Tag: 25. März 2021

Donnerstag, der 25. März 2021: Linksfraktion für Aufschub von Abschiebungen, der Stadtrat tagte und Mahnwache am Wilhelm-Leuschner-Platz

Der Fall Faisal Jahangir hat eine aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag zum Aufschub von Abschiebungen entfacht. Die Linksfraktion spricht sich klar für ein Moratorium aus. Der Leipziger Stadtrat setzte indes seine Märzsitzung fort und Angela Merkel gab eine Regierungserklärung ab, bevor der EU-Gipfel startet. Außerdem: Die wöchentliche Mahnwache des NABU am Wilhelm-Leuschner-Platz fand erneut statt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 25. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

MdbK eröffnet Andreas Gursky-Ausstellung mit einem Paukenschlag

Klare Linien. Gerade Häuserfassaden. Dann wieder Menschenmengen. Und immer die Frage danach, ob die Fotografie vor einem die Wirklichkeit zeigt. Oft wirken Andreas Gurskys Werke surreal und können in ihrer Gänze gar nicht auf den ersten Blick erfasst werden. Umso mehr zeigen sie die entschleunigende Wirkung von Museen und laden zum Verweilen und Staunen ein.

Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der März-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Der Leipziger Stadtrat möchte am Donnerstag, dem 25. März, seine am Tag zuvor begonnene Ratsversammlung fortsetzen. Diese wird wegen der Corona-Pandemie erneut digital stattfinden. Während sämtliche Anträge und Anfragen aus den Fraktionen bereits bearbeitet werden konnten, stehen nun noch die Vorlagen der Verwaltung auf der Tagesordnung. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Der Stadtrat tagte: Stadtratsmehrheit will die Tragödie der Leipziger Gewässer bis 2023 fortsetzen + Video

Was der Leipziger Stadtrat da am 24. März um 15:25 Uhr beschlossen hat, können wir leider nicht sagen. Das zuständige Umweltdezernat hat seine Stellungnahme zum Antrag der Grünen, das fast 20 Jahre alte Integrierte Gewässerkonzept zu überarbeiten, nichtöffentlich gemacht. Nur in der kurzen Diskussion wurde dann deutlich, dass Leipzigs Umweltbürgermeister wieder großartig ausgewichen ist. Motto: der Freistaat ist am Zug.

Polizeiverordnung zur Waffenverbotszone unwirksam: Nur das Mitführen richtiger Waffen bleibt verboten

Erst am 18. Februar hatte sich der Leipziger Stadtrat dazu positioniert, den OBM zu beauftragen, er solle sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße einsetzen. Denn auch über zwei Jahre nach Einführung dieser Sonderzone war das Innenministerium nicht in der Lage, eine belastbare Evaluation vorzulegen. Am Mittwoch, 24. März, fegte das Oberverwaltungsgericht den Kern der Polizeiverordnung mit einem deutlichen Urteil vom Tisch.

HTWK-Studie: Netzwerkdurchsetzungsgesetz drängt digitale Plattformen zum präventiven Löschen

Mit dem 2017 in Kraft getretenen Gesetz wollte die Bundesregierung Hassrede im Internet bekämpfen und die Sozialen Netzwerke zu einer schnellen Löschung bestimmter strafbarer Inhalte verpflichten. Die am Mittwoch, 24. März, veröffentlichte Untersuchung von Marc Liesching, Professor für Medienrecht und Medientheorie an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig), gelangt zu dem Befund, dass das NetzDG fast keinen unmittelbaren Regulierungseffekt bei den global agierenden Sozialen Netzwerken Facebook, YouTube und Twitter hat. Obwohl es durchaus Effekt hat und deshalb tatsächlich wirkt.

Leipziger Stadtwerke: Neues Blockheizkraftwerk in Möckern in Betrieb

Die Leipziger Stadtwerke haben ein weiteres Etappenziel im Rahmen ihres Zukunftskonzepts Fernwärme erreicht: die feierliche Inbetriebnahme des neuen Blockheizkraftwerks (BHKW) Leipzig Nord-West am Mittwoch, 24. März. Das emissionsarme Kleinkraftwerk in Möckern hat eine thermische Leistung von 9 MW. Investiert haben die Stadtwerke hier rund 8,5 Millionen Euro.

Verlorenes Land: Der erste DDR-Krimi des Dresdner Autors Andreas M. Sturm

Der Titel ist doppelbödig, eigentlich hat er sogar noch viele versteckte Keller. Nur eines meint der 1962 in Dresden geborene Krimi-Autor Andreas M. Sturm eher nicht: dass er die DDR wiederhaben möchte. Auch wenn das sein erster DDR-Krimi ist, nachdem er seine Ermittlerinnen Karin Wolf und Sandra König zuletzt mehrfach in die Abgründe des heutigen Dresden geschickt hat

Landkreis Nordsachsen schickt „Rollendes Impfzentrum“ in seine Kommunen

Auf Initiative von Nordsachsens Landrat Kai Emanuel baut die Omnibus-Verkehrsgesellschaft „Heideland“ (OVH) einen Bus zu einem „Rollenden Impfzentrum“ um. Das Fahrzeug wird nach den Vorgaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ausgestattet und ab Ende nächster Woche (02.04.21) die nordsächsischen Kommunen ansteuern. Deren Bürgermeister hat der Landrat in einem Schreiben gebeten, ihre älteren Bürger zur Corona-Schutzimpfung einzuladen und ihnen die dafür auszufüllenden Dokumente zukommen zu lassen.

„Das wollte ich Sie schon immer mal fragen“ – Kinder fragen den OB

„Das wollte ich Sie schon immer mal fragen“ – unter diesem Motto sind jetzt sechs kurze Videoclips auf der Internetseite des Leipziger Kinderbüros zu sehen. Paula Böhme und Max Fingerle vom Unicef Juniorteam Leipzig „löchern“ darin Oberbürgermeister Burkhard Jung mit Fragen, die Leipziger Kinder und Jugendliche interessieren und „auf den Nägeln brennen“.

Digitaler Vortrag aus Leipzig: „Islam gegen Rassismus“

Weltweit erstarken sowohl rechtspopulistische als auch extremistische Gedanken. Sowohl im Westen als auch im Osten herrscht ein gegenseitiger Hass auf die andere Seite. Viele Menschen fühlen sich dadurch verunsichert und bedroht in ihrer eigenen Freiheit. Statt Dialoge und Kommunikation, gibt es Ausgrenzungen, Hass und leider auch Gewalt. Es wirkt wie eine neue Ära des Rassismus.

Spahn darf nichts verziehen werden

Der direkt gewählte Leipziger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Sören Pellmann erklärt: Beim Einwerben von Parteispenden für „seine“ CDU zeigt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offensichtlich genau jenen Eifer und jene Kreativität, die er im Pflichtfach MIT (Masken, Impfen, Testen) seit Monaten so schmerzlich vermissen lässt.

Fahrraddemo für ein freies Belarus in Leipzig

Am 25. März 2021 haben in Leipzig etwa 60 Menschen auf Fahrrädern und unter Einhaltung der pandemiebedingten Regeln an einer Solidaritätsdemonstration für die Regimegegner/-innen in Belarus teilgenommen. Anlass war der an diesem Datum jährlich in Belarus begangene „Tag der Freiheit“.

Verdacht auf Geflügelpest nach Käufen von Junghennen

In Sachsen besteht der Verdacht auf weitere Ausbrüche von Geflügelpest, nachdem Halter Junghennen von der Thüringer Zweigstelle des Geflügelhofs Schulte in Delbrück-Westenholz (Nordrhein-Westfalen) gekauft hatten. Bei dem Betrieb war Anfang der Woche die Geflügelpest feststellt worden.

Recht sprechen in der Pandemie

„Alles in allem sind die Gerichte der sächsischen Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 2020 ganz gut durch die Pandemie gekommen. Nach einer Verhandlungspause im ersten Lockdown haben wir zu einem weitgehenden Normalbetrieb unter Pandemiebedingungen gefunden“, erklärt Dorrit Klotzbücher, Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG), beim erstmals digital durchgeführten Jahrespressegespräch des Gerichts.

Umfangreiche Exekutivmaßnahmen wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Die Staatsanwaltschaften Leipzig und Dresden ermitteln seit Sommer 2020 gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen, den Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift und der Zollfahndung in einem größeren Verfahrenskomplex wegen des Verdachts des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bzw. des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen.

Stadt unterstützt mögliche Corona-Modellprojekte

Auch nach über einem Jahr hat die Corona-Pandemie unsere Stadtgesellschaft fest im Griff. Trotz im Landesvergleich geringerer Inzidenzwerte erkranken noch immer zu viele Menschen. Schutzmaßnahmen und daraus resultierende Beschränkungen für weite Teile unserer Gesellschaft sind notwendige Folgen, die die Bevölkerung zunehmend belasten.

Markkleeberger und Störmthaler See sowie Störmthaler Kanal sind ab 26. März 2021 gesperrt

Aufgrund der festgestellten Gefahrenlage an der Kanuparkschleuse im Störmthaler See sieht sich der Landkreis Leipzig in der Pflicht, die Nutzung der Gewässer Störmthaler See, Störmthaler Kanal und Markkleeberger See ab sofort zeitlich befristet bis zum Ablauf des 31.05.2021 zu untersagen.

In Chemnitz und drei Landkreisen müssen Kitas in die Notbetreuung gehen

Wegen Überschreitung des 100er Wertes bei der Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen müssen die Kindertageseinrichtungen in den Landkreisen Görlitz, Mittelsachsen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie der Kreisfreien Stadt Chemnitz ab Montag wieder geschlossen werden. Eine Notbetreuung wird eingerichtet.

2. Polizeibericht 25. März: Mehrere Betrugsfälle, Wohnungsbrand, Einbruch in Autohandel

Am frühen Mittag wurde der Polizei gemeldet, dass es in einem Mehrfamilienhaus auf der Karl-Liebknecht-Straße brennen soll+++Im Verlauf des gestrigen Tages kam es in der Stadt Leipzig und in Delitzsch zu mehreren Betrugsfällen zum Nachteil älterer Menschen+++Unbekannte drangen widerrechtlich in das umzäunte Gelände eines Autohandels ein.

ICE überrollt Betonplatten in Dresden Reick – Zeugenaufruf

Am frühen Abend des 24.03.2021, gegen 18:09 Uhr überfuhr ein ICE mehrere Betonplatten, die unbekannte Personen kurz vor dem Haltepunkt Dresden-Reick auf die Gleise gelegt hatten. Personen wurden nicht verletzt.

Leipziger Buchmesse: Common Ground – Begegnungen auf Augenhöhe

1991 begann der Zerfall Jugoslawiens; zur gleichen Zeit fand das Hoxha-Regime in Albanien sein Ende und die UdSSR brach auseinander. Dieser enorme politische Umbruch spiegelt sich auch in Kultur und Gesellschaft wider.

Wir bauen für Sie: A 4 –Brückenbauarbeiten bei Wilsdruff

Ab 14.04.2021 werden auf der A 4 in Fahrtrichtung Görlitz zwischen dem Autobahndreieck Nossen und der Anschlussstelle Wilsdruff die Triebischtalbrücke und die Triebischseitentalbrücke instandgesetzt.

L.E. Volleys e.V.: Bundesliga-Kabinengeflüster (15)

Da war leider nichts zu holen: Nach einem turbulenten Spiel gegen die TV/DJK Hammelburg reißt unsere Siegesserie nach zuletzt vier Siegen in Folge. Der Grund? Schwer auszumachen, am Ende haben die Bayern vielleicht das Quäntchen mehr Cleverness und Konstanz mitgebracht.

Stellungnahme des DGB Sachsen zum Doppelhaushalt

Der DGB Sachsen hat heute seine Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 veröffentlicht. „Es ist nicht der befürchtete Sparhaushalt, aber gemessen an den gewaltigen Herausforderungen, die die Corona-Pandemie an die Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung gestellt hat, werden die Erwartungen nur zum Teil erfüllt.“

Landesdirektion Sachsen gibt Doppelhaushalt des Landkreises Zwickau für 2021 und 2022 zum Vollzug frei

Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheid vom 23. März 2021 den vom Kreistag des Landkreises Zwickau am 2. Dezember 2020 beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 genehmigt. Der Haushaltsplan 2021 hat ein Volumen von rund 432,7 Mio. Euro. Im Jahr 2022 sind es etwa 417,9 Mio. Euro.

Bildungsempfehlung: Mehr Schüler könnten aufs Gymnasium

Von derzeit rund 32.100 Grundschüler haben in diesem Jahr 17.305 Schüler und damit rund 54 Prozent eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als im vergangenen Jahr. 45 Prozent der Grundschüler haben eine Empfehlung für die Oberschule bekommen. Ein Prozent der Grundschüler erhielten keine Bildungsempfehlung, da sie entweder in DAZ-Klassen oder inklusiv lernzieldifferent unterrichtet werden.

Telefonsprechstunde zum berühmten BACH-Porträtbild von Elias Haussmann, 1746

Was wollten Sie schon immer mal über die Geschichte der Stadt Leipzig wissen? Welche Fragen haben Sie? Und was haben Sie selbst zu erzählen? Das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig setzt mit „Wir sind ganz Ohr! Ihr Draht ins Museum“, eine Telefonsprechstunde für Leipzigerinnen und Leipziger, ein bewusst analoges Angebot.

Polizeibericht 25. März: Graffiti auf Fahrbahn, Polizei sucht Zeugen, Verkehrsunfall

Gestern kam es im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Leipzig zu mehreren, zum Teil angezeigten Versammlungen und einigen Personenansammlungen+++Im angegebenen Zeitraum waren im Liebertwolkwitzer Ortskern mehrere Jugendliche unterwegs, die Feuerwerkskörper zündeten, darunter Böller und Raketen+++Am Mittwochnachmittag wurde der Polizei gemeldet, dass eine Frau am Bayrischen Platz in Leipzig zu Boden gestoßen wurde.

Coronavirus Landkreis Leipzig: 11.355 bestätigte Fälle (Stand 25. März 2021)

Die Zahl der Infektionen beträgt 11.355 (+ 56 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bei 285 Infektionen (+ 25) bestand der Verdacht einer Infektion mit einer Virusvariante oder wurde nachgewiesen. In Quarantäne befinden sich derzeit 1.329 Personen, dies sind Infizierte sowie Kontaktpersonen der Kategorie I.

Juliane Nagel: Wöller hat im Fall Jahangir eine Farce vorgeführt

Der Landtag debattiert heute auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Faisal Jahangir aus Meißen ist kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker – Abschiebemoratorium jetzt!“ Dazu erklärt Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin: „Das Schicksal von Faisal Jahangir bewegt viele Menschen, sogar den CDU-Chef von Radebeul.“

Digitale Diskussionsveranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen am 29. März

Am kommenden Montag, 29. März 2021, um 19 Uhr lädt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) zur digitalen Veranstaltung „Bedingungsloses Grundeinkommen. Geld fürs Faulsein oder Sozialstaatskonzept der Zukunft?“ ein. Gemeinsam mit dem Historiker Daniel Weißbrodt und der Staatssekretärin für Kommunales im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Katharina Schenk möchte er über das Für und Wider des bedingungslosen Grundeinkommens diskutieren.

AbL zum heutigen Treffen der Agrarminister zur GAP: Zukunft braucht Veränderung

Heute Abend treffen die deutschen Agrarministerinnen und -minister im Berliner Hotel Estrel, um abermals über die Ausgestaltung der kommenden Förderperiode der europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 zu beraten. Dass von diesem Treffen weitreichende Entscheidungen ausgehen werden, ist zu erwarten.

Fahrplanabweichungen am 29. und 30. März 2021 im Streckennetz der Mitteldeutschen Regiobahn

Aufgrund von Bauarbeiten der DB Netz AG kommt am 29. und 30.03.2021 zu Fahrplanabweichungen im Streckennetz der Mitteldeutschen Regiobahn.

Zu enge Straßen: Markierte Parkplätze sollen Rettungs- und Entsorgungswege freihalten

Um dem Rettungsdienst, der Feuerwehr und der Stadtreinigung die Durchfahrt zu ermöglichen, sollen jetzt in einem Pilotversuch in sieben engen Straßen Leipzigs Parkplätze markiert werden. Damit ist künftig das Parken auf einer Straßenseite in den betroffenen Straßenabschnitten vorgegeben und die Rettungs- und Entsorgungswege sollen so freigehalten werden.

Landwirtschaftsminister Günther: Wir brauchen eine ambitionierte Ökologisierung der Landwirtschaft

Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hat die Abgeordneten des Sächsischen Landtags bei einer Aktuellen Debatte am Mittwoch (24.3.) über den Stand der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) informiert.

Simone Lang (SPD): Schulgeldfreiheit ist auch eine Frage der Wertschätzung

Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Koalitionsantrag „Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe herstellen“ (Drs 7/5795): „Wir brauchen viele junge Menschen, die sich für eine Ausbildung in Gesundheitsfachberufen entscheiden. Und da ist insbesondere die Tatsache, dass eine solche Ausbildung Geld kostet, eine große Hürde bei der Berufswahl.“

Sicherungsmaßnahmen an Störmthaler Kanal und Kanuparkschleuse erforderlich

Am Böschungssystem des Kanals zwischen Störmthaler und Markkleeberger See sind im Rahmen des regulären Monitoringprogramms Böschungsschäden und Rissbildungen nahe dem Schleusenbauwerk (Kanuparkschleuse) festgestellt worden. Diesen Sachverhalt hat die LMBV dem Sächsischen Oberbergamt sowie der Landesdirektion Sachsen am 17. März 2021 förmlich angezeigt.

Polizeiverordnung: Leipziger Linksfraktion begrüßt die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts

In einer Entscheidung am Mittwoch, den 24. März, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände vom 4. Oktober 2018 in Leipzig gekippt.

Deutsche Fernsehlotterie und Stiftung Deutsches Hilfswerk fördern 14 soziale Projekte in Sachsen

Soziale Projekte fördern, solidarisches Miteinander stärken: Gemeinsam mit der Stiftung Deutsches Hilfswerk hat die Deutsche Fernsehlotterie im Jahr 2020 insgesamt 14 Projekte und Modelle im Freistaat Sachsen unterstützt. Die Fördersumme beläuft sich auf 1,5 Millionen Euro. Bundesweit lag der Unterstützungsbeitrag bei 42,4 Millionen Euro und umfasste 315 Projekte.

CDU zur korrigierten Oster-Entscheidung der MPK: „Gute Politik ist offen für Kritik!“

Gestern hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Landtag im Plenum informiert, dass die Entscheidung der MPK zu den geplanten Ruhetagen in der Osterzeit wieder zurückgenommen wird.

Knapp 30.000 Beschäftigte im Warnstreik in Berlin, Brandenburg und Sachsen

Nachdem vorgestern rund 1.000 Kolleginnen und Kollegen aus 27 Betrieben in Berlin an Autokorsos und Aktionen teilgenommen haben, begann der Tag in Berlin mit einer Frühschluss-Aktion im Mercedes-Benz Werk. Dort traten rund 1.000 Beschäftigte in den Warnstreik. In Leipzig beteiligten sich gestern 150 Metallerinnen und Metaller aus zwei Siemens-Betrieben an einem Autokorso.

Landtag beschließt Schulgeldfreiheit für weitere Gesundheitsfachberufe

Sachsen will nicht weiter warten, bis der Bund die Schulgeldfreiheit in weiteren Gesundheitsfachberufen gesichert hat und ermöglicht daher ab dem Schuljahr 2021/22 einen Zuschuss und damit die Schulgeldfreiheit. Einem entsprechenden Antrag der Regierungskoalition hat der Sächsische Landtag heute zugestimmt.