Tag: 15. November 2020

Sturm auf Berlin? Wie ein Infektionsschutzgesetz zur angeblichen „Corona-Diktatur“ wird

Die Kritik war immer lauter geworden, insbesondere die Bundesländer forderten zunehmend vehementer die Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes. In diesem wurde erstmals nach dem Zeiten Weltkrieg ein weitreichender Schutz der Bevölkerung bei Katastrophenlagen geregelt. Zu einer Zeit, als die Deutschen noch wussten, was Polio, Pocken oder Cholera sind und gehörig Respekt davor hatten. Unter hohem Druck sollen nun die Schutzverordnungen der Bundesländer durch dieses Bundesgesetz gestärkt werden, eine „Lex Corona“ soll unter § 28a als Regelung für pandemische Lagen hinzukommen. Unter lautstarkem Protest der „Querdenken“-Bewegung, die selbst gleich reihenweise aufzeigte, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichten.

Fakeschreiben im Namen der Stadt: Haben Sie Wohnungsleerstand für Asylsuchende?

Ob in einem scheinbar guten oder schlechten Willen das Schreiben entstand, müssen wohl die anonymen Verfasser/-innen erklären. Werden sie aber nicht, tendieren darf man wohl zu einem guten Willen. Doch am Sonntag, 15. November 2020, klebte an vielen Haustüren Leipzigs ein angeblicher Brief von Oberbürgermeister Burkhard Jung, in welchem er zum Melden von leerstehenden Häusern und Wohnungen aufrufen würde. Grund seien 13.000 Flüchtlinge, welche so gerettet und nach Möglichkeit in Leipzig beherbergt werden sollten.

Der Stadtrat tagte: Bis 2023 soll das Thema „Bücherverbrennung in Leipzig“ erforscht werden + Video

Im Juni brachte die SPD-Fraktion ein Thema auf den Tisch der Ratsversammlung, das auch und gerade in Zeiten „sozialer Medien“ nicht vergessen werden darf. Denn die eigentlichen und wirklich nachhaltigen Wissensspeicher sind immer noch Bücher. Und in Leipzig gibt es bis heute keinen Ort, der an die Bücherverbrennungen in der Nazi-Zeit erinnert. Auch wenn es in Leipzig am 10. Mai 1933 keine so theatralische Bücherverbrennung gab wie in Berlin.

Stadtratsbeschluss zum Matthäikirchhof: Die Bürgerbeteiligung kann jetzt starten + Video

Am Donnerstag, 12. November, wurde in der Ratsversammlung auch entschieden, wie es jetzt mit dem Matthäikirchhof weitergehen soll. Grundlage dafür ist ein Positionspapier der Verwaltung, was hier künftig alles Platz finden könnte. Und was verschwinden darf. Und dass ein Großteil der alten Stasi-Bauten wieder verschwindet, da war sich der Stadtrat auch ohne große Betonung ziemlich einig.

Der Stadtrat tagte: Vorbild München – Braucht Leipzig eine Stadtanleihe zur Bewältigung der Coronakrise? + Video

Die Stellungnahme des Finanzdezernats zum Antrag der Linksfraktion, Leipzig solle doch wegen der Coronakrise die Aufnahme einer Stadtanleihe nach Münchner Vorbild prüfen, konnte man durchaus unter dem Motto lesen: „Nur keine Panik.“ Noch ist längst nicht klar, wie stark Leipzig durch die sinkenden Steuereinnahmen ins Minus rutscht. Und auch nicht, wie das Jahr 2021 verläuft. Am Donnerstag, 12. November, stand auch der Linke-Antrag im Stadtrat zur Abstimmung.

Bach-Archiv Leipzig feiert Lockdown-Geburtstag mit digitalen Einblicken in die Sammlung und zwei Konzerten im Stream

Vor 70 Jahren, am 20. November 1950, wurde das Bach-Archiv Leipzig anlässlich des 200. Todestages Johann Sebastian Bachs gegründet. Ziel war es, die über die Stadt Leipzig verteilten Quellen und Dokumente zum Leben und Schaffen des Thomaskantors zusammenzuführen und für die Zukunft zu bewahren. In den folgenden Jahrzehnten entwickelte sich die Institution zu einem weltweit renommierten Forschungszentrum und etablierte sich ab 1999 zudem als Veranstalter eines der international bekanntesten Musikfestivals, des Bachfestes Leipzig.

Der Stadtrat tagte: Bebauungsplan zum Gebiet am Kohlrabizirkus – Verwaltung soll Bürgerbeteiligung, Kultur und Sport absichern + Video

Am 29. April schon hat der Leipziger Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Semmelweisstraße/An den Tierkliniken“ beschlossen. Was den meisten Leipzigern nichts sagen wird. Wenn aber das Stichwort Kohlrabizirkus fällt, weiß jeder, worum es geht. Das Gebiet soll entwickelt werden. Gewerbe und kulturelle Nutzung sollen hier dauerhaft etabliert werden. Aber zwei wichtige Punkte fehlten aus Sicht der Grünen-Fraktion noch. Die wurden am 12. November nun nachträglich beschlossen.

Kurzauftritt statt Drohkulisse: Schwarz-Weiße Wahrheiten in Leipzig + Video

Sie hatten es bereits in anderen Städten getan, in Leipzig ging es mangels Überraschung ein bisschen nach hinten los. In einer Art „Kunstaktion“ versuchen gerade Splittergruppen der sogenannten „Querdenker“ Flashmobs zu veranstalten, welche dem Wort nach gar keine sind. Öffentliche Aufrufe oder schnelle Mobilisierungen gibt es kaum, weshalb es auch auf dem Leipziger Markt am 14. November 2020 nur 13 Teilnehmende waren, die in Schutzanzügen stumm Schilder herumtrugen. In der Folge des 7. November 2020 kam es dann jedoch nur zu einem Kurzauftritt, Polizei und „Querdenken“-Gegner waren bereits vor Ort.

Minister Dulig: Jetzt und in Zukunft: qualifizierte Fachkräfte und gute Arbeitsbedingungen in Sachsen

Das sächsische Kabinett hat sich am vergangenen Dienstag auf einen Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 geeinigt. Dabei steht fest: die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie werden auch die kommenden zwei Jahre prägen.

Afrikanische Schweinepest: Fallwildsuche im Landkreis Görlitz erbrachte zwei weitere positive Befunde

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Landkreis Görlitz laufen. Nach der Festlegung der Restriktionszonen wird seit dem 11. November 2020 gezielt und verstärkt nach toten Wildschweinen gesucht (Fallwildsuche). Ziel der Fallwildsuche ist es, die Ausdehnung des tatsächlichen Infektionsgeschehens zu ermitteln.

Offener Brief an Polizeidirektion Leipzig und Stadt Leipzig zu den Ereignissen am 7. November 2020

Sehr geehrter Herr Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Torsten Schultze, nach dem Versagen der Verwaltung und der Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols werden wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Der offenkundige Versuch des Innenministers Roland Wöller, die Verantwortung auf die Stadt Leipzig zu schieben, ist im höchsten Maße durchschaubar und mittlerweile Gegenstand auch einer parlamentarischen Diskussion. Der Stadtrat der Stadt Leipzig diskutiert ebenso die Frage der Verantwortlichkeiten.

Corona-Virus Landkreis Leipzig: Aktuell 1340 bestätigte Fälle (Stand am 15. November 2020 um 11 Uhr)

Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1340 (+ 78 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 242 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 977 Personen.

Polizeibericht 15. November: Sachbeschädigung an Polizeirevier, Verfolgungsfahrt, Raub eines Fahrrads

Freitagmorgen stellte ein 55-jähriger Landwirt fest, dass Unbekannte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Radlader aus seinem Stall entwendet hatten+++Unbekannte verschafften sich mit Brechwerkzeugen Zutritt zu mindestens 25 Gartenlauben in einem Kleingartenverein+++Eine Gruppe von mehreren unbekannten Personen sprühten zwei Graffiti in der Größe von etwa 11 x 2 Meter an die Wand eines Mehrfamilienhauses in Connewitz.

Mirko Schultze: Reichskriegsflaggen endlich auch in Sachsen verbieten – nicht nur wegen der B96-Proteste

Die Linksfraktion fordert (Drucksache 7/4582), das öffentliche Verwenden der Reichskriegsflaggen aus den Jahren 1867 bis 1935 künftig zu unterbinden. Diese Flaggen gelten heute als Symbole extrem rechter Einstellungen sowie der offenen Ablehnung der Demokratie und eines friedlichen Zusammenlebens. Vorbild ist ein Erlass des Landes Brandenburg vom 10. Juni 2014. Die Staatsregierung soll dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen, in dessen Folge das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflaggen untersagt und ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.