Der Stadtrat entscheidet am Mittwoch, den 30. Januar, über den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Über 700 Änderungsanträge gab es im Vorfeld, viele wurden im erweiterten Finanzausschuss am 13. Januar 2019 bereits vorher auf Mehrheiten abgeklopft. Zur Diskussion stehen heute die Änderungsanträge der Fraktionen. Die L-IZ berichtet in einem Liveticker über aktuelle Entscheidungen, welche der Rat vor der Gesamtabstimmung zum Haushalt von jährlich rund 2 Milliarden Euro einzeln entscheiden muss.
Ab 18 Uhr Teil 2 der Sitzung
Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) bestätigt, dass der Doppel-Haushalt auch mit den Änderungsanträgen der Fraktionen ausgeglichen und genehmigungsfähig sei. Gleichzeitig bedankt er sich für die gute Kooperation mit den Fraktionen, um eben dieses Ziel zu erreichen.
Der Stadtrat votiert ohne Gegenstimmen für den Doppelhaushalt 2019/20. Die AfD-Fraktion enthält sich. Zum Abschluss der Sitzung sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD): „Ich möchte mich bei den Mitarbeitern in den Ämtern, bei Herrn Bonew und den Mitarbeitern der Kämmerei bedanken.“ Dafür erhält er breiten Applaus.
Zu weiteren Inhalten und Neuregelungen im Haushalt 2019/20 werden wir noch im Nachgang berichten.
Teil 1 von 16 Uhr bis ca. 17:40 Uhr
Die freie Szene hat um eine deutliche Erhöhung der städtischen Mittel gekämpft und erhält nach sparsamen Jahren im Rahmen des Doppelhaushaltes deutlich mehr Geld. 2019 sollen die Fördermittel um 1,6 Millionen Euro und 2020 nochmals um zwei Millionen Euro steigen. Linke, Grüne und SPD hatten das beantragt.
Das Jugendparlament erhält keine zusätzlichen Mittel, um einen Erfahrungsaustausch mit einem ähnlichen Gremium in Kiew zu organisieren. Die Linksfraktion hatte dafür 15.000 Euro jährlich beantragt. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag jedoch überwiegend ab.
Die Leipziger Tafel erhält kein Geld, um eine industrielle Universalspülmaschine anzuschaffen. Drei Mitglieder der Linksfraktion hatten beantragt, der Tafel zweckgebunden 20.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Diese hätte zudem Eigenmittel in Höhe von etwa 8.000 Euro nachweisen müssen. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte gegen den Antrag.
Das Nachbarschaftszentrum „Ostwache“ darf sich in diesem Jahr über 500.000 Euro freuen. Diese Summe sei nötig, um nötige weitere Fördermittel einwerben zu können. Linksfraktion und SPD stimmten dem Antrag der Grünen neben weiteren Räten zu, sodass dieser eine Mehrheit im Stadtrat erhielt.
Etwa ein Drittel der circa 40 städtischen Brunnen sind laut der Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann nicht intakt. Dabei wird es wohl vorerst bleiben. Der Stadtrat entschied sich dagegen, in den kommenden beiden Jahren zusätzlich insgesamt knapp 500.000 Euro zur Instandhaltung beziehungsweise -setzung zu investieren. Nur die Grünen-Fraktion unterstützte den Vorschlag von Gabelmann, jedoch derzeit erfolglos.
Zirka 17:30 Uhr gingen die Räte in eine kurze Pause.
Hier geht es zum Mitschnitt der Sitzung vom 30.01.2019
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