Freitag, der 2. Juni 2023: Gericht bestätigt „Tag X“-Verbot, Stadt untersagt weitere Demo und Forum Recht eröffnet Standort in Leipzig

Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt das Verbot der für morgen geplanten „Tag X“-Demonstration, doch das letzte Wort ist damit möglicherweise noch nicht gesprochen. Zudem hat die Stadt eine weitere Kundgebung verboten, die in der Nähe der Polizeidirektion stattfinden sollte. Außerdem: Die Stiftung Forum Recht hat in Leipzig einen Standort eröffnet und es gibt neue Vorwürfe gegen die Band Rammstein. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 2. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat das Verbot der für Samstag geplanten „Tag X“-Demonstration bestätigt. „Aufgrund der bekannten Tatsachen sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf der Versammlung auszugehen. Insofern erweist sich die Gefahrenprognose der Stadt als zutreffend.“

Diese hatte die Demonstration am Donnerstag verboten und dabei auf Erkenntnisse von Verfassungsschutz und Polizei sowie eigene Recherchen verwiesen. Unter anderem würden Beiträge in den sozialen Medien „eine erhebliche Gewaltneigung“ erkennen lassen. Dazu ist anzumerken, dass die Beiträge in der Regel von anonymen Accounts verfasst werden und unklar ist, ob die Verfasser*innen überhaupt an der Demo teilnehmen würden.

Es fehle ein geeignetes Sicherheitskonzept

Dass sich die Demo-Orga auf Twitter mittlerweile von Gewaltaufrufen distanziere und zu einem friedlichen Verlauf aufrufe, reiche laut Gericht nicht aus. Zudem sei davon auszugehen, dass statt der angezeigten 400 bis 500 Teilnehmer*innen mit einer „weitaus höheren Zahl“ zu rechnen sei. Für diese gebe es „kein adäquates Sicherheitskonzept“.

Endgültig entschieden ist damit noch nicht, ob die Demonstration stattfinden darf. Den Veranstalter*innen steht noch der Beschwerdeweg zum Oberverwaltungsgericht Bautzen offen.

Demo in Polizeinähe verboten

Wenige Minuten vor der Information des Verwaltungsgerichts verschickte die Stadt Leipzig eine Mitteilung über ein weiteres Demoverbot: Demnach wurde eine Kundgebung verboten, die am Samstag von 16 bis 24 Uhr in der Nähe der Polizeidirektion in der Dimitroffstraße geplant war. Motto der Kundgebung sollte „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ sein.

Die Stadt begründet das Verbot identisch wie gestern. Es gebe Erkenntnisse auf einen unfriedlichen Verlauf und nur ein Verbot sei geeignet, das zu verhindern.

Heute um 18 Uhr ist bereits der polizeiliche „Kontrollbereich“ in Kraft getreten, der für 48 Stunden für große Teile von Leipzig gilt. Die Polizei kann in diesem Bereich verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Für 20 Uhr wird zu einem „Massencornern“ in Connewitz aufgerufen. Wenngleich betont wird, dass es keine Demonstration sei, dürfte es einen politischen Charakter haben. Laut Aufruf richtet es sich unter anderem gegen Repression.

Stiftung Forum Recht eröffnet Standort in Leipzig

Thematisch durchaus passend war auch ein anderes Ereignis am heutigen Tag: In Leipzig hat die „Stiftung Forum Recht“ einen neuen Standort eröffnet. Bei dem Standort in der Universitätsstraße 20 handelt es sich allerdings nur um ein Interim. Bis 2030 ist ein Umzug auf den Wilhelm-Leuschner-Platz geplant, wo die entsprechenden Räumlichkeiten natürlich erst noch entstehen müssen.

Etwas konkreter könnte es diesbezüglich schon bald werden. Wie die Stadt heute mitteilte, befindet sich der Bebauungsplan für den Leuschnerplatz „vor dem Abschluss“. Im Rahmen eines Pressegesprächs wollen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sowie die Beigeordneten Jennicke und Dienberg am Dienstag über die nächsten Schritte informieren.

„Das Recht ist für viele Menschen oftmals sperrig und schwer verständlich“, ließ sich Jung anlässlich der Eröffnung am heutigen Tag zitieren. „Das Forum Recht will Hürden abbauen und das Recht erlebbar machen als das, was es ist: das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft.“ Mit Workshops, Ausstellungen und Diskussionsveranstaltungen will die Stiftung ab sofort Plattformen für den Austausch mit den Bürger*innen anbieten.

Stiftung Forum Recht: Offizielle Eröffnung des Standortes Leipzig. Foto: Sabine Eicker

Neue Recherchen zu Rammstein

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die neuen XXL-Bahnen, die ab 2025 durch Leipzig fahren sollen,

über das „Katastrophenjahr 2023“ und

über den Kampf ums Wasser, das längst zum Auslöser weltweiter Konflikte geworden ist.

Was heute außerdem wichtig war: Der Druck auf Rammstein und dessen Frontmann Till Lindemann steigt. Nachdem bereits vor einigen Tage Vorwürfe in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, berichten nun NDR und Süddeutsche Zeitung über Frauen, die sexuelle Grenzerfahrungen schildern. Laut einem Bericht auf tagesschau.de wurden Anfragen zu den konkreten Vorwürfen seitens der Beschuldigten nicht beantwortet.