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Samstag, 28. September 2024

Beiträge von Michael Freitag

Sozialarbeiter Tino H. wurde am 1. April 2016 nach 3,5 Jahren endgültig vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Foto: Martin Schöler
Leben·Fälle & Unfälle

Zum Glück kein Aprilscherz: Oberlandesgericht spricht Leipziger Sozialarbeiter frei

Tino H. ist endgültig frei. Frei vom seit Juni 2012 gegen ihn schwelenden Verdacht, er habe während seiner Arbeit als Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) beim Jugendamt der Stadt Leipzig eine fahrlässigen Tötung eines 2-jährigen Kindes durch Unterlassen begangen. Nachdem der Fall durch alle möglichen Instanzen gegangen war, bestätigte heute, nach dreieinhalb Jahren Gesamtverfahren, das Oberlandesgericht Dresden den Freispruch des Landgerichtes Leipzig.

Ein Freund großer Ideen. LVB-Manager Ulf Middelberg. Foto: L-IZ.de
Wirtschaft·Mobilität

Aktion „Ticket Teilen“ bei den LVB & MDV: Eine soziale Bewegung im ÖPNV in Leipzig

Es war fast absehbar. Im März 2016 eröffnete der MDV die neue Preisspirale im Leipziger ÖPNV. Die Preise rauf, vor allem bei den Monatstickets und den Jahresabonnements – die Empörung in Leipzig ist seit Jahren deutlich hörbar. Doch nach dem Abo-Flex-Angebot haben die Leipziger Verkehrsbetriebe eine von Berlin abgeschaute Idee, wie sie die hohen Belastungen bei der Benutzung der Leipziger Bahnen und Busse gerade für sozial Schwache senken können. In Vorbereitung ist eine Aktion namens „Ticket-Teilen“. Besitzer von Monatskarten sollen animiert werden, gezielt zum „Mitfahren“ von ärmeren Leipzigern einzuladen.

Auf nach Stötteritz, vom Waldplatz und zurück mit Termin nicht in einer Stunde machbar. Foto: L-IZ.de
Wirtschaft·Mobilität

Jährliche Fahrpreiserhöhungen der LVB: Wiener Modell für Leipzig offenbar „undenkbar“

In der LEIPZIGER ZEITUNG war auch dieser Artikel im Juni 2015 schon einmal erschienen. Ein Beitrag über die wachsende Hilflosigkeit des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes und eine eventuelle Lösung namens „Wiener Modell“. Gerechnet hat es für Leipzig offenbar bis heute niemand – stattdessen gehen die Abopreise ab 1. August 2016 teils kräftig nach oben. Während in Leipzig immer wieder einmal die reichlich fruchtlose Debatte über das durch eine kommunale Zwangsabgabe finanzierte „Bürgerticket“ wabert und die Leipziger Verkehrsbetriebe mit dem „Abo-Flex“-Angebot einen ersten Schritt unternahmen, fehlt eine nachhaltige Lösung für die ÖPNV-Finanzierung nach wie vor.

LVB für die Leipziger ein Fahrvergnügen mit der Preistendenz nach oben. Und jährlich wächst der Unmut. Foto: L-IZ.de
Wirtschaft·Mobilität

Leipziger ÖPNV in der Dauerschleife: Das Wiener Modell als Diskussionsansatz

Ist mit „Wiener Modell“ der Filmklassiker von Regisseur Ernst Martin aus dem Jahr 1939 gemeint? Oder geht es um einen Akkordeontyp? In Leipzig wird eher hinter vorgehaltener Hand vom „Wiener Modell“ gesprochen, wenn es um die Finanzierung des Öffentlichen Nah- und Personenverkehrs in der Hauptstadt Österreichs geht. Eine Art solidarische Flatrate für Menschen, die in der Stadt leben und intensive Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) sind. In Wien geht das für einen Euro am Tag für alle Bürger.

Noch-Bürgermeister Michael Faber im Leipziger Stadtrat. Mit der Wahl vorausichtlich im Mai endet seine Amtszeit. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Kulturbürgermeisterwahl: Michael Faber scheitert bereits in der Vorrunde

Mit etwas Erstaunen las so mancher heute die offizielle Verkündung der Kandidaten der im April oder Mai 2016 anstehenden Wahl des oder besser wohl der neuen Kulturbürgermeisterin. Seit heute gibt es mit Dr. Skadi Jennicke (Die Linke) eine Favoritin beim anstehenden Votum des Stadtrates. Während es Michael Faber, der amtierende Kulturbürgermeister Leipzigs, nicht einmal durch die Vorauswahl aus 92 Bewerbungen und sechs engeren Kandidaten in die drei Wahlvorschläge der Findungskommission schaffte, weiß die promovierte Dramaturgin neben dem Heimvorteil vor allem ihre Linksfraktion und ein existierendes Netzwerk in Leipzig hinter sich. Doch auch die CDU hat einen Kandidaten im Rennen.

Siegfried Schlegel (Linke) hatte bereits 2015 versucht, andere Standorte in der Nähe vorzuschlagen. Foto: Alexander Böhm
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Seniorenresidenz in Paunsdorf noch immer ungeklärt

Man sei im Gespräch, hieß es am 8. Juli 2015 im Leipziger Stadtrat. Der Stand damals in der illegalen Seniorenresidenz „Amalie“ in Paunsdorf: Den Senioren, welche erfahren mussten, dass ihr Altersruhesitz eigentlich ein Hotel ist, in dem eine solche Nutzung nicht möglich war, drohte der Auszug. Mehrere Szenarien gab es zu diesem Zeitpunkt. Entweder gestattet die Stadt eine Umwidmung des Gebäudes oder es drohte ein juristisches Verfahren. Weitere Möglichkeit: Es wird ein anderer Ort, möglichst in der Nähe, gefunden.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Foto: Alexander Böhm
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Heftige Auseinandersetzungen um neue Asylunterbringungen für bis zu 1.000 Menschen + Audio

Gleich zwei eilbedürftige Beschlüsse im Gesamtwert von rund 15,5 Millionen Euro rauschten heute durch den Leipziger Rat. So sollen binnen weniger Monate zwei kleine Siedlungen in Leipzig entstehen, welche bis zu 1.000 Asylsuchende aufnehmen können. Eine davon ist an der Prager Straße zur dauerhaften (Weiter)nutzung geplant, eine weitere in Kleinzschocher als Modulvariante. Die CDU wollte die Entscheidungen über das Bauvorhaben kurzfristig von der Tagesordnung streichen und verlangte eine normale Ausschreibung der Stadt statt der Eilvorlagen. Die Debatte wurde anschließend turbulent.

Jugendparlamentarier William Rambow (Linke). Foto: Alexander Böhm
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Spielplätze – Rauchen und Trinken verboten oder Viel Politik um Nichts + Audio

Sodom und Gomorra auf den rund 700 Spielplätzen in Leipzig. Rauchende, saufende und randalierende Jugendliche und Erwachsene, welche Stück um Stück spielende Kinder an den Rand drängen, Verwüstungen hinterlassen und Lasterhaftes treiben. Natürlich nicht so extrem, aber die Frage, was auf den öffentlich zugänglichen Kinderspielplätzen der Stadt verboten ist und wer dies kontrolliert, fand heute nicht das erste Mal den Weg in den Stadtrat.

Die Stadträte dürfen nun elektronisch abstimmen. Foto: Alexander Böhm
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Grün, Rot, Gelb

Seit heute gibt es eine neue technische Spielerei im Stadtrat zu bestaunen. Mittels Tastendruck abzustimmen konnten die Räte heute das erste Mal testen und dann ging es zur ersten elektronischen Abstimmung im Leipziger Rathaus. Die erste Abstimmungsfrage lautete: Ist Leipzig eine schöne Stadt?

Zirkus „Berolina“ bei der Nachmittagsvorstellung am 20. März: Eine Detailaufnahme auf dem Weg zurück ins Tierzelt zeigt eine Schwellung am rechten Oberarm des Tieres. Foto: Privat
Leben·Fälle & Unfälle

„Berolina“ und die Elefanten: Das Veterinäramt gibt Teil-Entwarnung

Am 21. März stellte ein Leipziger Tierarzt nach eigenen Beobachtungen im Zirkus „Berolina“ eine Anzeige gegen die Betreiber. Insbesondere der Zustand eines Elefanten, aber auch weitere Details der Vorführungen hatten ihn nach seinem Zirkusbesuch dazu bewogen, Alarm zu schlagen. Nun meldete sich das Veterinäramt der Stadt beim Zirkus und anschließend bei der L-IZ. Mit einem Befund irgendwie mittiger Natur.

Werden auf jeden Fall abgebaut. Die Wartehäuschen der Firma JC Decaux in Leipzig. Foto: L-IZ.de
Politik·Brennpunkt

Im Winter an der Haltestelle ohne Dach? Die „Stadtmöblierung“ wieder im Stadtrat Leipzig

Die CDU-Fraktion Leipzig lässt nicht locker. Denn sie ahnt, dass es eine knappe Nummer werden könnte, was das Leipziger Baudezernat da bei den Wartehäuschen an den Haltestellen der LVB versucht. Während die Stadtverwaltung in der kommenden Ratsversammlung am 23. März die anderen der vier Lose der Gesamtausschreibung zur Abstimmung stellen möchte, hat die CDU in einem Änderungsantrag eine Verlängerung des derzeitigen Betriebes durch JCDecaux um weitere drei Jahre beantragt. Ob dies nötig ist und wie man sich einen solch großen Umbau vorstellen muss, zeigt ein Blick nach Aachen. Dabei verweist Rolf Falkenberger, Leiter des strategischen Immobilienmanagements der Domstadt, auf durchaus positive Erfahrungen – auch mit anderen Firmen.

Der Zirkus ist in der Stadt. Die Elefanten bei der Abendvorstellung am 19. März 2016. Foto: Privat
Leben·Fälle & Unfälle

Der Zirkus ist in der Stadt: „Berolina“ und die Elefanten

Seit dem 24. Februar 2016 ist der Stadtratsbeschluss der Stadt Leipzig zum Thema Wildtiere im Zirkus getroffen. Darin heißt es, dass keine kommunalen Plätze mehr für Zirkusbetriebe zur Verfügung gestellt werden, welche „nichtmenschliche Primaten, Elefanten, Großbären, Nashörner, Flusspferde und Giraffen mitführen.“ Nun ist seit dem 18. März 2016 der Zirkus „Berolina“ auf dem Cottaweg und hat die Pforten geöffnet. Zu sehen gibt es unter anderem drei Elefanten – mindestens einer offenbar in schlechtem Zustand. Meint zumindest ein Leipziger Tierarzt, der in zwei Vorstellungen zugegen war und nun Anzeige stellte.

Faulenzen im Zoo ja, posieren im Zirkus nein. Seebär im Leipziger Zoologischen Garten. Foto: Sebastian Beyer
Politik·Leipzig

Nach Stadtratsbeschluss in Leipzig: Auch der Bundesrat votiert erneut gegen Wildtiere im Zirkus

Erst am 24. Februar 2016 hatte der Stadtrat in Leipzig nach einer Petition und letztlich auf Antrag der SPD-Fraktion den Beschluss gefasst, zukünftig Zirkusunternehmen keine kommunalen Flächen mehr zu vermieten, wenn diese Wildtiere zur Schau stellen. Nun kam heute eine erneute „Antwort“ vom Bundesrat, welcher seit 2003 versucht, ein generelleres bundesweites Verbot auf den Weg zu bringen.

Wohin geht die Reise? Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat viel mit Sachsen zu tun. Foto: L-IZ.de
Politik·Sachsen

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Zeit mal wieder zu reden, Sachsen-Anhalt

Da rüttelt etwas und so mancher lacht höhnisch, weil er es „schon immer wusste“. Hohn – der Humor des Verzweifelten. Etwas lauter nun, nach den 24,2 Prozent der AfD in Sachsen-Anhalt, 15,1 und knapp 12,6 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zudem. Denn es geschieht, was zu erwarten war. Von der NPD redet angesichts der schwindenden Wähler und dem laufenden Verbotsverfahren niemand mehr. Der wichtigste Grund dafür: die AfD reüssiert in der Mischung aus Konservativen und Rechtsradikalen. Sie hat viel auf dem Boden der Angst und Verunsicherung aufgesammelt, die Rechtsextremen fanden es gut und gefrustete Nichtwähler wurden zu Wahlstimmen. Doch es hat auch etwas Gutes, wenn gerade in Sachsen-Anhalt der Lehnstuhl wackelt. Die Verhältnisse werden klarer.

Die Polizei im Einsatz bei Legida & NoLegida: Dazwischen immer wieder Journalisten, die berichten wollen. Foto: L-IZ.de
Politik·Sachsen

Im Vorfeld der Legida/Pegida-Demo am 7. März in Leipzig: Wenn sich Innenministerium und Journalisten treffen

Das Thema Medienarbeit bei Legida- und Pegida-Demonstrationen beschäftigt nun seit Wochen die Redaktion der L-IZ, LEIPZIGER ZEITUNG und viele Medien in Deutschland. Die Frage nach dem Übergriff auf einen unserer Kollegen, den Dauerbedrohungen und dem daraufhin angekündigten Stopp der Berichterstattung immer: Wie soll es weitergehen? Am 7. März 2016 möchte Legida, wie schon am 11. Januar, mit Unterstützung von Pegida in Leipzig demonstrieren. In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter des Innenministeriums mit Vertretern der Journalisten Sachsens zu einem Gespräch. Michael Hiller (Geschäftsführer des DJV Sachsen) hatte im Nachgang Zeit, ein paar persönliche Eindrücke aus dem Gespräch gegenüber L-IZ zu schildern.

Der Platz am 2. März gegen 12 Uhr. Wald weg, Mauer weg, Baumaschinen beherrschen das Bild an der Delitzscher Straße. Foto: Privat
Politik·Brennpunkt

Bar Kochba war einmal: Nun bleibt vielleicht noch eine Erinnerungstafel

Es ist bereits vorbei und die Spurensuche bei Ämtern, Beteiligten und Empörten ist eine mühsame. Mancher schweigt. Betrachtet man den Fortschritt der Planierungsarbeiten auf dem ehemaligen Vereinsgelände von Bar Kochba an der Dübener Landstraße, Ecke Delitzscher, dann ist ein eventueller Baustopp seitens des Leipziger Bauordnungsamtes vor allem eines – vergossene Milch. Zumindest aber die Überreste des Denkmals und der kleinen Mauer könnten gerettet werden, sofern sie im Laufe des heutigen Nachmittags nicht abtransportiert wurden. Teils uralter Baumbestand ist längst passé, der Schaden ist schon da.

Lügenpresse halt die Fresse - hier der Spruch mal in "nett" auf einem T-Shirt des Ordners (rechts im Bild), der laut Ordnungsamt Leipzig bei Attacken auf Presse eingreifen wird. Noch weiter rechts Legida-Veranstalter Markus Johnke. Foto: L-IZ.de
Leben·Gesellschaft

Blendlichter, Angelruten & Angriffe auf Journalisten: Was tat das Ordnungsamt bislang gegen die Gewalt bei Legida?

Von Beginn an galt der Pegida-Ableger in Leipzig als radikaler und auch gewaltbereiter als die Islamfeinde in Dresden. Bereits mit dem 21. Januar 2015 wurde klar, dass sich gewaltbereite Hooligans, rechtsextreme Kameradschaften und NPD-Mitglieder unter die Legida-Demonstranten gemischt hatten. Schon an diesem Tag traten sie teils vermummt auf, um anschließend Journalisten zu hetzen, warfen Steine auf Kamerateams und skandierten „Lügenpresse“. Auch wenn sich die Zahl der Teilnehmer seither von rund 5.000 immer weiter reduzierte – die Aggressivität blieb. Und bis zuletzt schaute das Ordnungsamt Leipzig dieser offenbar nur noch zu.

Bar Kochba Denkmal unter einem Haufen Schutt vergraben. Foto: Privat
Leben·Gesellschaft

Jüdische Sportgeschichte planiert: Bar Kochba – Denkmal unter Schutt beerdigt

Dass die Bauaktion auf dem Platz an der Dübener Landstraße ein Nachspiel haben wird, ist bereits klar. Seit zwei Wochen begradigen Baumaschinen den Sportplatz des ehemaligen jüdischen Fußballclubs Bar Kochba in Leipzig. Das kleine Denkmal am Rande ist nicht mehr zu sehen, Schutt und Geröll wurden einfach drüber gekippt. Offenbar soll hier, wo ein gehöriges Stück Leipziger Fußballtradition zu Hause war, zukünftig ein Parkplatz für das nahe liegende VW-Autohaus entstehen. Dabei waren offenbar Denkmal und eine kleine Mauer mit einem eingelassenen Davidstern ebenso egal, wie die Geschichte des Ortes an sich.

Am 7. März vorbei? Blendlichter sollen nun bei Legida endgültig untersagt werden. Foto: L-IZ.de
Politik·Sachsen

Legida unter Druck: Blendlichter untersagt, Ring geöffnet für Gegenprotest, keine „Vordemo“ mehr

Da hatten sich irgendwie Dinge eingebürgert, die so rechtens, wie sie einige Legida-Teilnehmer glaubten, einfach nicht sind. Seitens Polizei und Ordnungsamt Leipzig bislang geduldet, wie das Blenden von Journalisten mittels starker Scheinwerfer, vielleicht. Von der Polizei vor Ort „übersehen“ auch. Und dennoch Unrecht, welches nun enden könnte. Am 7. März jedenfalls soll es diese Art der Attacken auf Umstehende nicht mehr geben. Und auch der Gegenprotest rückt wieder näher an den rechten Aufmarsch heran.

Das ehemalige Gästehaus des Ministerrats. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagt: Zankapfel “Gästehaus am Park” – Denkmal oder nicht?

Im Rahmen des neuen Bebauungsplanes „Musikviertel Süd“ ging es weniger um den B-Plan an sich, als vielmehr um die Frage: Schandfleck oder Denkmal „Gästehaus am Park“. Die CDU hatte dies infrage gestellt und wollte erreichen, dass der Denkmalschutz nicht in den neuen Bauplan einfließt. Es folgte eine kleine Geschichtsstunde und eine Klärung, wer hier wann etwas nicht gemacht hatte.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Foto: Li-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Haltestellenhäuschen kosten Leipzig wohl 2,5 Millionen Euro – anfangs + Audio

Die Anfrage richtete sich an die Baudezernentin, die Angst der CDU-Fraktion offenbar immer noch, die Leipziger könnten urplötzlich im Regen stehen, wenn sie an den Haltestellen der Stadt auf Bus und Bahn warten. Es sollte fast so etwas wie eine aktuelle Stunde rings um das Thema Ausschreibungsverläufe, Kosten und Möglichkeiten bei den neuen Verträgen zur Außenwerbung in Leipzig werden.

„Mir ist gerade nicht nach feiern, Herr Tillich. Und Ihnen? #Clausnitz“. Die zerrissene Karte von Sören Skalicks. Foto: Sören Skalicks
Politik·Engagement

Nach Clausnitz: Flüchtlingshelfer zerreißen Tillichs Einladungen zur Dankesparty

Sören Skalicks, Kreisrat der Piratenpartei in Meißen, hat keine Lust zu feiern. Also sonst vielleicht schon, aber nicht gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Er hat seine Eintrittskarte für die höchststaatliche Dankesparty für Flüchtlingsunterstützer am 26. Februar in Dresden zerrissen und ein Bild davon ins Netz gestellt. „Mir ist gerade nicht nach feiern, Herr Tillich. Und Ihnen? #Clausnitz“ steht darunter zu lesen. Weitere Eingeladene folgen bereits seinem Beispiel.‬

Ankunft des Busses mit Flüchtlingen in der Cämmerswalder Straße Clausnitz. Screenshot Youtube-Video
Leben·Fälle & Unfälle

Clausnitz und die Mär vom „Krawalltouristen“: Lachen über die Polizei + Videos

Was folgt nun eigentlich nach den Vorfällen in Clausnitz? Da es der Polizei am Abend des 18. Februar 2016 nicht gelang, die pöbelnde Menge aufzulösen, ziehen nun die Ereignisse von Clausnitz weitere Ermittlungen nach sich. Bei der kurz nach 19 Uhr begonnenen Bus-Blockade von 30 bis 40 Personen scheint es sich entgegen erster Überlegungen maßgeblich um Menschen aus dem 1.000-Seelen-Dorf Clausnitz und Umgebung gehandelt zu haben. Auch der nachfolgende Zulauf weiterer Beteiligten auf bis zu 100 Personen geschah wohl eher vor Ort, als aus der Ferne. Dies und weitere Einblicke in die sächsische Provinz und die Arbeit der Polizei gab es am 20. Februar bei einer Pressekonferenz mit dem Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann.

Die Polizei im Einsatz in Clausnitz. Videoscreenshot Quelle twitter.com/GodCoder
Politik·Sachsen

Flucht nach Clausnitz, Osterzgebirge, Sachsen: Ein Bus, eine Straßensperre und zwei Videos

Keine guten Zeiten für Flüchtlinge in Sachsen, allen voran in Ostsachsen, nun auch in Mittelsachsen, meist weitab der großen Städte. Ein Satz, der manchen auch noch freuen dürfte. Seit der letzten Nacht taucht ein neuer Name einer Gemeinde auf, welche nach Heidenau, Freital und weiteren Orten Sachsens traurige Berühmtheit erlangen dürfte. Clausnitz im Osterzgebirge hat längst seinen eigenen Hashtag auf Twitter, nachdem am Abend des 18. Februar dort mittels eines Pkw erst ein Bus mit Flüchtlingen gestoppt und anschließend eineinhalb Stunden umlagert und blockiert wurde. Erneut zeigte sich auch die anwesende Polizei überfordert.

Offenbar echt - die Einladung an Siegfried Däbritz. Screenshot Facebook-Profil von Däbritz
Politik·Sachsen

“Flüchtlingskrise” in der Staatskanzlei: Tillich lädt Helfer und Pegida-Vize zu Dankes-Party ein (+Update)

Auf 2.000 Gäste ist der Empfang und die Party limitiert, wenn am 26. Februar 2016 den ehrenamtlichen Flüchtlings-Helfern in Sachsen von höchstmöglicher Stelle gedankt werden soll. Darunter sind laut Ministerium „Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer aus allen Teilen des Freistaates, Ärzte der Gesundheitszentren, Kommunalpolitiker, Landräte und Landtagsabgeordnete.“ Und Siegfried Däbritz, stellvertretender Chef bei PEGIDA. Seit einigen Stunden ist nun kräftiges Rückrudern im Gange.

Am 11. Januar 2016 eskaliert die Lage abschließend in Connewitz. Die Täter zeigen kein Unrechtsbewusstsein. Direkt neben dem zerstörten König Heinz verhaftet die Polizei rund 215 Straftäter, welche sich zu Legida gehörig fühlen und in der Wolfgang-Heinze-Straße Schaufenster zertrümmern. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

LEGIDA und die Polizei: Maßnahmen gefordert, Einstellung der L-IZ-Liveberichterstattung

Wir begleiten seit nunmehr über einem Jahr persönlich und vor Ort die Aufmärsche von LEGIDA über alle Demonstrationstermine hinweg und berichten live mit Fotos, Texten und in Videoform. Bis zu je nach Anlass 100.000 Menschen lesen die Liveberichte innerhalb von wenigen Stunden, Kollegen und Leser im In- und Ausland verstehen unsere Berichte als Korrektiv und Informationsquelle, da wir immer selbst vor Ort sind. Eingestellte Original-Videos, die Einbindung des LEGIDA-Livestreams samt Live-Kommentierung, Analysen, Fotostrecken und Nachbetrachtungen haben zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit den Themen neurechte Bewegungen, soziale Hintergründe und gesellschaftliche Bedeutungen in über 500 Artikeln innerhalb eines Jahres zum Thema PEGIDA und LEGIDA in Sachsen geführt.

12. Januar 2015 - Von Beginn an waren die "etwas anderen Legida-Demonstranten" in Leipzig dabei. Schon damals: Unverholene Aggressionen. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Ein Jahr mit LEGIDA auf der Straße: Eine Chronik der Gewalt

Wiederholt, nahezu auf jeder Demonstration, kam es im Verlauf des Jahres 2015 und Anfang 2016 zu gezielten Beleidigungen, Bedrohungen, Tätlichkeiten und Übergriffe auf Journalisten durch verschiedene Teilnehmer der durch Veranstalter Markus Johnke unter dem Namen LEGIDA in Leipzig angemeldeten Demonstrationen. Dies ist eine (bewusst) unvollständige Chronik der Angriffe gegen Journalisten durch LEGIDA-Teilnehmer und dem Fehlverhalten der Polizei im Umgang mit Pressevertretern in Leipzig. In keinem der nachfolgend genannten Fälle ergaben sich nachvollziehbare Konsequenzen für Demonstrationsteilnehmer oder involvierte Polizeibeamte im Verlauf des vergangenen Jahres bis heute.

Aus den Liveberichten der L-IZ.de -19:47 Uhr: Freiheit für Deutschland. Hier fühlt man sich besetzt bei Legida. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

LEGIDA attackiert und die Polizei schaut zu

Am 19. März 2015, 14 Uhr, saßen alle im großen Versammlungsraum der Polizeidirektion Leipzig an der Dimitroffstraße 1 zusammen, der Polizeipräsident von Leipzig, Bernd Merbitz hatte sie eingeladen. Die Presse aus Sachsen, BILD, LVZ, Sächsische Zeitung und viele mehr. Das einzige Thema der vorab etwas diffus zur Aussprache angekündigten Runde: LEGIDA und die Medien. Binnen weniger Minuten wurde klar, worum es eigentlich ging. Merbitz warb um Vertrauen und versuchte die Regeln zwischen Presse, Polizei und Demonstranten aus Sicht seiner Beamten zu definieren.

Darf auch heute wieder zum Neuen Rathaus laufen - Legida. Foto: L-IZ.de
Leben·Gesellschaft

Legida-Videos: Einschüchterungsversuche und ein erneuter Angriff auf die Presse + Update

Bereits im Laufe des 1. Februar 2016 ging die Meldung über diverse Kanäle bei Twitter, Facebook und die LVZ berichtete im Liveticker. Neben anderen Pressevertretern wurde erneut ein Kollege der L-IZ während der Arbeit angegriffen. Erst sollte er eingeschüchtert werden, als dies nicht funktionierte, folgte kurz darauf der geplante Übergriff des gleichen Legida-Teilnehmers, welcher ihn zu Boden stieß. Andere Szenen zeigen – die Polizei schaute erneut in die falsche Richtung. Die Kamera lief, hier einige Bilder davon und von den „friedlichen“ Legida-Demonstranten.

Alexej Danckwardt (Linke). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Fall Danckwardt: Fraktionsaustritt des Leipziger Stadtrates

Am Mittwochabend, 27. Januar, war es nun also so weit. Nach einem Jahr der Diskussionen, angedrohten Austritten und Ausschlussversuchen traf sich die Leipziger Ratsfraktion der Linken, um über einen weiteren Verbleib von Alexej Danckwardt zu entscheiden. Dieser zog nun unter gehörigem Druck die Notbremse und erklärte laut Fraktion noch am gleichen Abend seinen Austritt aus dieser. Aus 18 linken Räten werden somit 17 im Stadtrat zu Leipzig.

15. Juni 2014 auf dem Augustusplatz vor der Oper Leipzig: Markus Johnke kämpft für den globalen Frieden. Foto: L-IZ.de
Bildung·Medien

Legida im Selbstgespräch: Inzestuöse Debatten ohne Erkenntnis

Statt sich montäglich auf der Straße zu verlaufen, ist Legida nun endgültig zur Agitation via selbstgebastelter Medienpräsenz übergegangen. Man säße im Keller eines bekannten Senders in Leipzig, so Markus Johnke, ein mutiger Mensch hätte ihnen den Schlüssel gegeben. Zum Start eines bemerkenswerten Gesprächsformates, welches Legida am heutigen Montag via Livestream auf Youtube etwa 130 Interessierten anbot, hatte maßgeblich Johnke gerufen. Man sprach quasi mit sich selbst, nachdem andere in Leipzig den Disput auf großer Bühne ausgeschlagen hatten.

Nicole Wohlfarth (SPD). Foto: L-IZ.de
Bildung·Medien

Der Stadtrat tagt: Der Livestream aus der Ratsversammlung bleibt + Audio

Seit etwa zwei Jahren mittlerweile überträgt die L-IZ Livebilder aus jeder Ratsversammlung im Neuen Rathaus. Anfangs im Alleingang, dann im Auftrag der Stadt Leipzig. Immer jedoch zu einer Zeit, zu der die meisten Bürger arbeiten müssen. Was läge also näher, die Bilder nach der Livesession noch eine Weile im Netz stehen zu lassen, damit sich weitere Bürger auch nach der Sitzung über die Themen der Stadträte informieren können. In der heutigen Sitzung wurde nun entschieden, wie es weitergehen soll mit dem Livestream.

Polizeieinsatz. Archivbild L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Kommentar – Nach dem Chaos in der Kolmstraße: Nur so eine Idee zum Jubiläum

Nun war also alles ganz anders. Rund 200 Lokfans wollten sich nach Aussagen mehrerer Facebook-User friedlich versammeln, eine spontane 50-Jahre-Lokomotive-Traditionsfeier am alten Fanprojekt veranstalten, ein bisschen Pyrotechnik entzünden. Anmelden wollte man die Feier aber auch nicht so richtig, was die Polizei auf den Plan rief. Insgesamt eine interessante Idee in Zeiten, wo organisierte linksextreme Randalierer am 12. Dezember 2015 in der Südvorstadt die Polizei angreifen und am 11. Januar 2016 rechte Schläger durch Connewitz ziehen, Läden demolieren und ein ganzes Viertel in Angst und Schrecken versetzen. Und in Sachsen Asylbewerberheime brennen.

Polizeieinsatz. Archivbild L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Nach abgesagtem Asyl-Informationsabend: Polizeieinsatz in Leipzig Stötteritz

Wie die Ereignisse genau zusammenhängen, ist am heutigen Abend noch unklar. Dennoch meldeten sich ab 20:30 Uhr einschlägige Twitter-Accounts mit der Meldung, dass ein ungewöhnlich großer Polizeieinsatz in der Kolmstraße wegen etwa 200 rechter Hooligans stattfinden würde. Kurz zuvor war ein auf 19 Uhr angesetzter Informationsabend zu einer neuen Asylunterkunft in Leipzig-Holzhausen ausgefallen, da der Andrang zu groß war. Die NPD Leipzig hatte im Vorfeld zur Teilnahme an diesem aufgerufen, rund 200 Besucher mussten vor verschlossenen Türen warten, während der Saal bereits mit über 100 Personen gefüllt war.

"Fedor Gross" im Jahre 1929 - Straßenansicht des 1903 gegründeten Ladengeschäftes. Foto: Privat Familie Frank / Fedor Gross e.V.
Wirtschaft·Leipzig

„Fedor bleibt!“ Eine Rettungsaktion für den Eisenwarenladen des Vertrauens im Leipziger Westen

1904 gründete Fedor Gross im Leipziger Westen, in Leipzig Lindenau, seinen Eisenwarenladen. Nach mittlerweile über einem Jahrhundert des Bestehens in der Josephstraße 47 möchte das Ehepaar Frank, das in dritter Generation das Geschäft führt, ihre wohlverdiente Rente antreten. Den Laden abzugeben fällt Frau Frank zwar deutlich leichter als ihrem Mann, aber beide sind froh, dass sich eine Gruppe ambitionierter Menschen des Viertels zusammengeschlossen hat, um den Laden am Leben zu halten.

Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016. Foto: LZ
Leben·Gesellschaft

Im Zweifel Ahnungslosigkeit bei Legida

Leipzig, Dresden, Halle. Mit Autos sind die rechten Hooligans gekommen, ungewöhnlich viele Aufkleber mit einschlägigen Fußballclubnamen sind am gestrigen Abend in Leipzig Connewitz zu sehen, das Auftreten der Gruppe ist eindeutig. Minutenlang haben laut Polizeiangaben über 200 Männer Zeit, rund 20 Geschäfte im Leipziger Süden zu attackieren. Der „Fischladen“, das Vereinslokal des antirassistischen und als links bekannten Fußballvereins „Roter Stern“ wird zuerst ins Visier genommen. Eine Entwicklung, die sich bei der nach Randalen aufgelösten Pegida-Demonstration in Köln abgezeichnet hatte, setzt sich in Leipzig nahtlos fort. Legida und Pegida haben längst nicht nur ein verbales Gewaltproblem.

Die aktuelle Ausgabe der LEIPZIGER ZEITUNG. Neben anderen Themen mit dem Thema 12. Dezember 2015 und die Folgen. Foto: Titel LZ Januar 2016
Leben·Fälle & Unfälle

Zum LZ-Beitrag „Revolution, Revolte? Randale“: Das Interview mit der Leipziger Polizei zum 12. Dezember

Für Menschen mit radikalisierten Positionen war nach dem 12. Dezember 2015 alles klar. Die einen riefen „Sieg“ und feierten die massiven Steinattacken gegen die eingesetzte Polizei. Andere riefen Sieg und meinten den des Beweises, wer nun also schlimmer sei – die Linksextremisten demnach vor den Rechtsextremisten. Die meisten hatten gar nichts zu rufen und waren eher entsetzt über das Ausmaß der Gewalt auf der Karl-Liebknecht-Straße. Darunter auch die Leipziger Polizei.

Firmenzentrale von Spreadshirt in der Gießerstraße 27. Foto: Pressebild Spreadshirt
Wirtschaft·Leipzig

Schlechte Nachrichten aus Plagwitz: Spreadshirt schließt Leipziger Produktionsstätte

So ist das mit den sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook. Am Morgen des 7. Januar 2016 wird 26 Mitarbeitern der Spreadshirt Manufacturing Deutschland GmbH durch die Geschäftsführung eröffnet, dass es vorbei ist mit der Leipziger Produktion in der Gießerstraße 27. Und kurze Zeit später ist von Ausstand und arbeitskampfähnlichen Zuständen zu lesen. Ob dem so ist, sei derzeit mal dahingestellt. Wahr ist dennoch: Die sprd.net AG macht die Produktion in Leipzig dicht.

Silvester am Kreuz - Krach ohne Krawall. Foto: Tim Wanger
Leben·Gesellschaft

Versammlungsverbot in Connewitz: Linksextremisten verdrängt oder nie im Anmarsch?

Während die Münchner wegen einer Terrorwarnung einen etwas unruhigeren Jahreswechsel zu verzeichnen hatten, bestätigte sich in Leipzig die Prognose der Leipziger Polizei. In einer den Ereignissen angemessenen Kürze vermeldete diese am Morgen des 1. Januar 2016: „Der letzte Tag des Jahres 2015 und die Silvesternacht verliefen für die Polizeidirektion Leipzig und die im Einsatz befindlichen Kräfte vergleichsweise ruhig. Insofern bestätigte sich auch die zuvor formulierte Erwartungshaltung.“ So der Einstieg. Da war es 2 Uhr, in Connewitz, auf dem Augustusplatz und im Rest der Stadt zog längst wieder Ruhe ein. Gut, nicht überall.

Nach der Demonstration im vergangenen Jahr hatte die Polizei die Versammlung aufgelöst und zirka 50 Personen kurzzeitig eingekesselt. Foto: Alexander Böhm
Leben·Gesellschaft

Versammlungsverbot in Connewitz: Die Fortschreibung des Jahres 2015

Wer bei der eigentlich ausschließlich im Ordnungsamt Leipzig einsehbaren Begründung des Versammlungsverbotes durch die Stadt Leipzig für den 31. Dezember 2015, 23 Uhr bis zum 1. Januar 2016, 6 Uhr am Connewitzer Kreuz eine reichhaltige Sammlung von Hinweisen, Indizien und offenen Gewaltaufrufen erwartet hatte, findet eher eine kontinuierliche Beschreibung linksextremer Übergriffe im Jahr 2015. Eine der Hauptquellen ist dabei ein Beitrag auf dem Portal Indymedia vom 2. Dezember 2015. Da hier, wo im Vorfeld des 12. Dezember mobilisiert wurde, auch Silvester erwähnt wird, gehen die Behörden im Kern von einer erhöhten Gefährdung aus. Mittlerweile kursiert das städtische Papier, wenn auch unvollständig, im Netz.

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