Tag: 29. November 2021

Ein merkwürdiges Kerzenbegängnis unter dem Schutz der Polizei am 25.11.2021. Foto: LZ
Politik·Sachsen

Kommentar: Polizeilicher Kerzenschutz in Leipzig + Video

Freiberg, Chemnitz, Leipzig, Stopp. Aktuell könnte man sicherlich den Reigen vor allem mit kleineren Städten Sachsens noch ein wenig fortsetzen, in denen sich Gruppen bedenklich verwirrte Männer diversen Alters gemeinsam in gewaltbereite Posen werfen und kreischende Frauen „füar dä Kindor“ kämpfend „Kretschmer muss weg“ rufen. Oder wahlweise diverse Politiker/-innen megaphonverstärkt des Volks-, Vaterlands- und Schweinefleischverrates bezichtigen. Was aber nützt es in Coronazeiten für vier Millionen Sachsen, sich an mal 30, mal 100 oder heute in Freiberg in der Spitze 1.000 Impfverweigerern abzuarbeiten, wenn man in Leipzig Polizeibeamte schon ab 25 Versammelten beim kollektiven Laissez-faire gegenüber der Corona-Schutzverordnung der eigenen Landesregierung beobachten kann?

Politik·Sachsen

Coronakrise: Leipziger Gesundheitsamt meldet ersten Omikron-Fall in Sachsen

Es war nur eine Randbemerkung in der mehrstündigen Online-Diskussion, die am Montagabend, dem 29. November, unter Leitung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) stattfand, doch sie hatte es in sich: Auch in Sachsen gibt es nun einen bestätigten Fall mit der Corona-Variante Omikron, die seit einigen Tagen international für Aufsehen sorgt. Es gab aber auch positive Nachrichten aus der Runde: Der vor einer Woche gestartete „Wellenbrecher“ könnte bereits Erfolge zeigen.

Vor dem Neuen Rathaus stellten mehrere Personen Kerzen ab. Aufgerufen wurde dazu in verschiedenen Chatgruppen von Coronaleugner/-innen. Foto: LZ
Der Tag

Montag, der 29. November 2021: Ver.di „kassiert“ Erfolg ein, Mülltonnen brennen und Kerzen gegen Impfpflicht

Die Gewerkschaft ver.di hat heute für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst 2,8 Prozent mehr Lohn erkämpft. Ein ewig währender Kampf allerdings setzte sich auch heute fort: Zum „Cyber Monday“ waren die Mitarbeiter/-innen des Versandzentrums von Amazon in Leipzig zum Streik aufgerufen. Außerdem: Erneut brannten Müllcontainer in der Stadt, die Corona-Proteste setzten sich auch an diesem Montag fort und in Zittau macht ein Testzentrum die Schotten dicht, weil seine Mitarbeiter/-innen fortwährend angefeindet wurden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 29. November 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Wirtschaft·Metropolregion

Studie zur Abschaltung letzter Kernkraftwerke: Keine Versorgungslücke und auch kein neues Geschäft für ostdeutsche Kohlekraftwerke

Manchmal ist es schon verwunderlich, wie im Jahr 2021 immer noch genauso über die überfällige Energiewende diskutiert wird wie seinerzeit im Jahr 1998. Als es erstmals zu einer Rot-Grünen-Regierung kam und die PR-Abteilungen der Fossil-Lobby mit aller Kraft Zweifel säten, ob das Land nach Abschaltung der alten Kraftwerke nicht einfach vor dem wirtschaftlichen Bankrott stünde. Augenblicklich wird ja wieder über die Kernkraft als großer Heilsbringer geredet, obwohl deren Zeit nun tatsächlich zu Ende geht.

Informationsfreiheit für Sachsen dauert noch. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Freibeuter legen nach: Auch Weisungsaufgaben sind nicht per se Verschlusssachen

Es war ein Etappensieg, als es der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat gelang, die Verwaltung dazu zu bringen, dass die Weisung des Ordnungsamtes zum Abschleppen von Falschparkern wenigstens im Stadtratsausschuss offengelegt werden soll. Den Hauptgrund für die vorherige Ablehnung aber nahm die Freibeuter-Fraktion dann ja mit einem neuen Antrag unter Beschuss. Denn abgelehnt hatte der OBM ja, weil Verkehrskontrollen Obrigkeitsaufgaben sind, Weisungsaufgaben im Amtsdeutsch. Und die unterliegen nicht der Informationsfreiheitssatzung.

Politik·Leipzig

Eine Frage der Transparenz: Wenn Leipziger Einwohneranfragen mit leeren Phrasen abgespeist werden

Das schöne Wörtchen Transparenz. Es sagt sich so leicht. Aber wenn es dann doch ernst genommen werden soll, merken die Inhaber von kleinen und großen Ämtern schnell, dass Transparenz eben auch bedeutet, dass andere Leute einem ein Stück weit in die eigene Arbeit hineinschauen können. Genau da aber beginnen Machtungleichgewichte. Und das thematisiert jetzt Martin Trippmacher in einer ziemlich aufgebrachten Einwohneranfrage zu einer Einwohneranfrage.

Wenn keiner mehr bedient ... Foto: Ralf Julke
Politik·Kassensturz

Sächsisches Gastgewerbe im 3. Quartal 2021: Noch einmal ein Umsatzplus vor der Ankunft der vierten Corona-Welle

Zu den Branchen, die von den Einschränkungen der zurückliegenden Lockdowns am heftigsten betroffen waren, gehört natürlich das Gastgewerbe. Nicht nur, dass es monatelang schließen musste und damit Umsatz und Gäste verlor. Es verlor aufgrund der langen Schließzeit auch tausende wertvoller Mitarbeiter/-innen. Das war selbst noch in der Zeit spürbar, bevor die vierte Corana-Welle Sachsen unter sich begrub.

Francis Bacon: Über die Dreistigkeit, über den Argwohn und über die Prahlerei. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Über die Dreistigkeit, über den Argwohn und über die Prahlerei: Bacons gesammelte Essays mit Gille-Collagen neu aufgelegt

Man könnte es glattweg als eine kleine Hommage an die scheidende Rektorin der Universität Leipzig Beate Schücking lesen, was der Verlag Faber & Faber hier vorgelegt hat. Denn diese Essays des berühmten englischen Staatsmanns, Philosophen und Wegbereiters der Empirie Francis Bacon gab 1940 erstmals der Anglist und Shakespeare-Forscher Levin Ludwig Schücking heraus. Übersetzt hat sie übrigens dessen Ehefrau Elisabeth Schücking.

Melder vom 29.11.2021

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Polizeischild
Polizeimelder

2. Polizeibericht 29. November: Einbruch in Bürocontainer, Schwerer Verkehrsunfall, Audi Q5 gestohlen

Durch Unbekannte wurde in der vergangenen Nacht ein blauer Audi Q5 entwendet+++Im Laufe des vergangenen Wochenendes drangen Unbekannte in ein Firmengelände ein und hebelten die Türen an mehreren Bürocontainern auf+++Heute Morgen erhielt ein 85-Jähriger einen Anruf von einer unbekannten Nummer. Als er das Gespräch entgegennahm, erklärte ihm eine fremde männliche Stimme, dass er knapp 50.000 Euro gewonnen haben soll.

Semperoper in der Dämmerung © Matthias Creutziger
Wortmelder

Sächsische Staatstheater: Impfen schützt auch die Kultur

Gemeinsam mit vielen weiteren Kulturinstitutionen in Dresden, wie unter anderem der Dresdner Philharmonie, verweisen die Sächsischen Staatstheater öffentlich sichtbar auf die Folgen der grassierenden Pandemie auch für Kunst und Kultur. Besonders in Sachsen sind Kultureinrichtungen auf Grund der hier bundesweit höchsten Inzidenzzahlen von der zeitweiligen Schließung betroffen.

Polizeischild
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Polizeibericht 29. November: Mülltonnenbrände, Graffiti an Kindergarten, Versammlungsgeschehen

Vermutlich in der Nacht von Samstag auf Sonntag drangen Unbekannte durch Aufhebeln der Eingangstür in eine Bar in Delitzsch ein+++Gestern Mittag kam es vermutlich aufgrund unsachgemäßer Entsorgung von Asche zu einem Brand+++In der vergangenen Nacht wurde durch einen Anwohner gemeldet, dass vier unbekannte Personen insgesamt acht Mülltonnen auf der Wurzner Straße deponierten, diese anzündeten und anschließend die Flucht ergriffen.

Wortmelder

Unterricht für angehende Mediziner wieder teilweise digital

Als Beitrag zu einer weiteren Kontaktreduzierung und Bremsung der aktuell auch in Leipzig exponentiellen Infektionsentwicklung werden am Universitätsklinikum Leipzig seit dem 29. November Präsenzformate im Medizinstudium ausgesetzt. Das betrifft Lehrveranstaltungen in Räumen des Klinikums wie den „Unterricht am Krankenbett“. Gleichzeitig sind auch wieder viele Medizinstudierende unterstützend in Bereichen des Klinikums bei der Pandemiebewältigung im Einsatz.

Berge von Päckchen ... Foto: Ralf Julke
Wortmelder

Das Dilemma mit den Lieferfristen

Viele Händler haben derzeit Lieferschwierigkeiten. Was Verbraucher:innen beim Online-Kauf beachten sollten, damit die bestellten Geschenke rechtzeitig unter dem Weihnachtsbaum liegen, erklärt die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB).

Nico Brünler (Linke). Foto: DiG/trialon
Wortmelder

Nico Brünler (Linke): Rettungspaket für die sächsische Wirtschaft auflegen

Die Fraktion Die Linke macht die Wirtschaftshilfen für Klein- und mittelständische Unternehmen jetzt zum Thema im Landtag. In ihrem Antrag „Corona-Rettungspaket für die sächsische Wirtschaft sofort auflegen – Finanzmittel aus dem Corona-Bewältigungsfonds Sachsen einsetzen!“ (Drucksache 7/8250) fordert sie u.a. einen zeitlichen Mindestvorlauf und angemessene Übergangsfristen für beschlossene Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie.

Andreas Eichhorst. Foto: Verbraucherzentrale Sachsen
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Verbraucherzentrale startet kontaktlose digitale Beratung

Persönliche Kommunikation ist gerade in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und sozialer Distanz auch in der digitalen Welt unschlagbar. Deshalb startet die Verbraucherzentrale Sachsen heute mit der persönlichen Videoberatung viel mehr, als ein automatisierter Chatbot jemals bieten kann.

Finanzamt Leipzig am Wilhelm Liebknecht Platz
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Einsprüche gegen Zinsfestsetzungen der Finanzämter bleiben erfolglos

Wer bei seinem Finanzamt Einspruch gegen die Zinsfestsetzungen eingelegt hat und diesen damit begründete, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in Höhe von 0,5 % pro vollem Monat (§ 233a i. V. m. § 238 Absatz 1 Satz 1 AO) gegen das Grundgesetz verstoße, dem bleibt der Erfolg verwehrt, soweit Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2019 betroffen sind.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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