Tag: 20. April 2021

Gewalt gegen Journalist/-innen erreicht in Deutschland eine „noch nie dagewesene Dimension“

Gewalt gegen Medienschaffende hat in Deutschland im vergangenen Jahr eine „noch nie dagewesene Dimension“ erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) in einem internationalen Vergleich. Die Nichtregierungsorganisation zählte 2020 mindestens 65 Angriffe auf Journalist/-innen und rechnet mit einer hohen Dunkelziffer. Verantwortlich für die hohe Zahl seien vor allem Teilnehmer/-innen an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise jener am 7. November 2020 in Leipzig.

Dienstag, der 20. April 2021: Alea iacta est – Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union, Sorge vor indischer Mutation des Coronavirus auch in Deutschland, spektakulärer Blitzeinbruch bei Leipziger Juwelier

Der unionsinterne Machtpoker ist entschieden: Am Dienstagmittag verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union zugunsten seines Konkurrenten Armin Laschet (CDU). Damit wird der nordrhein-westfälische Regierungschef bei der Bundestagswahl im Herbst nun für die Union als potenzieller Merkel-Nachfolger antreten. Währenddessen gibt die COVID-19-Pandemie nicht zuletzt wegen beunruhigender Meldungen aus Indien weiter keinen Anlass zur Entspannung und in Leipzig wurde ein spektakulärer Einbruch bei einem Juwelier verübt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 20. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Promenadenring: Die ersten Abschnitte auf dem Dittrichring bekommen jetzt Radfahrstreifen

Seit 2018 gibt es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, dass das Radfahren auf dem Leipziger Promenadenring nicht verboten werden darf. Das Problem ist freilich nur: Um sicheres Radfahren auf dem Ring möglich zu machen, braucht es abgetrennte Radspuren. Seit zwei Jahren hat das Verkehrs- und Tiefbauamt nach Lösungen gesucht, wie das zuerst auf dem westlichen Ring geschehen könnte. In den nächsten Tagen ist es so weit: Auf dem bislang für den Radverkehr gesperrten westlichen Abschnitt des Promenadenrings wird das Radfahren (wieder) möglich. Zumindest stückweise.

UFZ-Studie zu Negativemissionen: Falsche Versprechungen für die Klimapolitik

Dass einige Politiker und viele Unternehmen derzeit noch so gelassen scheinen, was die dramatischen Folgen der Klimaerwärmung betrifft, hat eine Menge mit dem rein ingenieurtechnischen Denken zu tun, mit dem die meisten Manager immer noch die Aufladung der Atmosphäre mit Treibhausgasen betrachten. Sie glauben fest daran, die Gase auch wieder mit technischen Mitteln aus der Luft holen zu können. Ein Irrtum, wie das UFZ jetzt feststellt.

Verschieben auf irgendwann: Umweltdezernat sperrt sich auch am Scheibenholz gegen eine Asphaltierung des Radwegs

Es wird noch ewig dauern, bis Leipzig ordentliche Radwege bekommt. Zu eingespielt ist die Verhinderungshaltung im Leipziger Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport. Seit Jahren kämpft der ADFC darum, dass der Elsterradweg und die Neue Linie eine Asphaltdecke bekommen. Eine Petition beantragte das jetzt direkt für einen Abschnitt des Elsterradwegs. Aber das Umweltdezernat lehnt ab.

Widerstand: Auch die nächste Premiere im Schauspiel Leipzig gibt es digital

Es wäre die Uraufführung für ein wichtiges Auftragswerk des Schauspiels Leipzig geworden, was jetzt erst einmal nur digital über die Bühne geht. Aber die Corona-Allgemeinverfügungen machen auch dem Schauspiel einen Spielbetrieb derzeit unmöglich. Also lädt das Haus am 14. Mai zu einer Digital-Premiere ein.

Zwei verschiedene SPD-Anträge zum B-Plan Wilhelm-Leuschner-Platz: Ist Leipzig zu arm für eine Markthalle? + Update

In der Ratsversammlung am Mittwoch, 21. April, wird der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ zur Entscheidung auf der Tagesordnung stehen. Und neben der fehlenden Grünstrategie für das Areal wird auch die Markthalle diskutiert werden. Denn nach dem Gutachten, das die Verwaltung in Auftrag gegeben hat, geht auf einmal ein Riss durch die Fraktionen. Dabei war es nicht mal ein Gutachten.

Flüstern gegen die Wölfe: Geschichten vom Fremdsein in der erzwungenen Fremde

Man wird das Trauma nicht wirklich los, selbst wenn man ein halbes Jahrhundert in der Fremde lebt, so wie SAID, der 1965 als Student nach Deutschland kam und nicht wieder zurückkehren konnte in den vom Schah regierten Iran. Und auch die Revolution von 1979 änderte daran nichts, auch wenn er seine alte Heimat noch einmal kurz besuchen konnte. Die neuen Machthaber errichteten selbst wieder ein repressives Regime. Die Zeit der Wölfe endet nicht.

Neonazi-Besuch bei den neuen Corona-Kundgebungen in Leipzig + Video

Die selbsternannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ wächst. Etwa 125 Personen versammelten sich am Montagabend, dem 19. April, auf dem Richard-Wagner-Platz, um die Corona-Pandemie anzuzweifeln und zahlreiche Maßnahmen als übertrieben zu kritisieren. Nur wenige Meter entfernt standen rund 200 Antifaschist/-innen und protestierten gegen diese Kundgebung. In der Vorwoche waren es noch circa 75 beziehungsweise 100 Teilnehmer/-innen.

Rico Gebhardt (Die Linke): Bundesnotbremse kommt zu spät

Linksfraktionschef Rico Gebhardt erklärt anlässlich der heutigen Sondersitzung des Landtages: „Nach ewigen Reibereien der Bundesregierung mit den Ländern, dem Osterruhe-Desaster und dem demonstrativen Nachdenken des CDU-Kanzlerkandidaten wird endlich eine bundesweite Regelung angestrebt.“

Leipziger Brunnen starten in die Saison 2021

Die drei Brunnen am Ringcafé mit ihren Fontänen machen heute den Anfang und 20 städtische Wasserspiele ziehen in den nächsten Tagen nach. Im Auftrag des Amtes für Stadtgrün und Gewässer eröffnen die Handwerker des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig die diesjährige Brunnensaison. Die Anlagen wurden in den vergangenen Tagen technisch überprüft sowie gereinigt und gehen nun schrittweise wieder in Betrieb.

Hartmannsdorf kann Galvanik-Brache weiter sanieren

Die Landesdirektion Sachsen hat der Gemeinde Hartmannsdorf Fördermittel für die Bodensanierung am Standort der ehemaligen Galvanik an der Ziegelstraße/Ecke Untere Hauptstraße bewilligt. „In gemeinsamer Anstrengung ist es nunmehr gelungen, der Gemeinde Hartmannsdorf rund 670.000 Euro aus Mitteln der Europäischen Union zu bewilligen. Nach dem Abriss der Gebäude der ehemaligen Galvanik vor zehn Jahren wird nun auch der kontaminierte Boden entfernt.“

Schwalben willkommen: Brutplätze der Glücksboten melden

Die ersten Schwalben sind aus ihren Überwinterungsgebieten in Afrika zu ihren Brutplätzen in Sachsen zurückgekehrt: Bereits im März wurden dem NABU Sachsen vereinzelte Beobachtungen von  Rauchschwalben gemeldet, die immer etwas früher da sind als Mehlschwalben.

Abiturprüfungen starten

Am kommenden Freitag (23. April) starten für 10.667 Abiturienten (allgemeinbildenden Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien) die Prüfungen. Begonnen wird am allgemeinbildenden Gymnasium mit den Fächern evangelische- und katholische Religion (23.4.).

Online-Debatte: Mitbestimmung beim digitalen Wandel am Arbeitsplatz

Der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) und die Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen laden am Donnerstag, dem 22. April, 18:00 – 19:30 Uhr zur Veranstaltung „Mitbestimmung beim digitalen Wandel am Arbeitsplatz“. 

Fahrradklimatest: Bronze für Grimma

Wie fahrradfreundlich ist Grimma? Um das herauszufinden, startete der Allgemeine Deutsche Fahrradclub im vergangenen Jahr eine deutschlandweite Umfrage. Das Ergebnis für die Gemeinde Grimma ist die Schulnote 3,55. Immerhin über dem Durchschnitt. Der liegt in Sachsen bei Städten unter 50.000 Einwohnern bei 4,2, bundesweit bei 3,91.

Wilde 11 in Leipzig-Grünau – Ein neuer Offener Kinder- und Freizeittreff

Im Wohnkomplex (WK) 8 in Grünau nahe des Soziokulturellen Zentrum „KOMM-Haus“ gibt es ein neues Angebot für Kinder und Jugendliche – den Offenen Kinder- und Freizeittreff „Wilde 11“. Bisher war die „Wilde 11“ ein Spiel- und Begegnungsort und öffnete einmal pro Woche für wenige Stunden ihre Türen.

Wegezeit-Entschädigung und Lohn- Plus für Bauarbeiter in Leipzig gefordert

Die rund 5.300 Bau-Beschäftigten in Leipzig sollen mehr Geld bekommen: In der anstehenden Tarifrunde für die Branche fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar- Umwelt (IG BAU) ein Lohn-Plus von 5,3 Prozent. Außerdem soll ein Modell für die Entschädigung der sogenannten Wegezeit, also der langen, meist unbezahlten Fahrzeit zur Baustelle, weiterentwickelt werden.

Doppelhaushalt 2021/22: Schwerpunkte in den Bereichen Hochschule, Forschung, Kultur und Medien

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus wurde über die Anträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt.

Muldentaler Radlertour eventuell im September

Aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit den Entscheidungen zur Coronakrise  kann die traditionelle Muldentaler Radlertour sowie das 10. Lindenfest am 29. Mai 2021 leider nicht stattfinden.

Klimafreundliche Gerichte: Studentenwerk Leipzig beteiligt sich mit Aktion am Earthday 2021

In einer Aktion anlässlich des Earthdays bieten die Mensen und Cafeterien des Studentenwerkes Leipzig am 22. April ausschließlich klimafreundliche Gerichte an. Gemäß der geltenden Corona-Schutzverordnung sind derzeit sechs Mensen und Cafeterien des Studentenwerkes für den Verkauf von mitnahmefähigen Speisen und Getränken geöffnet.

Geändertes Infektionsschutzgesetz wird starke Auswirkungen auf Hochschulbetrieb haben

Im Vorfeld der 2. und 3. Lesung zum Bundesinfektionsschutzgesetz warnt Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow vor den Auswirkungen, die diese auf die Hochschulen haben werden. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit den geplanten Änderungen der Koalitionsfraktionen wird der Situation an den Hochschulen nicht gerecht und berücksichtigt die Unterschiede in den Lehrformen zwischen Schulen und Hochschulen nicht.

Sächsisches Kabinett einigt sich zu Härtefallprogramm

Das sächsische Kabinett hat heute der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu den Härtefallhilfen zugestimmt. Damit hat die Sächsische Staatsregierung die Voraussetzungen für den Programmstart geschaffen, der bundesweit einheitlich für Anfang Mai geplant ist. Die Härtefallhilfen zielen auf Unternehmen, die aufgrund besonderer Fallkonstellationen aus den Programmen der Überbrückungshilfe und der November- oder Dezemberhilfe ausgeschlossen sind.

Wohnungslose Menschen sichtbar machen

Simone Lang, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Verabschiedung des Koalitionsantrags „Wohnungslosen in Sachsen helfen!“ (Drs. 7/4924): „Von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen werden in unserer Gesellschaft zu oft übersehen und sind doch am stärksten auf unsere Hilfe angewiesen. Denn sie leben am Rande der Überlebensfähigkeit.“

2. Polizeibericht 20. April: Radfahrer leicht verletzt, Versammlungen, Geklaute Fahrradteile

Gestern Nachmittag beginnend bis in die späten Abendstunden fanden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Landkreis Leipzig und Nordsachsen sowie in der Leipziger Innenstadt mehrere Versammlungen statt+++In der Nacht vom 7. zum 8. April 2021 stahl ein damals Unbekannter in der Paulinenstraße in Volkmarsdorf aus dem Keller eines Mehrfamilienhauses ein Rennrad+++Während der Tatzeit brachten Unbekannte mit weißer Farbe den Schriftzug „1 UP“ an die Hausfassade der Geschädigten an.

Herbst MdB (FDP): Sachsen hat sich Hineinregieren des Bundes per „Notbremse-Gesetz“ selbst zuzuschreiben

Zu heutigen Äußerungen von Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk und Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU) zum geplanten „Notbremse-Gesetz“ des Bundes und die Auswirkungen auf Kitas, Schulen und Corona-Öffnungs-Modellprojekte erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Die Sächsische Staatsregierung zeigt sich überrascht und enttäuscht, dass ihre Kritik an Regelungen der ‚Bundes-Notbremse‘ vor allem zu Kita- und Schulschließungen in Berlin ungehört geblieben ist.“

Hanka Kliese (SPD): Menschenrechte in Russland in den Focus nehmen

Hanka Kliese, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur bevorstehenden Russland-Reise von Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen für die sächsische Wirtschaft ist unbestritten. Dennoch sehe ich die Reise sehr kritisch.“

Wirtschafts- und Verkehrsausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition

In seiner heutigen Sitzung hat der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/22 beraten. Die eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD umfassten eine Reihe von Themen.

Impfangebot für weitere Menschen in Sachsen – Öffnung der gesamten Priorisierungsstufe 3

In Sachsen können sich beim Hausarzt ab sofort auch alle Menschen impfen lassen, die der Priorisierungsgruppe 3 gemäß Impfverordnung des Bundes angehören. Ab Mittwoch, 21. April 2021, 18 Uhr, können entsprechende Termine ab dem Folgetag in den Impfzentren gebucht werden.

Hilfe für Wohnungslose in Sachsen – Bündnisgrüne: Paradigmenwechsel durch „Housing first“

Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat in seiner gestrigen Sitzung für den Antrag „Wohnungslosen in Sachsen helfen!W“ der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine Empfehlung zur Zustimmung durch das Plenum abgegeben.

Pressemitteilung: Verschwörungsideologien auch in der Linken entgegentreten

Am Samstag den 17.04. sprach Kreisrätin Rosswitha Brunzlaff (Fraktion Die Linke) bei einer Kundgebung in Grimma, an welcher u.a. die neonazistische Kleinpartei der III. Weg teilgenommen hat. Obwohl ihre verschwörungsideologischen Tendenzen seit mindestens einem Jahr der Fraktion „Die Linke im Kreistag Landkreis Leipzig“ bekannt sind, entschied diese sich am 10.03.2021 gegen einen Ausschluss von Kreisrätin Brunzlaff aus der Fraktion.

Drogenhandel mit Nagelkeule und Pfefferspray: Fünf Beschuldigte in Untersuchungshaft

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen sechs Beschuldigte (zwei 22-jährige Iraker, einen 24-jährigen Tunesier, einen 26-jährigen Syrer und zwei 42-jährige Deutsche) Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. In dem Verfahren sind am 02.12.2020 umfangreiche Festnahmen erfolgt (siehe Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden vom 03.12.2020, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de).

„Warum ist Rechtsradikalismus im Osten so verbreitet?“ Britta Veltzke im Gespräch mit Michael Kraske

„Der braune Osten“ scheint ein Klischee zu sein, tatsächlich aber kommen rechtradikale Einstellungen und Gewalttaten im Osten belegbar häufiger vor als in Westdeutschland. Trotzdem werden in den Medien oft Scheindebatten geführt, Fälle verharmlost und Opfer zu Tätern gemacht.

Ausbau von Ladeinfrastruktur und Ausbau erneuerbarer Energien müssen in Sachsen Hand in Hand gehen

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von Volkswagen Sachsen, Dr. Stefan Loth, sowie Dirk Sattur, dem Technischen Geschäftsführer von Mitnetz Strom & Gas (enviaM-Gruppe), hat Dr. Gerd Lippold, Sachsens Staatssekretär für Energie und Klimaschutz, am Montag (19.4.) über Elektromobilität, Ladeinfrastruktur und den Ausbau von erneuerbaren Energien diskutiert.

Coronavirus Landkreis Leipzig: 12.951 bestätigte Fälle (Stand 20. April 2021)

Die Zahl der Infektionen beträgt 12.951 (+ 65 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle PCR-bestätigten Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Mittlerweile erfolgen die Neuinfektionen überwiegend aufgrund der Britischen Virausvariante, so dass diese künftig nicht mehr gesondert aufgeführt werden. In Quarantäne befinden sich derzeit 1.250 Personen, dies sind Infizierte sowie Kontaktpersonen der Kategorie I.

CSD Leipzig – Neuigkeiten und Planungsstand im April

Liebe Alle, wir sind nicht untätig und können Neues vom CSD Leipzig berichten! „(Un)Sichtbar?!“ –unter diesem Themenschwerpunkt präsentieren wir euch vom 09.-17.07.2021 alle Veranstaltungen des CSD Leipzig 2021. Welche das genau sein werden, werden wir ab etwa Mitte Mai veröffentlichen.

Kulturausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition: Kulturförderung wird deutlich gestärkt

In seiner gestrigen Sitzung hat der Kulturausschuss die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/22 beraten. Die eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD umfassten eine Reihe von Themen. Anträge gab es zum Beispiel zur Kunst- und Kulturförderung und zu einem Kulturdialog.

Antonia Mertsching (Linke): Acht Jahre nach Rana Plaza ist es höchste Zeit für ein Lieferkettengesetz

Der Wirtschaftsausschuss behandelt heute den Antrag der Fraktion Die Linke „Verbindliche Regeln für Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland schaffen: Bundes-Lieferkettengesetz jetzt!“ (Drucksache 7/3269).

Torsten Herbst MdB (FDP): Nein zu „Notbremse-Gesetz“

Im Vorfeld der am morgigen Mittwoch anstehenden Abstimmung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Ich werde die morgen im Bundestag zum Beschluss anstehende Verschärfung des Bundesinfektionsschutzgesetzes ablehnen.“

Polizeibericht 20. April: 90-Jähriger bestohlen, Blitzeinbruch in Juweliergeschäft, Verkehrsunfall

In den frühen Morgenstunden ging im Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig ein Alarm eines Juweliergeschäftes in der Leipziger Innenstadt ein+++Am Montagabend erhielt die Rettungsleitstelle Kenntnis über den Brand einer Scheune+++Seit Anfang des Jahres kam es gehäuft zu Diebstählen aus Zustellerfahrzeugen.

Doppelhaushalt 2021/22 – Bündnisgrüne: Schwerpunkte im Bereich Gesellschaftlicher Zusammenhalt

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wurde unter anderem über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt.

Transidentität nicht als Fluchtgrund geprüft – Trotz Anhörung bei geschulter Anhörerin und Beschwerdeschreiben

Die Außenstelle Leipzig des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF Leipzig) stellte im November 2020 einen negativen Asylbescheid aus, ohne die im Rahmen der Asylanhörung klar benannte Transidentität einer Antragstellerin zu berücksichtigen. Eine Beschwerde beim BAMF zur Erwirkung einer vollumfänglichen Würdigung der angegeben Fluchtgründe wurde abgelehnt.

Endlich wieder Wettkämpfe für die A- und B-Jugend des SC DHfK Leipzig

Das schier endlose Warten hat ein Ende! Nach fast einem halben Jahr ohne Handballspiele gegen andere Mannschaften dürfen die Nachwuchsteams der A- und B-Jugend des SC DHfK Handball endlich wieder Wettkämpfe bestreiten. Dabei wird es ohne großes Vorgeplänkel direkt ans Eingemachte gehen.

Gewandhausorchester zu Besuch bei den Maltesern

Streicher-Trio zu Gast in der Gemeinschaftsunterkunft Braunstraße der Malteser in Leipzig. Am Donnerstag 22.04.2021 macht sich das Gewandhausorchester wieder auf den Weg, um sein Publikum zu besuchen, dieses Mal in der Malteser Einrichtung für geflüchtete Menschen.

Weitere Warnstreiks ab Dienstagmorgen

Die 4. Tarifverhandlung in der Metall- und Elektroindustrie mit dem sächsischen Arbeitgeberverband wurde gestern nach rund zwei Stunden ergebnislos beendet. Schon im Vorfeld hatte der Arbeitgeberverband mit gerichtlichen Mitteln versucht, die Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde zu unterbinden.