Tag: 17. November 2020

Dienstag, der 17. November 2020: Maskenpflicht ab Mittwoch auch vor Geschäften

Das sächsische Sozialministerium erweitert die Maskenpflicht um den Bereich vor Geschäften und Bildungseinrichtungen, die Corona-Kurve in Sachsen flacht weiter ab und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen rechte Pandemie-Leugner/-innen auf. Außerdem: Die Polizei vermeldet einen Ermittlungserfolg zum Einbruch ins „Grüne Gewölbe“. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 17. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Verwaltung soll Plan vorlegen, wann Lkw in Leipzig Abbiegeassistenzsysteme haben müssen + Video

2019 tat sich Leipzigs Dezernat Stadtentwicklung und Bau noch schwer mit einem Prüfantrag der Linksfraktion, Lkw ohne Abbiegeassistent die Einfahrt ins Stadtgebiet künftig zu untersagen. Dabei kochte das Thema seit 2018, seit dem tragischen Tod einer jungen Radfahrerin am Martin-Luther-Ring, die von einem Lkw ohne Abbiegeassistent überfahren wurde. Also legte die Linksfraktion ihr Ansinnen jetzt noch einmal vor.

Der Stadtrat tagte: Doppelter Erfolg für den Stadtbezirksbeirat Altwest + Video

Es gibt solche Ecken in Leipzig: Man redet zwar ständig drüber, sie spielen auch irgendwie eine tragende Rolle in der Stadtentwicklung. Und trotzdem geraten sie oft sogar für Jahre aus dem Blickwinkel der Stadtverwaltung. So erging es der Georg-Schwarz-Straße gerade in ihrem vorderen Teil vor dem Diakonissenhaus. Nach fünf Jahren beharrlichen Nachbohrens erreichte der Stadtbezirksbeirat hier am 11. November endlich zwei wichtige Beschlüsse im Stadtrat.

Bürgerinitiative arbeitet dem Umweltministerium jetzt einen Vorschlag zur Spreizung der Landeentgelte am Flughafen Leipzig/Halle zu

Normalerweise wäre es in einer Demokratie so, dass verantwortliche Ministerien auch im realen Handeln alle Güter abwägen und das transparent machen. Zum Beispiel den wirtschaftlichen Vorteil einiger Konzerne gegen Gesundheit und Lebensqualität der Bürger, die vom Handeln dieser Konzerne betroffen sind. Aber vor dieser Aufgabe scheut Sachsens Regierung im Fall des Frachtflughafens Leipzig/Halle seit Jahren zurück. Wenigstens das Umweltministerium spricht noch mit den Betroffenen.

Weimarer Republik e. V.: Bundesprojekt benennt in erstem Schritt fünf Leipziger Demokratieorte

Leipzig hat auf dem langen Weg zur Demokratie in Deutschland immer wieder auch eine zentrale Rolle gespielt, nicht nur im Herbst 1989. Aber der Auftrieb der Populisten in den letzten Jahren zeigt auch, wie gefährdet Demokratie ist, wenn sich wieder radikale Strömungen als „das Volk“ aufführen. Höchste Zeit, an die langen Kämpfe um die Demokratie zu erinnern. Das tut der Weimarer Republik e. V.

SPD und Linke beantragen jetzt die schrittweise Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in Leipzig

Eigentlich hatte 2018 schon halb Deutschland gejubelt: Jetzt endlich steigt der Bund richtig in eine Förderung des umweltfreundlichen Nahverkehrs ein und fördert mit richtig viel Geld die unterschiedlichsten Projekte für einen bezahlbaren ÖPNV. Aber aus dem Elefanten wurde ein Mäuschen. Auch Leipzigs Idee für die Einführung eines 365-Euro-Tickets platzte. SPD und Linke haben sich jetzt Gedanken gemacht, wie Leipzig trotzdem den Weg zu einem preiswerten Jahresticket beginnen könnte.

Der Chemnitzer Süden: Die Landschaft, auf der das Wohngebiet „Fritz Heckert“ entstand, aus der Flugzeugperspektive

Es ist schon erstaunlich, wie oft selbst in DDR-Zeiten das Land überflogen und fotografiert wurde. Man muss nur wissen, wo man suchen muss. Und Norbert Engst weiß es. Er hat Bauingenieurwesen und Landschaftsarchitektur studiert, wuchs im Chemnitzer Süden auf und ist bis heute diesem ganz besonderen Stadtteil verbunden, der auch über Chemnitz hinaus als Wohngebiet „Fritz Heckert“ bekannt ist.

Hort Großstädteln an zwei Tagen geschlossen

Der Hort Großstädteln bleibt am Donnerstag, dem 19. November 2020, und am Freitag, dem 20. November 2020, geschlossen. Da es aus personeller Sicht gegenwärtig nicht möglich ist, den Betrieb des Hortes aufrecht zu erhalten, hat sich die Stadt für die vorübergehende Schließung entschieden. Die Eltern werden informiert.

Brücke Kleindalzig – Baumaßnahme verlängert sich

Gegenwärtig führt der Landkreis Leipzig die Sanierungsmaßnahme an der Brücke über die Weiße Elster im Zuge der K 7958 bei Kleindalzig durch. Der außerordentliche schlechte Bauzustand des Brückenbauwerkes macht eine Sanierung der Fahrbahn sowie der Fahrbahnübergänge über den Stützen und an den Widerlagern notwendig. Betreit im Juni musste Tonnagebeschränkung erfolgen.

Sanierungssatzung „Ortskern Liebertwolkwitz“ soll aufgehoben werden

Für das Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“ soll in diesem Jahr planmäßig die Sanierungssatzung aufgehoben werden. Damit entfallen für den knapp 18 Hektar großen Bereich des Ortskerns – einschließlich Rathausplatz, Kirche und Roßmarkt – die Vorschriften des besonderen Städtebaurechts (§§ 136 ff. Baugesetzbuch). Dies hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Der Stadtrat entscheidet abschließend darüber.

Kritisch bleiben. Abstand halten. Platz nehmen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 21. November ab 14 Uhr alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, zum Augustusplatz und dem Georgiring zu kommen, um die erneute Raumnahme durch Corona-Leugner/-innen, Hooligans und Rechtsradikale zu verhindern.

Mieterinnen und Mieter der Kantstraße 55 – 63b in der Leipziger Südvorstadt unter massivem Druck

Fast zehn Jahre währt der Kampf der Mieter/-innen in den Blöcken der Kantstraße 55 – 63b in der LeipzigerSüdvorstadt. Einstmals gehörte der größere Teil des Ensembles der Stadt Leipzig, die es an die GRK -Holding GmbH veräußerte (Beschlussvorschlag des Grundstücksverkehrsausschuss von 2005, Links am Ende des Textes).

Klare Ablehnung der Verschärfung des Bevölkerungsschutzgesetzes

Am morgigen Mittwoch beschließt der Deutsche Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst kündigt seine Ablehnung des Gesetzentwurfs an und erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie wird durch den gesamten Winter für unser Land enorm herausfordernd sein. Dennoch wissen wir heute deutlich mehr über die Verbreitung als zum Beginn der Krise im Frühjahr und wir können die Pandemie daher auch zielgerichteter bekämpfen.“

Zentrale Telefon-Einwahl am Donnerstag teilweise nicht erreichbar

In den vergangenen Wochen wurden in den Ämtern der Landkreisverwaltung ein neue Telefon-Anlage installiert. Am Donnerstag, 19.11.2020 werden nun auch die zentralen Vermittlungsplätze mit neuer Technik ausgestattet.

Akte zum Juwelenraub aus dem Grünen Gewölbe muss offen bleiben, auch falls die heute Verhafteten schuldig sind

Zu den Razzien im Zusammenhang mit dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Ich freue mich darüber, dass den Behörden möglicherweise der Durchbruch bei den Ermittlungen gelungen ist, und hoffe weiterhin, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden und die Beute vielleicht wenigstens teilweise wieder auftaucht.“

Das Deutsche Genossenschaftsmuseum in Delitzsch ist Ort der Demokratiegeschichte

Ein bundesweites Projekt hat das Deutsche Genossenschaftsmuseum im Schulze-Delitzsch-Haus/Delitzsch als Ort der Demokratiegeschichte identifiziert. Es gehört zu einer ersten Liste mit 100 Standorten, an denen die lange und wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland beispielhaft ablesbar ist.

Alter Johannisfriedhof: Bäume werden nachgepflanzt

Aktuell voraussichtlich bis Mitte Dezember werden auf dem denkmalgeschützten Alten Johannisfriedhof zwölf Bäume und drei Großsträucher nachgepflanzt. Diese ergänzen den alten Baumbestand und sorgen wieder für mehr Aufenthaltsqualität in der historischen Anlage. Für kurzzeitige Einschränkungen bittet das Amt für Stadtgrün und Gewässer um Verständnis.

Fahrradregistrierung im Umweltinformationszentrum möglich

Am Dienstag, 24. November, ist der Bürgerdienst LE von 13 bis 16 Uhr im Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig (UiZ) zu Gast und bietet die Möglichkeit zur Fahrradregistrierung.

Aktuelle Meldungen aus Delitzsch

174.000 € Fördermittel für Kita-Sanierung: Döbernitzer Einrichtung erhält im nächsten Jahr neues Dach. Für die Dachsanierung in der Kindertagesstätte „Landmäuse“ im Delitzscher Ortsteil Döbernitz erhält die Große Kreisstadt bis zu rund 174.000 Euro Fördermittel.

Schulen und Kitas können nur bei besserem Infektionsschutz offen bleiben

In der kommenden Woche wollen die Länder und der Bund über weitere Infektionsschutzmaßnahmen im Bildungsbereich entscheiden. Die GEW Sachsen hat 18 Forderungen zum Infektionsschutz in Schulen, Kitas und Horten an die Staatsregierung gerichtet. Gefordert werden klare Sofortmaßnahmen bei Infektionsfällen in Einrichtungen, Luftreinigungsgeräte, ein Entzerren des Schülertransports in Bus und Bahn, Geld für zusätzliches (Assistenz-)Personal sowie eine kostenlose Testmöglichkeit für Erzieherinnen und Erzieher, analog zur Regelung bei den Lehrkräften.

Schnell und zuverlässig: Forschende der MLU wollen neuen Coronatest massentauglich machen

Ein neuer, hochspezifischer Coronatest könnte als Ergänzung zu bisherigen Nachweisverfahren dienen. Entwickelt wurde er von Pharmazeutinnen und Pharmazeuten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Der Vorteil ist, dass die Geräte dafür – Massenspektrometer – bereits in vielen Laboren vorhanden sind. Um das neue Verfahren massentauglich zu machen, arbeiten die Forschenden eng mit der Industrie zusammen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt die MLU bei der Entwicklung mit rund 200.000 Euro.

Corona-Virus Landkreis Leipzig: Aktuell 1388 bestätigte Fälle (Stand am 17. November 2020 um 11 Uhr)

Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1388 (+ 22 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 253 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 878 Personen. Hinzu kommen noch etwa 170 SchülerInnen aus Grimma, für die per Allgemeinverfügung Quarantäne angeordnet wurde.

Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe: Fahndung nach zwei Flüchtigen dauert an

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Dresdner Polizei haben heute Exekutivmaßnahmen in Berlin durchgeführt, die im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zum Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe (Medieninformationen der Polizeidirektion Dresden Nr. 682 und 684/20 vom 17.11.2020) standen.

Hygiene-Allgemeinverfügung geändert: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgeweitet

Das Sozialministerium hat die Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus geändert. Ab morgen (18. November 2020) gelten folgende Änderungen.

Tarifpaket und Anpassungsschritte zur Angleichung der ostdeutschen Arbeitsbedingungen

Mit der Forderung nach einem Zukunftspaket startet die IG Metall in die Tarifrunde 2021 für die rund 300.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Das Zukunftspaket schafft einen tariflichen Rahmen für optionale Modelle der Arbeitszeitabsenkung, wie eine 4-Tage-Woche mit Teillohnausgleich, für Zukunftstarifverträge und zur Stärkung der Einkommen. Damit sollen tariflich Mindeststandards für alle Betriebe festgelegt werden, die solche Optionen nutzen. Das haben die Tarifkommissionen von Berlin, Brandenburg und Sachsen am Dienstag in einer digitalen Sitzung beschlossen.

Ladeinfrastruktur für Wohngebäude: Online-Informationstermin zu rechtlichen Änderungen und neuer Förderung

Für die Errichtung von Ladeinfrastruktur in oder an Wohngebäuden ändert sich die Rechtslage, eine Anpassung des Wohneigentumsrechts sowie des BGB/Mietrechts ist beschlossen und soll am 01.12.2020 in Kraft treten. Die Änderungen des Mietrechts können sich auch auf gewerbliche Mieter auswirken.

Leipzig-Leutzsch: Neuer Kunstrasen für Alfred-Kunze-Sportpark

Der Alfred-Kunze-Sportpark bekommt ein neues Kunstrasenfeld. Ein Förderbescheid über 352.000 Euro ist auf dem Weg zum Sportverein BSG Chemie Leipzig e.V. Die Mittel fließen in den Umbau eines Tennen-Großspielfeldes in einen Kunstrasenplatz, einschließlich neuer Ballfangzäune und Beleuchtungsanlagen. An den Gesamtkosten von 933.000 Euro beteiligt sich auch der Freistaat Sachsen mit 440.000 Euro. Der Verein als Bauherr ist mit erheblichen Eigenmitteln dabei.

Naturpark Dübener Heide als “Qualitäts-Naturpark” ausgezeichnet – Umweltminister Günther gratuliert

Der Naturpark „Dübener Heide“ wurde am Dienstag (17.11.) erstmals als „Qualitäts-Naturpark“ ausgezeichnet. Grundlage ist eine Evaluation im Rahmen der „Qualitätsoffensive Naturparke“ des Verbands Deutscher Naturparke e. V.

2,2 Promille vs. 3,6 Promille – Bundespolizei schreitet bei gefährlicher Körperverletzung am Hauptbahnhof Leipzig ein

Gestern Abend geriet eine Auseinandersetzung zweier stark alkoholisierter Streithähne außer Kontrolle. Ein 32-jähriger Lette schlug und trat mehrfach auf einen 53-jährigen Litauer ein - auch als dieser schon am Boden lag. Bundespolizisten überwältigten den Angreifer und trennten beide Männer voreinander.

Historisches Grünes Gewölbe: Statement zu den aktuellen Ermittlungen

Zu den heutigen Exekutivmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Dresdner Polizei in Berlin im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zum Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe in Dresden sagt die Sächsische Kulturministerin Barbara Klepsch: „Zuallererst möchte ich der Polizei und der Staatsanwaltschaft meinen großen Dank für die akribischen Ermittlungen aussprechen.“

Kabinett ebnet den Weg für Corona-“Novemberhilfe”

Das Kabinett hat heute dem Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund für die Umsetzung der „Novemberhilfe“ zugestimmt und damit in Sachsen den Weg für die weitreichenden finanziellen Corona-Hilfen des Bundes geebnet. Von der Novemberhilfe können alle Unternehmen, Solo-Selbstständige, Vereine und Einrichtungen profitieren, die auf Grundlage der Corona-Schutzverordnung seit 2. November 2020 ihren Betrieb einstellen mussten.

Landesdirektion Sachsen schließt Wahlprüfung der Oberbürgermeisterwahlen der Stadt Chemnitz ab

Nach der pandemiebedingten Verschiebung von Kommunalwahlen vom Frühsommer auf den Herbst 2020 hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) nun die Oberbürgermeisterwahlen der Stadt Chemnitz vom 20. September und 11. Oktober für gültig erklärt. Bei den Prüfungen der Wahlunterlagen am 30. September und am 21. Oktober 2020 wurden keine ergebnisrelevanten Verstöße gegen die Wahlgrundsätze festgestellt. Der Stadt Chemnitz wurde deshalb ein positiver Wahlprüfbescheid zugestellt.

Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sammelt Daten über Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann

Nach der Anforderung meiner Selbstauskunft beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen erhielt ich als direkt gewählter Leipziger Bundestagsabgeordneter jetzt die Antwort der Behörde. Die aus Dresden übermittelten Unterlagen offenbaren, dass sowohl von mir unterzeichnete Aufrufe zum friedlichen Protest gegen Nazis, mein Abstimmungsverhalten zum Globalen Pakt für Migration als auch meine friedliche Teilnahme an antifaschistischen Protestdemonstrationen in Leipzig registriert wurde. Darüber hinaus sind Informationen über Angriffe auf mein Privatfahrzeug sowie das Wahlkreisbüro in Leipzig-Grünau gespeichert.

Polizeibericht 17. November: Hakenkreuz und SS-Rune in Kirchentür, Falsche Polizeibeamte, Einbruch

Unbekannte Tatverdächtige setzten auf einem Balkon Unrat in Brand+++Als es gestern Mittag an der Wohnungstür eines 87-Jährigen klingelte, standen zwei Männer vor der Tür, die sich als Polizeibeamte ausgaben+++Am 7. November 2020 gegen 12:05 Uhr kam es im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen in Leipzig, an der Ecke Georgiring/Schützenstraße, in Höhe einer Unterführung, auf dem Fußweg zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen drei bekannten Beschuldigten und einer Gruppierung von circa zehn Personen.

VHS-Lehrkräfte fordern Ausfallhonorare

Da lagern sie nun, auf großen Reisetaschen, die ganze Rathaustreppe vor dem Haupteingang nutzend, im Corona-bedingten Abstand zueinander, maskiert, und teils mit farbigen Decken zugedeckt. Über ihren Köpfen wippt, auf mehrere Schilder verteilt, die Frage: „Wem sollen wir auf der Tasche liegen? Dem Partner? Den Freunden? Den Kindern? Der Bank?“

Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe: Durchsuchung von 18 Objekten in Berlin angelaufen

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Dresdner Polizei führen seit heute Morgen umfangreiche Exekutivmaßnahmen in Berlin durch. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zum Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe in Dresden.