Ministerpräsident Kretschmer will erneut mit Kritiker/-innen der Corona-Maßnahmen aus dem rechten Milieu diskutieren. Das Landeskriminalamt startet Meldeportal für Hass im Netz und Joe Biden ist als 46. Präsident der USA vereidigt worden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 20. Januar 2021 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Es ist eine Premiere: Am Mittwoch, den 20. Januar, wird der Leipziger Stadtrat zum ersten Mal „richtig“ digital tagen. Zwar gab es schon im Dezember ein Treffen im Videochat; die dort getroffenen Beschlüsse hatten aber keine bindende Kraft. Das ist nach einer Entscheidung des Landtags nun anders. Die L-IZ.de wird im Liveticker über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Mit dem, was der Flughafen Leipzig/Halle von sich aus als Lärmmessung veröffentlicht, kann niemand wirklich etwas anfangen. Nicht einmal vernünftige Planungen sind damit möglich. Und wie viel Lärm die Nachfliegerei im Leipziger Stadtgebiet verursacht, erfährt man so auch nicht. Weshalb die Grünen-Fraktion jetzt die Anschaffung von fünf Lärmmessstationen für Leipzig beantragt. Vorbild: Frankfurt.
Auf der Tagesordnung zur ersten digitalen Ratssitzung steht am heutigen Mittwoch, 20. Januar, auch das Planfeststellungsverfahren zur 15. Planänderung der Start- und Landebahn Süd. Dieser Tagesordnungspunkt 19.2 wird voraussichtlich nach der ersten Pause gegen 19 Uhr behandelt, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit.
Am heutigen Mittwoch, 20. Januar, wird die erste von 15 brandneuen Folgen der zweiten Staffel des Video-Podcast des Naturkundemuseums Leipzig veröffentlicht. Im März 2020 reagierte das Naturkundemuseum Leipzig mit seinem Video-Podcast „School’s out!?“ auf den ersten Corona-Lockdown und veröffentlichte über ein Dutzend Lehrvideos, nun folgt eine zweite Staffel mit insgesamt 15 neuen Folgen.
Es wird – neben der Diskussion um die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum geplanten Flughafenausbau – eins der großen Themen in der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 20. Januar: die Einführung eines Bürgerhaushalts in Leipzig. Ein wichtiges Instrument gegen die zunehmende Demokratieverdrossenheit, findet Steffen Wehmann.
Was für eine einfältige Frage. Aber die FAZ war am 19. Januar nicht die einzige Zeitung, die so oder so ähnlich fragte: „Umfragen zeigen: 64 Prozent der Republikaner unterstützen weiterhin Donald Trump – trotz der Erstürmung des Kapitols. Über die Hälfte wünscht sich eine zweite Amtszeit. Wie konnte sich die Trump-Basis derart radikalisieren?“ Esoterik? Spaltung? Mediale Parallelwelt? Lesen wir einfach mal ein ganz trockenes Buch zu NPD-Wählern in Ost-Deutschland.
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Der Freistaat hat heute sein Bürgerportal gegen Hass im Netz freigeschaltet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Es ist allerhöchste Zeit, dass der Kampf gegen Hass im Netz in Sachsen intensiviert wird. Denn Hass und Hetze im Netz sind keine Bagatelle, sondern der Nährboden für Gewalt.“
Der Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale kommt gut voran. Eine Zwischenbilanz der Bauarbeiten im Abschnitt zwischen Böhlen-Werke und Neukieritzsch: Bis Ende Oktober 2020 liefen die vorbereitenden Arbeiten: Im Bahnhof Böhlen-Werke errichtete die Deutsche Bahn (DB) eine provisorischen Treppenanlage an die Fußgängerüberführung.
Ab dem 1. Januar 2021 bieten die sächsischen Arbeitsagenturen flächendeckend die Berufsberatung im Erwerbsleben an. Beschäftigten und Wiedereinsteigern stehen dafür spezialisierte Ansprechpartner zur Seite. Sie geben Orientierung, strukturieren die Vielzahl an Informationen und helfen bei der Erstellung der individuellen Karrierepläne.
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Regierungskoalition den Antrag der Linksfraktion abgelehnt, weitere Maßnahmen für einen krisensicheren Strafvollzug in Sachsen und besseren Infektionsschutz der Gefangenen zu ergreifen (Drucksache 7/4465). Die Linksfraktion spricht sich unter anderem dafür aus, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen auszusetzen oder zu verschieben, um die Gefängnis-Belegung zu reduzieren.
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, und Detlef Müller, Vorsitzender der sächsischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, zum Thema Homeoffice: „Es ist unser gemeinsames Ziel ist, einen harten wirtschaftlichen Lockdown zu vermeiden. Zur Pandemiebekämpfung müssen deshalb die Ansteckungsrisiken am Arbeitsplatz deutlich eingeschränkt werden.“
Für den geplanten Neubau des Leibniz-Instituts für Länderkunde werden derzeit auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz erste Bäume und Gehölze gefällt. Hintergrund sind notwendige Baugrunduntersuchungen auf dem Areal.
Die nächste Sprechstunde der Schiedsstelle Borna findet am Dienstag, dem 2. Februar 2021 von 17.00 bis 19.00 Uhr im Erdgeschoss des Bürgerhauses „Goldenen Stern“, Markt 11 in 04552 Borna statt. Aufgrund der derzeitigen Lage benötigen Sie einen Termin. Terminvergabe unter: 01797732200.
Die Stadt Leipzig lässt ihren Kulturbetrieb weiterhin ruhen: Die städtischen Bühnenhäuser Oper, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt bleiben für den Publikumsverkehr sowie für Eigen-, Fremd- und Mietveranstaltungen vorsorglich auch den ganzen März über geschlossen. Eine schrittweise Wiedereröffnung ist je nach Entwicklung der pandemischen Lage rund um das Osterfest 2021 vorgesehen.
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Bürger-Portal zur Bekämpfung von Hass im Netz: „Mit dem Online-Portal gegen Hass im Netz wird ein erster Punkt unseres Handlungsprogramms zur Bekämpfung des Rechtsextremismus umgesetzt.“
Zu den neuen Vereinbarungen der Bundesregierung mit den Landesregierungen zu weiteren Anti-Corona-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: „Die Freizeitwelt ist zu, das private Sozialleben aufs absolute Minimum reduziert – aber für die Arbeitswelt gibt es so gut wie keine echten Einschränkungen.“
Das Feuerwehrzentrum (FTAZ) in der Gerhard-Ellrodt-Straße in Leipzig-Großzschocher wird um einen Werkstatt- und Ausbildungsbereich erweitert. In der Sitzung der Verwaltungsspitze wurde jetzt ein entsprechender Planungsbeschluss gefasst. Demnach sollen die Arbeiten mit Gesamtkosten von 5,44 Mio. Euro voraussichtlich im Juli des Jahres 2023 beginnen und im Januar 2025 beendet sein.
Der Aufenthalt einer 73-Jährigen im Gleisbereich verursachte gestern im Bereich des Bahnhofs Markkleeberg- Großstädteln erhebliche Verspätungen im Zugverkehr. Gegen 07:45 Uhr wurde die Bundespolizei informiert, dass sich im Bereich des Bahnhofs Markkleeberg-Großstädteln eine Frau im Gleisbereich aufhalten soll. Der Streckenabschnitt wurde gesperrt, eine Streife mit Sondersignalen zum Ereignisort geschickt.
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat in der heutigen Kabinettssitzung der Staatsregierung den vorläufigen Jahresabschluss des sächsischen Haushalts 2020 vorgestellt. Zum Stand 31. Dezember 2020 verzeichnet der Freistaat ein kassenmäßiges Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 196 Millionen Euro und der um Rücklagenbewegungen bereinigte Finanzierungssaldo beträgt -1.425 Millionen Euro.
Der Freistaat Sachsen und die Bundesregierung unterstützen die von der Corona-Pandemie betroffenen sächsischen Unternehmen und Selbstständigen mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe. Eine besonders wichtige Säule ist dabei die Überbrückungshilfe, die seit Anfang der Pandemie zur Verfügung steht und als Überbrückungshilfe III bis Mitte 2021 verlängert wurde.
Der Geschädigte hatte seinen weißen Mazda CX 3 ordnungsgemäß gesichert abgestellt. Als er das Fahrzeug wieder nutzen wollte, musste er dessen Fehlen feststellen+++Der Inhaber eines Immobilienbüros setzte heute Mittag die Polizei über eine Sachbeschädigung in Kenntnis.
Zehn Tage Wintervorbereitung stecken den Handballern des SC DHfK Leipzig inzwischen in den Knochen. Es wird also Zeit, die erarbeiteten Trainingsschwerpunkte auch auf die Platte zu bringen. Am Donnerstag ist es soweit und das Team von Cheftrainer André Haber bestreitet das erste Vorbereitungsspiel im neuen Jahr.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 8.396 (+ 195 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 153 (+ 0)Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Die Landesdirektion Sachsen hat mit einem Planfeststellungsbeschluss die Genehmigung zur Erneuerung von zwei Abschnitten der Kreisstraße K 9332 im Wildenburger Ortsteil Wiesenburg erteilt. Es handelt sich dabei um Teile der Weißbacher Straße und der Thomas-Müntzer-Straße im Tal der Zwickauer Mulde.
Das in der Oberlausitz geplante Vorhaben TETIS – ein Testring für die Erprobung von Schienenfahrzeugen – wird konkreter. Vertreter der Sächsischen Staatsregierung, des Landkreises Görlitz sowie der anliegenden Kommunen Niesky und Hähnichen haben eine gemeinsame Absichtserklärung auf den Weg gebracht, welche die Vorbereitung der Verwaltungsverfahren und eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für das Gelingen des Schienentestrings unterstützen soll.
Abschied vom Bergbau-See/Bergbau-Erlebniswelt vor Augen: Stadtrat tagt am 28. Januar im Bürgerhaus. Wieder steht in Delitzsch eine denkwürdige Stadtratssitzung vor der Tür. Aufgrund der Pandemie trifft man sich am 28. Januar 2021, um 17:30 Uhr, erstmals im geräumigen Bürgerhaus der Stadt zu einer solchen Sitzung. Die Stadtratsmitglieder werden dann über neun Beschlussvorlagen beraten.
Auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichtes Chemnitz durchsuchten Beamte des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrums des Landeskriminalamtes am 20. Januar 2021 die Wohnung eines 39-jährigen Tatverdächtigen in Zwönitz.
Der Freistaat Sachsen geht den nächsten Schritt bei der Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet und schaltet heute das Bürger-Portal frei. Bürgerinnen und Bürger können nun strafbare Hasskommentare direkt über die Onlinewache der Polizei Sachsen zur Anzeige bringen.
Die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen an Oberschulen, Förderschulen (die nach Lehrplänen der Oberschule unterrichtet werden), Gymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12), Beruflichen Gymnasien (Jahrgangsstufen 12 und 13), Fachoberschulen, Abendoberschulen, Abendgymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12) und Kollegs (Jahrgangsstufen 11 und 12) können die Schulen weiterhin besuchen. Das stellte Kultusminister Christian Piwarz nach der heutigen Kabinettssitzung klar.
Gestern fand von 14 bis 20 Uhr ein erneuter Schwerpunkteinsatz der Bundespolizei und der Gemeinsamen Einsatzgruppe Bahnhof-Zentrum (GEG BaZe) am Leipziger Hauptbahnhof und im Leipziger Umland statt. Die Beamten stellten mehrere Verstöße gegen die sächsische Corona-Schutz- Verordnung, das Betäubungsmittelgesetz fest und leiteten mehrere Ermittlungsverfahren Unerlaubtem Aufenthalt ein.
Ein Mountainbiker fuhr gestern Vormittag auf dem Gehweg, wich dort einem Fußgänger aus und übersah dabei einen entgegenkommenden Fahrer eines E-Bikes+++Eine Frau erstattete bei der Polizei Anzeige, nachdem sie eine SMS – angeblich von ihrer Bank – erhalten hatte+++Der Fahrer eines Mercedes Vito befuhr die B 182 von Dommitzsch nach Proschwitz, als er wahrscheinlich aufgrund nicht witterungsbedingt angepasster Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor.
Aktuell werden die künftigen Erstklässler des Schuljahres 2021/22 untersucht. Im Gegensatz zu den Vorjahren erhalten die Eltern bis auf weiteres einen Termin im Gesundheitsamt Grimma oder Borna. Auf Untersuchungen in den Schulen wurde wegen der Pandemie verzichtet.
Mithilfe eines typischen Proteins im menschlichen Blut lassen sich womöglich schwer zu diagnostizierende Pankreastumore aufspüren. Forschende der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), des Alfried Krupp Krankenhauses in Essen und der Universität Witten/Herdecke haben hierfür ein neues Verfahren entwickelt.
Die alljährlich notwendigen Baumpflege- und Fällarbeiten im Leipziger Stadtgebiet haben begonnen. Im Landschaftspark Lößnig-Dölitz erhalten bis Ende Februar rund 400 Bäume zur Herstellung der Verkehrssicherheit einen Pflegeschnitt. Im waldartigen Bestand des Parks sind jedoch viele Bäume so stark geschädigt oder bereits abgestorben, dass rund 600 Bäume nicht erhalten werden können.
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