Nach Korruptionsvorwürfen gegen das sächsische Sozialministerium muss Sebastian Vogel (SPD), einer der beiden Staatssekretäre, nun seinen Posten räumen. Außerdem bleibt Sachsen Spitzenreiter im Bildungsmonitor, Bundespräsident Steinmeier hat VW in Zwickau besucht und das achtjährige Opfer der Messerattacke in Bischofswerda vergangene Woche wurde aus dem Krankenhaus entlassen. Die LZ fasst zusammen, was in am Mittwoch, dem 30. August 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Nach Korruptionsvorwürfen gegen Sozialministerium: Staatssekretär Vogel muss gehen
Nachdem der sächsische Rechnungshof in einem internen Bericht die Fördermittelvergabe im SPD-geführten Sozialministerium angeprangert hatte, zieht Sozialministerin Petra Köpping nun Konsequenzen: Staatssekretär Sebastian Vogel soll seinen Posten räumen. Köpping erklärte am Mittwoch in Dresden, dass sie den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gebeten habe, Vogel in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Vorangegangen war ein Bericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ), vom 22. August über einen unveröffentlichten, knapp 300-seitigen Prüfbericht des Rechnungshofs, der vor allem die Jahre 2016 bis 2019 unter die Lupe nehmen soll. Darin soll der Landesrechnungshof viele Indizien für „nicht integres Verhalten“ im Sozialministerium bemängelt haben. Auch von „korruptionsgefährdeten Strukturen“ soll in dem Bericht die Rede sein.
Der jetzt geschasste Staatssekretär Vogel soll in seiner Zeit als Abteilungsleiter im Sozialministerium laut LVZ-Informationen unter anderem gegen interne Leitlinien verstoßen haben, die die Unabhängigkeit bei der Vergabe von Fördermitteln garantieren sollten. Vogels Lebensgefährtin ist Geschäftsführerin des Vereins „Netzwerk Courage Sachsen“, das vom Sozialministerium gefördert wird. Außerdem soll Vogel an der Vergabe von Fördermitteln an den Ausländerrat Dresden beteiligt gewesen sein, dessen ehemaliger Vorsitzender er ist.
Köpping räumte heute Fehler beim Förderverfahren ein. Es sei im damaligen Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration nicht gelungen, „die Rechtmäßigkeit des Förderverfahrens in allen seinen Phasen sicherzustellen“, erklärte die Ministerin. „Das bedauere ich sehr.“
Gleichzeitig wies sie die bekannten Vorwürfe „zu politischen oder persönlichen Vorteilen“ zurück, sowohl das Sozialministerium insgesamt betreffend als auch Staatssekretär Vogel. Vogel übernehme mit der heute bekanntgewordenen Entlassung Verantwortung für die damaligen verwaltungsrechtlichen Fehler, so Köpping.
Am morgigen Donnerstag will sich der sächsische Landtag auf Antrag der AfD mit dem Fall befassen.
Sachsen bleibt Spitzenreiter beim Bildungsmonitor
Sachsen hat laut dem Bildungsmonitor 2023 nach wie vor das beste Bildungssystem Deutschlands. Gleichzeitig ist die Qualität der Bildung in Sachsen – so wie im Rest der Bundesrepublik – stark zurückgegangen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Vergleichsstudie wird seit 2003 erstellt und vergleicht die Bildungsniveaus der Bundesländer.
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) bezeichnete die Ergebnisse des Bildungsmonitors trotz des dramatischen Rückgangs der Bildungsqualität heute als „Erfolg“. „Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass es aufgrund einer zunehmend heterogenen Schülerschaft immer schwieriger wird, das Bildungsniveau zu verbessern“, erklärte Piwarz. Die frühkindliche Bildung sowie die Qualität der Schulen müssten deshalb weiterhin gestärkt werden.
Der Bildungsmonitor beurteilt unter anderem die Förderinfrastruktur, die Qualität der Schulen, die Digitalisierung und die Bildungsarmut. 98 Indikatoren bilden die Datenmenge für die Studie.
Über die Ergebnisse des Bildungsmonitors berichtet LZ-Autor Ralf Julke morgen ausführlich auf l-iz.de.
Steinmeier besucht Weiterbildungsstätte von Volkswagen in Zwickau
Zum Auftakt seiner neuen Themenreihe „Werkstatt des Wandels“ besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute das Bildungsinstitut von Volkswagen in Zwickau. Dort tauschte er sich unter anderem mit Beschäftigten und Auszubildenden aus. Am sogenannten „Future e-mobility Campus“ bildet Volkswagen seine Fachkräfte in den Themen Elektromobilität, Digitalisierung und autonomes Fahren aus und weiter. Nach Angaben von Volkswagen werden jährlich 1.000 Auszubildende und rund 8.000 Kursteilnehmende qualifiziert.
Laut dem Bundespräsidenten steht Zwickau beispielhaft für „mehrfachen Wandel“: Seit über 100 Jahren ist die Stadt an der Mulde Standort der Automobilindustrie. In der DDR wurde in Zwickau beispielsweise der Trabant gefertigt, nach der Wende siedelte sich Volkswagen an.
Auch Vertreter*innen der Industriegewerkschaft (IG) Metall waren heute in Zwickau vor Ort. „Der Bundespräsident hat sich den richtigen Ort ausgesucht, um mehr über die Umsetzung dieser zentralen Zukunftsaufgabe zu erfahren“, sagte IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze. Man freue sich bei der IG Metall darüber, dass der Bundespräsident sich „hier bei uns im Osten“ darüber informiere, wie die Transformation der Automobilindustrie gelingen kann.
Die Themenserie des Bundespräsidenten soll sich „mit den tiefgreifenden strukturellen Veränderungen unserer Gesellschaft und deren Auswirkungen auf unser Zusammenleben und Wirtschaften“ befassen. Steinmeier will beispielsweise Fragen zu den Themen Produktion, Energiegewinnung und nachhaltiges Wohnen aufwerfen.
Grundschüler nach Messerattacke in Bischofswerda aus Krankenhaus entlassen
Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat: Verhältnisse wie in München? Der Wunsch der Leipziger CDU nach einem Protestverbot für die Letzte Generation
Berliner Kürzungsorgie: Die Kürzung der GAK-Mittel wird die ländlichen Regionen hart treffen
Was heute noch wichtig war: Nach der Amoktat an einer Grundschule in Bischofswerda am vergangenen Mittwoch konnte das achtjährige, verletzte Opfer inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen werden. Der mutmaßliche Täter liegt nach wie vor im künstlichen Koma und kann deshalb nicht befragt werden.
Was morgen wichtig wird: In der Nacht zu Donnerstag wird – bei geeigneten Wetterverhältnissen – in Deutschland das „Blue Moon“-Phänomen zu sehen sein. Dabei erscheint der Mond zwar nicht blau, aber außergewöhnlich groß – ein „Supermond“. Von „Blue Moon“ spricht man in den USA, wenn es zweimal in einem Monat einen Vollmond gibt. Das passiert nur alle zwei bis drei Jahre.
In Leipzig könnte es in dieser Nacht schwierig werden, einen Blick auf den Mond zu erhaschen: Für die kommenden Stunden sind Bewölkung und leichte Regenschauer angesagt.
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