Donnerstag, der 4. November 2021: Lina E. ein Jahr in U-Haft, Booster-Impfungen für alle und eventuell politisches Motiv hinter Brandserie

Die Leipzigerin Lina E. sitzt seit einem Jahr in U-Haft; seit Anfang September läuft der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte. Deshalb fand heute in Dresden eine Solidemo vor dem Oberlandesgericht statt. Derweil einigten sich Jens Spahn und die Ärzteverbände auf Booster-Impfungen für alle und das Marktamt teilte mit, dass der Leipziger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr wieder fast uneingeschränkt stattfinden kann. Außerdem: In der Nacht brannte erneut ein Auto in Leipzig. Wir gehen der Frage nach, ob sich dahinter ein politisches Motiv verbergen könnte. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 4. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Lina E. bereits ein Jahr in U-Haft

Seit einem Jahr sitzt die Leipzigerin Lina E. in Untersuchungshaft. Am 5. November 2020 wurde sie festgenommen und im Polizeihubschrauber nach Karlsruhe geflogen. Das Solidaritätsbündnis „Antifa Ost“ rief nun zu einer Demonstration auf, die vom Bahnhof Dresden Neustadt bis zum Oberlandesgericht führte, wo heute der 13. Prozesstag gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte stattfand. Knapp 50 Personen beteiligten sich an der Kundgebung. Die Veranstalter/-innen kritisieren die Inhaftierung von Lina E. scharf. Sowohl die Verhältnisse in der U-Haft als auch die Inszenierung der Studentin als Schwerstverbrecherin seien ein Skandal.

Den vier Angeschuldigten wird nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches vorgeworfen, Teil einer linksextremen kriminellen Vereinigung zu sein. Laut Anklageschrift des Bundesgerichtshofes habe die Gruppe im Zeitraum von 2018 bis 2020 acht Straftaten begangen. Dabei seien 13 Personen aus der rechten Szene zu Schaden gekommen.

Start der Solidemo für Lina E. am Bahnhof Dresden Neustadt. Foto: Neustadt-Geflüster

Booster-Impfungen für alle beschlossen

Seit dem heutigen Nachmittag beraten die Gesundheitsminister/-innen von Bund und Ländern über weitere Maßnahmen gegen das Coronavirus. Bis morgen wollen die Ressortchefs einen Kurs für den Winter abstecken. Diskutiert werden soll unter anderem über eine Testpflicht in Pflegeheimen und darüber, wie mehr Menschen zu Auffrischungsimpfungen bewegt werden können.

Derweil einigten sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Ärzteverbände auf die Boosterimpfungen für alle, berichtet die Tagesschau. Wie das Gesundheitsministerium der bestätigte, gibt es nun eine einheitliche Linie, wonach allen Menschen, die vor sechs Monaten vollständig geimpft worden seien, eine Auffrischungsimpfung angeboten werden solle.

Dabei werden Ältere, medizinisches Personal und Personen mit Immunschwäche prioritär behandelt. Die Kassenärztliche Vereinigung hatte zuvor kritisiert, dass Spahn mit seinen Booster-Plänen für alle über die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hinausgehe.

Leipziger Weihnachtsmarkt findet statt

Trotzdem in Sachsen nun die Vorwarnstufe im Sinne der neuen Coronaschutz-Verordnung erreicht wurde, wird der Leipziger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr stattfinden, teilt das Marktamt mit: „Vom 23. November bis 23. Dezember wird dieser geöffnet sein und trotz einiger pandemiebedingter Einschränkungen im fast gewohnten Gewand erscheinen.“

Die Verweilbereiche werden an bestimmten gastronomischen Einheiten ausgewiesen und bleiben mit der Besucherzahl deutlich unter der in der Allgemeinverfügung geforderten 1000 Personen-Grenze. Deshalb muss in diesen Bereichen keine zwingende 2G/3G-Erfassung und Kontrolle erfolgen.

Auf große, geschlossene Einbauten wie das finnische Blockhaus oder das Café Zimtstern auf dem Markt wird verzichtet, da die dafür geltenden Rahmenbedingungen mit 2G-/3G Regelungen keinen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen.

Brandserie nimmt kein Ende

Die nächtliche Brandserie in Leipzig nimmt kein Ende. Von Mittwoch zu Sonntag brannte in Mockau ein Transporter vollständig aus. Der alarmierten Feuerwehr gelang es zwar, das Feuer zügig zu löschen; dennoch wurde ein angrenzendes Vereinsgebäude leicht beschädigt.

Insgesamt entstand ein Sachschaden von knapp 15.000 Euro, teilt die Polizeidirektion Leipzig mit. Die Brandursache ist bisher unbekannt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgrund des Verdachts der Brandstiftung aufgenommen. Und unser Redakteur Lucas Böhme hat sich mit der Frage beschäftigt, ob hinter der Serie ein politisches Motiv stecken könnte.

Todesstoß für die Kultur und Autokorso der „Querdenken“-Bewegung

Worüber die LZ heute berichtet hat: Die Leipziger Verwaltung teilt die Sorgen der Linksfraktion um die Folgen der Flutung des Pereser Sees ab 2038. Außerdem wurde auf der Wasserstoffkonferenz in Leuna klar: Die Wasserstoffregion Mitteldeutschland könnte eigentlich loslegen.

Ralf Julke stellt außerdem drei Bücher vor: „Staatsaffäre NSU: Eine offene Untersuchung“ und Max Beckmanns „Der Maler als Schreiber“. Und: „Über Mauern“ von Bernd Lindner feiert am 9. November im MdbK Premiere.

Was außerdem wichtig war: Der Dehoga, Tourismusverband und die Handwerkskammer kritisieren die geplante 2G-Regel im Freistaat. Auch das „Institut für Zukunft“ (IfZ) befürchtet den „Todesstoß für die Kultur“.

Außerdem berichtet MDR Sachsen, dass der für Donnerstag geplante Prozess gegen vier Dresdner Neonazis verschoben wurde. Die Männer sind angeklagt, 2015 drei Punks in Saalfeld brutal angegriffen zu haben.

Was morgen passieren wird: Am morgigen Freitag, 5. November, wird ab 17 Uhr eine Soli- und Infodemo von Fridays for Future gegen die Räumung Lützeraths stattfinden. Gleichzeitig startet vom Parkplatz der RB-Arena ein Autokorso der „Querdenken“-Bewegung. Mit Gegenprotest ist zu rechnen.

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