Tag: 18. August 2021

Mittwoch, der 18. August 2021: Bundeswehr evakuiert weiter aus Kabul, Polizistin bei „Freie Sachsen“-Protest verletzt und Waldbesetzung in Sachsen

Nachdem es gestern heftige Kritik am ersten Evakuierungsflug der Bundeswehr in Kabul gab, bei dem nur sieben Menschen an Bord genommen wurden, setzte die Bundeswehr den Evakuierungsbetrieb fort und hat nach Angaben des Bundesaußenministeriums bisher rund 500 Menschen aus Afghanistan ausfliegen können. Außerdem wurde gestern am Rande eines CDU-Bürgerforums in Freiberg eine Polizistin verletzt, die Ministerpräsident Kretschmer von teils rechtsextremen Protestierenden abschirmen wollte. Und in Sachsen und Berlin haben Klima-Aktivist/-innen Häuser und Bäume besetzt. Gleichzeitig übt die Linke in Sachsen-Anhalt scharfe Kritik an der SPD, nachdem diese ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss für den Fall Oury Jalloh zurückgenommen hat. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 18. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

SPD blockiert Untersuchungsausschuss im Todesfall Oury Jalloh

In Sachsen-Anhalt wird es vorerst keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Todesfall Oury Jalloh geben. Das teilte der Landesverband der Linkspartei am Dienstag, dem 17. August, mit. Im Gegensatz zu den Grünen würde sich die SPD „Beratungen für die gemeinsame Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verweigern“, heißt es in einer Pressemitteilung. Noch im Juli 2020 hatte die SPD entschieden, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Doch der kurz darauf veröffentlichte Abschlussbericht zweier Sonderbeauftragter lasse keine „offenen Ermittlungsansätze“ erkennen, so die SPD.

Deutsche Wohnen Co. enteignen in Leipzig? Podiumsdiskussion im Pöge-Haus

Anfang Juli erreichte die Initiative „Deutsche Wohnen Co. enteignen“ die benötigten Unterschriften für einen Volksentscheid. Das Ziel: Die Berliner Wohnungsbestände von großen Immobilienkonzernen sollen vergesellschaftet werden. Dabei geht es um alle privaten Wohnungsunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen, ausgenommen die Genossenschaften. Damit wären rund 200.000 der rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin betroffen.

SPD-Bundestagskandidatin Nadja Sthamer im Interview (2): „Ich kann mir bessere Bündnisse für die SPD vorstellen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Nadja Sthamer spricht die SPD-Kandidatin über ihre bevorzugte Koalition, Olaf Scholz und den Wahlkampf im Leipziger Süden.

HauptnetzRad in Leipzig: Problemstelle Nr. 3, die Georg-Schumann-Straße

Wie verhindert man, dass Radfahrer auf den Fußweg ausweichen? Richtig: Man knallt den Fußweg mit Werbedisplays zu. Eigentlich sollte das ja keine Serie über das werden, was Leipzigs Stadtplaner den Fußgänger/-innen zumuten. Das wäre eine eigene Serie wert, die ebenso davon erzählen würde, dass Verkehr in Leipzig von Autofahrern geplant wird, die die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmer nicht wirklich begreifen können.

Besonders für junge Wähler/-innen: Stadtjugendring Leipzig eröffnet digitales Portal zur Bundestagswahl

Der Bundestagswahlkampf startet in seine heiße Phase und verspricht noch einige Spannung für die kommenden Wochen. Aber auch jede Menge Verwirrung, wenn sich die Wahlkampagnen scheinbar gegenseitig widersprechen und der Ton immer rauer wird. Wie aber bekommt man da gerade als Erstwähler einen Überblick, was die Parteien wirklich wollen und wer wirklich zukunftsfähige Konzepte hat? In Vorbereitung der Wahl bietet der Stadtjugendring Leipzig e. V. ein umfangreiches digitales Wahlinformationsangebot für junge Leipziger Wähler/-innen.

HauptnetzRad in Leipzig: Problemstelle Nr. 2, die Arthur-Hoffmann-Straße

Eigentlich ist es schon keine Problemstelle mehr, sondern ein ganzes Problembündel, dem sich Radfahrende in der Arthur-Hoffmann-Straße gegenübersehen. Eigentlich hätte der Radverkehr schon seit zehn Jahren auf die parallel verlaufende Bernhard-Göring-Straße verlagert werden sollen, die zur Fahrradstraße ausgebaut werden sollte. Doch daran scheiterte Leipzigs Verkehrsverwaltung und auf der Arthur-Hoffmann-Straße geht das Hasard-Spiel weiter.

Leipzigs Gewandhaus auf Abwegen: Wenn städtische Musiker für einen Frachtflugkonzern fiedeln

Für den Frachtlogistik-Konzern DHL mag es eine clevere Werbeidee gewesen sein, Musiker des Leipziger Gewandhauses einzuladen, um mal draußen auf der Frachtrampe zu musizieren und das wohl in den Köpfen der Manager geborene Bild eines fein orchestrierten Frachtgutumschlags zu illustrieren. Dass man damit den vom nächtlichen Fluglärm Geplagten geradezu öffentlich den Mittelfinger zeigte, thematisiert die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ jetzt in einem Protestschreiben ans Gewandhaus.

Die Serie zum nicht existierenden HauptnetzRad in Leipzig: Problemstelle Nr. 1

Anfangs sah es noch so aus, als würde unsere neue Serie zu den Problemstellen im Leipziger Radwegenetz so etwas wie die Fortsetzung unseres Radwegetests von 2015 werden, also „Gefahrenstelle Nr. 33“ usw. Aber die vergangenen sechs Jahre haben auch gezeigt, dass es im Leipziger Radwegenetz eigentlich nicht um diese Problemstellen geht, sondern dass das Radnetz darunter leidet, dass es eigentlich keines ist. Und Leipzigs Verkehrsplaner nicht ansatzweise in einer sicheren Wegeführung für die Radfahrer/-innen denken.

Dresden: Zeitgemäßer Komfort für die Tramstation hinter dem Neustädter Bahnhof

Mit Bescheid vom 6. August 2021 bestätigt die Landesdirektion Sachsen den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB), dass die Neugestaltung der Hansastraße an der Eisenbahnunterführung am Bahnhof Neustadt in Dresden ohne erneutes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden kann.

2. Polizeibericht 18. August: Motorrad gestohlen, Graffiti an Friedhofsmauer, Schwerverletzte Fahrradfahrerin

Unbekannte brachten von Sonntag auf Montag an einer Friedhofsmauer drei großflächige schwarze Schriftzüge an+++Aus einer verschlossenen Garage wurde ein Motorrad vom Typ Harley Davidson – VRSCDX in der Farbe schwarz gestohlen+++In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch besprühten Unbekannte eine Hausmauer mit nationalsozialistischen Inhalten.

Holger Mann (SPD): Angriff auf die Beschäftigten: keine Rente erst mit 70

Sachsens Spitzenkandidat für die Bundestagswahl zur Forderung des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, das Rentenalter auf bis zu 70 Jahre zu erhöhen: „Ein weiteres Heraufsetzen des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre käme einer Rentenkürzung durch die Hintertür gleich. Das lehne ich ab“, sagt Holger Mann.

B 184: Fahrbahnerneuerung bei Rackwitz

Ab 23. August wird die Fahrbahn der B 184 bei Rackwitz im Bereich von der Einmündung in die Schladitzer Straße bis zur Überführung über die Bahnstrecke Leipzig-Delitzsch erneuert. Die gesamte Maßnahme soll voraussichtlich bis Mitte November 2021 abgeschlossen werden.

Coronavirus Landkreis Leipzig: 14.975 bestätigte Fälle (Stand 18. August 2021)

Seit Anfang März 2020 wurden 14.975 (+ 12 zum Vortag) Infektionen über im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen. Derzeit befinden sich 257 Personen in Quarantäne, darunter 139 infizierte Personen.

Sachsens Bildungssystem bleibt spitze in Deutschland

Zum 16. Mal in Folge hat Sachsen beim Leistungsvergleich der Bildungssysteme aller 16 Bundesländer den ersten Platz belegt. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bildungsmonitor 2021 hervor. Die Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewertet anhand von zwölf Handlungsfeldern und 93 Indikatoren die Bildungssysteme der Bundesländer.

Ausschreibung Peter-Henkenborg-Preis für die Didaktik der politischen Bildung

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa, Demokratie und Gleichstellung und die Stiftungen des Sächsischen Förderpreis für Demokratie schreiben den „Peter-Henkenborg-Preis für die Didaktik der politischen Bildung“ aus. Mit der Auszeichnung werden Bildungsformate gewürdigt, die sich in besonderen Weise für eine demokratische Bildung einsetzen.

Die SLpB bietet erstmals einen Podcast für Erstwähler mit Informationen zur Bundestagswahl 2021 an

Sieben Wochen, sieben Folgen, sieben Perspektiven. Mit „BTW - Der SLpB-Podcast zur Bundestagswahl“ bietet die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung erstmals auch einen Podcast zum Thema Wahlen an. In sieben Folgen wendet sich das Format inhaltlich explizit an Erstwählerinnen und Erstwähler.

Wichtige Ansätze für den Wandel der Innenstädte

Die Bauminister der Bundesländer haben gestern (17. August 2021) wichtige Weichen für die Entwicklung der Innenstädte gestellt und dazu Handlungsansätze beschlossen. Der ohnehin bestehende Handlungsdruck auf die deutschen Innenstädte hatte sich durch das Pandemiegeschehen der vergangenen Monate und die damit verbundenen Einschränkungen für den Einzelhandel noch einmal deutlich erhöht.

Ministerpräsident: Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest gemeinsam verhindern

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Kampf gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest als europäische Aufgabe bezeichnet und in dem Zusammenhang auch ein solidarisches Miteinander von Bund und Ländern angemahnt.

Bornaer Lutherfest findet erst 2022 statt

Die Neuauflage des Bornaer Lutherfestes, die für das Wochenende vom 27. bis 29. August geplant war, muss leider in das kommende Jahr verschoben werden. „Uns als Organisatoren ist diese Entscheidung so kurz vor dem Ziel besonders schwer gefallen.“

Versammlungsfreiheit gilt in Leipzig – nur für Nazis?!

Versammlungsbehörde und Polizei gehen massiv gegen Sitzprotest in Leipzig vor. Obwohl solche Demonstrationen vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, hat die Polizei am 16. August 2021 mehrere Sitzversammlungen unter Anwendung von unmittelbarem Zwang unterbunden hat damit in rechtsstaatlich bedenklicher Weise den legitimen Protest verhindert. Das versammlungsfeindliche Verhalten von Versammlungsbehörde und Polizei ist seit einigen Wochen immer wieder montags zu beobachten.

Alternative zu klimaschädlichem Zement: CO2-Emissionen könnten massiv gesenkt werden

Eine klimafreundliche Alternative zu herkömmlichem Zement haben Forschende der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und der brasilianischen Universität Pará entwickelt. Mit einem bislang ungenutzten Abraumprodukt der Bauxitförderung als Rohstoff lässt sich der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) während der Produktion um bis zu zwei Drittel senken.

Aktuelle Meldungen aus Delitzsch

Loberbrücke wird montiert: Wie das bauausführende Unternehmen kurzfristig mitteilte, wird am Donnerstag, dem 19. August 2021, in den Vormittagsstunden die neue Loberbrücke bei Döbernitz endmontiert. Aufgrund schleppender Holzlieferung und dann auch mangelnder Holzqualität hatte sich der Abschluss der Arbeiten deutlich verzögert. Nach der Montage am Donnerstag sollen kurzfristig die Abnahme und die Freigabe der Brücke für die Öffentlichkeit erfolgen.

Marika Tändler-Walenta (Linke): Freistaat hortet Millionen unbrauchbarer Masken und weiß nicht, woher sie kommen

Sachsen hat seit Beginn der Corona-Krise rund 41 Millionen Schutzmasken angeschafft. Die linke Landtagsabgeordnete Marika Tändler-Walenta hat in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/6717) bei der Staatsregierung nachgefragt, zu welchen Konditionen und von welchen Herstellern die Masken erworben wurden.

99-Jahre-Prämiensparen-Gerichtsurteil gilt auch für die Sparkasse Zwickau

Im Streit um die Laufzeit von Prämiensparverträgen sprach das Oberlandesgericht Dresden gegen die Sparkasse Zwickau 2019 ein Grundsatzurteil (Aktenzeichen 8 U 1770/18). Es ging darum, dass in bestimmten Fällen die beliebten Prämiensparverträge eine Laufzeit von 1188 Monaten (99 Jahren) haben.

Polizeibericht 18. August: Einbruch in Discounter, Zeugenaufruf nach Verkehrsunfall, Brennende Mülltonnen

Am späten Dienstagabend setzten Unbekannte im Stadtteil Zentrum-Südost auf bisher nicht bekannte Art und Weise mehrere Papiertonnen an verschiedenen Orten in Brand+++Unbekannte drangen in Naunhof in eine Filiale eines Discounters ein+++Am frühen Abend des 10. Juli 2021 kam es zu einem Unfall in Rackwitz.

Staatsministerin Petra Köpping und Abgeordneter Holger Mann (SPD) zum Besuch LIFE Child Projekt

Am gestrigen Dienstag, den 17. August 2021, besuchte der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) gemeinsam mit der sächsischen Ministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping das LIFE Child-Projekt der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig.

Stadt Markkleeberg startet Onlineterminvergabe

Bürgerinnen und Bürger können ab sofort ihre Termine bei der Stadt Markkleeberg online buchen. Zunächst ist dies nur für Termine beim Einwohnermeldeamt der Stadt möglich. Perspektivisch sollen aber weitere Ämter mit Publikumsverkehr angeschlossen werden.

Henning Homann (SPD): Weiterer Schritt für mehr Mobilität

Henning Homann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Gutachten für Reaktivierungen von Bahnstrecken: „Das heute vorgestellte Gutachten zur möglichen Reaktivierung von Bahnstrecken in Sachsen ist ein weiterer Schritt für mehr Mobilität in unserem Land.“

Mobile Impfteams in den Stadtteilen – bisher fast 4.700 Impfungen

Die mobilen Impfteams in den Stadtteilen sind nachgefragt. Einfach vorbeikommen, ganz ohne Termin - das findet großen Anklang bei den Leipzigerinnen und Leipzigern. Seit dem Start des Projektes am 22. Juli wurden in bisher 39 Terminen schon 4.688 Coronaschutzimpfungen verabreicht. Mehr als die Hälfte der Geimpften war jünger als 40 Jahre. Die jüngste Person, die geimpft wurde war zwölf Jahre, die älteste 90 Jahre alt.