Dienstag, der 19. April 2022: Wöller-Diskussionen, Zahlen zu queeren Menschen in Leipzig und Demoeindrücke

Innenminister Roland Wöller steht wegen seiner Personalpolitik weiter in der Kritik. Während die Linksfraktion diese heute bekräftigt, wollte sich der Minister mit Vertretern der Polizeigewerkschaften treffen, während Kretschmer aufgefordert wurde, ihn zu entlassen. Außerdem: In Leipzig gab es seit 2017 mehr als 600 gleichgeschlechtliche Eheschließungen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 19. April 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Wenn sich so viele Feiertage wie an Ostern aneinanderreihen, dürften die meisten Menschen darauf hoffen, etwas Entspannung zu finden. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) dürfte zu jenen gehören, denen das dieses Jahr nicht gelungen ist.

Kritik an Wöller wächst

Schon vor Ostern begannen – wieder einmal – intensive Debatten über seine berufliche Zukunft. Unter anderem aus der Opposition und von Polizeigewerkschaften kam Kritik an der Personalpolitik des Innenministeriums. Am Wochenende verschärfte sich der Konflikt, weil ein weiterer Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum stand.

Heute sollten nun Gespräche mit den Polizeigewerkschaften stattfinden. Was dabei herausgekommen ist, ist bislang nicht bekannt. Die Initiative dazu ging offenbar von Wöller aus, denn bei der LVZ heißt es mit Blick auf die Perspektive der Gewerkschaften: „Eigentlich habe man den Rücktrittsforderungen nichts hinzuzufügen.“

Die Linksfraktion erneuerte heute ihre Rücktrittsforderungen und bezog Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in die Kritik mit ein: Dieser trage die Personalverantwortung für das Kabinett und dürfte nicht „aus alter Verbundenheit“ an Wöller festhalten.

Lebenssituation von queeren Menschen

Die Stadt Leipzig hat heute Zahlen zu queeren Personen in Leipzig veröffentlicht, die aus dem „Bericht zur Lebenssituation“ dieser Menschen stammen. Daraus geht hervor, dass seit 2017, als die sogenannte Ehe für alle beschlossen wurde, 613 gleichgeschlechtliche Eheschließungen in Leipzig stattfanden – bei Männern einige mehr als bei Frauen.

Vor allem im letzten Quartal 2017 und 2018 fanden viele solcher Eheschließungen statt, die knapp fünf Prozent aller Eheschließungen in Leipzig ausmachen. „Viele Paare haben auf die Verabschiedung des Gesetzes gewartet, sodass 2018 ein Höhepunkt zu verzeichnen war“, glaubt die Verwaltung.

Thematisiert wird in dem Bericht auch die Situation von Trans-Menschen. Diese stehen vor großen Herausforderungen, müssen beispielsweise Gutachten in Höhe von bis zu 2.000 Euro selbst bezahlen und bis zu ein Jahr auf eine anderthalb Jahre dauernde Psychotherapie warten. Erst dann ist eine Geschlechtsumwandlung beziehungsweise -angleichung erlaubt.

„Warming Stripes“-Arbeiten haben begonnen

Am 19. April 2022 haben nun die ersten Arbeiten an den „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke begonnen. Über Ostern hatten die Initiatoren rings um die Parents for Future, Scientists und den Fridays für diesen Start gemeinsam die Straße in diesem Bereich festgetretene Kronkorken und andere Verunreinigungen beseitigt.

Bis etwa Ende dieser Woche werden nun von einer Fachfirma die Streifen aufgetragen, welche die ansteigende Klimaerwärmung dauerhaft im öffentlichen Raum sichtbar machen werden.

Demos am Ostermontag

Bereits am Ostermontag fanden in Leipzig mehrere Demonstrationen statt. Wie montags üblich, versammelten sich „Querdenker“ in der Innenstadt – diesmal etwa 100. Einige Dutzend Personen protestierten gegen diese Veranstaltung.

Auf der Höhe der Thomaskirche bildete sich kurzzeitig eine Blockade; diese löste sich jedoch freiwillig wieder auf. Zwischen „Querdenkern“ und Antifaschist/-innen kam es zu verbalen, teils aber auch körperlichen Auseinandersetzungen. Mehrere Personen landeten in Polizeimaßnahmen.

• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 

Ebenfalls am Ostermontag protestierten mehrere Dutzend Personen auf dem Willy-Brandt-Platz gegen eine neue Militäroffensive der Türkei gegen kurdische Stellungen im Norden des Irak. Völkerrechtlich sind diese Angriffe umstritten. Mindestens 19 kurdische Kämpfer, die der PKK zugerechnet werden, sollen dabei getötet worden sein.

• 
• 
• 
• 
• 
• 

Ein für die Region wichtiges Dauerthema ist die Bahnstrecke zwischen Leipzig und Chemnitz, die bekanntlich ausgebaut werden soll. Die Deutsche Bahn hatte eine Untersuchung in Auftrag gegeben, über deren mutmaßlichen Ergebnisse die „Freie Presse“ berichtet.

So sollen wohl – wie befürchtet – zwei Abschnitte eingleisig bleiben: die „Klapperbrücke“ in Chemnitz und die Strecke zwischen Cossen und Burgstädter Viadukt. Das sei insgesamt eine Länge von etwa sieben Kilometern, schreibt die Zeitung. Grund dafür seien „topografische Engstellen“ und aufwändige Eingriffe, die die Dauer der gesamten Arbeiten deutlich verzögern würden. Wann gebaut wird, ist unklar. Ende des Jahrzehnts könnte es so weit sein.

Stadtratsthemen und Bürgerbeteiligung

Worüber die LZ heute berichtet hat: über stark gestiegene Kosten für den Umbau der Shakespearestraße, über eine neue Schule in Möckern und damit möglicherweise verbundene Parkplatzprobleme und über drängende Fragen zur Einführung des 9-Euro-Tickets im Juni.

Was heute außerdem wichtig war: Die Stadtverwaltung startet am Mittwoch, dem 25. Mai, mit einer digitalen Infoveranstaltung die Bürgerbeteiligung zum neuen Radverkehrsentwicklungsplan und sächsische Schwimmbäder setzen sich in Anbetracht der Energiekrise mit der Frage der Wassertemperaturen auseinander. Während Dresden diese um ein Grad senkt, sollen sie im Chemnitzer Raum vorerst überwiegend stabil bleiben, berichtet die „Freie Presse“.