Tag: 15. Dezember 2020

Dienstag, der 15. Dezember 2020: Stadtrat abgesagt, digitaler Meinungsaustausch angesagt

Eigentlich sollte es morgen wieder heißen: Der Stadtrat tagt. Doch seit heute ist klar, dass die Kongresshalle am Zoo ziemlich leer bleiben wird. Auf Wunsch mehrerer Fraktionen hat die Stadt die Sitzung abgesagt – stattdessen soll es einen „digitalen Meinungsaustausch“ geben. Außerdem: Sachsen ergänzt die Corona-Schutzverordnung und ist auf Impfungen vorbereitet. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 15. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Informationsfreiheitsgesetz: 144 Anträge zum gleichen Thema sind nicht rechtsmissbräuchlich

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll interessierten Bürgern Zugang zu den Akten der Bundesbehörden verschaffen. Dass diese nicht immer daran interessiert sind, Neugierigen Einblicke in ihr Schaffen zu gewähren, liegt auf der Hand. Erst recht, wenn die Antragsteller einfach nicht lockerlassen. Am Dienstag hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit einem besonders kurios anmutenden Fall zu beschäftigen.

Coronavirus: Ab heute kostenlose Schutzmasken für Risikogruppen

Seit Dienstag können sich Menschen, die über 60 Jahre alt oder chronisch krank sind, in Apotheken mit kostenlosen FFP2-Masken versorgen. Angehörige dieser Risikogruppen erhalten zunächst drei Masken. Ein spezieller Nachweis ist nicht erforderlich.

Kein Weihnachtstheater? Schauspiel Leipzig hat lauter Video-Clips für die Leipziger Theaterfreunde produziert

Bis zum 28. Februar ist der Bühnenbetrieb in Leipzig eingestellt. Auch im Schauspiel Leipzig mussten alle geplanten Produktionen bis dahin auf Eis gelegt werden. Das geplante Weihnachtsmärchen erlebte noch seine Generalprobe – und dann war alles für die Katz. Aber was kann ein Stadttheater tun, wenn aufgrund der aktuellen Pandemiesituation kein Spielbetrieb am Schauspiel Leipzig stattfinden kann?

Henning Homann ist sich sicher: Der Mindestlohn ist auch für Sachsen noch viel zu niedrig

Am Montag, 14. Dezember, legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Evaluationsbericht zur Wirkung des Mindestlohns in Deutschland vor. Immerhin war die Einführung des Mindestlohns ein wichtiges Projekt der SPD, eingeführt ab dem 1. Januar 2015 gegen massiven Widerstand der Arbeitgeberverbände und der diversen konservativen Wirtschaftsinstitute (auch aus Sachsen). Sie drohten mit massivem Verlust von Arbeitsplätzen. Aber nichts davon ist eingetreten.

Schwache Kommune gegen deutsches Bergrecht: Stadt will Grundstücke für den Kiesabbau bei Rückmarsdorf verkaufen

Was Bürger meistens nicht haben, haben Verwaltungen und Investoren zur Genüge: eine Riesengeduld. Sie finden schon zueinander, bevor die betroffenen Bürger auch nur ahnen, was da auf sie zukommen könnte. Und so holt die Rückmarsdorfer jetzt ein Beschluss aus dem Grundstücksverkehrsausschuss vom 19. Oktober 2015 ein.

CDU-Fraktion im Stadtrat will Klarstellung: Darf der Leiter des Dok-Film-Festivals eine eigene Meinung haben oder nicht?

Wir leben in seltsamen Zeiten. Und vielleicht haben jene Kritiker recht, die darauf hinweisen, dass wir bei all der Eskalation mittlerweile verlernt haben miteinander zu diskutieren. Selbst in die Politik hat so ein „Weg mit ihnen“-Gestus Einzug gehalten. Und auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist nicht frei davon und findet den Einspruch gegen die BDS-Resolution des Bundestages „inakzeptabel“. Werden wir jetzt alle zu Oberlehrern?

Johann Sebastian Bachs Töchter: Carola Moosbach erzählt die Lebensgeschichte der vier überlebenden Töchter des großen Komponisten

Eigentlich hätte man so ein Buch von einer Leipziger Forscherin oder auch einem Forscher erwartet, wo ja nun Leipzig das große Zentrum der Bach-Forschung ist. Aber in diesem Fall war die Kölner Autorin Carola Moosbach schneller. Oder das Thema brannte ihr einfach auf den Nägeln. Denn über die berühmten Bach-Söhne wissen wir eine Menge. Aber der Leipziger Thomaskantor hatte auch Töchter. Waren die etwa unwichtig und untalentiert?

Schwerer Kindesmissbrauch – und die Mutter machte mit: Haftstrafen und Sicherungsverwahrung für ein ungleiches Paar

Ein außerordentlich schockierender Fall von schwerem Kindesmissbrauch ging am Landgericht mit einem Schuldspruch zu Ende. Eine Mutter, die ihr eigenes Mädchen einem einschlägig vorbestraften Bekannten zum Missbrauch überlassen und sich selbst daran beteiligt haben soll, kommt drei Jahre in Haft. Ihrem mutmaßlichen Komplizen stehen über sieben Jahre und zusätzlich die Sicherungsverwahrung bevor.

Hochwasserschäden an Freitaler Weißeritz beseitigt

Die Beseitigung der Schäden aus dem Junihochwasser 2013 an der Weißeritz in Freital (Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge) sind abgeschlossen. Dabei wurden zwischen der Brücke Krönertstraße und der Brücke Poisentalstraße die teilweise über 100 Jahre alten Ufermauern instandgesetzt und teilweise neu gebaut. Die Arbeiten begannen im August 2018 und kosteten rund 2,33 Millionen Euro, finanziert aus Bundes und Landesmitteln.

389 Buchkandidaten für den Preis der Leipziger Buchmesse 2021

Zum 17. Mal kürt die Jury des Preises der Leipziger Buchmesse am 28. Mai 2021 die drei Gewinner des renommierten Preises in den drei Kategorien Belletristik, Sachbuch/Essayistik und Übersetzung. Vor der Kür steht die Pflicht: In diesem Jahr liegen auf den Schreibtischen der siebenköpfigen Jury unter Leitung des Vorsitzenden Jens Bisky insgesamt 389 deutschsprachige Neuerscheinungen aus 132 Verlagen zur Lektüre bereit.

Umzug von der Landsberger Straße in das Haus 12 am Standort Delitzscher Straße

Anfang Dezember wurde die ehemals in der Landsberger Straße ansässige allgemeinmedizinische Praxis des MVZ Schloss Hubertusburg an ihrem neuen Domizil im Ambulanzgebäude (Haus 12) des Klinikums in der Delitzscher Str. 141 eröffnet.

Online Diskussion: Warum Klatschen für die Arbeit auf den Coronastationen nicht reicht

Eine kostenfreie Online-Diskussion der Volkshochschule Landkreis Leipzig befasst sich am Mittwoch, dem 16.12.20, um 17:30 Uhr mit der Situation in den Krankenhäusern in Leipzig und im Landkreis. Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen von den Corona-Intensivstationen des Uniklinikum Leipzig, des Klinikum St.Georg Leipzig und den Muldentalkliniken berichten über die Arbeitsbelastung derer, die den Alltag der Corona Patient/-innen im Krankenhaus begleiten.

„Handverletzungen durch Silvesterböller – das brauchen wir nicht noch zusätzlich zu Corona “

Silvester ohne Raketen und Böller – darüber zeigen sich Mediziner erleichtert. "Die Krankenhäuser haben durch die Corona-Pandemie ohnehin sehr viele Patienten. Da wären schwere Handverletzungen, wie wir sie seit Jahren an Silvester erleben, eine zusätzliche Belastung", sagt Dr. Rima Nuwayhid, Assistenzärztin der Plastischen und speziellen Handchirurgie des Universitätsklinikums Leipzig (UKL).

Tarifkonflikt bei MLOG Reichenbach eskaliert

Völlig aus dem Ruder gerät der Tarifkonflikt bei der 100-prozentigen METRO-Tochter MLOG in Reichenbach (Thüringen). Zum 30. September 2020 wurde der Haustarifvertrag gekündigt. In 4 Verhandlungsrunden wurde keine Einigung über die zukünftige Bezahlung der Beschäftigten gefunden. Ver.di hatte darauf am 4. und 5. Dezember zum Streik aufgerufen. Noch am 1. Streiktag trat das Unternehmen in den Arbeitgeberverband Spedition Thüringen e.V. ein, um wieder in die Friedenspflicht zu kommen.

Gemeinsame Erklärung der Ältesten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Freibeuter und SPD

„Der Ältestenrat sah sich heute vor das Problem gestellt, dass die Mehrzahl der Stadträte nicht an der Ratsversammlung am 16. Dezember teilnehmen wird. In solidarischer Rücksicht auf die Mitglieder der Ratsversammlung, die nicht zur Sitzung kommen wollen oder können, und in Beachtung der Gemeindeordnung, die ein Handeln des Rates auch in schwierigen Zeiten vorsieht, haben wir einen Kompromiss gefunden.“

Corona-Virus Landkreis Leipzig: Aktuell 3.720 bestätigte Fälle (Stand am 15. Dezember 2020 um 11 Uhr)

Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 3.720 (+ 265 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 29 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.

Baumfällungen in Zedtlitz starten

Auf dem Grundstück des zukünftigen neuen Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Zedtlitz starten am Sonnabend, dem 19. Dezember Baumfällarbeiten. Damit wird auf der Fläche an der Hauptstraße das Baufeld frei gemacht. Im kommenden Jahr beginnen hier die Arbeiten zur Errichtung des neuen Gerätehauses.

Schub für die frühkindliche Bildung: Erzieher- und Heilerziehungspflege-Ausbildung wird schulgeldfrei

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur bevorstehenden Verabschiedung des Bildungsstärkungsgesetzes: „Sachsen schafft das Schulgeld für Erzieherinnen und Erzieher ab. Nachdem vor einigen Jahren die Pflegeausbildung kostenfrei wurde, regeln wir das jetzt für eine weitere wichtige Berufsgruppe. Die Mehrheit dafür steht“, blickt SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel auf die morgige Landtagssitzung voraus.

Neue Sporthalle für Justizvollzugsanstalt Torgau

Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Torgau ist eine neue Sporthalle entstanden. Im August 2018 war mit den Bauarbeiten begonnen worden. Nun wurde der Neubau mit einer Nutzfläche von 1.000 Quadratmetern in Betrieb genommen.

Corona: Ratsversammlung wird abgesagt

Die für morgen (16. Dezember) angesetzte reguläre Sitzung des Leipziger Stadtrates wird abgesagt. „Ich lade stattdessen alle Stadträtinnen und Stadträte zu einem digitalen Meinungsaustausch mit der Verwaltungsspitze ein.“, so Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Corona-Infos für Delitzsch, 15. Dezember 2020 – Abendausgabe

Geänderte Corona-Schutz-Verordnung: Die Änderung zur Corona-Schutz-Verordnung ist nun online. Im Wesentlichen sind folgende Punkte geändert.

Freistaat fördert die Sanierung und den Umbau des Heinz-Steyer-Stadions in Dresden

Sportminister Roland Wöller übergibt heute dem Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Herrn Dirk Hilbert, einen Fördermittelbescheid für die Sanierung und den Umbau des Heinz-Steyer-Stadions in Dresden. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an den Baumaßnahmen mit 4,0 Mio. EUR. Weitere 33,3 Mio. EUR werden als Eigenmittel der Stadt Dresden in die Finanzierung eingebracht. Realisiert werden soll die Baumaßnahme bis Ende 2024.

Kabinett beschließt verbesserte Brandschutzmaßnahmen für Tunnel Königshainer Berge

Das sächsische Kabinett hat heute einer Einzelprojektförderung in Höhe von 2,5 Mio. Euro für die Beschaffung von Spezialfeuerwehrfahrzeugen und zur Errichtung einer Feuerwache im Landkreis Görlitz zugestimmt. Damit soll insbesondere der Verbesserung der Brandschutzmaßnahmen für den Tunnel Königshainer Berge im Zuge der Autobahn A4 Rechnung getragen werden.

2. Polizeibericht 15. Dezember: Wohnungsbrand in Grünau, Boot gekentert, Verkehrsunfall

Heute Morgen rief ein Firmenmitarbeiter die Polizei und Feuerwehr, da ein Boot gekentert war+++Hausbewohner wählten heute Mittag den Notruf, da es im Mehrfamilienhaus im zweiten Obergeschoss eine starke Rauchentwicklung gab+++Die Fahrerin eines Ford Fiesta fuhr auf der Kleinsteinberger Straße. An der Kreuzung zur S 43 wollte sie diese geradeaus überqueren, missachtete dabei jedoch die Vorfahrt eines BMW, der aus Richtung Waldsteinberg kam.

Cyberangriff legt LernSax lahm

Gestern kam es zu einer Hackerattacke auf eine Lernplattform. LernSax war indirekt auch davon betroffen. Die Folgen des Cyberangriffs wirken bis heute nach. Konkret kam es gestern zu einem sogenannten DDoS-Angriff auf eine große überregional agierende Lernplattform. Von einer DDoS-Attacke spricht man, wenn der Angriff gleichzeitig von einer sehr großen Zahl an Rechnern aus durchgeführt wird.

Impfzentren sind vorbereitet

Im Auftrag des Freistaates Sachsen hat das Deutsche Rote Kreuz in Sachsen (DRK) gemeinsam mit weiteren Partnern in den vergangenen Wochen die Infrastruktur zur Durchführung der Corona-Impfungen unter Hochdruck vorbereitet. In jedem Landkreis und jeder Kreisfreien Stadt gibt es nun eine geeignete Liegenschaft für die Durchführung der Impfungen und mindestens ein mobiles Impfteam, etwa für Bewohner von Pflegeeinrichtungen.

Kabelwerker demonstrieren mit Autokorso durch Meißen

Die Beschäftigten vom Kabelwerk in Meißen sind nicht nur beharrlich, sondern in harten Lockdown-Zeiten auch kreativ: Ihren fünften Warnstreik innerhalb von fünf Wochen für bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen am Montag, 14. Dezember, initiierten sie als Autokorso durch die Meißener Innenstadt. Geschmückt mit roten Fahnen der IG Metall drehten sie laut hupend einige Runden durch die Meißener City, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen: endlich bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen im Kabelwerk Meißen!

Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe: Festnahme eines flüchtigen Tatverdächtigen erfolgt

Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe im November 2019 ist ein weiterer Tatverdächtiger festgenommen worden. Die Festnahme des 21-jährigen Mohammed R. konnte gestern Abend, 19:21 Uhr von Zielfahndern des Bundeskriminalamtes in Zusammenarbeit mit Kräften des Landeskriminalamtes Berlin an einem Auto in der Jahnstraße in Berlin-Neukölln realisiert werden.

Corona-Schutz-Verordnung angepasst

Die aktuelle sächsische Corona-Schutz-Verordnung ist an die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten vom 13. Dezember angepasst worden. Die Änderungen treten am 16. Dezember in Kraft und gelten bis einschließlich 10. Januar 2021.

“Das war knapp” – Lokführer bringt Zug kurz vor Kindern zum stehen

Gleich mehrere Schutzengel hatten gestern Nachmittag kurz vor 17 Uhr drei Kinder in der Nähe von Miltitz. Sie hatten sich die Gleise als Spielplatz ausgesucht und hatten einen herannahenden Zug nicht bemerkt. Nur der schnellen Reaktion des Lokführers ist es zu verdanken, dass den drei Jungen nichts passiert ist.

ÖPNV-Rettungsschirm: Nun auch in Sachsen Planungssicherheit für Verkehrsunternehmen

Die Ankündigung der sächsischen Staatsregierung, den ÖPNV-Rettungsschirm so, wie zwischen Bund und Ländern vereinbart, umsetzen zu wollen, ist ein wichtiges Signal an die Verkehrsunternehmen, die den öffentlichen Personennahverkehr tragen. „Noch im September war die Rede davon, dass Sachsen, anders als die anderen Bundesländer, mit den vom Bund zur Verfügung gestellte Mitteln nur 70 Prozent der Umsatzausfälle im ÖPNV decken wollte“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der dem Aufsichtsrat der LVB angehört. „Vor diesem Hintergrund ist die neue Entwicklung zu begrüßen, weil dem ÖPNV damit Planungssicherheit gegeben wird.“

Abschiebungen nach Afghanistan – Bündnisgrüne: Afghanistan ist kein sicheres Land!

Diesen Mittwoch soll in Sachsen vom Flughafen Leipzig/Halle eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Hierzu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Abschiebungen nach Afghanistan halte ich unter den aktuellen Umständen für nicht vertretbar. Die Situation in Afghanistan ist weiter kritisch.“

Stadt Leipzig ermittelt Erbbauzinssatz von 2,5 Prozent

Die Stadt hat in einem aufwändigen Verfahren einen neuen, marktkonformen Erbbauzins für Geschosswohnungsbau in Höhe von 2,5 Prozent ermittelt. Der Grundstücksverkehrsausschuss wurde in seiner gestrigen Sitzung entsprechend informiert. Damit wird die Stadt ihre Grundstücke für Wohnungsbau künftig mit einem Erbbauzinssatz von 2,5 Prozent – statt wie bisher vier Prozent – veräußern. Dies betrifft etwa private Baugemeinschaften, die Wohnbaukonzepte auf städtischem Grund verwirklichen wollen.

Martin Dulig zur Wahl von Martin Schulz und Daniela Kolbe

Der Ostbeauftragte der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, Martin Dulig, zur Wahl des Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Ich gratuliere Martin Schulz zur Wahl zum Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit seiner großen internationalen Erfahrung und seinem vehementen Streiten für eine lebendige Demokratie ist er genau der Richtige, um die Stiftung zu führen. Politische Bildung war, ist und bleibt eine der wichtigsten politischen Aufgaben unserer Sozialdemokratie. Gerade jetzt.“

GeN, IG Saatgut und AbL fordern: Ausstieg aus der Gentechnik – auf zukunftsgerichtete Innovationen setzen

„Neue Gentechnikverfahren und damit entwickelte Pflanzen sind Gentechnik und als solche zu regulieren. Diese wie die KWS als „naturidentisch“ zu bezeichnen verschleiert, dass diese Technologien tief ins Erbgut von lebenden Organismen eingreifen können. Als verantwortungsbewusster Konzern muss sich die KWS deshalb für eine strenge Regulierung der neuen Gentechnikverfahren und eine umfassende Risikoprüfung einsetzen, da die Auswirkungen der Risiken der neuen Gentechnikverfahren für die komplexen Ökosysteme noch kaum erforscht sind“, so Pia Voelker vom Gen-ethischen Netzwerk (GeN).

Polizeibericht 15. Dezember: Fußgängerin erfasst, Sachbeschädigung durch Graffiti, Auffahrunfall

Auf Grundlage der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und der damit einhergehenden Ausgangsbeschränkungen führte die Polizeidirektion Leipzig in der Zeit von 08.00 bis 20.00 Uhr Verkehrskontrollen durch+++Unbekannte zerstörten unter Verwendung von Pyrotechnik einen Schaltkasten für einen elektronisch gesteuerten Abwasserschieber+++Unbekannte besprühten einen Werbeaufsteller mittels schwarzer Farbe mit den Schriftzügen „NS“ in der Größe 65 cm x 95 cm sowie „FCK AFA“ mit den Maßen 110 cm x 20 cm.

Corona-Infos für Delitzsch, 15. Dezember 2020

Allgemeinverfügung Hygiene online: Seit dem gestrigen Montag gilt in Nordsachsen eine neue Allgemeinverfügung für Hygieneauflagen. Sie finden diese unter www.delitzsch.de/corona_delitzsch.Für Handel.