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Freitag, 22. November 2024

Beiträge von Michael Freitag

Rechtsextreme Community: Das Banner im Layout der „Freien Sachsen“ 2021 auch bei der „Bürgerbewegung Leipzig“. Foto: LZ
Politik·Sachsen

Der „Freien Sachsen“ Werk und Wöllers Beitrag

Es sind Bilder wie diese, die derzeit Sachsens Außenwahrnehmung prägen. Und die einschüchtern sollen. Zuerst Staatsministerin Petra Köpping, aber auch andere, die in verantwortlichen Positionen den Freistaat durch die Coronakrise lenken und Entscheidungen treffen müssen. Am Abend des 3. Dezember 2021 taucht eine Gruppe überwiegend männlicher Sachsen vor dem Grimmaer Privathaus Köppings auf, um bis zum Eintreffen der Polizei mit Fackeln, Plakaten und Rasseln in der Hand unter anderem „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ zu skandieren. Aufgewiegelt, gelenkt und motiviert wurden sie auch von knallharten Rechtsextremisten.

Ein merkwürdiges Kerzenbegängnis unter dem Schutz der Polizei am 25.11.2021. Foto: LZ
Politik·Sachsen

Kommentar: Polizeilicher Kerzenschutz in Leipzig + Video

Freiberg, Chemnitz, Leipzig, Stopp. Aktuell könnte man sicherlich den Reigen vor allem mit kleineren Städten Sachsens noch ein wenig fortsetzen, in denen sich Gruppen bedenklich verwirrte Männer diversen Alters gemeinsam in gewaltbereite Posen werfen und kreischende Frauen „füar dä Kindor“ kämpfend „Kretschmer muss weg“ rufen. Oder wahlweise diverse Politiker/-innen megaphonverstärkt des Volks-, Vaterlands- und Schweinefleischverrates bezichtigen. Was aber nützt es in Coronazeiten für vier Millionen Sachsen, sich an mal 30, mal 100 oder heute in Freiberg in der Spitze 1.000 Impfverweigerern abzuarbeiten, wenn man in Leipzig Polizeibeamte schon ab 25 Versammelten beim kollektiven Laissez-faire gegenüber der Corona-Schutzverordnung der eigenen Landesregierung beobachten kann?

Zu kleine Strukturen: Die Impfschlange am Uni-Campus Augustusplatz am Mittwoch, 24. November 2021. Foto: LZ
Politik·Sachsen

Zu wenig Strukturen in Leipzig: „Wir bereiten alles vor, ab 1. Dezember die Impfkapazitäten nochmals zu erweitern“

Ein Video macht die Runde. Eines von vielen, in diesem Fall eine Warteschlange so lang, wie der gesamte Hauptbahnhof Leipzigs breit ist in den Promenaden. Die Menschen sind gekommen, um sich impfen zu lassen und warten: Von vier bis acht Stunden wird seit einer Woche an vielen Stellen berichtet, manchmal ist auch der Impfstoff alle. Während Gesellschaft, Mediziner und Politik zum Impfen, Boostern und Kampf gegen COVID-19 aufrufen. Nur die Strukturen reichen nicht, noch nicht, sagt Silko Kamphausen, Chef der Eigenbetriebe Engelsdorf/Leipzig und tief eingebunden in den Ausbau der mobilen Impfkapazitäten der Stadt.

Ingrid Brodnig, eine österreichische Autorin mit Wissensvorsprung und lebensnahen Tipps zum Umgang mit Verschwörungserzählungen. Foto: Screen Video FES
Bildung·Leipzig bildet

Video: Verschwörungsmythen, Halbwahrheiten, Desinformation in Zeiten von Corona + Video

Eigentlich sollte die aufklärende Debatte natürlich mit Publikum an verschiedenen Orten in Sachsen stattfinden. Kurzfristig, wie so vieles, legte die Friedrich Ebert Stiftung, nachdem die Corona-Zahlen im Freistaat durch die Decke gingen, die einzelnen Veranstaltungen zusammen und am 23. November 2021 ins Netz. Was sicher den Nachteil der fehlenden Begegnung für das dennoch zahlreiche Publikum mit den beiden Hochkarätern Ingrid Brodnig und Michel Kraske mit sich brachte. Und doch den Vorteil bot, die bekannte österreichische Autorin und den deutschen Fach-Journalisten in einer gemeinsamen Veranstaltung und so auch vergleichbare Linien zwischen den Ländern zu erleben. Verschwörungsmythen, Halbwahrheiten und Desinformationen: längst ein gemeinsames Problem im deutschsprachigen Raum.

Leben·Gesellschaft

„Ungeimpfte“: Ein schwieriges Wort

Manche Recherchen beginnen mit einer einfachen Frage. Sie lautet, ob denn bei der in den letzten Wochen so oft zitierten „Inzidenz der Ungeimpften“, also die Zahl der an SARS-COV2-erkrankten Menschen ohne Impfschutz, auch die Kinder bis 12 Jahre mitgezählt werden. Also jene kleinsten Bewohner Sachsens, von denen viele noch gar keine Chance auf eine Impfung hatten und in deren Kreisen derzeit der SARS-COV2-Erreger teils stärker unterwegs ist, als bei allen anderen. Nun sogar mit stark gestiegenen Inzidenzen von geschätzt 1.000 bis 1.200. Eine Nachfrage beim Staatsministerium für Soziales half da erst einmal nicht wirklich weiter. Die Datenlage im Freistaat ist bedenklich dünn.

Coronaschutzverordnungen bestimmen seit Monaten den Alltag. Foto: LZ
Politik·Sachsen

Liveticker – Corona-Eskalation in Sachsen: (K)ein Lockdown namens „Wellenbrecher“ für Ungeimpfte + Video & Update 21:30 Uhr

Lange mussten die Sachsen nun am Freitag warten, bis kurz nach 19 Uhr eine Pressekonferenz begann, die die Beschlüsse und Entscheidungen der Landesregierung am heutigen 19. November 2021 verkünden sollte. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestritt erwartungsgemäß den Auftakt. Ab Montag wird es die Schließung aller Kulturbetriebe, Bars, Bordelle und Clubs geben. Die Gastronomie darf nur von 6 bis 20 Uhr öffnen, unter 2G-Regeln. Darüber hinaus wird die Schulbesuchspflicht aufgehoben.

Sind die Lichter angezündet, dreht sich auch das Jahreskarussell. Am Dienstag soll der Weihnachtsmarkt in Leipzig starten. Foto: LZ (2019
Politik·Leipzig

Kommentar: Kassandra auf dem Weihnachtsmarkt

Was da heute in der Stadtratsdigitalsitzung ablief, kann man durchaus als ein Rückzugsgefecht eines Leipziger Oberbürgermeisters bezeichnen, der ganz genau weiß, was er seiner Stadt mit einem ab dem 23. November stattfindenden Weihnachtsmarkt einbrocken dürfte. Erst schilderte Burkhard Jung die dramatische Lage der fehlenden ITS-Betten in ganz Sachsen mit „nur noch 38 frei“ und appellierte an die Bevölkerung zu erkennen, dass es sich um eine echte Katastrophe handelt, die sich hier anbahnt. Um anschließend auf die Frage des AfD-Stadtrates Tobias Keller, ob man bei der geltenden 2G-Regelung „40 Prozent Ungeimpfte aus der Innenstadt fernhalten“ wolle, zu antworten, es würde „Stichproben des Ordnungsamtes und der Polizei geben“. Und: noch könne das Land Sachsen das Treiben ja untersagen.

Meißen - die Altstadt mit dem Dom. Foto: Ben Walther, Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen
Politik·Sachsen

Corona-Eskalation in Sachsen: Verzweifelte Rufe aus Meißen

Landrat Ralf Hänsel steht nun als erster seiner Amtsebene in Sachsen an dem Punkt, ab welchem es nur noch Alarmstufen mit dem Wort „Katastrophe“ gibt. Denn die bereits für ganz Sachsen eingetretene „Überlastungsstufe“ ist im Landkreis Meißen knapp hinter der Sächsischen Schweiz am weitesten gediehen. Hänsel erwägt nun laut einer Mitteilung vom 18.11.2021 den „Katastrophenvoralarm“, denn die Inzidenz-Zahlen verdoppeln sich alle 10 Tage und vor allem: die Elblandkliniken melden landunter. Dass sie damit nicht allein bleiben werden, zeichnet sich ab; Burkhard Jung verkündete am heutigen Tag im Stadtrat Leipzig: „38 ITS-Betten in ganz Sachsen sind noch frei“. Ganz nebenbei sagen die Zahlen aus Meißen auch: Es ist eine Pandemie der Ungeimpften.

Lockdown und Impfpflicht, weil die Lage eskaliert. Prof. Dr. Christoph Lübbert. Foto: Stefan Straube/UKL
Politik·Sachsen

Corona-Eskalation in Sachsen: Forderungen nach Lockdown und Impfpflicht von Medizinern + Video

Wer bislang dachte, nun ja, so schlimm wird’s dank Impfungen nicht kommen, ist von den Corona-Entwicklungen der vergangenen Tage rasant überholt worden. Gestern war es noch eine Ankündigung, heute bereits Gewissheit. Ab Freitag gelten die ersten gravierenden Kontakt-Verschärfungen in Sachsen aufgrund der Corona-Pandemie (LZ berichtete). Und selbst diese gehen den Fachleuten in den Krankenhäusern nicht mehr weit genug. Seit heute, 17. November 2021, liegen klare Lockdown-Forderungen und ein Impfpflicht-Vorstoß von zwei führenden Medizin-Experten für Sachsen auf dem Tisch.

Shoppen in der Hainstraße in Leipzigs Zentrum Mitte November 2021. Mit der Überlastungsstufe ändert sich die Situation grundlegend. Foto: LZ
Politik·Sachsen

Corona-Lage eskaliert: Petra Köpping „Ungeimpfte mit Inzidenz von 1.718 in Sachsen“

Eine Stunde der Verspätung mussten Journalisten, MDR- und Facebookzuschauer warten, bevor die Pressekonferenz des sächsischen Landeskabinetts in der Liveübertragung starten konnte. Eröffnet wurde sie dann von der Staatsministerin für Soziales, Petra Köpping (SPD), die heute einmal mehr die Aufgabe hatte, Dramatisches möglichst ruhig zu erklären. Man habe „viel besprochen“. Dabei ging es neben den SOS-funkenden Krankenhäusern Sachsens um Maßnahmen, wie man im Freistaat vor allem das Impftempo erhöhen will. Und die mutmaßliche „Überlastungssituation“ ab Freitag dieser Woche samt einem Teil-Lockdown für freiwillig Ungeimpfte.

Freude am Fliegen: wenn es zu Nachtlärm wird, eher nicht. Foto: Michael Freitag
Politik·Region

Der Stadtrat tagt: Das Misstrauen gegenüber den Lärmmessungen des Flughafens

Am Ende stimmten die Leipziger Stadträte der gemeinsamen Initiative von Grünen, Linken und SPD zu, der Stadt Leipzig drei eigene Messstationen für vorerst gesamt 60.000 Euro zu spendieren, um den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle selbst zu messen. Der Weg zur Mehrheit gegen null Gegenstimmen und 10 Enthaltungen war von Beispielen gepflastert, die längst für ausreichend Skepsis gesorgt haben. Mehr Transparenz wird nun in jedem Fall eintreten, hoffte nicht nur FDP-Stadtrat Sven Morlok.

Die Stadtratssitzung am 13. Oktober 2021 im Neuen Rathaus. Foto: LZ
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt (verkürzt): Die November-Sitzung im Livestream

Die Zeiten, in denen die Ratsversammlungen massiv von der Coronakrise beeinträchtigt werden, sollten eigentlich vorbei sein. Seit Monaten können sich die Stadträt/-innen wieder in Präsenz treffen. Doch damit könnte in Anbetracht steigender Zahlen bald wieder Schluss sein. Bereits die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 10. November, wird nur in verkürzter Form und unter Testung aller Teilnehmerinnen stattfinden. Und es ist wohl vorerst die letzte im Neuen Rathaus. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Ein möglicher Tatvorwurf weniger: Lina E. und ihr Verteidiger Ulrich von Klinggräff. Foto: Peter Schulze
Leben·Fälle & Unfälle

Überfall auf Prokuristin kein weiterer Anklagepunkt: Ermittlungen gegen Lina E. eingestellt

Während die Verhandlungen vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichtes Dresden bereits seit Anfang September 2021 laufen, wurde in einem weiteren Fall gegen Lina E. ermittelt. Bei einem brutalen „Hausbesuch“ bei einer Leipziger Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma im Jahr 2019 bestand offenbar der Verdacht, hierin könnte Lina E. verwickelt sein. Nun teilte die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit, das Ermittlungsverfahren gegen die Frau wird eingestellt.

Das Gewandhaus am Augustusplatz. Ab sofort nur noch für Geimpfte und Genesene geöffnet. Foto: Michael Freitag
Kultur·Theater

Neue Coronaschutzverordnung: Leipzigs Kultur wechselt zu 2G, Stadtrat setzt auf Tests

Es wird enger und enger für jene, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen. Mit dem heutigen Montag ist klar, dass auch die städtischen Bühnen von Oper über Gewandhaus bis Schauspiel und Theater der jungen Welt nun auf die „2G-Regel“ übergehen und dies bis mindestens 25. November 2021. Ausnahmen gibt es damit ab sofort nur noch für Menschen, für welche die „Ständige Impfkommission“ (Stiko) keine Impfempfehlung ausgesprochen hat. Während es also Sonderregelungen für gesundheitlich Eingeschränkte (mit Nachweis) sowie Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren gibt, bleibt für freiwillig Impfunwillige die Tür zum Kulturangebot der Stadt Leipzig geschlossen.

Leben·Gesellschaft

Liveticker (2): „Querdenken läuft nicht“ in Leipzig + Videozusammenschnitt & Bilder des Tages

Nun ist zusammen, was zusammengehört. Auf dem Richard-Wagner-Platz haben sich rund 800 „Querdenker“ eingefunden (es waren weniger, siehe Anm. d. Red.), nachdem sie fast zwei Stunden im Stop-and-Go durch die Leipziger Innenstadt marodiert sind. Ihre bisherige Versammlung auf dem Augustusplatz war an der Goethestraße an einer Polizeikette gescheitert, als sie dort entlang zum Leipziger Ring wollten. Nun sind sie bei Ex-NPD-Kader Volker Beiser und seiner „Bürgerbewegung Leipzig“ zu Gast. An gleicher Stelle hatte am 26.10.2021 erst der Rechtsextremist und JN-Bundesvorsitzender Paul Rzehaczek eine Rede gehalten.

Der "Widerstand" der "Querdenker" kommt auf dem Wagnerplatz an und trifft da auf weitere bekannte Rechtsradikale. Foto: LZ
Leben·Gesellschaft

Liveticker (1): „Querdenken läuft nicht“ in Leipzig + Videos & Update 19 Uhr

Bis heute strickt die seither stark geschrumpfte „Querdenken“-Bewegung am „Mythos Leipzig“ 2020. Am 7. November des letzten Jahres sahen sich die damaligen Macher um Nils Wehner, Ralf Ludwig und Markus Haintz als eine Art Sieger der Geschichte, als die „Querdenken“-Kundgebung auf dem Augustusplatz erst wegen massenhafter Auflagenverstöße abgebrochen wurde und man sich kurz darauf mithilfe von Neonazis und rechten Hooligans auf Höhe Hauptbahnhof den Gang über den Ring freipresste. Die Konstellation am heutigen 6. November 2021 ist aufgrund stark steigender Inzidenzzahlen in Sachsen ähnlich, „Querdenken“ startet 15 Uhr am Augustusplatz, wenngleich mit weniger Teilnehmenden gerechnet wird. Dafür dürften diese umso radikaler auftreten.

Leben·Gesellschaft

Pressekonferenz von „Leipzig nimmt Platz“ zum 6. November 2021+ Video

Die rechte bis rechtsextreme Szene mobilisiert, am Samstag zu einer Art Corona-1989-Revival zu kommen. Was schon vor einem Jahr am 7. November 2020 eine Art Touristen-Farce war, soll sich am 06.11.2021 nach einem Jahr der weiteren Radikalisierung der Szene in Leipzig wiederholen. Zumindest, wenn es um diverse „Querdenker“- Organisationen geht, die überhaupt noch in kleiner werdenden Gruppen aktiv sind. Darunter auch solche, die längst offen mit NPD und anderen Rechtsextremisten zusammenarbeiten. Dagegen will „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) am Samstag protestieren.

Nationalsozialistisches Banner und die „Bürgerbewegung Leipzig“ am 1. November 2021 auf dem Leipziger Ring. Foto: LZ
Leben·Gesellschaft

Das „Querdenker-Jubiläum“ rückt näher: Stadt Leipzig erwägt Einschränkungen wegen COVID-19-Zahlen

Ein Jahr ist nun schon wieder herum, da fluteten unter anderem Schwaben, Bayern, Berliner und Sachsen am 7. November 2020 erst den Augustusplatz und machten sich anschließend gegen jede Vernunft und Coronaschutzidee dichtgedrängt und maskenfrei auf den Rundgang über den Leipziger Ring. Was sich bei vielen Leipziger/-innen als einer der wohl groteskesten Tage der Pandemie und ein gerüttelt Maß an Staatsversagen eingeprägt hat, gilt der sogenannten „Querdenker“-Szene als das Synonym für geleisteten Widerstand. Der Tag wird längst glorifiziert, statt randalierender Neonazis und Hooligans bemüht man gern Bilder mit Kerzen auf den LVB-Schienen am Georgiring. Am 6. November 2021 wollen sie nun erneut mit Neonazis gemeinsam ein weiteres 1989-Reenactment begehen. Wenn da nicht die steigenden Corona-Zahlen und der Gegenprotest wären.

Lina E. im Gerichtssaal.
Leben·Fälle & Unfälle

An der Scheibe: Der Tanz um den Paragrafen 129

Lina E.s Mutter steht meist vor und nach jeder Prozesspause ganz nah an der Scheibe, die den Gerichtssaal und den Zuschauerraum trennt, winkt und lächelt. Tapfer, für ihre Tochter, die ein ums andere Mal hinaus- und wieder hereingeführt wird; bei jeder Unterbrechung, die Richter Hans Schlüter-Staats anordnet, jeden Morgen und jeden Abend zum letzten Mal, wenn der Prozesstag vorbei ist.

Wohin diese Art der Ermittlungen läuft? Man weiß es nicht ... Foto: LZ
Leben·Fälle & Unfälle

Unschuldig verfolgt (6): Unruhe in Connewitz und ein Telefonat mit Henry A.

Gegen frühen Nachmittag des 26. Oktober 2021 steht LZ-Reporter Lucas Böhme an der Bornaischen Straße und fragt sich vor allem eines. Ist die Durchsuchungsmaßnahme, welche da gerade in der Stockartstraße abläuft, tatsächlich wieder bei Henry A.? Durch einen Augenzeugen, welcher in unmittelbarer Nähe wohnt, wird trotz abgesperrter Straße klar, dass es so ist. Henry A. bestätigt kurz darauf den Vorgang. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Ausgang der Durchsuchung ist jedoch eher ein weiteres Indiz für die „Polizeiarbeit“ der „Soko LinX“. Ein Drogenspürhund widerlegt ihre Phantasien.

Die erste Blockade erfolgte direkt nach dem Start auf Höhe der "Höfe am Brühl". Foto: LZ
Leben·Gesellschaft

Rechtsextreme JN zu Gast: „Bürgerbewegung Leipzig“ gestoppt + Video

Es war weitgehend ruhiger geworden rings um die sogenannte „Bürgerbewegung Leipzig“ (BBL), seit klar geworden war, dass Montag für Montag die weitgehend gleichen 70 Teilnehmerinnen nationalistischen, teils zum „Systemsturz“ aufrufenden Tönen eines Ex-NPD-Kaders lauschten. Um anschließend über den Ring zu ziehen und weitgehend sinnfreie Parolen wie „Bürgerbewegung Leipzig“ zu skandieren. Am 25. Oktober 2021 drehte sich das Bild, der Protest fand mit rund 500 Antifaschisten als massive Blockaden statt. Unter den Blockierten der BBL: aktiv teilnehmende „Jungen Nationalisten“ (JN), die rechtsextreme Jugendorganisation der verfassungsfeindlichen NPD.

Angst vor Bildern wie am 18.9.2021 und Schlimmerem bei den Behörden für den 23.10.2021. Foto: LZ
Leben·Fälle & Unfälle

Antifa-Demonstrationen am 23. Oktober 2021: Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt Versammlungsverbot + Update: Beschluss wird nicht angefochten

Kurz nach Mitternacht war heute klar: Die Gefahrenprognosen der Leipziger Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz passieren mit dem Versammlungsverbot der Stadt Leipzig die erste gerichtliche Hürde. Am Leipziger Verwaltungsgericht hielt das Komplettverbot von drei Demonstrationen ebenso stand, wie die Untersagung jeglicher Ersatzversammlungen. Der Grund, so das Gericht, sei die „hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anmelderinnen und ihr Anhang Gewalttätigkeiten insbesondere gegen Polizei- und Ordnungskräfte beabsichtigten oder ein solches Verhalten anderer zumindest billigten“.

In der Debatte um den 23.10.2021 immer wieder im Gespräch: die "Wir sind alle LinX"-Demo vom 18. September 2021. Foto: LZ
Leben·Gesellschaft

Leipzig unversöhnlich: Stadt bestätigt Versammlungsverbot für Samstag + 2. Update

Seit dem gestrigen Montag, 18. Oktober 2021, liegen quasi allen beteiligten Behörden Anfragen der LZ zur Demonstration am 23. Oktober 2021 vor. Im Raum steht ein für Leipzig – außerhalb der durch Infektionsgefahren begründeten Versammlungseinschränkungen der letzten zwei Jahre – weitgehend einzigartiger, vermutlicher Verbotsvorgang einer Versammlung. Genauer drei Versammlungen, welche am Samstag, 23. Oktober 2021 unter dem Namen „Alle zusammen! – Autonom, widerständig, unversöhnlich“ stattfinden sollen. Überraschend meldeten am Abend des 18. Oktober 2021 die Anmelderinnen das „Verbot der geplanten Demonstrationen“.

Seit 1915 das beste Haus Leipzigs, heute eine Brache mit Bauruine - das Astoria an der Gerberstraße, Willy Brandt Platz. Foto: LZ
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Bauruine Astoria + Video

Es war die AfD, die mit einem – so die Stadtverwaltung vor der heutigen Ratssitzung – untauglichen Antrag versuchte, die herumliegenden Steine auf der „Astoria“-Baustelle an der Gerberstraße und Willy Brandt Platz ins Rollen zu bringen. Hier ruht der Bau, welcher nach der ersten Planung des Investors Ende 2020 fertig sein sollte und das Wasser nagt am Gemäuer. Dreimal wurden die Bauarbeiten gestoppt, seit Juni 2020 könnte VIVION Investment zwar laut neuer Baugenehmigung der Stadt Leipzig weitermachen, doch es geschieht nichts. Die AfD versuchte dies nun mit einem Prüf-Antrag zu ändern, der letztlich den Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB durch die Stadt Leipzig an den Eigentümer des „Astoria“ bedeuten würde.

Das Leipziger Hotel Westin: am 5. Oktober unter Antisemitismus-Verdacht geraten. Foto: LZ
Leben·Fälle & Unfälle

Antisemitismus: Gil Ofarim stellt Strafanzeige

Es ist nun bereits einige Tage her, als am 5. Oktober 2021 ein Vorgang via Instagram-Video bekannt wurde. Der Musiker und Schauspieler Gil Ofarim sitzt in diesem vor dem Eingang des Hotels „Westin Leipzig“ und spricht indirekt über Antisemitismus. Gegenüber ihm habe ein Hotelmitarbeiter verlangt, er solle seinen Davidstern ablegen, bevor er einchecken könne. Zwischenzeitlich hat der Mitarbeiter eine Verleumdungsanzeige gegen ihn gestellt, während Gil Ofarim noch keine Strafanzeige stellte. Am heutigen Dienstag, 12. Oktober 2021, soll es so weit sein.

Seit 2019 im Stadtrat: v.l. Thomas Kumbernuß und Marcus Weiss (Die PARTEI und Ex-PARTEI). Foto: LZ
Politik·Leipzig

Ernste Zeiten bei der PARTEI Leipzig: „Zum Saufen fanden sich immer genug, seit es Arbeit gibt, sitze ich alleine“

Marcus Weiss ist raus. Und dennoch noch drin. Raus ist er aus der Partei Die PARTEI, drin ist er noch immer im Leipziger Stadtrat. Sein Mandat wird er, versteht man die nicht immer eindeutigen Antworten des am 7. Oktober 2021 aus der PARTEI Ausgetretenen richtig, behalten, nur mit seiner bisherigen politischen Heimat ist Weiss deutlich über Kreuz. Ob er in der Fraktion der Linken bleibt, scheint für ihn logisch, beantwortet hat er bislang diese Frage noch nicht. Dafür gibt es ein Abschied im Zorn, wo sonst eher der Humor zu Hause ist.

Eigenheime, Doppelhaushälften und ein Bauvorhaben, das stört. Foto: Symbolbild, LZ
Leben·Fälle & Unfälle

Unschuldig verfolgt (5): Man sieht sich immer zweimal

In der lauschigen Leipziger Ein- und Zweifamilienhausgegend ist seit November 2020 Großalarm. Wo sonst eher kleinteilige Häuschen stehen, will eine Baufirma nach dem Erwerb eines der Grundstücke drei Reihenhäuser errichten. Sehr zum Ärger der Anwohner, die eine Bürgerinitiative gegründet haben, eine Instagram-Seite betreiben und Beschwerden an die Stadtverwaltung Leipzig richten. Unter ihnen Frau und Herr H. Patrick H. ist Kriminaloberkommissar und Ermittler beim LKA Sachsen in der „Soko LinX“. Und ein Bewohner der Siedlung. Der Sachbearbeiter beim Bauordnungsamt Leipzig ist Henry A., seit spätestens 2014 von Patrick H. polizeilich verfolgt, der Zeitpunkt datiert auf November 2020.

Demo vor dem Westin.
Leben·Gesellschaft

Antisemitismus: Kundgebung am Westin Leipzig + Video-Mitschnitt

„Herr W.“ ist in den Twitter-Trends, gemeinsam mit dem Wort „Antisemitismus“. Nahezu jedes deutsche Medium hat im Laufe des Tages über ihn und das Unternehmen berichtet, bei dem er angestellt ist. Der Mitarbeiter, welcher im „Westin Leipzig“ am gestrigen Abend zuständig für das Check-in war, hat nach einem rund zweiminütigen Videostatement von Gil Ofarim auf Instagram den Musiker und Hotelgast aufgefordert, seinen an einer Kette getragenen Davidstern „einzupacken“, wenn er im höchsten Hotel Leipzigs übernachten möchte. Seither tobt ein Sturm der Entrüstung durchs Land. Und ab 19 Uhr wollen sich Leipziger/-innen versammeln, um gegen Antisemitismus zu protestieren. Die LZ ist live dabei.

Die übliche Scharade von Liebich, hier mittels Fahnen anderer Parteien und des DGB als Tarnung für rechte Inhalte. Foto: Michael Freitag
Leben·Gesellschaft

Tag der Deutschen Zweiheit: Ein Besuch in Halle + Video des Tages

3. Oktober, Tag der Deutschen Einheit und wir auf der Strecke irgendwo zwischen Leipzig und Halle/Saale. Hier, kurz hinter der sächsischen Landesgrenze, treffen sich in diesem Jahr die, welche etwas zu feiern haben und die, welche dagegen protestieren wollen. Und dann noch jene, die gegen den Protest protestieren. Von Einheit wohl keine Spur, wenn heute die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele mehr die Stadt an der Saale besuchen. Die Hallenser jedenfalls freuen sich überwiegend auf den Tag, wenn man dem MDR glauben mag.

Leben·Fälle & Unfälle

Unschuldig verfolgt (4): Lina E., Henry A. und der fleißige Patrick H.

Patrick H. (37), Kriminaloberkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt mitgebracht.

Das Motto der Demo am 27.9.2021 in Leipzig. Foto: LZ
Leben·Gesellschaft

Livebericht: Antifaschistische Demo als Reaktionen auf AfD-Wahlergebnis + Videos

Es war eine erste Reaktion auf die vor allem im ländlichen bis kleinstädtischen Sachsen erzielten Wahlergebnisse der AfD der Bundestagswahl vom Sonntag von teils über 30 Prozent. 24,6 Prozent bei den Parteistimmen und alle Direktmandate außerhalb der Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz ließen heute spontan etwa 150 Menschen zu einer antifaschistischen Demo ab 19 Uhr in Leipzig zusammenkommen.

Gute Laune bei den Leipziger Grünen. Ohne ihre Partei wird eine Koalition im Bund abseits der ungeliebten GroKo nicht möglich sein. Foto: LZ
Politik·Leipzig

Die Bundestagswahl 2021 vor Ort: Menschen, Tiere, Sensationen + Videos

Es ist alles gesagt, alles ausdiskutiert, was vor einer Wahl diskutierbar ist und nun ist es endlich so weit: Die Menschen haben gewählt oder sind noch bis 18 Uhr dabei. Der Anteil der Briefwähler ist coronabedingt höher als bei jeder anderen Bundestagswahl zuvor. In diesem zweiten Liveticker der LZ wird es deshalb Videoimpressionen, teils live, aus dem Neuen Rathaus, Informationen zur Leipziger Stimmung am Abend, Interviews mit Vertreterinnen der Parteien und das eine oder andere „abseitige“ zum Wahlabend bis in die Nacht hinein geben. Die erste „Sensation“: Die Wahlbeteiligung ist bereits 12 Uhr und 14 Uhr auf einem historischen Hoch in Leipzig.

Abgehangene Plakate sind bei jeder Wahl ein Ärgernis, 2021 kommen Schmutzeleien dazu. Foto: LZ
Politik·Leipzig

Schmutzeleien im Wahlkampf: SPD-Vorstand verklagt Lehmann und Heller

Richtungswahl, Superwahljahr, Zukunftsentscheidung: große Worte in der Nach-Merkel-Ära und durchaus mit einiger Berechtigung genutzt. Immerhin könnte die CDU nach 16 Jahren nach dem 26. September 2021 nicht mehr in der Regierung sein. Wie all das auf die beiden Leipziger Wahlkreise 152 (Nord) und 153 (Süd) einwirkt und wer am Ende in der Erststimme die Nase vorn hat, kann derzeit niemand verlässlich sagen.

Tobias Kretschmer von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Leipzig. Screen YT LZ
Politik

13 Prozent: Die Leipziger „Kleinen“ zur Bundestagswahl im Livestream

Es war eine Premiere und das nicht nur für die LEIPZIGER ZEITUNG in einem ersten Livestream einer Konferenz überhaupt, sondern auch für die Direktkandidaten des Gespräches zur Bundestagswahl 2021. Denn die meisten Medien haben - vielleicht verständlich bei 42 antretenden Wahlalternativen - nur Zeit für die großen Parteien, doch demokratieseitig ist das immer auch ein Dilemma: die sogenannten „Kleinen“ finden medial kaum bis gar nicht statt, auch auf Wahlpodien ist meist neben CDU, SPD, Linke, Grünen, FDP und AfD kein Platz mehr frei für sie.

Leben·Gesellschaft

Liveticker zu #FreeLina: Das Ende der Friedlichkeit im Süden Leipzigs + Videos

Der Prozess vor dem Dresdner Staatsschutzsenat hat bislang gerade einmal vier von unzähligen Gerichtstagen erlebt, 45 Zeugen sollen mindestens gehört werden, darunter einschlägig bekannte Neonazis und bis in den März 2022 könnte er andauern. Und damit wohl auch die Untersuchungshaft von Lina E. Die Anklage der Bundesstaatsanwaltschaft: Bildung einer kriminellen Vereinigung, drei Mitangeklagte und Lina E. drohen Haftstrafen, weil sie in sechs Fällen angeblich gemeinschaftlich Menschen attackiert haben sollen, die sie der rechtsextremen Szene zuordnen. Doch das Verfahren wirft unzählige Fragen auf. Fragen, die für die heute in Leipzig erwarteten 3.000 linken Demonstrantinnen bedeuten: Freiheit für Lina.

Am 26. September 2021 ist 18 Uhr entschieden, wer die neue Regierung im Bund stellt. Auch Leipzig hat dann abschließend gewählt. @pixabay
Politik·Leipzig

#btw21-Wahlforum zum WK Leipzig Süd: Die Debatte im Video der Bildungszentrale Sachsen

Noch 11 Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021, die Briefwahl läuft bereits und noch immer kämpfen die Kandidatinnen auch in Leipzig um die Stimmen der Unentschlossenen. Keine kleine Gruppe, so wohl auch im Wahlkreis 153, dem sogenannten Wahlkreis Leipzig Süd. Moderiert wird der Abend von den Kolleginnen der LVZ, veranstaltet von der Landeszentrale für politische Bildung, der Livestream ist ab sofort hier zu sehen.

Blick in den Gerichtssaal: Lina E. und ihre Anwälte Erkan Zünbül und Ulrich von Klinggräff. Foto: Peter Schulze
Leben·Fälle & Unfälle

Lina E.: Holpriger Start vorm Staatsschutzsenat

Die ersten beiden Auftakt-Prozesstage vor dem Dresdner Staatsschutzsenat sind vorüber, ein weiterer Doppeltermin steht ab heute, Montag, den 13. September 2021 unmittelbar bevor. Wer vorab noch gedacht hatte, dass das Verfahren rings um die Angeklagten Lina E., Lennart A., Jannis R. und Jonathan M. angesichts der unzähligen Verhandlungstage bis Frühjahr 2022 gemächlich beginnen würde, sah sich bereits am 8. und 9. September 2021 eines Besseren belehrt. Der ruhigste Moment war letztlich die einstündige Klageverlesung, danach ging es um fehlende Unterlagen, durchgestochene Informationen, rechte Nebenkläger und die Frage, ob es überhaupt jemals eine „Gruppe E.“ und somit einen Anlass für ein „129er Verfahren“ gab.

Leben·Gesellschaft

„Community Policing und Razzien im Mix“: Polizeipräsident René Demmler im LZ-Interview (1)

Polizei ist, versteht man sie im demokratischen Kontext, ein Teil der Gesellschaft, der Bürger in Uniform. Und dennoch eine besonders privilegierte und hierarchisch organisierte Gruppe Menschen, wenn es um die Ausübung von staatlicher Gewalt und der Durchsetzung von Regeln und Rechten im Straßenverkehr, auf Demonstrationen aber auch im täglichen Stadtgeschehen geht. Wem und unter welche Führung man eine solche Aufgabe überträgt, ist also wichtig: ein Gespräch mit Polizeipräsident René Demmler.

Kurz vor 23 Uhr: die letzten Rauchschwaden hängen über dem Baugerät an der Bornaischen. Foto: LZ
Leben·Fälle & Unfälle

Baggerbrand in Connewitz + Video

Es ist 22:40 Uhr am 11. September 2021, als im redaktionsinternen Chat die Meldung eingeht: Es brennt in Connewitz, Nähe Wiedebachplatz. Ein Bagger an der Bornaischen Straße, auf dem Gelände des mittlerweile vollständig abgerissenen „Netto“-Marktes, steht zu dieser Zeit lichterloh in Flammen, erste Bilder machen in privaten Chatgruppen die Runde. Als wir vor Ort eintreffen, ist die Feuerwehr da. Und die Polizei.

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