit dem StuRa auf. Der nun seinerseits im Dezember die Zusammenarbeit aufkündigte.
Der Matthäikirchhof wird eines der spannendsten Projekte der Stadtentwicklung in Leipzig in den nächsten Jahren werden. Und da wird sicher auch die Frage stehen, wer da künftig mit welchen Projekten im geplanten „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ vertreten sein wird. Und da ist auch längst noch nicht entschieden, ob der Bürgerkomitee Leipzig e. V. auch künftig dabei sein wird. Jedenfalls macht sich der Verein derzeit nicht wirklich Freunde in der Stadt.
Die Schüler/-innen sind längst ausgezogen. Im Februar 2020 kreischten die Sägen und frästen eine große Lücke in den über 100 Jahre alten Baumbestand auf dem Schulhof der Apolllonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz. Und dann passierte trotzdem erst einmal nichts, auch wenn es eine Petition gegen die vom Amt für Jugend, Familie und Bildung vorgelegte völlig neue Planung gab.
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