Das Wochenende, 5./6. August 2023: Kontrollen am Floßgraben, die AfD und ihr EU-Verhältnis und Ukraine-Gipfel in Dschidda + Video

Am Samstag kontrollierte das Leipziger Ordnungsamt die Durchfahrt am Floßgraben – Hintergrund ist der Schutz des Eisvogels. Die AfD beriet am Sonntag in Magdeburg über ihr Europawahlprogramm, sie fordert statt der bisherigen EU einen „Bund europäischer Nationen.“ Und: Fast 40 Länder berieten in Saudi-Arabien über einen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 5. und 6. August 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Schutz des Eisvogels: Ordnungsamt kontrolliert Bootsverkehr am Floßgraben

Der Eisvogel ist ein besonderes Tier, das im Leipziger Auwald zu den streng geschützten Arten zählt. Die Anwesenheit der Vögel gilt als Indikator, ob der strenge Schutz für ein Biotop wie den Floßgraben tatsächlich Wirkung zeigt. Und ebendort, am Floßgraben, führte das Ordnungsamt am Samstag Kontrollen durch, genauer gesagt an der Fußgängerbrücke Waldseeweg, in unmittelbarer Nähe vom Waldsee Lauer.

Hintergrund der Maßnahme ist eine städtische Allgemeinverfügung, die der menschlichen Nutzung des Floßgrabens zum Schutz der brütenden Eisvogel-Population und der aufwachsenden Jungtiere Grenzen setzt. So dürfen etwa muskelbetriebene Boote den Floßgraben nur innerhalb bestimmter Zeitfenster passieren. Nach Informationen unserer Reporterin wurde während ihrer Anwesenheit mindestens ein Kajak gestoppt, ein weiteres drehte rechtzeitig um. Weitere Bootsfahrer waren womöglich gewarnt worden.

Auch in Zukunft ist mit weiteren Kontrollen zu rechnen. Verstöße gegen die Verfügung können laut Stadt als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden, es drohen empfindliche Geldbußen. Im Jahr 2022 gab es nach Behördenangaben 20 Verstöße, die mit einem Verwarngeld belegt wurden.

Ein Fahrverbot für muskelkraftbetriebene Wasserfahrzeuge gilt in der Zeit von 22 Uhr – 11 Uhr, zwischen 13 Uhr und 15 Uhr und zwischen 18 Uhr und 20 Uhr. Für motorbetriebene Wasserfahrzeuge ist die Durchfahrt generell verboten.

Europa und die EU: rechtsnationalistische AfD ringt in Magdeburg um ihren Europawahlkurs

Nun sag, wie hältst du es mit der EU? Eine Art Gretchenfrage für die AfD, die als rechtsextremer Verdachtsfall unter Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutzes steht und die Lösung gegenwärtiger Probleme in der Kategorie des Vaterlandsdenkens verortet. Jetzt ist die Partei verbal leicht zurückgerudert und will nun doch nicht mit der Forderung, die EU aufzulösen, in den Wahlkampf für die Europawahl 2024 ziehen. Stattdessen sprach sich der Parteitag in Magdeburg am Sonntag für eine umformulierte Präambel aus.

Demnach wird die EU, wie das ZDF berichtet, für „nicht reformierbar“ befunden und als „gescheitertes Projekt“ bezeichnet. Die Konsequenz: „Daher streben wir einen ‚Bund europäischer Nationen‘ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist.“ Weiterhin wird der bisherigen EU Versagen in vielen Bereichen attestiert, auch Euro-Ablehnung und Sanktionskritik sind Programmbestandteil, ohne dass hier Russland explizit genannt wird. Europa müsse zudem zu einer eigenen Verteidigungsfähigkeit kommen.

Ein erster Text hatte noch eine „geordnete Auflösung der EU“ propagiert, dies wurde später als Versehen dargestellt. Als Spitzenkandidat der AfD für die Wahl zum EU-Parlament im Juni 2024 ist Maximilian Krah (46) bestimmt worden.

Ukraine-Krieg: Das Signal von Dschidda?

Wie könnte der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine, fast anderthalb Jahre nach Putins Überfall auf das Nachbarland, beendet werden? Auf der Suche nach Antworten berieten Vertreter aus etwa 40 Staaten am Samstag in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda. Zu den Teilnehmern, das auf Ebene nationaler Sicherheitsberater stattfand, zählten westliche Industriestaaten (etwa die USA und Deutschland) ebenso wie Entwicklungs- und Schwellenländer. So saßen beispielsweise auch China, Brasilien, Indien und Südafrika mit am Tisch – nicht dagegen Russland selbst.

Nach stundenlanger Beratung gingen die Gespräche ohne offizielle Abschlusserklärung zu Ende. Über die territoriale Integrität der Ukraine als Teil einer möglichen Friedenslösung soll, wie die tagesschau berichtet, Einigkeit bestehen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) gab sich verhalten optimistisch und betonte, das Signal von Dschidda sei, dass dieser Krieg nicht nur Europa selbst betreffe: Die internationale Weltordnung, Nahrungsmittelversorgung, Energiefragen – überall auf der Welt seien die Folgen des brutalen Angriffskriegs zu spüren.

Für das saudische Regime, das sowohl zu Moskau als auch Kiew Kontakte unterhält, stellt der Gipfel wohl eine willkommene Gelegenheit dar, sich international als Vermittler zu profilieren. Dass dem jungen Premierminister und Kronprinzen Mohammed bin Salman (37) beispielsweise eine Verstrickung in den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi 2018 angelastet wird, scheint da wohl zweitrangig.

Ob vom Gipfel in Bezug auf den Ukraine-Krieg ein Signal des internationalen Drucks ausgeht, das den Kreml irgendwann zum Verhandlungstisch zwingt, wird die Zukunft zeigen. Dschidda könne zumindest ein Anfang gewesen sein, schätzt Kommentator Pitt von Bebenburg in der Frankfurter Rundschau ein. Anzeichen, dass Russland seine Truppen abzieht, wie von der Ukraine als Gesprächsbedingung wiederholt gefordert, gibt es derzeit nicht.

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat:

Energiewende in Leipzig: Photovoltaik-Anträge bei der Netz Leipzig haben sich schon 2022 verdreifacht

Platz für Leipzigs Kreative: Stadt will Konzept für das Atelierhaus in der Lindenthaler Straße vorlegen

Zeigen, wie es anders geht: Aktionstag Nachhaltigkeit im Leipziger Osten + Video

Personalsorgen: Auch der Leipziger Hitzeaktionsplan verspätet sich

Ab nächste Woche: Tempo 30 in der Arthur-Hoffmann-Straße

Zähe Kleinstaaterei: Scheitert die sächsische Mobilitätsgesellschaft ebenso wie das Vergabegesetz?

Kohleausstieg bis 2030: BUND Sachsen befürchtet unkalkulierbare Folgen bei der LEAG

Vielleicht nochmal ganz besonders ans Herz gelegt seien diese opulenten Texte des Kollegen Ralf Julke, der einerseits auf die Zerstörung eines Leipziger Friedhofs vor 50 Jahren eingeht und damit ein wichtiges Stück Stadtgeschichte ins Bewusstsein holt. Außerdem hat er den ersten Teil der profunden Walter-Ulbricht-Biografie von Ilko-Sascha Kowalczuk studiert, auch hier sei Julkes tiefgründige Rezension dazu empfohlen.

Vor 50 Jahren: Die Zerstörung des Neuen Johannisfriedhofs beginnt

Walter Ulbricht: Der erste Band einer Biographie über den mächtigsten deutschen Kommunisten

Was sonst noch wichtig war:

Lang ist es her: Vor fast 22 Jahren kam der erste Harry-Potter-Film „Harry Potter und der Stein der Weisen“ heraus, das gleichnamige Buch der Erfolgsreihe von Joanne K. Rowling erschien schon im Juli 1998 in Deutschland. Aus der Popkultur ist die Serie längst nicht mehr wegzudenken.

Angelehnt an das Harry-Potter-Universum wurde auch die Ballsportart Quidditch.

Quadball-Turnier am Sonntag. Foto: Sabine Eicker

Hier fand am Sonntagnachmittag beim LSV Südwest der „Wildlynx Cup“ statt. Offiziell wurde Quidditch allerdings 2022 in Quadball umbenannt. Als Grund hierfür wurden transfeindliche Vorwürfe gegen Joanne K. Rowling als Mutter des Harry-Potter-Universums sowie namensrechtliche Bedenken geltend gemacht.

Das „würzige“ Turnier mit dem Untertitel „a cup of spice and flavour“ gewann das Team Maggi Smith vor Senf. Impressionen gibt es auf den Fotos und im Video zu sehen.

Dutzende Drohbriefe, teilweise mit „NSU 2.0“ unterzeichnet, sind bundesweit an Moscheen versendet worden. Die Ermittler gehen derzeit von einem Täter aus, berichtet der Spiegel.

In Slowenien und Österreich ist die Situation nach Regenfällen und Überschwemmungen nach wie vor kritisch.

Fast Halbzeit für die Ampel-Koalition in Berlin: Die Kanzlerfrage der Union soll aber erst 2024 geklärt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) im Sommerinterview der ARD.