Tag: 4. Februar 2021

Donnerstag, der 4. Februar 2021: Debatte um Coronakrise im Sächsischen Landtag

In der heutigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtages stand erneut die Coronakrise im Fokus der Debatte. Währenddessen sprach sich der deutsche Ethikrat gegen Sonderregelungen für Geimpfte aus. Außerdem: Jedes Jahr ruft der Weltkrebstag am 4. Februar die schwerwiegende Krankheit in das Bewusstsein der Menschen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 4. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

„Neue RAF verhindern“: AfD scheitert mit Antrag im sächsischen Landtag

Einmal mehr hat die AfD im Sächsischen Landtag das Thema „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung gesetzt – und einmal mehr ist sie damit an den anderen Fraktionen gescheitert. In der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Februar, wollte die AfD unter dem Titel „Neue RAF verhindern – kein Rückfall in die 70er Jahre“ eine Gefahrenanalyse und ein Maßnahmenprogramm erstellen lassen. Die anderen Fraktionen warfen der AfD unter anderem vor, von eigenen Problemen am rechten Rand ablenken zu wollen.

Tödliche Schüsse: Aufstieg und Fall der Leipziger Hells Angels – Teil 2

Der 25. Juni 2016 ist ein warmer Sommertag. Das Todesdrama bahnt sich am Vormittag an. Die Führungsriege der United Tribuns, der „harte Kern“, möchte zu einem bundesweiten Clubtreffen nach Nürnberg fahren. Um das Vereinsheim nicht unbesetzt zu lassen, haben sich „Supporter“ in der Konstantinstraße zum Grillen verabredet.

Tödliche Schüsse: Aufstieg und Fall der Leipziger Hells Angels – Teil 1

Was in den Abendstunden dieses Samstags in der Innenstadt geschieht, wird nie vollständig aufgeklärt werden. Es ist der 8. März 2008. Ein Handyvideo zeigt, wie eine Gruppe junger Männer – die meisten mit Migrationshintergrund – versucht, in die Diskothek „Schauhaus“ einzudringen. Der Tanzschuppen befindet sich im Parterre des Schauspielhauses, direkt am Dittrichring. Die Angreifer werfen mit Pflastersteinen auf die Glasfront. Unter ihnen ein junger Mann, von dem noch die Rede sein wird: Sooren O.

Trotz fehlender Belege: Verfassungsschutz warnt vor linksextremer Kampfsportszene

Existiert im Freistaat eine linksextreme Kampfsportszene? Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt und erntet dafür im Netz vor allem Spott und Häme. Politiker fordern parteiübergreifend handfeste Belege. Die bleibt der Nachrichtendienst bislang schuldig. Ist die Kritik an dem Inlandsnachrichtendienst berechtigt?

Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform: Versiegelte Landschaft wird jetzt teurer

In den letzten Tagen plauzten ja so manche Meldungen zur neuen sächsischen Grundsteuer auf. Von FDP bis IHK schien das neue Regelwerk geradezu eine Katastrophe zu sein und irgendwen mächtig zu belasten. Aber das sah nicht einmal die CDU so, die im Gegenteil das im Finanzministerium formulierte Gesetz dazu begrüßte, denn es verbindet die Entscheidungshoheit der Kommunen mit ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit.

Niedrigste Feinstaubbelastung seit 2005: Corona-Jahr hat Leipzig erstmals unter die WHO-Grenzwerte gedrückt

Es waren zwei Faktoren, die 2020 dazu geführt haben, dass Leipzig zum ersten Mal seit 15 Jahren zwei von der WHO gesetzte Grenzwerte für die Luftschadstoffbelastung unterschritten hat. Und einer dieser Faktoren war eindeutig der durch Corona geminderte Verkehr. Kein Grund, die Bemühungen zu vermindern, auch wenn der Trend für Leipzig spricht.

Ein kosmischer Ozean der Gedanken: Stanislaw Lem zum 100. Geburtstag

Stanislaw Lem, dessen 100. Geburtstag wir in diesem Jahr feiern, ist vergleichbar mit einer seiner Erfindungen und den phantasiebegabten Gestalten, die seine Geschichten bevölkerten. Wenngleich er von seinen Artgenossen keine allzu hohe Meinung hatte. In einem Interview 2003 mit der FAZ meinte Lem: „Der Mensch ist eine unangenehme Gattung, sehr peinlich, ja.“

Petition gegen Militärhubschrauber: Wer treibt eigentlich die Militarisierung des Flughafens Leipzig/Halle voran?

Es gibt keinen anderen Staatsbetrieb in Sachsen, der derart intransparent geführt wird wie der Flughafen Leipzig/Halle. Von Steuergeldern errichtet, hat er sich zum Profitcenter für ein ganzes Dutzend privater Frachtflugunternehmen entwickelt. Und seit 2020 steht auch das Gespenst eines Logistikzentrums für das Betreiben einer Flotte von 44 bis 60 Militärgroßhubschraubern der Bundeswehr im Raum.

Land ohne Verben: Claudia Bierschenks intensive Erinnerungen an eine Kindheit dicht am Sperrgebiet

Es war einmal ein Land. Oder zwei Länder. Oder drei. Jeder hat ein anderes Land in der Erinnerung. Es kann gar nicht anders sein. Und es hätte ein schönes Land sein können. Wer das nie gedacht hat, hat wirklich nicht gelebt. Auch nicht in diesem Drei-Buchstaben-Land ohne Verben. So ganz still schiebt sich mit Claudia Bierschenks Kindheitserinnerung ein Gedanke an die Oberfläche: Und wenn ...?

Vorbericht BSV Sachsen Zwickau vs. HC Leipzig

Mit einem 26:27 für den BSV Sachsen Zwickau endete am 06.09.2020 die Partie in der heimischen Sporthalle Brüderstraße für den HC Leipzig und das „junge“ Trainerteam Fabian Kunze und Steffen Obst. Eine äußerst enge Angelegenheit, welche am Ende durch eine abgeklärtere und clevere Mannschaft aus Zwickau seinen verdienten Sieger fand.

Agrarminister müssen konkrete Umsetzung der EU-Agrarförderung am Ende eines geordneten Verfahrens entscheiden

Im Vorfeld der morgigen Agrarministerkonferenz erklärte dessen derzeitiger Vorsitzender, Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther, am Donnerstag (04.02.21): „Wir brauchen ein geordnetes Verfahren und einen stringenten Fahrplan. Darum wird es uns morgen ganz vorrangig gehen.“

Sanierungssatzung Lindenauer Hafen soll aufgehoben werden

Für das Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich Lindenauer Hafen“ soll in diesem Jahr planmäßig die Sanierungssatzung aufgehoben werden. Damit entfallen für den rund 17 Hektar großen Bereich die Vorschriften des besonderen Städtebaurechts (§§ 136 ff. Baugesetzbuch). Dies hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Der Stadtrat entscheidet abschließend darüber.

Gebhardt: Krisenkommunikation des Kretschmer-Kabinetts ist ein wachsendes Problem

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Aktuellen Debatte „Rücksicht nehmen, Verantwortung tragen – gemeinsam die Corona-Krise meistern“: „Ich mache mir große Sorgen wegen der kommenden Monate. In den nächsten Tagen und Wochen wird sich entscheiden, wie wir aus der zweiten Welle kommen und wie es dann weitergeht.“

2. Polizeibericht 4. Februar: Behördengebäude beschädigt, Schmierereien, Fahrlässige Brandstiftung

Durch einen Hinweisgeber erhielt die Polizei heute Vormittag Kenntnis über Schmierereien auf einem Fußweg+++Heute Vormittag verständigten Bewohner eines Mehrfamilienhauses Polizei und Feuerwehr, da sie zunächst einen lauten Knall hörten und dann eine Rauchentwicklung wahrnahmen+++In der Zeit von Mittwochabend bis Donnerstagmorgen wurde nach ersten Ermittlungen durch Unbekannte ein Stein gegen eine Scheibe des Eingangsbereiches des Hauses des Jugendrechts sowie ein weiterer Gegenstand gegen eine Fensterscheibe der Jugendgerichtshilfe geworfen.

Folgen der Klimaerhitzung treffen auch bei uns zuerst die Armen

Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt anlässlich der heutigen Einbringung des sozial-ökologischen Klimaschutzgesetzes der Linksfraktion in den Landtag: „Die Klimaerhitzung wird vom Menschen verursacht und bedroht unsere Lebensgrundlagen. Wir können diesen Prozess nicht mehr aufhalten, sondern nur noch verlangsamen.“

Die Bazooka wird oft zur Wasserpistole – Hilfsprogramme für Einzelhandel und Innenstädte auflegen

Der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler erklärt zur heutigen von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Corona keine Chance geben! Rettungsprogramm für Gewerbetreibende auflegen – attraktive und lebendige Innenstädte erhalten und weiterentwickeln!“: „Der weitgehenden Schließung von Geschäften und Dienstleistungseinrichtungen liegt die sinnvolle Überlegung zugrunde, die Zahl sozialer Kontakte zu reduzieren.“

Bundespolizistin angegriffen, Schutzmaske heruntergerissen und bespuckt

Nachdem sie beim Schwarzfahren und mit Drogen erwischt wurde, hat eine 29-jährige Italienerin eine Bundespolizistin am Hauptbahnhof in Leipzig angegriffen, ihr die Schutzmaske heruntergerissen und ins Gesicht gespuckt.

Onkologisches Zentrum im St. Georg stellt sich per Video vor

Allein in Deutschland erkranken jährlich circa. 510.000 Menschen neu an Krebs und vier Millionen Menschen leben mit der Erkrankung. Doch der Kampf ist längst nicht mehr aussichtslos. Betroffene erhalten unter anderem im Onkologischen Zentrum am Klinikum St. Georg Hilfe. Anlässlich des Weltkrebstages stellt sich das Zentrum in einem Video auf den Social Media Kanälen des Klinikums vor.

Richtig Lüften und Heizen hilft gegen Schimmel

Schimmel in Wohnräumen sieht nicht nur unschön aus, sondern ist auch mit Gesundheitsrisiken verbunden. Besonders im Winter besteht aufgrund der kalten Temperaturen Schimmelgefahr. Auch das viele Zuhausesein durch die Corona-Pandemie trägt seinen Teil dazu bei. Joshua Jahn von der Verbraucherzentrale Brandenburg erläutert, warum Schimmel entsteht und wie man die eigene Wohnung schützen kann.

Kooperationsvereinbarung zum „Festjahr #2021JLID – Jüdisches Leben in Deutschland“

Der Freistaat Sachsen hat mit dem Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben und dem Verein „321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e. V.“ eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Mit dem Festjahr, das bundesweit begangen wird, sollen die Bürger und Bürgerinnen intensiv die Vielfalt jüdischer Kultur und Religion hautnah erleben können.

Arbeitsschutzbehörde überprüft fortlaufend Betriebe auf Einhaltung der Covid-Regeln

Die Abteilung Arbeitsschutz der Landesdirektion Sachsen (LDS) überprüft im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Einhaltung der Arbeitsschutzschutzvorschriften auch in Bezug auf die Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei geht es derzeit vorrangig um die Einhaltung der Vorschriften zur Kontaktreduktion im Betrieb und zum Mund-Nasen-Schutz.

Weiterer Meilenstein beim Neubauprojekt A 72

Beim Neubauprojekt der A 72 ist im letzten Bauabschnitt 5.2 zwischen Rötha und dem Autobahnkreuz Leipzig-Süd der A 38 ein weiterer Meilenstein erreicht: Der Überbau der dritten von insgesamt elf Brücken beginnt. Dazu werden seit dem 03. Februar 2021 mehrere Dutzend Stahlteile mit Schwerlasttransporten angeliefert. Bis zum Einhub der fertigen Stahlkonstruktion werden allerdings noch mehrere Wochen vergehen.

Keine „Zwei-Masken-Gesellschaft“ – linksjugend Sachsen gibt FFP2-Masken aus

Seit dem 28.01.2021 ist in Sachsen das Tragen einer medizinischen Maske im ÖPNV und beim Einkaufen verpflichtend. Viele Menschen können sich jedoch insbesondere FFP2-Masken nicht einfach leisten. Die linksjugend ['solid] hat 2100 Masken gekauft, die sie nun sachsenweit an Menschen mit kleinen oder ohne Einkommen ausgeben will. Möglich gemacht haben dies Spenden linker Bundes- und Landtagsabgeordneter.

Mitarbeiter-Impfungen im Diakonissenkrankenhaus Leipzig

Viele Patienten gehen derzeit verunsichert zu einer notwendigen Behandlung ins Krankenhaus. Werden Sie sich hier womöglich mit dem Corona-Virus anstecken? Das Diakonissenkrankenhaus Leipzig hat jüngst ein umfangreiches Impfprogramm gestartet, das einen wichtigen Baustein im Kampf gegen die Corona-Pandemie darstellt und auch für eine hohe Sicherheit in der Patientenversorgung sorgen soll.

Digitale Bürgersprechstunde am 5. Februar zu den Haushaltsverhandlungen

Am Freitag, dem 5. Februar, 16 bis 17 Uhr, lädt der Leipziger SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann zu seiner digitalen Sprechstunde via Facebook-Live und WhatsApp ein. Schwerpunkt der Sprechstunde sind die aktuell laufenden Verhandlungen des Sächsischen Doppelhaushaltes für die Jahre 2021 und 2022 und dessen Auswirkungen für Leipzig.

Polizeibericht 4. Februar: Falsche Polizeibeamtin, Einbrecher festgenommen, Gewinnversprechen

Eine unbekannte Anruferin teilte einer 91-jährigen Frau mit, dass sie eine mittlere fünfstellige Summe im Lotto gewonnen habe+++Unbekannte begaben sich auf den Hof eines Autohauses und demontierten an insgesamt neun Transportern verschiedene Fahrzeugteile+++Am Mittwochnachmittag betraten drei Personen gemeinsam einen Einkaufsmarkt um einen Diebstahl zu begehen.

Musterklage gegen die Sparkasse Vogtland: Letzte Chance für betroffene Prämiensparer/-innen

Das neue Jahr bringt für Prämiensparer/-innen im Vogtland aussichtsreiche Neuigkeiten: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die erste mündliche Verhandlung in der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Vogtland auf den 31. März 2021 festgelegt. Betroffene haben damit nur noch bis zum 30. März um 24:00 Uhr die Chance, sich der Klage anzuschließen und ihre Ansprüche auf Zinsnachzahlungen einzufordern. Im Durchschnitt stehen den Sparenden nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen 2.400 Euro pro Vertrag zu.

Markkleeberg: Stadtverwaltung wegen Stromunterbrechung geschlossen

Die Stadtverwaltung Markkleeberg ist am Mittwoch, dem 10. Februar 2021, geschlossen. Durch betriebsnotwendige Arbeiten an den Netzanlagen muss der Versorger den Strom unterbrechen. Aus diesem Grund ist die Verwaltung auch telefonisch in der Zeit 9.00 Uhr bis ca. 11.00 Uhr nicht erreichbar.

Corona-Virus Landkreis Leipzig: Aktuell 9.501 bestätigte Fälle (Stand am 4. Februar 2021 um 11 Uhr)

Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 9.501 (+ 72 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 180 (+0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.

Mit gestohlenem Fahrrad, fremder Geldbörse und unterschiedlichen Drogen unterwegs

Gestern Mittag, gegen 13:15 Uhr fiel der Bundespolizei ein Mann mit einem Trekkingrad in einem Parkhaus am Hauptbahnhof Leipzig auf. Die Beamten kontrollierten den Mann und stellten fest, dass das Rad gestohlen war. Außerdem war der 37-Jährige zur Aufenthaltsermittlung wegen Diebstahls ausgeschrieben. Er musste mit zur Wache.

Angriff in Dresdner Obdachlosenunterkunft

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 36-jährigen Deutschen einen Antrag auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung erhoben.

Die Fassade trügt – Pandemiestandards werden beim Versandriesen nur ungenügend umgesetzt

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft kritisiert den Umgang mit den Hygienebestimmungen beim Versandhändler Amazon in Leipzig. Das Tragen von Mund-Nasen-Schutz, regelmäßige Pausen und Aufenthalt an der frischen Luft seien eigentlich Selbstverständlichkeiten, meint der Fachbereichsleiter für den Handel, Jörg Lauenroth-Mago. Nicht so beim Amazon FC in Leipzig.

Turów – Bündnisgrüne: Illegalen Tagebau stoppen, unsere Umwelt und Städte schützen

Der Sächsische Landtag debattierte gestern auf Antrag der Fraktion Bündnisgrüne über den illegalen Betrieb des Tagebaus in Turów. Die Bergbaugenehmigung des Tagebaus endete offiziell am 30. April 2020 – doch bis heute wird in Turów Kohle gefördert.

Dirk Panter zum Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, einen „Klimafonds für Sachsen“ einzurichten

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zum Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einen „Klimafonds für Sachsen“ einzurichten: „Ich begrüße den Vorschlag der Bündnisgrünen. Franziska Schubert hat recht: Wir müssen in die Zukunft investieren, wenn wir sie nicht verschlafen wollen. Die SPD-Fraktion hat schon im letzten Jahr einen Fonds ‚Sachsen 2050‘ vorgeschlagen, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.“

Antonia Mertsching: Tschechien bei Staatenklage wegen des Tagebaus Turów beistehen

Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion für die Themen Braunkohle, Lausitz und Strukturwandel, sagt zur Aktuellen Debatte auf Antrag Grünen-Fraktion „Tagebau Turów: Transparenz schaffen und EU-Recht einhalten – der Kohleausstieg ist eine europäische Aufgabe“: „Die Tschechische Republik wehrt sich derzeit bei der Europäischen Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren (Staatenklage) auf der Grundlage des Artikels 259 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gegen das Ansinnen der Republik Polen, den Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck auszubauen und dessen Nutzungsdauer zu verlängern.“

Für eine Kultur der Runden Tische im Angesicht der gemeinsamen Herausforderung Corona-Virus

Gestern debattiert der Landtag über den Antrag der Linksfraktion „Coronavirus-Pandemie mit Transparenz, Sachverstand und ohne Narben für den Rechtsstaat bewältigen: Corona-Bewältigungs-Exit-Strategie für Sachsen vorlegen – ,Ständigen Runden Tisch Corona‘ einrichten!“ (Drucksache 7/5312).

Grimma: Die Schulwahl nach der Grundschule

Für die Viertklässler stellt sich in den kommenden Tagen die Frage: Gymnasium oder Oberschule - wie geht es weiter? Um die Entscheidung zu erleichtern, werden die weiterführenden Grimmaer Schulen an dieser Stelle kurz vorgestellt.