Das islamkritische Pegida-Bündnis geht wieder auf die Straße. Allerdings möchte die Bewegung nicht am kommenden Montag, den 26. Januar, sondern bereits am Sonntag gegen die angebliche "Islamisierung" Deutschlands demonstrieren. Die Organisatoren verzichten diesmal auf einen "Spaziergang" und werden eine stationäre Kundgebung abhalten.
Die Fülle an Informationen am Tag nach der zweiten Legida-Demonstration ist so hoch, dass es Zeit benötigt, alles zu sortieren, zu debattieren und das eine oder andere genauer unter die Lupe zu legen. Da liegen, neben den Anschlägen auf die Deutsche Bahn durch linke Extremisten, Übergriffe von gewalttätigen Legida-Anhängern auf Journalisten, nun auch noch die von der Polizeidirektion verkündete Demonstrantenzahl von angeblich 15.000 Legida-Demonstranten. Denn diese ist schlicht falsch und eindeutig zu hoch.
Die Lage hat sich in den letzten Tagen zugespitzt, die polizeilichen Möglichkeiten in Sachsen wachsen dennoch kaum mit. Nach den jahrelangen Sparbemühungen steht längst der gesamte Ermittlungsapparat unter Druck und so schafft es nach Recherchen des MDR das Landeskriminalamt Sachsen schon jetzt kaum noch, allen Straftaten in Sachsen mit dem nötigen Augenmaß und der erforderlichen Präzision nachzugehen.
Lutz Bachmann tritt als Vorstand des PEGIDA e.V. zurück und Legida ist bereits in der ersten Schieflage. Nach vollmundigen Ansagen der vergangenen Tage, 60.000 Teilnehmer zu mobilisieren, kamen am 21. Januar maximal 7.000 Demonstranten nach Leipzig. Ihnen gegenüber eine Stadt, die sie mit „Haut ab“- Rufen begrüßte und deutlich Flagge gegen das mittlerweile eindeutig rechte Bündnis zeigte. Nun droht PEGIDA auch noch mit einer Unterlassungsklage gegen das nicht mehr so töchterliche Bündnis Legida.
Es war an der Zeit. Oberbürgermeister Burkhard Jung machte heute im Leipziger Stadtrat aus seinem „Bericht des Oberbürgermeisters“ eher einen Kommentar zum Tage. „Keine Gewalt“, mehr Polizei in Leipzig und eine klare Absage an linksextreme Randalierer waren die Hauptpunkte seines Appells an die Leipziger. An mehreren Stellen folgte ein deutliches, parteiübergreifendes und zustimmendes Trommeln des versammelten Rates.
Das Hin und Her mit den Anmeldungen seitens „Legida“ scheint nach L-IZ-Informationen in Leipzig vorerst ein Ende zu finden. Für fünf Veranstaltungen habe man sich bereits vorab auf den Augustusplatz angemeldet und dies immer an einem jeweiligen Mittwoch, um anschließend über den Leipziger Ring zu laufen. Damit nimmt „Legida“ Abschied vom Nimbus der Montagsdemonstrationen und hofft offenbar auf dauerhafte Unterstützung aus Dresden und weiteren Städten. Unterdessen hat man seitens Pegida in Dresden den Kurs gewechselt.
25 Aufzüge und Versammlungen sind für den Mittwoch den 21. Januar angemeldet. „Legida“ ging im Vorfeld mit der Zahl 60.000 Teilnehmer hausieren. Nun steht fest: „Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat heute den Anmeldern der für Mittwoch geplanten Legida-Demonstration die Auflage erteilt, dass die Kundgebung auf der Strecke Augustusplatz – Goethestraße – Georgiring – Roßplatz – Peterssteinweg – Windmühlenstraße – Grünewaldstraße - Roßplatz – Augustusplatz erfolgen kann.“
Die Untersagung aller Demonstrationen am 19. Januar in Dresden ist offiziell erst gut vier Stunden alt und schon kocht das Netz und die Gerüchte schießen in die Höhe. Denn einerseits ist die polizeilich bestätigte Gefährdung der morgigen Pegida-Demonstration wie eine dunkle Rechtfertigung der Ängste nach „Charlie Hebdo“, auch in Deutschland könnte es zu Anschlägen von radikalen Islamisten kommen.
Das Auffinden des getöteten Flüchtlings Kahlid B. und die anfängliche, falsche Einschätzung des Falles seitens der Dresdner Polizei heizt die Stimmung in Sachsen weiter an. Auch in Dresden kam es am gestrigen Abend zu Spontandemonstrationen: In Leipzig demonstrierten circa 700 Personen gegen Rassismus bei den Pegida- und Legida-Demonstrationen. Die Wut von einigen Demonstrationsteilnehmern entlud sich in Sachbeschädigungen an mehreren Gebäuden. Was anschließend ein teilweise fragwürdiges Vorgehen der Polizei rechtfertigen sollte. Ob diese dabei die Richtigen einkesselte, ist nach den L-IZ-Beobachtungen vor Ort äußerst fraglich.
War es bei der Legida-Demo am Montag, 12. Januar noch ein Audi A8 und Mülltonnen, welchen einige Verwirrte anstecken mussten, um den Flüchtlingen angeblich beizustehen, ging es heute Abend einmal quer durch Connewitz. Von rund 100 Personen berichten die ersten Augenzeugen, kurz darauf von 500 und ein exklusives L-IZ-Video zeigt nicht viel, lässt aber den angeblichen Wunsch der "Demonstranten" vom heutigen 15. Januar vor dem Feinkostgelände hören.
Die Demonstration auf dem Stadionparkplatz an der Friedrich-Ebert-Straße und die sieben Gegenveranstaltungen werden zu erheblichen Verkehrseinschränkungen im gesamten Gebiet rings um das Waldstraßenviertel in Leipzig führen. Anwohner stehen die gewohnten Parkplätze ganztägig nicht zur Verfügung und weitere Halteverbotszonen werden entlang der Aufzugsrouten durch die Polizei eingerichtet werden. Dies teilte das Ordnungsamt auf Anfrage der L-IZ mit. Desweiteren sei "absichtliches Blockieren" verboten, so die Behörde und man möchte offenbar eine Art Verbotszone errichten.
Am 23. Dezember gab die Polizei Dresden erste Informationen bekannt, dass es im Nachgang an die PEGIDA-Demonstration vom 22. Dezember gegen 20:30 Uhr zu Auseinandersetzungen auf der Prager Straße gekommen war. Obwohl die Beamten einen Bezug zur Demonstration sahen, bleibt bis heute unklar, wer genau involviert gewesen sei. Am 5. Januar 2015 teilte nun die Polizeidirektion Dresden den Stand ihrer Ermittlungen mit. Und stellt unter Anderem fest: "Die vorliegenden Beschreibung der Abläufe bzw. die Bewertung der Ereignisse sind jedoch sehr unterschiedlich und widersprüchlich." Man suche nach wie vor Zeugen.
Es begann alles mit einem Interview auf dem linken Dresdner Portal "Alternative Dresdner Nachrichten" adnn.me. In diesem schildern zwei Geschädigte einen Überfall von rund 50 offenkundigen PEGIDA-Anhängern am 22. Dezember 2014 im Anschluss an das "Weihnachtssingen" auf eine Gruppe von jugendlichen Migranten. Was das Interview so bemerkenswert macht - die Polizei in Dresden scheint, so zeigt es zumindest die Polizeimeldung zu dem Vorgang, Opfer und Täter irgendwie anders herum zu sehen. Nun gehen weitere Medien der Geschichte nach - auch die L-IZ. Denn bislang geben sich PEGIDA-Anhänger betont gewaltfrei.
Träumen? Gerne, denn mehr geht nicht: "Die da oben machen ja doch, was sie wollen!" Wahrscheinlich bin ich nicht der einzige Mensch, der mit diesem Satz aufgewachsen ist. Auch in der Schule oder während des Studiums hat dieses Bild die Sichtweise auf meine Umwelt geprägt.
Das Jahr 2014 war von einem Prozess gekennzeichnet, der nicht so trommelnd, laut sondern leise und schleichend verlief. Dass im Rathaus der eigenen Stadt der kleine und in der Landesregierung Sachsens der große Rotstift regiert, ist bekannt, erkannt und mancher fragt schon lange nicht mehr nach einem Sonnenaufgang über dem Neuen Rathaus. Vor allem nicht, wenn es um Kultur und entsprechende Räume dafür geht. Alles was vielleicht soziokulturelle Rendite, aber kaum einem feuchten Bankertraum entspricht, wird durch die Bürger zunehmend selbst finanziert. Nun ein neues Keller-Domizil fürs "Neue Schauspiel" wie Crowdfounding. Doch die Uhr tickt und noch fehlen wichtige Euros.
Bei manchen Traditionen fragt man sich, warum sie immer noch praktiziert werden. Manche sind umstritten, manche weit etabliert oder nur lokal begrenzt. Die Schneeballschlacht am Connewitzer Kreuz gehört auch zu diesen Traditionen. Jährlich versammeln sich beim ersten Schnee mal wenige, mal mehr Menschen am Connewitzer Kreuz, um sich gegenseitig kräftig einzuseifen. In einem Jahr bleibt es bei dem obligatorischen Austausch von Schnellbällen, im anderen Jahr kommen Feuerwerkskörper und brennende Mülltonnen hinzu. Am Montag, 29. Dezember sorgte die Veranstaltung bei der Polizei für wenig Frohlocken.
Es ging hoch her in der ersten Bürgerversammlung zur möglichen Erstaufnahmeeinrichtung im Leipziger Norden am 17. November im Haus Auensee. Wiederitzscher und Gohliser waren neben weiteren Besuchern gekommen, um mehr über die Planungen zur eventuell entstehenden Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus zu erfahren. Nach der Berichterstattung und weiterhin bis heute fehlenden Informationen seitens des sächsischen Innenministeriums zum weiteren Werdegang in Wiederitzsch entstand ein Interview mit der Interessengemeinschaft.
Offensichtlich entwickelt sich der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) immer mehr zum willfährigen Befehlsempfänger von Pegida-Parolen. Anders ist die unmenschliche Abschiebepraxis in Sachsen, die allen rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht und an übelste Nacht- und Nebelaktionen in Diktaturen erinnert, nicht zu erklären. Was kurz vor Weihnachten in Leipzig geschah, dass eine 18-jährige Tschetschenin zwischen 03-04.00 Uhr per Polizeiaktion aus der Asylunterkunft in Plagwitz abgeführt und nach Polen verfrachtet wurde, ist leider kein Einzelfall.
Das war die vielleicht bislang einzig richtige Medien-Aktion, welche am 18. Dezember im Rahmen der Ausstrahlung der NDR-Sendung "Panorama" anschließend im Netz zu finden war. Die ungekürzten, vollständigen Interviews und Aufnahmen mit den Menschen, mit denen die Reporter am 15. Dezember in Dresden sprechen konnten. Ohne Kommentierung, pur. Und mit einer Überraschung mit einem Interviewpartner, der von RTL war.
Es sind schon seltsame Zeiten. Eher durch die Parallelität der Ereignisse, die dann doch wieder irgendwo am Horizont zusammenfinden. Auf dem Weg zum Neuen Rathaus ein Gespräch über die wirklichen, sozialen, Abstiegs - Hintergründe beim Aufflammen der Dresdner "Pegidas" mit einem Taxifahrer. Drin im großen Saal der neue Leipziger Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung. Und draußen vor der Tür eine Mahnwache der Leipziger Feuerwehr.
Die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" beschäftigt mit ihren Montagsdemos die Republik. Gestern gingen in Dresden rund 15.000 Menschen gegen eine angebliche "Islamisierung" des Abendlandes auf die Straße. Laut MDR folgte heute von CDU, SPD und Linken eine Einladung zum Gespräch mit den PEGIDA-Organisatoren in Dresden. Am 12. Januar möchten nun Nachahmer in Leipzig demonstrieren. Seit Dienstag sind drei Aktivisten von "Legida" (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) namentlich bekannt. Doch in der Messestadt formiert sich früher als in der Landeshauptstadt ein breiter Gegenprotest.
Versuchen Beiträge in den Zeitungen und Medien in den vergangenen Tagen eine mehr oder oft auch minder vernünftige Einordnung des Themas, ist auch dies für echte PEGIDAs nur ein Zeichen für das Krachen im Gebälk einer morschen Medienlandschaft. Während die Organisatoren um Lutz Bachmann lieber mit der kleinen, klagefreudigen Wochenzeitschrift "Junge Freiheit" reden, werden für sie auch recherchierte Zahlen anderer Medien, mit denen sie nicht reden, zu Lügen.
Ein paar Fakten wären eigentlich nicht schlecht. Anhand der Zahlen, welche der noch amtierenden Innenminister Sachsens selbst am 12. Dezember in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausgegeben hat, sind diese noch etwas schwammig. 3 Prozent der sächsischen Asylbewerber werden durch den Minister der Tätergruppe "kriminelle Asylbewerber" zugeordnet. Übrigens ohne die Angabe, welche Straftaten gemeint sind - Diebstahl, Raub, Betrug? Dazu zählen auch Ladendiebstahl und mehrfaches Schwarzfahren in der Bahn. Beides typische "Sozialdelikte", oft entstehend aus Geldnot. Etwas, was auch Deutsche durchaus als Tatfeld kennen.
Der erste Teil der intensiveren Befassung mit PEGIDA, HoGeSa, Legida unter dem Titel "Gesegnetes Sachsen - Heimat, Volk und Vaterland" auf der L-IZ liegt nun fast drei lange Wochen zurück. Sie wird Tag um Tag richtiger, nun gibt es wieder ein paar Worte hinzuzufügen. Denn trotz großem Blätterrauschen wird die Protest-Vermassung namens PEGIDA in Dresden noch immer etwas falsch verstanden. Was für die Lösungsversuche seitens der politischen Klasse inklusive der AfD Sachsen Schlimmes ahnen lässt. Kein Wunder. Eine Saat geht auf und gesät haben auch die, welche nun versuchen, mit der Ernte klarzukommen oder sie einzufahren.
Es wird wohl als eine der kleinen und letztlich kuriosen Scharaden im Leipziger Stadtrat im Gedächtnis bleiben. Am 9. Dezember hatte der Wirtschaftsausschuss den Stadtentwicklungsplan Verkehr (STEP) in erster Lesung in der Runde. Seit drei Jahren in allen verfügbaren Gremien besprochen, mit Bürgerbeteiligung verfeinert und seit Anfang des Jahres in seinen Ergebnissen bekannt, befasste sich spät aber immerhin auch dieser Ausschuss mit den Unterlagen und stellte fest, dass weiterer Redebedarf besteht.
Es hatte jede Menge Geläut im Vorfeld gegeben. Von der IHK, von der CDU-Fraktion, zuletzt hatte auch die SPD-Fraktion Zweifel an der Beschlussfähigkeit des seit drei Jahren beratenen neuen Stadtentwicklungsplanes Verkehr der Stadt Leipzig angemeldet. Ein mit Spannung erwarteter Tagesordnungspunkt auf der Sitzung am 10. Dezember im Stadtrat, welcher durch den Oberbürgermeister persönlich jedoch gleich zu Beginn und rasch abgeräumt wurde.
In der Bahn glöckelt es fröhlich, wenn man an die Zentralhaltestelle Wilhelm Leuschner Platz heranrollt: "Platz der Friedlichen Revolution". Unklar bis heute nach dem abgebrochenen Wettbewerbsverfahren um das entsprechende Freiheits- und Einheitsdenkmal, ob der Platz diesen Namen laut Beschluss im Stadtrat vom 17. November 2011 auch wirklich so führen sollte. Dagegen spricht - es hat hier 1989 praktisch nichts stattgefunden. Dafür: Nun heißt er einmal so und das Verfahren rings um das Denkmal könnte wieder aufgenommen werden.
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Worte, drei Jahre nach dem Ende des größten Krieges der Menschheitsgeschichte proklamiert. Am 10. Dezember ist es wieder soweit, dann gilt es diesen ersten und seine 29 aufgeschriebenen Weggefährten der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" zu feiern. Dann wird in Oslo der diesjährige Friedensnobelreis verliehen und an seinem Todestag des edlen Spenders und Dynamiterfinders Alfred Nobel gedacht. Ein wichtiger Tag für alle Friedensbewegten der Welt. Einer der immer droht, in Scheinheiligkeit zu versinken leider auch.
Seinen Sprecherposten bei den Leipziger Grünen hat Jürgen Kasek bereits niedergelegt. Denn das vielleicht bekannteste grüne Gesicht zieht es in den Landesverband seiner Partei. Ein neuer Vorstand wird am 6. Dezember bei den sächsischen Grünen gesucht und Kasek tritt an, um Vorstandssprecher zu werden. Wie gewohnt geht der Leipziger dabei in gewisser Hinsicht volles Risiko. Während seine Parteifreunde in Leipzig begonnen haben einen neuen Sprecher zu suchen, läuft für ihn nun erneut eine Art Wahlkampf. Die L-IZ hatte ein paar Fragen ihn.
Das war eine der jämmerlichsten Veranstaltungen, die ich in einer Universität erlebt habe - geprägt vom Geist der Angst und des Untertanengehorsams. Da wurde den ca. 150 Bürgerinnen und Bürgern, die an dem gottesdienstlichen Akt der Grundsteinlegung für den Paulineralter am Dienstag, 2. Dezember, teilnehmen wollten, der Zugang zur Universitätskirche verwehrt. Mit der scheinheiligen Begründung: die Sicherheit lasse ihre Teilnahme nicht zu. Dabei hätten ohne Probleme und Atembeschwerden zusätzlich 200 Menschen in der Universitätskirche Platz gefunden. Sie hätten sich sicher nicht an den bereit stehenden Sektgläsern vergriffen.
Warum kommen so viele Flüchtlinge zu uns? Was ist eine Erstaufnahmeeinrichtung? Wie leben die Asylbewerber/innen? Die Gohliser Bürger haben im Augenblick viele Fragen und manche fühlen sich mit ihren Sorgen allein gelassen. Fundierte Antworten will die Initiative "Weltoffenes Gohlis" geben.
Warum sollte Wolfgang Tiefensee, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig von 1998-2005 , Bundesminister für Verkehr und Raumordnung 2005-2009 und seit 2009 Bundestagsabgeordneter der SPD, jetzt nicht Wirtschaftsminister in Thüringen werden? Wenn man die veröffentlichten Reaktionen auch aus der Leipziger SPD liest, bekommt man den Eindruck, als würde Wolfgang Tiefensee etwas Unanständiges tun. Dabei hat er "nur" eine Anfrage der SPD Thüringen, das Wirtschaftsministerium in der neuen Landesregierung zu übernehmen, mit JA beantwortet - vorausgesetzt Bodo Ramelow wird am kommenden Freitag zum Ministerpräsidenten gewählt.
Der Vorgang rings um den geplanten Brückenbau im Schönefelder Gymnasium in der Gorki-Straße bleibt merkwürdig. Vor Wochen begannen die Munkeleien, dass es wohl Probleme mit dem Bau der Verbindungsbrücke zwischen den beiden zu verbindenden Gebäudekörpern geben könnte. So einig, wie es noch bei Verabschiedung des Baubeschlusses Ende 2013 im Stadtrat war man sich darüber zwischen der Ev.-Luth. Matthäuskirchgemeinde Leipzig/Nordost und dem Baudezernat offenbar nicht mehr.
Ein bisschen ein Ratespiel bleibt es noch, wer da wen gefragt oder gar gebeten hat und welche Gründe es gab. Fest scheint derzeit jedoch zu stehen, dass 2014 nicht wie bislang angenommen 1.400 Flüchtlinge nach Leipzig in dauerhafte Unterkünfte kommen werden, sondern etwa 100 weniger. So heute eine Sprecherin aus dem Sozialdezernat der Stadt gegenüber L-IZ.de. Anders als bei den das gesamte Jahr über gestiegenen Zahlen jedoch eher ein seltsamer Rückgang, welchen man so seitens der Landesdirektion Sachsen noch nicht bestätigen oder dementieren möchte. Dafür gibt es noch heute, 2. November, einen weiteren Informationsabend zur Max-Liebermann-Straße ohne vorherige Mitteilung an die Presse.
Gefragt nach der Zukunft des (hyper-)lokalen Journalismus, kann meine Antwort nur lauten: "Die kennt niemand - auch ich nicht." Aber ich will mich nicht drücken und zwei weitergehende Fragen aufwerfen: Was genau hat sich eigentlich in den vergangenen - sagen wir 15 - Jahren verändert, wenn wir vom Lokaljournalismus sprechen? Und: Welche Prämissen, die heute die Diskussion prägen, müssen hinterfragt werden?
Die Johannisgasse 26 ist raus aus der Planung für eine Unterbringung von Asylbewerbern in Leipzig. Dabei war eben das geplante, zentral gelegene Bürogebäude bereits eine gewisse "Notkarte" der Stadt gewesen, als sie Anfang November den Standort bekanntgab. Bis Jahresende 2014 sollten bereits 200 Asylbewerber einziehen, für 5 Jahre wollte die Stadt hier die Miete bezahlen. Daraus wird nun nichts, heißt es heute aus der Stadtverwaltung.
Nachdem sich in Dresden unter dem Kürzel "Pegida" (Abk. Pegida) Proteste etablieren, welche man schwerlich nur mit dem Begriff anti-islamisch umschreiben kann, schwappt die Bewegung jetzt auch auf Leipzig über. In der Landeshauptstadt mobilisiert die Initiative "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) seit Oktober wöchentlich zu Montagsdemos, am gestrigen Montag, 24. November meldete die Polizei 5.500 Teilnehmer. Die Teilnehmer meldeten natürlich mehr. In Leipzig möchte die Gruppe "Legida" auf den Zug aufspringen und im Januar das erste Mal demonstrieren. Die Versuche, das "neue" Phänomen zu erklären, bleiben bislang in den Kinderschuhen stecken. Gleichzeitig versicherte ein seit Jahren überforderter Innenminister Sachsens, Markus Ulbig (CDU), es seien die kriminelle Asylbewerber, die das eigentliche Problem darstellen.
Der Petitionsausschuss hatte die mit rund 8.000 durch Leipziger Bürger geforderte Autofreiheit im Clara-Park bis in den Stadtrat getragen. Nicht, wie oft genug, ihre Ablehnung im Ausschuss erwogen, sondern die Tragweite gesehen. Der Stadtrat sollte heute darüber befinden, ob nun die Petition voll umfängliches Verwaltungshandeln wird.
Die KWL hat in London gewonnen. "Ich bin tief beeindruckt von der Qualität des Urteils. Englische Qualität, welche sich doch sehr davon unterscheidet, was wir in Deutschland kennen." So habe sich der amtierende Richter ausschließlich auf den Prozess konzentrieren können und sich ausgiebig Zeit genommen, um hier Recht zu sprechen. Wie es ausging, ist jüngste Leipziger Geschichte. Eine Ansprache des OBM, welche nochmals wie ein Aufatmen klang.
In Schönefeld wartet man auf die Baufortschritte am zu sanierenden Gorki-Gymnasium. Seit der letzten Ratssitzung im Oktober 2014 stand auf einmal die Frage im Raum, wieso die beiden dafür benötigten Teilgebäude nun offenbar nicht mehr über eine Art geschlossene Brücke verbunden werden können. Und was eigentlich mit der geplanten Turnhalle sei. Die Linke fragte heute im Stadtrat nach.
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