Es geht mittlerweile hin und her bei diesem Thema. Am 30. Januar 2019 lehnte der Petitionsausschuss im sächsischen Landtag eine mit 29.535 Stimmen versehene Petition ab, in welcher es um den Fortbestand des Schulsports in Sachsen in gewohnter Form ging. Gespräche, Diskussionen oder gar eine Rückmeldung mit den Petenten gab es keine, Kürzungen der Sportstunden schon. Ein Umstand an Kommunikationslosigkeit, der den Sportlehrerverband Sachsen so richtig auf die Palme trieb. Seither steht wohl die Frage im Raum: wie geht man im Freistaat eigentlich mit Petitionen der Bürger um?
Beim Sportlehrerverband ist man seit der debattenfreien Entscheidung vom 30. Januar 2019 hörbar konsterniert und verwies mehrfach auf die große Beteiligung der Bürger zu ihrem Anliegen. Man schrieb der Presse, fragte nach und forderte endlich Gespräche zur mittlerweile geänderten Stundentafel an Sachsens Schulen ein. Der Vorgang aus ihrer Sicht: 292 Tage hörte man nichts von der Landesregierung oder dem Petitionsausschuss und dann fiel der Hammer der Ablehnung.
Sabine Friedel (SPD, MdL), Obfrau im Petitionsausschuss des Landtages, griff daraufhin ein und verteidigte auf L-IZ.de in einem Leserbeitrag den von ihrer Partei mitgetragenen Regierungs-Kompromiss zu den neuen Stundentafeln in Sachsen. Und damit auch die dennoch gekürzten Sportstunden. Immerhin mehr, als von den 28 Mitgliedern des Petitionsausschuss im Landtag zu hören war. Entschieden und zu den Akten gelegt, scheint hier der Weg zu sein.
Nun melden sich die Sportlehrer erneut zu Wort. Und lockerlassen wollen sie nicht. Weit über den aktuellen Vorgang hinaus, sehen sie in der Art des Umgangs mit – zumal gewichtigen Petitionen – Einwürfen der Bürger in Sachsen als weiteren Grund für wachsende Politikverdrossenheit und Frustrationen. Seit dem 3. Februar fragen sie zudem auf der Seite des Sportlehrerverbandes Sachsen „Eure Stimme nichts Wert?!“.
Der Leserbrief vom 11. Februar 2019
Von Paul Döring (Vizepräsident des Sportlehrerverbandes Sachsen): Liebe Frau Friedel, betrachtet man den Umgang nach Abgabe der Petition an den entsprechenden Ausschuss des sächsischen Landtages muss ein reinweg schwarzes und damit negatives Bild gezeichnet werden. Über 292 Tage (!!!) werden keinerlei Informationen zum Bearbeitungsstand an die Petenten weitergegeben, richtet sich keine Einladung des Petitionsausschusses an die Sportlehrkräfte, gibt es keine weiteren Nachfragen an den Sportlehrerverband oder andere Gremien, die eine intensive Auseinandersetzung mit den ganz konkreten Inhalten zum Ansuchen der Sportlehrkräfte hätten zum Ausdruck bringen können.
Wieso igelt sich hier der Ausschuss und damit stellvertretend die Landesregierung und die Parteien der Opposition ein? Für die 30.000 „Außenstehenden“ und Petenten werden damit zum wiederholten Male beschlossene Tatsachen geschaffen, die so nicht nachvollzogen werden können. Hier ist unseres Erachtens die Wurzel einer Debatten- und Politikverdrossenheit zu suchen.
Die in unserer Stellungnahme vorgebrachte Enttäuschung über ein derartiges Vorgehen ist direkte Folge daraus – und nicht der Grundstein für weiteren Verdruss. Dies spiegeln auch die unzähligen Rückmeldungen unserer Unterzeichner wider, die sich für das weitere Engagement und Nichtnachgeben in dieser wichtigen Sache bedanken.
Dass die Fraktionen weiterhin das Gespräch mit dem Verband gesucht haben ist so nicht haltbar. Es wurden weder konkrete Anfragen an den Sportlehrerverband gestellt, noch gab es Treffen auf Arbeitsebene die sich mit dem Gegenstand der Petition auseinandergesetzt haben. Seitens des SMK gab es keine konkreten Gesprächsangebote die eine Aufarbeitung des Petitionsanliegens zum Gegenstand hatten.
Man sollte zudem die Expertengruppe „AG zum Sport im Ganztag“ mit dem Landessportbund Sachsen nicht mit den Forderungen des Sportlehrerverbandes gleichsetzen. Das bis heute aus diesem Arbeitskreis keine konkreten Maßnahmen oder Positionen hervorgegangen sind, ist dabei ein weiteres Zeichen für den realitätsfernen Lösungsansatz, über den außerunterrichtlichen Sport eine ansatzweise flächendeckende Bewegungskultur an den Schulen zu stärken oder gar auszubauen.
Zudem sieht sich der LSB zunehmender Kritik aus den eigenen Vereinsreihen ausgesetzt, da mit den avisierten Fördergeldern für die GT-Angebote ein Parallelangebot für Übungsleiter und ehrenamtlich Tätige aus den Vereinen geschaffen wird.
Wenn man seine eigene Arbeit im Ausschuss in dieser, nach unserer Sicht, vollkommen richtigen selbstkritischen Weise beurteilt, sollte man dann auch den entscheidenden nächsten Schritt gehen und sich nicht den Regularien „ohnmächtig“ ergeben. Dies sollte Ihnen als Obfrau des sächsischen Petitionsausschusses eigentlich ein besonderes Anliegen sein.
Im Petitionsverfahren wären viele weitere denkbare Lösungen vorhanden gewesen (bspw. eine Berücksichtigung – eine Erwägung oder die Veranlassung bestimmter Maßnahmen). Der Ausschuss entscheidet sich aber für die Ultima Ratio und bescheidet ihr die Nicht-Abhilfefähigkeit. Das ist kein Angebot zu einem demokratischen Dialog. Das ist ein Zuschlagen der Haustür.
Eine Kürzung bleibt eine Kürzung, auch wenn sie durch den beharrlichen Einsatz unserer Sportkolleginnen und Sportkollegen sowie der vielen Unterzeichner geschmälert wurde. Ein Erfolg in der Sache lässt sich aus unserer Sicht nicht auf die Wiedergabe von Stundenzahlen reduzieren. Zumal wir nicht die „Hälfte des Stundenkontingents“ gerettet haben, sondern effektive Bewegungszeit verloren haben.
Es geht nicht darum die ehrenamtliche Arbeit des Sportlehrerverbandes klein oder groß zu machen. Ob dem so ist, entscheiden unsere Mitglieder, Unterzeichner, Kritiker und Kolleginnen und Kollegen.
Mit sportlichen Grüßen
Paul Döring, Vizepräsident des Sportlehrerverbandes Sachsen
Zum Leserbeitrag von Sabine Friedel (SPD) zum Anliegen der Petition & deren Ablehnung
Sachsens Sportlehrer sind über den Umgang mit ihrer Petition im Landtag richtig sauer
Sachsens Sportlehrer sind über den Umgang mit ihrer Petition im Landtag richtig sauer
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Es gibt 11 Kommentare
Nochmals zur Verdeutlichung. Wir werden niemanden, wer hier kommentiert, mit Amt / Funktion oä. kenntlich machen. Es sei denn der- oder dijenige Person wünscht dies und tut dies von sich aus.
Bei üersönlichen Daten gilt immer der gleiche Grundsatz für alle hier: Jeder entscheidet dies selbst und wir erheben keine oder geben diese weiter.
LG M.F.
Vielleicht noch eine Ergänzung: Ihr sollt das Kommentieren etc. bitte nicht einschränken. Aber jeder, der hier schreibt, rechnet damit, das seine Äußerungen wieder kommentiert werden. Und wenn Ihr wißt, daß z.B. sfriedel ein Mandat und Ämter hat, sollte das in einem Kommmentar ergänzt werden, Begründung siehe oben.
Nochmal: Jeder darf schreiben, kommentieren etc. ohne Klarnamen.
Aber wenn ein Mandatsträger seine Arbeit kommentiert, ohne Namen und Funktion, dann ist das eben keine Diskussion auf Augenhöhe und nicht ehrlich, also nicht sauber. Denn gleich für alle wäre das nicht, die eine Seite sitzt am längeren Hebel. Und was auf fb. steht, kann und will ich nicht wissen.
Und, was ist das für ein Politikverständnis: Ich mache meine politische Arbeit, mache mir dazu meine Gedanken, lege sie der Öffentlichkeit dar, und stehe dann nicht dazu?
@Mathias 1 & andere: Wir werden sicher nicht so weit gehen, Menschen, die ein politisches Mandat haben, ein Abonnement unserer L-IZ.de zu untersagen und sich auch so in Debatten zu beteiligen.
Im Gegenteil denke ich persönlich sogar, es ist ein gutes Zeichen (Augenhöhe, Diskursqualität), wenn jeder hier – moderiert ^^ – seine Meinung offen sagen kann. Und ein Klarname dazu nicht nötig ist.
Eine Debatte übrigens, die netzweit existiert, ich bin beispielsweise klar gegen Namenspflicht (auch angesichts der Datenschutzdebatten etc.) und so gilt dann auch gleiches Recht für alle.
Zum Rest habe ich die Argumente dargelegt. Hier nun im Beitrag wird die Funktion von Frau Riedel “aufgeklärt”, womit also die erste Entscheidung (siehe auch, wir legen niemals von uns aus offen, wer hier schreibt/ Abonnent ist), vom Tisch ist.
Dies auch und vor allem (!) deshab, weil Frau Friedel den gleichen Kommentar auch bei Facebook offen mit Ihrem FB-Profil setzte. Und somit für alle Interessierten (ua. den Sportlehrerverband) selbst offengelegt hat, wer da antwortete.
LG M.F.
Übrigens würde ich den K. von Olaf such unterschreiben. Und gerade der Aspekt der Petitionen, die im Sande verlaufen, führt mich wieder zu meinem Unbehagen: Wenn selbst bei Kommentaren und Leserbriefen die Politik mit ihrem Informations- und Ressourcenvorteil verdeckt mitmischt, dann weiß ich echt nichtmehr, was das alles hier noch soll.
Natürlich darf jeder einen Leserbrief schreiben, aber wenn ich ein politisches Amt, Mandat etc. habe und mich zu einem Thema meiner Arbeit äußere, muß ich mit Name und Funktion unterzeichnen, wie soll sonst der Leser wissen, wer da schreibt? Ich jedenfalls wußte es zuerst nicht, wer sfriedel ist. Dann dachte ich, ihr hättet es auch nicht gewußt, nun bin ich etwas ratlos.
@Mathias 1 “Pseudonym” ist nicht ganz zutreffend und Leserin ist Frau Friedel auch. Wie ich aber schon schrieb, keine leichte Entscheidung ja.
Vielleicht kann sie ja hier noch selbst kurz erläutern, warum sie zu dem Mittel des Leserbriefes und den Kommentaren hier sowie auf Facebook nach der Berichterstattung der L-IZ.de gegriffen hat.
Dennoch bleibe ich bei einer Sache 😉 Uns ging es um die Argumentationen bei dem Thema, welche wir (siehe ja nun auch hier die erneute Antwort) wiedergeben wollten.
LG M.F.
Hat sich gerade überschnitten, finde ich aber trotzdem nicht richtig. Frau Friedel stehen ganz andere publizistische Mittel zu Gebote, und sie äußert sich eindeutig zu Ihrer eigenen Arbeit. Was bitte soll daran privat sein? Nein, sie macht Politik, unter Pseudonym, in der LIZ. Das ist nicht sauber.
Ah, endlich. Bin ich doch nicht der einzige, dem das sauer aufstößt. Und, liebe LIZ, so richtig sauber finde ich das nicht, das so ganz kommentarlos stehen zu lassen, daß sich die Politik die guten Kommentare unter Pseudonym selbst schreibt.
@Olaf: Wir hatten uns von uns aus entschieden, den privat geschriebenen Leserbeitrag von Frau Friedel nicht aktiv mit der Parteizugehörigkeit zu flankieren, dies also zu ergänzen. Der vorrangige Grund dafür war, dass jeder seine Meinung auch als Leser einfach vortragen können muss.
In der Tat eine nicht ganz leichte Entscheidung. Dennoch denke ich, dass man die Argumente zählen lassen sollte.
LG M.F.
Ich habe den Leserbrief von Frau Friedel gelesen. Und mich gewundert, daß sich ein Außenstehender so intensiv in das Thema einarbeitet. Bis zur letzten Stunde.
Natürlich habe ich nicht gegoogelt, wer Sabine Friedel ist.
Jetzt schon und ich muß sagen, es haut dem Faß den Boden raus.
Die Dame ist nicht nur Obfrau im Petitionsausschuß. Sie ist auch Politikwissenschaftlerin.
Dieses Outing wäre zu dem angeblichen Leserbrief notwendig gewesen. Zur Einordnung. Von Thema und dem Umgang sowohl mit dem Thema als auch auch den Petenten.
Was denkt Sabine Friedel sich eigentlich? Was denken “die” sich eigentlich?! Weshalb verschweigt Frau Friedel, daß sie persönlich involviert war und ist? Weshalb ruft sie im Leser einen Irrtum hervor?
Genau das ist Politik! Erbärmliche Politik. Respektlose Politik. Zu der möglicherweise auch der Hinweis der Sportlehrerin von Sabine Friedel beigetragen hat. Nein Frau Friedel, Sie müssen die Kletterstange nicht bis hoch klettern. Aber sie könnten, wenn Sie sich anstrengen. Beispielsweise die Ernährung umstellen und häufiger Sport treiben. Das ist mühsam und kostet Kraft und Zeit und Ausdauer. Das alles ließen Sie im Umgang mit den Petenten vermissen. Und besitzen auch noch die Dreistigkeit, sich als jemand auszugeben, der mit der Sache nichts zu tun hat und schreiben einen Leserbrief.
Das ist schlimmer, als eine Petition begründet zurück zu weisen. Sie wissen, Sie haben Scheiße gemacht und wollen sich rauswinden.
Das ist aber kein Einzelfall.
Die Petition gegen die Gewässermotorisierung (Schiffbarkeit) wurde ins Verwaltungsnirvana geschickt und statt dessen (vermutlich rechtswidrig) die Gewässer gleich im Gesetz für schiffbar erklärt.
Die Petition zur kurzen Südabkurvung trifft ein ähnliches Schicksal.
Nein, die Demokratie wird nicht von ein paar Hanswürsten bedroht…