Oft vergehen tatsächlich Jahre, bis das rechtsextreme Treiben auch den Strafverfolgungsbehörden zu braun wird. Nachdem die Leipziger Zeitung bereits im November 2016 erstmals über einen damals noch unter einer privaten Wohnadresse in der Leipziger Reichsstraße beheimateten Verlag namens „Der Schelm“ berichtet hatte, geschah erst einmal lange Zeit gar nichts. Der offene Verkauf rechtsextremer und antisemitischer […]
Seit dem 25. April 2022 ist Armin Schuster (CDU) neu im Amt des Innenministers in Sachsen. Beobachtet man diese Position über die vergangenen Jahrzehnte hinweg, die vielleicht schwierigste Position, welche man in einem Bundesland wie Sachsen annehmen kann. Zudem löste der gelernte Bundespolizist und ehemalige Leiter des Bundeskatastrophenschutzes den Bankkaufmann und Hochschullehrer Roland Wöller (MdL, […]
Überall Menschen; auf dem Freisitz hinterm Haus, in den ersten Etagen, im Keller und auf der Straße vor dem Gebäude. Und überall kyrillische Buchstaben, englische Wortfetzen, Tellergeklapper und das Geräusch einer Kaffeemaschine irgendwo aus der Tiefe des langgetreckten Ganges zum Mittagsbuffet. Im Innenhof klackert ein Tischtennisball über die Platte, Kinderlachen ab und zu. Es ist […]
Man sieht ihn nicht zuerst, man hört ihn. Ganz so, als ob Hoffmann von Fallersleben eben hier die Zeilen „alle Vögel sind schon da“ eingefallen seien, jubelt, ruft und zwitschert es an diesem 30. April 2022 am Endpunkt einer LZ-Radtour zur Demo mit Minister. Der Holzberg, nahe des Thallwitzer Ortsteils Böhlitz, hat sich in den vergangenen […]
Schaut man auf die Namen derer, die sich am 21. Mai 2022 für die AfD auf dem mit maximal 100 Gästen schwach besuchten „Großen Frühlings- und Familienfest“ in Grimma tummelten, darf man von einem verpatzten Wahlkampfhöhepunkt der AfD unter Beteiligung des Vorzeigerechtsaußen der Partei sprechen. Publikum jedenfalls kam kaum auf den Grimmaer Marktplatz, darunter jedoch […]
Als der Spiegel am 14. Mai 2022 seine Geschichte zum Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) veröffentlicht, wird sie in Leipzig von einigen schon mit Spannung erwartet. Man hat in Hamburg nach Unregelmäßigkeiten in eben jenem Wahlkampf Pellmanns 2021 gesucht, der am Ende die gesamte Fraktion der Linken im Bundestag hielt. Herausgekommen ist ein faktenarmes Wirrwarr aus […]
Seit gestern Abend 20 Uhr halten nun Aktivist/-innen das Audimax der Universität Leipzig besetzt und haben zwei Forderungen zu einer „Lebenserklärung“ und dem Deinvestment der Uni Leipzig bei fossilen Ressourcen aufgestellt. Heute um 18:30 Uhr begann die mit Spannung erwartete Sitzung des Rektorats der Universität Leipzig. Seitens der Besetzer/-innen rings um die „Letzte Generation“ war […]
Bei Tiefbauarbeiten auf dem Gelände der Alten Messe ist am Mittwochvormittag eine 250-Pfund-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der sächsischen Polizei ist bereits vor Ort, gemeinsam mit der Feuerwehr wird die Entschärfung vorbereitet. Die LZ wird ab jetzt live über die Geschehnisse berichten. Zur Sicherheit der Anwohner planen Polizei und Feuerwehr ein […]
Seit etwa 20 Uhr ist das passiert, was die Gruppierung „Letzte Generation“ gestern vorankündigte. Das Audimax der Universität Leipzig ist besetzt. In einem vorab zur Besetzung verbreiteten Schreiben richten die Studierenden zwei konkrete Forderungen an die neue Hochschulrektorin Prof. Dr. Eva Inés Obergfell. Es geht um einen Appell an Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) […]
Die Jahnallee ist stadteinwärts leer an diesem 9. Mai 2022, die Radler/-innen haben Platz, der ÖPNV ebenfalls. Der Grund sitzt mit festgeklebten Händen seit 7:40 Uhr an der Haltestelle Waldplatz und blockiert den Autoverkehr. Die „Letzte Generation“ macht wieder mit mehr oder minder spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam. Während die Menge der stehenden Pkws anwächst, […]
Waren am gestrigen Samstag noch vorrangig Umweltthemen der Gegenstand von Demonstrationen, Einweihungen wie die der „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke oder der Krieg in der Ukraine mit einer etwa 400 Teilnehmer/-innen starken Demonstration auf dem Leipziger Ring, dominieren den heutigen 1. Mai in Leipzig vor allem Kapitalismuskritik, Kriegsablehnung und Gerechtigkeitsfragen. Den Auftakt machte der DGB […]
Bereits um die Mittagszeit gingen die ersten Meldungen heute auf Twitter ein, fast wie ein hörbares „na endlich“ der Tonfall. Bilder von Polizeiwagen machten die Runde, der „Shirtzshop.de“ sei offline, von Durchsuchungen beim Hallenser Rechtsextremisten Sven Liebich war die Rede. Bei wem genau durchsucht wurde, teilte das LKA Sachsen-Anhalt zwar nicht mit, doch die Umstände […]
Das gab schon im Vorfeld ordentlich Clinch vor allem zwischen Linken und Grünen. Unsozial und falsch rief unter anderem Thomas Dudzak, immerhin ehemaliger Landesgeschäftsführer der sächsischen Linken und Jürgen Kasek (Grüne) veröffentlichte auf der L-IZ.de ein Plädoyer dafür, dass in Leipzig der Baum- und Umweltschutz generell und vor allem im Auwald endlich in den Mittelpunkt […]
Erst sollten Grundstücke getauscht werden, was im Juni 2021 im Stadtrat an gleich mehreren Faktoren scheiterte. Heute nun versuchten es die Linken im Leipziger Stadtrat mit einer zweiten Verhandlungsrunde um das Grundstück einer Stadtbau AG-Tochter mit einer gewürzten Vorbedingung. Scheitere auch diese, könnte die Stadt anschließend mit einer rechtlich möglichen Enteignung gegen Zahlung des Verkehrswertes […]
Am Ende steht dieser Satz im Raum. „Wahrscheinlich haben wir an diesem Wochenende die Zukunft der Leipziger Buchmesse erlebt – als großes dezentrales Lesefest im Herzen der Stadt.“ Geschrieben hat ihn Ralf Julke, Chefredakteur der Leipziger Zeitung (LZ) im Netz und gemeint ist neben unzähligen weiteren Initiativen vor allem das von ihm besuchte „weiter:lesen22“, welches […]
Smiley-Fahnen, „freie Linke“-Embleme, Bananen auf Deutschlandfahnen und Friedenstauben, diverse „Irgendjemand steht auf“ oder „Stadt XYZ steht zusammen“-Initiativen, Identitäre Bewegung, „Freie Sachsen“ sowie vor allem die „Bewegung Leipzig“ und die „Bürgerbewegung Leipzig“ waren aus Sachsen und weiteren Bundesländern nach Leipzig gekommen, um Hand in Hand an diesem 2. April in Leipzig (in verkehrter Richtung) um den […]
Die Ergebnisse der abgeschlossenen Ermittlungen lesen sich wie eine Vorentscheidung und müssen dennoch noch durch eine Gerichtsverhandlung. Die Staatsanwaltschaft Leipzig gab am heutigen 31. März 2022 in einer dem öffentlichen Interesse angemessen langen Pressemitteilung bekannt, gegen den Münchner Sänger Gil Ofarim Anklage wegen mehrerer Delikte erheben zu wollen. Gegen einen Mitarbeiter des Westin-Hotels Leipzig habe […]
Alles beginnt mit einer Absage. Eine Absage, die bei den Besuchern, die sich vom 17. bis 20. März 2022 auf einen Leipziger Bücherfrühling freuten, wenige erwartet haben und doch viele in der Verlagsbranche bereits Tage, manche auch Wochen, einige sogar Monate zuvor kommen sahen. Die „Buchmesse“ Leipzig ist auch im dritten Jahr nicht wiedergekehrt und […]
Genau zwei Jahre ist es her, als Tobias R. in eine Hanauer Shisha-Bar stürmt und um sich schießt. Der Notausgang ist auf Anweisung der Behörden verriegelt, eine Flucht ist unmöglich. Elf Menschen sterben an diesem Tag, erst neun seiner Opfer, später erschießt R. seine Mutter und dann sich selbst. Seine Tat bleibt von ihm, war rechtsextremistisch motiviert und traf jene, die in unserer Gesellschaft marginalisiert sind. Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Das sind die Namen derer, die am 19. Februar 2020 von Tobias R. mitten aus dem Leben gerissen wurden.
Seit Montag, den 7. Februar 2022, geisterten die ersten Absagegerüchte rings um die Leipziger Buchmesse 2022 herum, verdichteten sich am Dienstag und bestätigten sich schon einen Tag darauf in einer Pressemitteilung der Leipziger Messegesellschaft. Die Buchmesse 2022 ist Geschichte, rund einen Monat, bevor sie beginnen konnte, endeten die Vorbereitungen auch zu „Leipzig liest“, der Antiquariatsmesse und der Manga-Comic-Con. Was blieb, waren Enttäuschung und die Frage nach dem Warum, auch über Corona hinaus. Buchmesse-Direktor Oliver Zille, bis zum Beginn der Pandemie 2020 gewohnt, steigende Besucherzahlen verkünden zu können, im Interview mit der LZ.
Wer bei der Hauptbegründung „Corona“ bei der diesjährigen Buchmesse-Absage stutzte, lag wohl richtig. Der Beat der Buch-Branche wird im „Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.“, kurz Börsenverein und damit in Frankfurt a. Main gemacht. Hier bündeln sich nicht nur die Großverlage, sondern auch deren Interessen. Einer von Ihnen, Thilo Schmid, Geschäftsführer der Oetinger Verlagsgruppe, ging justament am heutigen 9. Februar 2022, dem Tag der Buchmesseabsage, mit einem Beitrag in die Öffentlichkeit, der offen Diskrepanzen zwischen der Leipziger Messe und den Großen der Branche illustriert. Natürlich im „Börsenblatt“, herausgegeben durch den Börsenverein, legt der Artikel teilweise offen, warum es für Leipzig auch 2023 nicht leicht wird, eine neue Buchmesse zu veranstalten.
Seit Montag dieser Woche ist die für den 17. bis 20. März 2022 geplante Buchmesse Leipzig in den Fokus des öffentlichen Interesses geraten, nur vielleicht anders, als von der Messegesellschaft erhofft. Seit einem LZ-Artikel zu den Überlegungen des „Börsenblattes“ über gleich mehrere große Verlagshäuser, die der Buchmesse 2022 ihre Standbeteiligung abgesagt haben, stand im Raum, dass es auch 2022 keine Buchmesse geben wird. Den Absagen von großen Verlagen folgten Solidaritätserklärungen aus dem lokalen Verlagsumfeld. Doch nun ist es so weit: Die Messe gibt auf, die Bücherschau 2022 ist abgesagt. „Leipzig liest“ ebenfalls, gekaufte Tickets werden rückerstattet.
Leicht geht anders, aber dann könnte es ja jeder. So kann man leider auch im dritten Jahr der Corona-Pandemie alles überschreiben, was an größeren Veranstaltungen und Vorhaben im Frühjahr 2022 geplant, vorbereitet und dann – so sich der Wind dreht – womöglich abgesagt oder irgendwie doch noch durchgeführt wird. Manches wandert auch komplett ins Netz ab, findet seine digitale Umsetzung. Irgendwo zwischen all diesen Variationen befindet sich logischerweise dank Omikron, einer „Patronatserklärung“ der Landesregierung Sachsen und einer verunsicherten Verlagsbranche auch die vom 17. bis 20. März 2022 stattfindende Leipziger Buchmesse. Seit heute noch verschärft durch einen Paywall-Artikel „Leipzig erneut vor dem Aus“ mit „Beobachtungen und Mutmaßungen“ zu sich „häufenden Absagen“ von Torsten Casimir, Chefredakteur des Frankfurter „Börsenblattes“.
„Jetzt räumt denen doch nicht immer so viel Aufmerksamkeit ein.“ So oder so ähnliche Stimmen auf jener „Seite“ der Gesellschaft, die sich informiert und längst haben impfen und boostern lassen. Und die eine deutliche Mehrheit stellt, ganz unabhängig davon, ob sie nicht auch Kritik an der sogenannten „Coronapolitik“ hat oder nicht. „Lügner“, „Lügenpresse“ und „Ihr steht nicht auf der Seite des Volkes“, schimpfte es seit vergangenem Samstag Richtung LZ aus den Kreisen jener 300 bis 400, die sich heute erneut zum „Spaziergang“ am Völkerschlachtdenkmal treffen wollen. Vorsicht! Das ist natürlich falsch: Man möchte angeblich nur verloren gegangene Schlüssel suchen kommen, während man sich noch immer den 29. Januar 2022 zurechtbiegt.
So viele waren es länger nicht in Connewitz. Rund 500 Menschen zogen heute Abend nach einer anfänglichen Kundgebung am Herderpark, Wolfgang-Heinze-Straße, lautstark durch jenen Leipziger Stadtteil mit dem Ruf, ganz besonders links, widerständig und autonom zu sein. Inwieweit das stimmt, scheint in den vergangenen Monaten vor allem die Polizei und hier besonders das LKA Sachsen noch mehr zu interessieren als ohnehin schon. Wiederholt kam es zu Razzien, zuletzt am 26. Januar 2022, wo etwa 100 Beamte gleich fünf verschiedene Adressen im Auftrag von zwei Staatsanwaltschaften durchsuchten. Auf die eher spontane Demo vom darauffolgenden Abend folgte nun am 4. Februar 2022 der größere Nachschlag. Mit wenig Schmeichelhaftem für die anwesenden Polizisten und einer Extra-Runde nach der Demo.
Ob am Ende jeder ausreichend Humor für den Umstand aufbringen konnte, dass gegen 16 Uhr einige besonders robuste „Querdenker“ eine kleine Polizeikette überwanden, um im Innenhof der Psychiatrie der Uni Leipzig zu landen, ändert erst einmal nichts am Fakt des Landfriedensbruchs selbst. Die zum vorigen Samstag noch einmal leicht von 300 auf rund 450 Teilnehmende gewachsenen Demonstrationswilligen waren zu diesem Zeitpunkt in der Philipp-Rosenthal-Straße in einen Polizeikessel gelaufen. Mit „spazieren“ war hier, zwischen Prager Straße und Nationalbibliothek, jedenfalls Schluss. Dabei hatte auch heute die Polizei anfangs wieder alle Hände gereicht, eine Versammlung vom Völkerschlachtdenkmal aus durchführen zu können. Nehmen wollte sie aber so recht keiner der Freiheitsläufer von Leipzig Stötteritz.
Seit 19:30 Uhr sammelten sich erst 50, kurz darauf rund 100 Menschen am heutigen Abend entlang der Wolfgang-Heinze-Straße Höhe Herderpark, um gegen die Razzien und die polizeiliche Vorgehensweise im Stadtteil Connewitz zu protestieren. Erst am gestrigen 26. Januar 2022 war es zu erneuten Durchsuchungen an fünf Orten im südlichen Stadtteil Leipzigs gekommen. Einen Tag lang wurde mobilisiert, wirklich viele fanden sich dennoch nicht ein.
Seit 6 Uhr waren rund 100 Beamte des LKA Sachsen und der Polizei Leipzig am heutigen 26. Januar 2022 im Einsatz, fünf Adressen im Leipziger Stadtteil Connewitz und Süden der Stadt waren im Visier einer erneuten Razzia im vorgeblich linksextremen Milieu. Bereits 7:36 Uhr berichtet Springers Medium „Welt“ darüber, die erste deutlich informationsärmere Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden erfolgte dann um 9:30 Uhr. Auffällig, schon während die Durchsuchungen noch laufen: die extreme Streubreite der Maßnahme bei gleichzeitiger Unschärfe der Vorwürfe gegen die Beschuldigten, die frühen Details bei Springers „Welt“ und die breite Aufregung bis hinein in den Lina E.-Prozess in Dresden.
Vize-Landrat und Landratskandidat 2022 Udo Witschas (CDU) gab gestern in Bautzen vor rund 600 Demonstrant/-innen bekannt, dass es „mit uns“, also ihm und Landrat Michael Harig, keine Durchsetzung des Bundesgesetzes zur branchenbezogenen Impfpflicht geben wird. Bereits 24 Stunden später ist klar, dass es sich bei dieser Ankündigung eines Rechtsbruchs um eine Bautzener Posse handelt. Das zeigen das Zurückrudern des CDU-Politikers am heutigen Tag, das Einschreiten der Landesdirektion Sachsen sowie die Daten einer Umfrage zum Impfstatus bei Pflege- und Krankenhausmitarbeiter/-innen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur branchenbezogenen Impfpflicht. So liegt laut DKG „der Anteil der Mitarbeiter, die mindestens zweimal gegen COVID-19 geimpft sind, bei jeweils rund 90 %. Besonders hoch ist die Durchimpfung im Pflegedienst mit rund 95 %“. Hat Bautzen also ein besonderes Problem?
Das Video aus Bautzen, welches seit dem Abend des 24. Januar 2022 die „Freien Sachsen“ verbreiten, dürfte einer der meistgesehenen Filmschnipsel dieser Tage werden und Folgen für ganz Sachsen haben. Zu sehen ist Vize-Landrat Udo Witschas (CDU), der laut MDR vor 600 Demonstranten in der sächsischen Stadt verkündet, dass er und Landrat Michael Harig die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhausmitarbeiter/-innen ab dem 16. März 2022 nicht umsetzen werden. Damit gab der Politiker bekannt, dass sich das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen und auch die politisch Verantwortlichen Harig und er nicht an ein am 10. Dezember 2021 beschlossenes Bundesgesetz halten werden.
Während sich am Samstag, 22. Januar 2022 gegen 15 Uhr knapp 200 Menschen auf dem Parkplatz des Leipziger Völkerschlachtdenkmals zu ihrem „Spaziergang“ zusammenfinden, bekommt eine weitere „Querdenker“-Lüge gerade im Netz die Beine gekürzt. In sächsischen Zeitungen tauchen unzählige Stellenanzeigen von Krankenhaus- und Pflegemitarbeiter/-innen auf, die, weil ungeimpft, angeblich neue Jobs suchen. Erste Anrufversuche eines recherchierenden Journalisten blieben erfolglos, die Inserent/-innen gibt es offenbar nicht. Gleichzeitig machen sich Menschen, aus deren Kreisen solche Ideen stammen, in Leipzig zu einer Versammlung auf, um ohne Versammlungsanmeldung für ungeimpfte Pflegekräfte zu demonstrieren.
Immer wieder steht sie in der Kritik. Die Polizei in Sachsen, in Leipzig, seit Jahren - mal mehr, mal weniger. In letzter Zeit vermehrt wegen ihres Vorgehens bei den Einsätzen rings um die sogenannten „Spaziergänge“ im Freistaat. Auch das Verhalten der Leipziger Einsatzbeamten ist für Außenstehende, Engagierte oder gar Gegenprotestler/-innen manchmal kaum nachzuvollziehen. Obwohl die zuletzt auch durch die Stadt Leipzig als reguläre Versammlungen eingeordneten „Spaziergänge“ vielfach hätten unterbunden werden können, kam es immer wieder zu seltsamen Szenen der Duldung und Begleitung der Aufmärsche. Zuletzt besonders eklatant am 3. Januar 2022, als etwa 100 „Querdenker“ nahezu unbehelligt durch die Polizei in Leipzigs Innenstadt laufen konnten.
In wenigen Stunden ist es so weit, dann wollen sich am Montag, 10. Januar ab 17:30 Uhr verschiedene Initiativen, Bündnisse und Menschen unterschiedlichster Einstellungen zu einer gemeinsamen Kundgebung an verschiedenen Orten Leipzigs versammeln, um gegen die Raumnahme von Verschwörungstheorien, rechte „Querdenker“ und Impfgegner zu demonstrieren. Mit dabei unter den Aufrufenden sind „Leipzig nimmt Platz“ und die Stiftung „Friedliche Revolution“, die zuletzt mit einer neuen „Leipziger Erklärung“ an die Öffentlichkeit traten. Die LZ sprach am 9. Januar 2022 mit Vertreter/-innen der aufrufenden Initiativen über Mehrheiten in Coronazeiten, Debattenkultur und das Ende der Geduld.
Wohl niemand wird widersprechen, wenn es hieße, dass ein seltsamer Jahresübergang seinen Lauf nimmt. Da ist zum einen das Ende eines weiteren Corona-Jahres, mit gravierenden Auswirkungen auch für die Silvesternacht selbst. Keine Straßenböllerei, private Partys normalerweise nur bis 10 Personen – sofern geimpft – und gepflegtes Ausgehen entfällt, dank geschlossener Kneipen, Clubs und Kulturhäuser. Zum anderen ist da die immer lauter werdende Frage, wer das eigentlich alles kontrollieren wird. Zumindest der Stadtteil Connewitz erlebt bereits seit gestern die übliche Stigmatisierung durch die Polizei, während sich „Querdenker“, Impfgegner und Telegram-„Informierte“ bereits ab 18 Uhr auf dem Augustusplatz verabredet haben.
Im Vorfeld des heutigen Freitags, 17. Dezember 2021, verbreitete die „Bewegung Leipzig“ einen Aufruf auf dem eigenen Telegram-Kanal, in welchem Menschen aufgefordert wurden, heute ab 17 Uhr Kerzen an der „Demokratieglocke“ auf dem Augustusplatz aufzustellen. Zynischerweise für die Menschen, die „im pflegerischen und medizinischen Bereich arbeiten“, möchte man so ein Zeichen setzen – natürlich nur gegen die berufsbedingte Impfpflicht. Um die durch Ungeimpfte herbeigeführten ITS-Überlastungserscheinungen kümmert man sich weniger. Gleichzeitig behauptete das Bündnis, es handele sich dabei nicht um eine Versammlung nach Versammlungsrecht. Die LZ hat beim zuständigen Ordnungsamt nachgefragt und begleitet die heutige „Kerzenaktion“ live.
So richtig einordnen mag und kann das abschließend noch niemand, doch erste Vermutungen geistern herum. Am Abend des heutigen 16. Dezember 2021 zirka 22 Uhr gab es Böllerwürfe, zwei Schafsköpfe und einen Zettel vor dem LinXXnet, dem Landtags-Abgeordnetenbüro Juliane Nagel (Die Linke) in der Brandstraße. Anschließend knallte es noch vor dem wenige Meter weiter stadtauswärts liegenden „Conne Island“. Die Polizei ist zur Stunde noch vor Ort und untersucht die Spuren.
Es gab den ganzen Tag über Gerüchte, Andeutungen, Zeichen – aber wenig Genaues. Seit eben, 20:09 Uhr ist eine „ACAB“-Demonstration am Rabet im Leipziger Osten gestartet, die ersten Rufe richteten sich an diesem 13.12.2021 – wobei der Zahlencode 1312 für die Buchstaben ACAB im Alphabet interpretiert werden – laut und deutlich gegen die Polizei. „… All Cops are Bastards – ACAB“, tönt es gerade im Leipziger Osten, wo sich deutlich mehr als 100 Personen zu einer Spontandemo versammelt haben.
Zynisch nennt es nicht nur Volker Holzendorf (Stadtbezirksbeirat Alt-West, Grüne), dass sich an manchen Verkehrspunkten der Stadt erst etwas zum Guten für Radfahrer/-innen wendet, wenn mindestens drei Unfälle geschehen sind. Dann wird, wie einst in der inneren Jahnallee, formaljuristisch ein „Unfallschwerpunkt“ ausgemacht und die Stadt Leipzig ist zum Handeln gezwungen. Oft zu spät für die Opfer. Doch manchmal wird gehandelt und es passiert der nächste tödliche Unfall. Ein solcher war heute Anlass für eine Mahnwache am Cottaweg Ecke Jahnallee.
Der Landtag umzäunt und abgegittert, Polizeipräsenz schon lange vor der heutigen Aussprache am Bernhard von Lindenau Platz 1 in Dresden: Am 6. Dezember 2021 startete um 13 Uhr die Aussprache zum Antrag der Landesregierung. Die „Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz für den Freistaat Sachsen gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz“ oder kurz, die Feststellung der „pandemischen Lage“ in Sachsen. Mit Rechtsfolgen für alle im Freistaat lebenden Bürger. Die Debatte haben wir in diesem Beitrag live verfolgt und beschrieben.
Dr. Roland Wöller (CDU) ist privat sicher ein verträglicher Mensch mit Schwächen und Stärken wie jedermann. Der von Hause aus eher als Bildungspolitiker einzustufende Duisburger hat bezüglich der Außenwahrnehmung auf ihn in den letzten Monaten nur ein gravierendes Problem: in dieser ist er eigentlich der Innenminister des Freistaates Sachsen. Und nun wünscht er sich nach dem Fackelauftritt der „Freien Sachsen“ vor dem Grimmaer Privathaus der Staatsministerin Petra Köpping in der „Gesellschaft mehr Zivilcourage, dass einem solchen Verhalten entschlossen entgegenwirkt (…) um die Demokratie zu schützen.“ Angesichts seiner konsequenten, wiederholten Unterschätzung der radikalisierten „Querdenker“-Szenerie der pure Hohn all jenen gegenüber, welche er seit dem 7. November 2020 in Leipzig immer wieder und wieder im Stich ließ.
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