Der Prozessauftakt gegen den als „Kinderzimmer-Dealer“ bekanntgewordenen Maximilian S. und vier Mitangeklagte am Leipziger Landgericht verzögert sich erneut. Nach den Folgen der Silvesternacht, auch in Sachsen, wird weiter über Böllerverbote diskutiert. Und: Die ukrainische Polizei hat nach eigener Aussage bisher 25 Folterlager im ehemals russisch besetzten Gebiet um Charkiw entdeckt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 3. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Knappe Kapazitäten: Prozess gegen Maximilian S. et al. verzögert sich weiter
Die öffentliche Hauptverhandlung im „Shiny Flakes“-Verfahren vor dem Leipziger Landgericht soll am Montag, dem 23. Januar, um neun Uhr starten. Dies teilte das Gericht am heutigen Dienstag mit und vertagte damit den eigentlich für Mittwoch, den 11. Januar, angesetzten Auftakt des Prozesses zum zweiten Mal. Eine erste Verschiebung war mit dem Auftauchen neuer Dokumente begründet worden – ursprünglich war mal der 2. Dezember 2022 als Start vorgesehen.
Grund für die Entscheidung seien diesmal Kapazitätsprobleme, da der größte Gerichtssaal des Gebäudes in der Harkortstraße am 11. Januar nicht zur Verfügung gestanden hätte, sondern nur ein deutlich kleinerer Raum. Zudem sei eine Tonübertragung des Prozesses in den Medienarbeitsraum an diesem Tage nicht möglich – demnach könnte auch dem überdurchschnittlichen Interesse der Öffentlichkeit so keine Rechnung getragen werden.
Millionenumsatz im Rauschmittel-Geschäft
Wie berichtet, sollen sich der inzwischen 27-jährige Maximilian S. und vier mutmaßliche Komplizen (20 bis 42 Jahre) unter anderem wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Drogenhandel verantworten. Laut Staatsanwaltschaft habe sich die Truppe spätestens ab November 2018 mit professioneller Arbeitsteilung zusammengetan und im Internet einen Versandhandel für Rauschmittel aufgebaut.
Maximilian S. ist kein Unbekannter, denn schon als Teenager hatte er ab Ende 2013 in Eigenregie einen Online-Drogenverkauf aus dem alten Kinderzimmer der mütterlichen Wohnung heraus begonnen und einen geschätzten Millionenumsatz gemacht. Im Februar 2015 wurde er gefasst, das Landgericht verurteilte den damals 20-Jährigen später zu sieben Jahren Jugendhaft. Der Fall sorgte seinerzeit für reichlich Wirbel. Nun sind Verhandlungstage bis Ende Juni terminiert.
Böllerverbot oder nicht? Diskussion geht weiter
Ein toter Teenager bei Leipzig, dazu zig Verletzte, Brände, Sachbeschädigungen, Müll und Umweltschäden – die Silvesterbilanz 2022/23 fällt auch für Sachsen äußerst traurig aus. Wie der MDR berichtet, sei das Resultat des Jahreswechsels hinsichtlich der Zahl der verletzten Personen noch verheerender als ohnehin bereits bekannt.
Nun wurden entsprechend erneute Forderungen nach einem Böllerverbot laut, unter anderem seitens des Leiters der Städtischen Kliniken Dresden. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen schlug in eine ähnliche Kerbe, plädierte stattdessen für eine Stärkung öffentlicher Silvesterpartys. Der sächsische Feuerwehrverband sieht ein generelles Böllerverbot dagegen kritisch, ebenso Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU).
Gewerkschaft der Polizei fordert nach Silvesterkrawallen Runden Tisch. GdP-Chef Kopelke sagte, Politiker, Praktiker und Wissenschaftler müssten Konzepte entwickeln, um künftig Angriffe auf Einsatzkräfte zu verhindern. Dazu gehörten neue Ansätze in der Integrationspolitik.
— MDR AKTUELL (@MDRAktuell) January 3, 2023
Auslöser der jüngsten Diskussion waren Vorfälle während der Silvesternacht, etwa in Berlin, wo es zu gezielten Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte mit Pyrotechnik gekommen war. Im Zuge des unfriedlichen Jahreswechsels in der Bundeshauptstadt, wurden 159 Festnahmen gemeldet, wobei laut ARD mindestens 103 Personen wieder auf freien Fuß gesetzt worden sind. Nach Angaben der Polizei wurden 41 ihrer Beamtinnen und Beamten verletzt.
Ukrainische Polizei: 25 Folterlager ausgemacht
25 Folterlager hat die ukrainische Polizei eigenen Angaben nach in der Region um Charkiw ausgemacht, seitdem das Umland der ostukrainischen Stadt von den Besatzern befreit werden konnte. Das russische Militär hatte sich hier im September 2022 nach einer ukrainischen Gegenoffensive zurückgezogen.
In den Folterlagern sollen Menschen, darunter auch Zivilisten, unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten und misshandelt worden sein. Die Rede ist von Elektroschocks und Fingerbrüchen, zudem habe man in der befreiten Region 920 Tote (darunter 25 Kinder) aufgefunden, deren gewaltsamer Tod russischen Soldaten zugeschrieben wird.
Ukraine spricht von schweren Verlusten Russlands
Unterdessen geht der am 24. Februar 2022 begonnene Krieg Russlands gegen das Nachbarland unvermindert weiter. So will das ukrainische Militär der russischen Streitmacht im Gebiet Cherson schwere Verluste zugefügt haben. Offiziell musste Moskau zudem den Tod von 63 Rekruten nach einem ukrainischen Angriff auf ein Kasernengebäude im russisch kontrollierten Makijiwa einräumen. Real soll die Zahl noch höher liegen. Entsprechend wächst nun auch innerhalb Russlands der Druck auf die Armeeführung.
Russen kritisieren eigene Militärführung https://t.co/m1qitXoQ8o #Russland #Ukraine #Makijiwka
— tagesschau (@tagesschau) January 3, 2023
Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig verifizieren. Sicher scheint nur: Ein Kriegsende zeichnet sich bisher nicht ab, auch wenn ein früherer NATO-General zumindest einen Waffenstillstand für dieses Jahr erwartet. Andere widersprechen dieser Prognose.
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